Warum es in unserem eignen Interesse liegt, uns für Julian Assange einzusetzen.

Rede auf einer Kundgebung von Diem25

Wenn das Volk etwas nicht wissen soll, dann gibt es dafür einen Grund – aber meistens keinen guten.

Am 2. Mai fand der „Wir sind alle Julien Assange“-Protest vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt

So muss seit März die CIA nicht mehr jährlich veröffentlichen, wie viele Zivilisten sie bei Drohnenangriffen getötet haben. Die Hinrichtungen von vermeintlichen Terroristen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden bereits unter der Obama-Administration betrieben. Jetzt bleiben die „Kollateralschäden“ also (wieder) geheim.
Die Tötung von Zivilisten hält die US-Regierung überhaupt gern geheim. Die jahrelange Lüge der Bush und Obama-Regierungen, dass ihr keine Zahlen über die zivilen Opfer des Irak-Krieges vorlägen, wurde erst durch die Veröffentlichung der US Diplomatic Cables bei WikiLeaks aufgedeckt. Es waren 66.000, mehr als die Hälfte aller Opfer.

Die letzte Dekade ist weltweit gezeichnet von Angriffen auf Menschenrechte und Verstößen gegen das Völkerrecht.
Sie ist auch gekennzeichnet durch die Zunahme von Geheimhaltung.

Andererseits ist Geheimhaltung aufgrund der digitalen Möglichkeiten sehr viel schwieriger geworden. Kein Politiker, kein Dax-Vorstand kann mehr sicher sein, dass tatsächlich geheim bleibt, was von öffentlichem Belang wäre und er oder sie dringend geheim halten möchten. – Dank WikiLeaks. Mit Wikileaks und Julian Assange wurden die Möglichkeiten, die das Internet bietet, konsequent in den Dienst von Transparenz gestellt.
Jeder und jede kann Dokumente anonym schicken, sie werden geprüft und kontextualisiert, aber nicht zensiert. Benutzer der Seite können darunter finden, was sie wissen wollen – dank einer ausgefeilten Suchtechnik. Pannen wurden nicht bekannt und – ich sage das hier ausdrücklich – Personen kamen nicht zu Schaden, entgegen aller weitverbreiteten Propaganda. (vgl. Manning-Prozess). Den ganzen Beitrag lesen

Unser Brief an Katarina Barley

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,

wir wenden uns heute noch einmal an Sie mit der dringlichen Bitte: Schützen Sie Whistleblower effektiv im Interesse von Demokratie und Menschenrechten. Es liegt in den kommenden Tagen in Ihrer Hand zu entscheiden, ob Sie eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern oder vor Whistleblowern auf den Weg bringen wollen.

Kurt Tucholsky, einer der bedeutendsten Publizisten der Weimarer Republik, schrieb 1921 in der Weltbühne:

„Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“

Wir vom Whistleblower- Netzwerk Deutschland (WBNW) erfahren täglich, was es auch hundert Jahre später noch heißt „nein“ zu sagen. Bitte lesen Sie unser angefügtes Schreiben an die Deutsche Telekom in Sachen des ehemaligen „Experte Vergütung“ und

Der Whistleblower Joachim Wedler deckte auf, dass die Toll Collect GmbH für den Betrieb des LKW-Maut-Systems zu hohe Betriebskosten beim Bund in Rechnung stellte.

Whistleblowers Joachim Wedler und die zynische, 6-zeilige Antwortmail der Telekom. Da erleben Sie hautnah, wie es einem geht, der versucht einen Misstand zuerst „intern“ im eigenen Unternehmen abstellen zu lassen: Er steht privat und beruflich vor einem Scherbenhaufen.

Solche Schicksale provozieren Sie, wenn Sie tatsächlich auf dem „Vorrang der internen Abhilfe“ beharren. Das ist eine Perversion der Idee des Whistleblowing.

