Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen

In bemerkenswerter Deutlichkeit setzte sich in der letzten Woche ein Bericht der Wirtschaftswoche mit dem Thema der Weisungs- und Karriereabhängigkeit der Staatsanwälte von der Politik auseinander. Ein Problem an dem auch schon viele Whistleblower gescheitert sind.

Linksfraktion beantragt gesetzlichen Whistleblowerschutz

Mit der Linksfraktion hat sich jetzt auch die dritte Oppositionsfraktion des Bundestages für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz ausgesprochen. Im Unterschied zu den Ankündigungen von SPD und Grünen eigene Gesetzesentwürfe vorzulegen – die noch ausstehen und über deren Inhalte bisher noch kaum Anhaltspunkte vorhanden sind – hat die Linksfraktion jetzt einen Antrag (BT-Drs. 17/6492 vom 06.07.2011) eingebracht, mit dem der Bundestag – mit klaren inhaltlichen Vorgaben – die Bundesregierung auffordern soll, ihrerseits bis Ende 2011 einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Begrüßenswert ist, dass sich die Linksfraktion mit den inhaltlichen Vorgaben ihres Antrages deutlich an internationalen „best practice“ Maßstäben (z.B. den Vorschlägen von Transparency International u.a.) orientiert. Auch soll sich das von den Linken angestrebte Gesetz nicht in bloßen arbeitsrechtlichen Regelungen (hier inklusive eines Wahlrechts zwischen internen und behördengerichtetem Whistleblowing und eines Insolvenzausfallschutzes) erschöpfen, sondern spricht neben einer Erstreckung auf den öffentlichen Sektor, inklusive der Streitkräfte, auch den Regelungsbedarf im Straf- und Medienrecht (dort insbesondere den Schutz von „Publizierenden“ wie „Leak-Plattformen und Bloggern“ ) an. Auch die organisatorischen Aspekte (Verpflichtung zur Einführung internen Hinweisgebersysteme) und vor allem die kulturelle Komponente der Förderung von Zivilcourage und Whistleblowing werden angesprochen. Schließlich sollen den Whistleblowern zukünftig auch explizite eigene Rechte, z.B. auf Anonymität, auf Beschwerde zu einer unabhängigen Ombudsstelle und auf „Information über den Fortgang, den Zeitraum und das Ergebnis ihrer Offenlegung“ zustehen. Den ganzen Beitrag lesen

Wie ein Zöllner, der die Ausfuhr von Atomwaffenzündern verhinderte, nach neun Jahren die Aufhebung seiner Entlassung erreicht

Manchmal fasst man sich nur noch an den Kopf. Da verhindert ein deutscher Zöllner die Ausfuhr von 44 Hochfrequenzschalter des Typs „HTS 31- 480-SI“ in den Iran, die dort als Atomwaffenzünder hätten verwendet werden können. „Zum Dank“ kommt er intern auf die Abschussliste. Er wird sogar wegen vorgeschobener Lapalien offiziell gekündigt. Die zuständigen Minister von SPD und CDU sehen zu. Und die Justiz, die der Zöllner anruft, braucht insgesamt 9 Jahre um diesem Schmierentheater ein Ende zu bereiten. Aber immerhin: jetzt wurde die Rechtswidrigkeit der Kündigung vom VGH Kassel festgestellt. Aber der Kampf von Stefan R. um Gerechtigkeit geht weiter, z.B. für ein faires Arbeitszeugnis.

Lesen Sie die ganze Geschichte und die hierzu gehörenden Orginaldokumente bei unserem Kooperationspartner, dem DokZentrum ansTageslicht.de unter: www.ansTageslicht.de/Flughafenzoellner

EU-Kommission kämpft gegen Korruption: Bei Anderen!

„Was siehst du aber einen Splitter in deines Bruders Auge, und des Balkens in deinem Auge wirst du nicht gewahr?“
Lukas 6.41

Die EU-Kommission hat sich soeben mal wieder an die Spitze der Korruptionsbekämpfung in Europa gesetzt. Laut einer aktuellen Pressemitteilung soll  mit einen 2013 erstmals erscheinenden Korruptionsbekämpfungsbericht ein klares Bild der Korruptionsbekämpfungsanstrengungen und ihrer Ergebnisse gezeichnet und es sollen Mängel und Schwachpunkte in den 27 Mitgliedstaaten aufzeigt werden. Daneben soll es ein Maßnahmepaket geben. „Die Bekämpfung der Korruption sollte absolute Priorität genießen“ wird Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres zitiert.

