Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-15/2015)

Kritik an geplanter EU-Richtlinie mehrt sich

In einem offenen Brief wenden sich Kritiker der geplanten Richtlinie zum besseren Schutz von Betriebsgeheimnissen an die Verantwortlichen und stellen sich gegen die befürchtete Kriminalisierung von Whistleblowern, investigativen Journalisten und Gewerkschaftsaktivisten.
Der Appell auf Deutsch: taz, “Unsere Freiheit ist bedroht“, übersetzt von Marlene Halser
Interview mit Sarah Harrison: taz, “Unsicherheit für Whistleblower”, Marlene Halser

US-Comedian John Oliver interviewt Snowden

Eine neue Idee, wie man die Tragweite des NSA-Skandals am besten vermitteln kann kommt von John Oliver. Der Satiriker weiß was den Menschen wirklich wichtig ist: Das ihre Penisbilder privat bleiben.
Chip, “‘Verschickt weiter Penis-Fotos': Snowdens humorvoller Auftritt im Video”

Österreichisches Whistleblower-Portal gilt als “Erfolgsmodell”

Auf dem Whistleblower-Portal der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gingen seit dem Start vor zwei Jahren über 2500 Meldungen ein die zu mehr als 350 Ermittlungsverfahren führten. Jetzt soll die noch auf Probebetrieb laufende Website auch gesetzlich verankert werden.
Der Standard, “Whistleblower-Homepage wird gesetzlich verankert”

Veranstaltungstipp:

Am 17. April steht die diesjährige Verleihung der Big Brother Awards durch den Digitalcourage e.V. an. Dabei werden Negativpreise an jene verliehen, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen verletzen und gegen den Datenschutz verstoßen.
BigBrotherAwards/

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-14/2015)

“Interaktiver Überwachungsabend” greift Schicksal von Whistleblowern auf

Der WDR will am 28. Mai ein interaktives Theaterstück zu Enthüllung und digitaler Überwachung inszenieren, das sich mit dem Schicksal von Whistleblowern befasst. Edward Snowden und Julian Assange sollen live zugeschaltet werden und das Publikum kann sich online beteiligen und die Handlung des Stücks beeinflussen.
Heise Online, “WDR plant ‘interaktiven Überwachungsabend’ mit Snowden und Assange

Obama unterzeichnet Gesetz gegen Hackerangriffe

Die US-Regierung will stärker gegen Cyberangriffe vorgehen und droht Hackern und Unternehmen die von Attacken etwa durch den Diebstahl von Industriegeheimnissen profitieren mit Wirtschaftssanktionen. Es gibt allerdings aufgrund von teils uneindeutigen Formulierungen die Befürchtung, dass das Gesetz auch gegen Whistleblower wie Edward Snowden angewendet werden könnte.
Stern, “Obama stuft Cyberattacken als ‘nationalen Notstand’ ein
ZD Net, “After Obama’s cybersecurity order threatens Snowden fund, bitcoin donations spike“, Zack Whittaker

Geplante EU-Richtlinie tangiert Pressefreiheit

Eine geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Unternehmensgeheimnissen könnte die Arbeit von investigativen Journalisten erschweren, da sie die Verwendung von Informationen von Whistleblowern nur erlaubt, wenn sie einen Missstand im öffentlichen Interesse betreffen. Es wird befürchtet, dass die Richtlinie missbraucht werden und Journalisten einschüchtern könnte, die überprüfen müssten, ob ihre Berichterstattung dem Rechtsbegriff des „öffentlichen Interesses“ entspricht.
Der Standard, “Geplante EU-Richtlinie erschwert Arbeit von Whistleblowern, Journalisten

Österreichische Partei startet Whistleblowing-Plattform

Die liberale Partei NEOS in Österreich hat eine eigene Whistleblower-Plattform eingerichtet, an die sich Informanten wenden können. Das nun auch Parteien einen solchen Dienst anbieten zeigt die gesellschaftliche Relevanz von Whistleblowing, wird aber durchaus auch kritisch gesehen wie die Kommentare zum Artikel zeigen, in denen darauf hingewiesen wird, dass eine Partei nicht unabhängig und deshalb als Anlaufstelle für Whistleblower ungeeignet sei.
Der Standard, “NEOS starten Whistleblower-Plattform ‘NEOSLeaks’

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-13/2015)

Wikileaks veröffentlicht Details zu Schiedsgerichtsverfahren im TPP:

Wikileaks hat Details zum Investorenschutz und umstrittenen privaten Schiedsgerichten im Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership veröffentlicht. Das Abkommen zwischen insgesamt 12 Ländern im Pazifikraum (darunter die USA) gilt als Vorbild für TTIP. Kritiker sehen ihre Bedenken bestätigt, da Investoren gegen Gesetze die ihre Gewinnerwartungen schmälern gerichtlich vorgehen können und etwa Verstaatlichungen verboten sind.
Junge Welt, “Arbeiten wie in Asien”, André Scheer