Der SPD-Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz von 2012 erkannte keinen „Vorrang der internen Abhilfe“.

Das von der deutschen Wirtschaft favorisierte „Stufenmodell“ will genau dies in Stein gemeißelt sehen: Dass ein Arbeitnehmer Missstände zuerst dem Vorgesetzten oder einem internen Hinweisgebersystem melde und sich erst nach Monaten „extern“ an die Strafverfolgungsbehörden wende. Unnötig, die Implikationen dieser Forderung für das öffentliche Interesse an Aufklärung von Straftaten und für den Whistleblower selber darzulegen. Wer übernimmt dafür eigentlich mehr als die sogenannte politische Verantwortung?

Dieses „abgestufte Meldeverfahren“ macht das empirisch unbegründete Misstrauen deutlich, das allen Hinweisgebern gegenüber in Wirtschaft und Behörden vorherrscht. Letztlich soll dieser erzwungene Meldeweg deren Erstzugriff auf brisante Informationen sicherstellen. Unter dem Vorwand möglicher „unlauterer“ Motive aller Whistleblower schafft er die höchste Hürde für öffentliche Aufklärung. Die grundsätzliche Annahme über die Motivlage der HinweisgeberInnen ist deren Schädigungsabsicht.

Wollte Joachim Wedler sein Unternehmen TollCollect schädigen oder vielmehr die Bundesregierung und die SteuerzahlerInnen vor Abrechnungsbetrug schützen? Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?

Martin Porwoll deckte in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber auf.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt in seiner ständigen Rechtsprechung ein Stufenmodell der internen-externen Meldewege aus gutem menschenrechtlichen Grund nicht vor. Auch nicht im deutschen Fall der Brigitte Heinisch. Warum will es dann die deutsche Regierung tun?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Barley: Lassen Sie das nicht zu. Setzen Sie denen, die darauf bestehen wollen, entgegen: „Keiner hat das Recht zu gehorchen.“ (Hannah Arendt).

Mit freundlichen Grüßen
Martin Porwoll (Bottrop)
Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk, Vorsitzende)

cc:
Herrn Staatssekretär Dr. Böhm
The Romanian Presidency
Vice President Timmermans and Commissioner Jourova
Virginie Roziere MEP

Anlage:
Unser Schreiben an die Deutsche Telekom AG:
15.02.2019 Schreiben an Dt. Telekom AG 
Die Antwort der Deutschen Telekom AG:
Antwort-mail der Dt. Telekom AG

Siehe auch:

WirtschaftsWoche: „Whistleblower – Die Lüge vom deutschen Saubermann“

Zeit: „Schutz von Whistleblowern: Deutschland lehnt EU-Vorstoß ab“

Netzpolitik: „Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz“

The thruth needs friends

 

DIE #TruthNeedsFriends-KAMPAGNE

Wir haben momentan die riesige Chance, die Angst, die Stille, Einsamkeit und Mobbing zu beenden, unter denen manche Menschen leiden – nur weil sie die Wahrheit sagen. Die Europäische Union steht kurz davor, eine neue Gesetzgebung zu erlassen, die das Leben von Menschen verändern wird, die die Wahrheit über illegale Handlungen, korrupte Praktiken und andere zwielichtige Geschäfte enthüllen – auch bekannt als „Whistleblower“.
Die erste ihrer Art, die neue europäische Whistleblower-Richtlinie, würde alle 27 EU-Regierungen dazu verpflichten, Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgeber*innen einzuführen. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören Strafen für Menschen, die sich an Whistleblowern rächen oder versuchen, sie zum Schweigen zu bringen; eine Verpflichtung für öffentliche und private Stellen, Kanäle für den Empfang von Berichten einzurichten und die Identität des Hinweisgebers geheim zu halten; und rechtliche Schutzschilde für Whistleblower, damit sie, falls sie beispielsweise eine Geheimhaltungsvereinbarung verletzen, nicht dafür haftbar gemacht werden.

