„Licht ins Dunkel bringen“ ab dem 22.September in Dresden

Dresden ist ein besoausstellung1_1nderes Pflaster – es hat als erste und einzige Stadt in Deutschland einen Edward-Snowden-Platz. Ein pittoresker kleiner Platz auf verwinkeltem Gelände an der Bautzner Straße 6 in Dresden Neustadt. Ein privater Platz, eingeweiht vom Eigentümer Markwart Faussner und seinen Mitstreitern Matthias Wolf und Beate Thonfeld am 21.6.2015. Da war Edward Snowdens 32. Geburtstag. Ein Jahr später wurde wieder gefeiert, und zwar mit den beiden Whistleblowern Miroslaw Strecker, der den Gammelfleischskandal 2007 aufgedeckte und der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die menschenunwürdige Zustände in einem Altenheim anprangerte. https://www.youtube.com/watch?v=_5-1RfLM4TI Nun hat Markwart Faussner die Wanderausstellung von Whistleblower-Netzwerk nach Dresden geholt. Ausstellungseröffnung ist am 22. September in der Zeit-Galerie, Kamenzer Straße… Weiterlesen...

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-37/2016)

Whistleblowerin Chelsea Manning beendet Hungerstreik

Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning hat nach 5 Tagen ihren Hungerstreik beendet. Manning forderte geschlechtsverändernde medizinische Eingriffe, die ihr bislang verwehrt wurden. Die zu 35 Jahren Haft verurteilte, geborene Bradley Manning hatte 2010 vertrauliche Dokumente an Wikileaks weitergeleitet. Manning war den US-Streitkräften als IT-Spezialistin angehörig. Sie hatte sich mit der Weitergabe der Videoaufzeichnungen dafür entschieden, dass tödliche Angriffe von US-Streitkräften auf Zivilisten mit dem Video "Collateral Murder" veröffentlicht werden konnten.

Am Donnerstag den 15.09. wurde von Julian Assange ein Tausch über Twitter vorgeschlagen. Falls Präsident Obama Manning begnadigt, willige Assange ein, sich den US-Behörden zu stellen. Ob dieses Angebot angenommen wird, sei dahingestellt, Solidarität mit Chelsea Manning zeigt es allemal.

Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zusagen-der-US-Armee-Whistleblowerin-Chelsea-Manning-beendet-Hungerstreik-3321454.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

Für die Freilassung von Manning: http://tumblr.fightforthefuture.org/

Sputnik: https://de.sputniknews.com/politik/20160916/312579049/tausch-whistleblowerin-manning-assange-usa-gericht.html

Begnadigung für Snowden

Was haben Apple-Mitbegründer Steve Wozniak, Daniel Radcliffe (alias Harry Potter) und Bernie Sanders gemeinsam? Sie alle fordern Gnade für den US-Whistleblower Edward Snowden. Snowden selbst wiederholte seine Bitte um Begnadigung ein weiteres Mal am Dienstag in einem Video-Interview mit dem Guardian.

Am Mittwoch, den 14.September haben mehrere Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen eine Kampagne zur Begnadigung Edward Snowdens gestartet. Unterdessen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Untersuchungsbericht nur zu einem geringen Teil veröffentlicht. In dem Bericht wird Snowdens Rolle als Whistleblower diskreditiert. Er sei ein „Lügner“, der die staatliche Sicherheit seines Heimatlandes riskierte. Diese und weitere Anschuldigungen sind auf drei für die Öffentlichkeit freigegebenen Seiten des Untersuchungsberichtes zu lesen. Welche Einschätzungen und „weiteren“ Vorgehensweisen die anderen 33 Seiten beinhalten, bleibt im Dunkeln. So dürfte die Kampagne zu Snowdens Begnadigung beeinträchtigt werden.