Europarats-Abgeordnete fordern Schutz für Whistleblower

Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats fordert in einer Resolution zur Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern von der USA, Edward Snowden die Rückkehr und eine Verteidigung mit Bezug auf das öffentliche Interesse zu ermöglichen. Das würde bedeuten Snowden nicht unter dem Espionage Act anzuklagen, der eine solche Verteidigung verbietet. Zudem wird generell besserer rechtlicher Schutz für Whistleblower im Geheimdienstbereich angemahnt und Whistleblowern, denen in ihren Heimatländern Vergeltung droht, soll Asyl gewährt werden.
Ars Technica, “Snowden should be allowed a public interest defense, say European lawmakers“, Glyn Moody
Resolution “Improving the Protection of Whistleblowers” des Ausschusses für Recht und Menschenrechte

Schwedische Delegation trifft Snowden

Nach der Verleihung des Alternativen Nobelpreises an Edward Snowden im Dezember 2014 ist der Kontakt nach Schweden nicht abgebrochen und drei schwedische Abgeordnete trafen sich nun in Russland mit dem Whistleblower. Dabei wurde auch eine mögliche Reise nach Schweden diskutiert, bei der Snowden seinen Preis endlich auch persönlich in Empfang nehmen könnte.
Spiegel Online, “Vermittler in Moskau: ‘Snowden würde gern nach Schweden kommen’“, Marcel Rosenbach, Hilmar Schmundt
Heise Online, “NSA-Skandal: Schwedische Abgeordnete besuchen Edward Snowden“, Detlef Borchers

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Gemeinsame Erklärung zum NSA-Untersuchungsausschuss

Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen sind empört, dass ein Jahr nach Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses so gut wie nichts passiert ist. Reporter ohne Grenzen, Privacy Project, Humanistische Union, der Rechtsanwalt Niko Härting, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und das Whistleblower-Netzwerk kritisieren in einer an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages und an die Ausschussmitglieder gerichteten Stellungnahme das am 20. März 2014 eingesetzte Gremium dafür, dass bislang keine Aufklärung darüber stattgefunden hat, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste in Deutschland spioniert haben.

Die Unterzeichner verlangen zudem, dass der Ausschuss endlich Schritte zur umfassenden Kontrolle der deutschen Geheimdienste unternimmt. Dazu haben sie in der Stellungnahme konkrete Vorschläge aufgeführt.

Gemeinsame Erklärung zu einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-12/2015)

Grüne und Linke fordern besseren Whistleblowerschutz

Bei einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde kontrovers über die bisherige Gesetzgebung zum Thema Whistleblowing diskutiert. Auch Guido Strack und Annegret Falter waren als Vertreter des Whistleblower-Netzwerks vor Ort und forderten mehr Schutz für Hinweisgeber.
DLF, “Opposition fordert mehr Schutz für Whistleblower” , Katharina Hamberger
Deutscher Bundestag, “Hinweisgeber-Schutz kontrovers bewertet”, Aufzeichnung der Anhörung

Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

Vor einem Jahr begann die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und trotz der restriktiven Haltung der Bundesregierung konnte die enge Kooperation des BND mit britischen und amerikanischen Diensten näher beleuchtet werden. Eine umfassende Aufklärung über den Umfang der ausländischen Spionage in Deutschland ist allerdings bisher nicht erfolgt und auch der wichtigste Zeuge Edward Snowden konnte nicht vernommen werden.
Spiegel Online, “NSA-Untersuchungsausschuss: Zum Abschuss freigegeben”, Konstantin von Notz
Golem, “Das ‘Seuchenschiff’ ist besser als sein Ruf”, Friedhelm Greis

Kritik an der Arbeit des Ausschusses kommt unter anderem auch vom Whistleblower-Netzwerk, das zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Transparenz und vor allem Konsequenzen in Form einer “umfassenden Kontrolle der deutschen Geheimdienste” fordert.
Reporter ohne Grenzen, “NSA-Untersuchungsausschuss bislang erfolglos”

USA drohte mit Sicherheitsrisiko sollte Deutschland Snowden aufnehmen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) räumte in einem persönlichen Gespräch mit Glenn Greenwald ein, dass Deutschland von den USA massiv unter Druck gesetzt wurde, Edward Snowden weder Asyl noch einen sonstigen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Die USA hätten im Falle der Aufnahme Snowdens wichtige nachrichtendienstliche Informationen zu Anschlägen und sonstigen Bedrohungen nicht mehr an Deutschland weitergeleitet.
The Intercept, “US threatened Germany over Snowden, Vice Chancellor says”, Glenn Greenwald
FAZ, “Keine Infos mehr über den Terror?”, Ursula Scheer

Niedersachsen will nach Morden in Klinik Whistleblower-System einführen

Nachdem ein Krankenpfleger in einer Mordserie bis zu 30 Patienten tötete, fordert Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) ein anonymes Meldesystem für KrankenhausmitarbeiterInnen um Verdachten frühzeitig nachzugehen.
NDR, “Whistleblower sollen Patienten schützen”

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