Ein Gesetz wie dieses könnte letztlich die starke soziale Norm aufheben, die wir mit zunehmendem Alter erlernen: Wenn Sie Ärger vermeiden wollen, ducken Sie sich weg und halten Sie den Mund. Aber diese soziale Norm erlaubt es Menschen ohne Schamgefühl, damit zu „davon zu kommen“. Ob es darum geht, Pferdefleisch als Rindfleisch zu vermarkten, Menschen sexuell zu missbrauchen, die geschützt werden sollen, oder jeden auf der Welt auszuspähen.

Menschen zu bestrafen, die die Wahrheit sagen, ist nicht nur unfair, es ist eine Perversion der Werte, mit denen wir alle als Kinder aufgewachsen sind. Wir können nicht zulassen, dass korrupte Menschen in dem verzweifelten Versuch, ihre Spuren zu verwischen, die Personen, die sich als einzige um die unbequeme Wahrheit gekümmert haben, weiterhin feuern, degradieren, belästigen oder verklagen können.

Wir wollen eine Welt, in der die Wahrheit nichts zu fürchten hat.

Am stärksten hat bisher das Europäische Parlament das Recht auf die Wahrheit verteidigt. Nun muss das Parlament mit der Europäischen Kommission und dem Rat (der die Vertretung aller Regierungen der EU darstellt) verhandeln, um die endgültige Fassung der mit Spannung erwarteten EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz zu erarbeiten. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, diese Richtlinie noch vor den anstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments zu verabschieden.

Leider sind nicht alle Regierungen vollkommen davon überzeugt, dass Menschen wie wir oder Ihre Kolleg*innen oder Familienmitglieder die Stille brechen können. Deshalb unterstützen wir die Kampagne #TruthNeedsFriends.

Die #TruthNeedsFriends-Kampagne soll Menschen dazu motivieren, sich den Schlägern der Erwachsenenwelt zu stellen, die die Wahrheit zu verbergen suchen. Indem das Video geteilt wird und wir unsere Regierungsvertreter*innen in den sozialen Medien markieren, zeigen wir ihnen, dass wir die Wahrheit verteidigen und die Menschen schützen müssen, die sich äußern.

Die Zukunft der Whistleblower in ganz Europa hängt davon ab, weshalb die Wahrheit gerade jetzt viele Freunde braucht.

#thetruthneedsfriends

Link zur Kampagnenwebsite: https://www.greens-efa.eu/en/truthneedsfriends/

Rechtsextremes Muster bei Bundeswehr und Polizei – Whistleblowerschutz überfällig

von Vera Hanna-Wildfang und Antonia Peißker

Die Bundeswehr geriet 2017 massiv in die Kritik: Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich über Monate unbemerkt als syrischer Flüchtling ausgegeben. Es wurde vermutet, dass er mit dieser Identität einen terroristischen Anschlag verüben und Asylsuchende diskreditieren wollte. Innerhalb der Bundeswehr deckten Ermittlungen daraufhin ein erschreckend weitreichendes rechtsextremistisches Netzwerk auf.

Ein Jahr später ist nun auch innerhalb der hessischen Polizei ein gefährliches Netzwerk erkennbar geworden. Gegen inzwischen sechs Verdächtige aus Frankfurt am Main laufen Ermittlungen, die den Austausch rechtsextremer Äußerungen sowie einen Drohbrief an eine Anwältin türkischer Abstammung umfassen.

Warum gab es in diesen Fällen vorher keine  Hinweise von Kolleginnen und Kollegen?