Petition AI: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/edward-snowden-hero-not-traitor/

Offizielle Internetseite: https://pardonsnowden.org/

Sputnik-News: https://de.sputniknews.com/panorama/20160914/312552835/begnadigung-snowden-amnesty-international-petition.html

https://de.sputniknews.com/panorama/20160915/312561771/wozniak-soros-begnadigung-fuer-snowden.html

The Guardian Interview: https://www.theguardian.com/us-news/video/2016/sep/13/edward-snowden-im-willing-to-make-a-lot-of-sacrifices-for-my-country-video-interview

Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2016/us-geheimdienstausschuss-treibt-diskreditierung-snowdens-auf-die-spitze/

Die Zeit: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/whistleblower-edward-snowden-usa-geheimdienstausschuss

 

Snowden – der Film

Edward Snowden ist seit seiner Enthüllung der geheimen Überwachungspraktiken der NSA der bekannteste Whistleblower unserer Zeit. Wir verdanken ihm die Aufdeckung von millionenfachen illegalen, rechtswidrigen Spionageaktionen der westlichen Geheimdienste unter tätiger Mithilfe des eigentlich für Operationen im Ausland zuständigen deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Damit hatte er den Beginn einer weltweiten öffentlichen Debatte angestoßen, die nicht mehr zu stoppen ist.

Der erfolgreiche Regisseur Oliver Stone, der schon mehrfach mit fundierter Kritik US-amerikanischer Politik bekannt geworden war, hat das Leben und die Beweggründe Edward Snowdens dokumentarisch nachgezeichnet. Bemerkenswert ist, dass sich keine Finanziers in den USA gefunden hatten, um den Film zu produzieren.

Nun kommt der Film, der in wesentlichen Sequenzen in Bayern gedreht worden ist, ab 22. September auch in die deutschen Kinos. Wir haben dann alle Gelegenheit, die Geschichte dieses couragierten US-Bürgers zu verfolgen, der im öffentlichen Interesse nicht nur seinen Job, sondern auch seine Heimat riskierte und ausgerechnet beim „lupenreinen“ Demokraten Wladimir Putin Zuflucht vor Verfolgung durch US-Behörden suchen musste.

Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=PIYJXzBN1U8

Wer es nicht erwarten kann, sollte die Möglichkeit nutzen, zu den Sonderveranstaltungen am 20.09. in Berlin sowie am 21.09. in Hamburg und Köln zu kommen. Weitere Informationen: Sonderveranstaltungen: Filmvorführung von SNOWDEN mit hochkarätigen Podiumsdiskussionen

20.09.16, Kulturbrauerei (Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin)

Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)

Nach dem Film diskutieren:

  • Wolfgang Kaleck, Anwalt von Edward Snowden

  • Sebastian Schweda, Amnesty International

  • Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss

  • Christian Flisek (SPD), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss

    Moderation: Marcel Rosenbach, DER SPIEGEL

Karten unter:

http://m.cinestar.de/de/kino/berlin-kino-in-der-kulturbrauerei/veranstaltungen/special-screening-snowden/

21.09.2016 Off Broadway (Zülpicher Str. 24, 50674 Köln)

Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)

Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative gegen Totalüberwachung e.V.

Nach dem Film diskutieren:

  • Gerhart Baum, Innenminister a.D.

  • Angela Richter, Regisseurin und Snowden-Kennerin

  • Alexander Sander, Vorsitzender Digitale Gesellschaft

    Moderation: Ulrich Gineiger

Karten unter:

http://www.off-broadway.de/

21.09. Abaton Kino (Allende-Platz 3, 20146 Hamburg)

Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)

Das Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung zeigt die Hamburg-Premiere des Films.

Nach dem Film diskutieren:

  • Jan Philipp Albrecht (Datenschutzexperte, MdEP)

  • Wolfgang Kaleck (Anwalt von Edward Snowden)

  • Georg Mascolo (Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und SZ)

Moderation: Claas Tatje (Politik-Redaktion, DIE ZEIT)

Karten unter:

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Raus aus dem Hinterzimmer und wieder hinein – Renate Künasts flexible Haltung zum Öffentlichkeitsprinzip:

Im Zuge von neuen Diskussionen um eine Rechtsausschuss-Sondersitzung zur Causa „netzpolitik.org“ hat Renate Künast anscheinend ihre bisherige Linie zur Informationspflicht gegenüber dem Bürger verlassen.