Merkwürdig ist nur, dass die EU-Kommission, die sich derart um die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsstaaten bemühen will, im eigenen Hause wesentlich weniger Aktivitäten zu entfalten scheint. Dies obwohl gerade hier dringender Handlungsbedarf besteht. Anderes als in den meisten Mitgliedstaaten (Deutschlands weisungsgebundene Staatsanwälte sind da eine Ausnahme) gibt es auf der Ebene der EU-Institutionen keine unabhängige Staatsanwaltschaft, die EU-Kommission und deren Beamte genießen zum Teil Immunität und die EU-Kommission zieht alle Register wenn es darum geht aufrechte EU-Mitarbeiter von der Einschaltung von nationalen Strafverfolgungsbehörden oder anderen Kontrollinstanzen abzuschrecken oder dafür zu sanktionieren. EU-Intern soll alles einzig durch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF untersucht werden. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowerpreis 2011: Dr. Rainer Moormann und Anonymus

Am 1. Juli 2011 um 19.30 Uhr vergeben die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die Deutsche Sektion der Juristenvereinigung IALANA („Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemischen Waffen“) in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zum siebenten Mal den „Whistleblowerpreis“.

Mit dem „Whistleblower-Preis“ werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die als Insider schwer wiegende Missstände, Risiken oder Fehlentwicklungen aus ihrem beruflichen Umfeld im öffentlichen Interesse aufgedeckt haben.

Die diesjährige Auszeichnung erhalten je zur Hälfte:

Dr. Rainer Moormann, Aachen

Den diesjährigen Whistleblower-Preis erhält zur Hälfte Dr. Rainer Moormann Er arbeitet seit 35 Jahren in der Kernforschungsanlage (KFA), dem heutigen Forschungszentrum in Jülich. Zu seinen wissenschaftlichen Arbeitsschwerpunkten zählte über lange Zeit die Sicherheit von Kugelhaufen-Reaktoren (Hochtemperatur-Reaktoren, HTR). Ein Versuchsreaktor dieses Typs (AVR) mit einer Kapazität von 15 Megawatt war in Jülich bis 1988 in Betrieb. Er wurde mit in Graphitkugeln eingeschlossenem Brennstoff betrieben und mit Helium-Gas gekühlt. Hochtemperatur-Reaktoren werden von interessierten Kreisen in der Fachwelt, in der Wirtschaft und in der Politik bis heute dafür gerühmt, dass sie „inhärent sicher“ seien: Bei ihnen bestehe nicht das Risiko einer Kernschmelze. Nukleare Katastrophen seien damit nicht zu befürchten. Dr. Moormann ist in seinen Untersuchungen demgegenüber zu dem Schluss gelangt, dass mit der Kugelhaufen-HTR-Technologie andere, nicht minder bedrohliche Störfallmöglichkeiten und Risiken mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt verbunden sind.
Er hat in den vergangenen Jahren mit wissenschaftlichen Publikationen und Vorträgen im In- und Ausland, vor allem aber mit Stellungnahmen und Interviews in den Medien unter Inkaufnahme beruflicher Nachteile maßgeblich dazu beigetragen, dass das mit Kugelhaufen-Reaktoren verbundene Risikopotenzial in einem neuen Licht erscheint. Der Mythos der „inhärenten Sicherheit“ dieses Reaktor-Typs ist erschüttert. Seine Hinweise begründen zudem den Verdacht, dass wesentliche Umstände und Folgen des 1978 erfolgten Störfalls im Reaktor Jülich bisher verschleiert worden sind.
Dr. Moormanns Whistleblowing und seine Orientierung am Gemeinwohl sind beispielhaft für verantwortliches wissenschaftliches Handeln. Darum erhält er den – diesmal geteilten- Whistleblowerpreis 2011. Den ganzen Beitrag lesen