Es sind unter anderem die hierarchischen Strukturen der Polizei, die die Hilfsbereitschaft potenzieller Hinweisgeber*innen behindern. Beamte müssen sich an den streng vorgegebenen Dienstweg halten, sich also an direkte Vorgesetzte wenden. Dieser Meldeweg der Polizei führt dazu, dass Hinweise kaum anonym gegeben werden können. Hemmschwellen sind außerdem die direkte Konfrontation mit den Vorgesetzten sowie die Loyalität gegenüber den eigenen Kolleg*innen. Besonders problematisch wird es bei der Mitwisserschaft oder Beteiligung der vorgeschriebenen Ansprechpartner*innen. Dass sich Polizist*innen aus Angst vor Repressalien hier also zurückhalten, ist mehr als nachvollziehbar.

Die Forderungen vieler Politiker*innen und Organisationen nach Ombudsmann-Stellen oder Hinweisgebersystemen in Polizeibehörden nehmen auf Grund der neuen Vorkommnisse nun wieder zu. Doch das wäre der zweite Schritt vor dem ersten: Denn Whistleblowing innerhalb der Polizei muss schon vorher grundsätzlich besser geschützt und möglich sein.

Auch die Kontaktaufnahme zu externen Strafverfolgungs- und Kontrollbehörden muss gleichermaßen zulässig werden wie interne Meldungen über den Dienstweg. Denn Hinweisgeber*innen können letztlich selbst am besten beurteilen, welches Meldesystem  dem Missstand am ehesten „Abhilfe“ verschaffen kann. Die hierarchische Struktur der Polizei gilt es an bestimmten Stellen aufzubrechen, um potenziellen Hinweisgeber*innen die Angst vor Repressalien zu nehmen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Das bedingt eine Lockerung des internen Dienstweges und eine Veränderung der Berufskultur.
“ Mauer des Schweigens ” wird die (auch bei Straftaten geltende) Loyalität unter Kolleg*innen genannt. Diese muss durch  Weiterbildungen und eine Sensibilisierung für das Thema Whistleblowing überwunden werden.

Whistleblowern  werden bei der Polizei Hinweise auf Missstände ganz besonders schwer gemacht. Die eingeschränkten Meldemöglichkeiten der Polizist*innen sowie das von der Gesellschaft weitgehend abgeschottete System machen geschütztes Whistleblowing  aber im Gegenteil ganz besonders notwendig.

Presseerklärung

Weitere Stärkung der Rechte von Whistleblowern in Europa angestrebt

Am 20.11.2018 hat im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf zum Whistleblower-Schutz stattgefunden. Die vereinbarten Kompromissformulierungen finden Sie ab S. 95 des folgenden Dokuments: PDF-Link.

Hier die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission:

  • Artikel 13 wurde dahingehend verändert, dass interne und externe Meldungen auf eine Ebene gestellt sind. Damit haben Whistleblower die Beurteilungsfreiheit, ob sie sich an eine Stelle innerhalb ihrer Organisation oder an eine externe Behörde wenden.

     

    „Das war ein überfälliger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für Whistleblower“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk. „Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bei den nun folgenden Verhandlungen im Rat nicht auf der überkommenen deutschen Rechtsmeinung beharrt, dass Whistleblower sich im Regelfall zuerst an ihre Vorgesetzten zu wenden haben. Damit würde sie die Position der Whistleblower wieder erheblich schwächen und die auf europäischer Ebene bisher erzielten Kompromisse konterkarieren.“

  • Hürden für öffentliches Whistleblowing wurden deutlich gesenkt.
  • Ein Recht auf anonymes Whistleblowing wird ausdrücklich erwähnt.
  • Auch für Journalisten wurde ein Mehr an Sicherheit geschaffen. Das wäre (bei Übernahme in deutsches Recht) wichtig gerade auch in Anbetracht der neueren deutschen Sicherheitsgesetze, z.B. des Datenhehlerei-Paragraphen §202d StGB. Generell werden Unterstützer (natürliche Personen) von Whistleblowern in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.
  • Der auf Teile des Unionsrechts beschränkte Anwendungsbereich des Gesetzes wurde u.a. um Arbeitnehmerrechte erweitert.
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