Das ist wohl mit den kommenden Bundestagswahlen zu erklären.

Und ihr Zurückrudern damit, dass auch das Gebaren ihres Nachfolgers Heiko Maas beraten wurde.

 

Bereits im vorigen Jahr, am 19. August, fand die Sondersitzung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Renate Künast statt, die sich mit der Affäre um den angeblichen Landesverrats durch netzpolitik.org befasste - und nun wieder öffentlich diskutiert wird.

Damals wurde gegen Mitglieder der Redaktion wegen Geheimnisverrats ermittelt, weil sie die ihnen (von einem Whistleblower) zugespielten Ausschnitte aus geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes publizierten, die belegten, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen im Aufrüsten der Geheimdienste bestand.

Es folgten öffentliche Proteste, schließlich wurde das Verfahren eingestellt. Einen tiefen Fall erlebte Generalbundesanwalt Range, der seinen Job verlor, weil er die Ermittlungen veranlasst hatte.

Sein Wort stand gegen das Wort des Justizministers Heiko Maas.

Der genaue Ablauf der Sondersitzung, die der Wahrheitsfindung dienen sollte, ist im Wortlautprotokoll erst jetzt - über ein Jahr später - aus dem Justizministerium auf Aufforderung an die Redaktion von netzpolitik.org übermittelt worden. Durch einen Fehler:

Als eine Sprecherin des Justizministeriums sich gegen die wiederaufkommenden Vorwürfe an Minister Heiko Maas wegen „in Strafvereitelungsabsicht veranlasster Beweismittelunterdrückung“ - hier in Form der Weisung gegenüber Range zur Kassierung eines Gutachtens - verwahrte, verwies sie zur Überprüfung der Argumentationslinie auf das „öffentlich einsehbare Protokoll“ jener Sitzung (siehe: tagesspiegel.de/ Affäre-Landesverrat).

 

Üblicherweise weigern sich staatliche Stellen einschließlich der Bundestagsverwaltung strikt, die Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen an die Presse zu geben.

Nachdem netzpolitik.org das Protokoll-Nr. 18/63 nach Erhalt im Folgenden nicht nur einsah, sondern auch auf der eigenen Website veröffentlichte, empörte Renate Künast sich in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert:

„Als Vorsitzende eines Bundestagsgremiums wundere ich mich, wie ein Ministerium ein nichtöffentliches Protokoll des Bundestags einfach mal in die Öffentlichkeit geben kann“.

Um die Empörung der ehemaligen Verbraucherschutzministerin, die während ihrer Karriere verschiedentlich für weitreichende Informationsfreiheitsgesetze eintrat, nachvollziehen zu können, lohnt die Analyse ihrer persönlichen Beziehungen zu Maas (siehe: shz.de/Maas-sollte-zurücktreten und sueddeutsche.de/Ex-Verbraucherministerin-Künast).

Sie sieht den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz vor allem als einen Amtsnachfolger, der „immer auf halber Strecke anhält“.

Und wenn er konsequent interveniert, wie wohlmöglich geschehen in der Causa Netzpolitik oder - anderweitig im „Fall Gina Lisa Lohfink“, dann riecht es, in den Vorwehen des Wahlkampfs 2017, nach Kompetenzüberschreitungen.

Hier werden offenbar zum Teil Stellvertreterkriege ausgefochten.

Deswegen ruderte Künast im Brief an Lammert später selbst wohl auch zurück: „Obwohl ich persönlich die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen auch in diesem Punkt begrüße, ist es doch richtig, dass die Entscheidung über den Umgang mit dem Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung dem Deutschen Bundestag zusteht“. Über ein solches Dokument dürfe nicht „eigenmächtig verfügt werden“.

Vor einigen Jahren kam nämlich aus Künasts Fraktion gemeinsam mit der Linken noch der Antrag auf die Änderung der Geschäftsordnung und einer Öffnung der Ausschüsse

In ihrer Beschlussempfehlung lehnten damals die Koalitionsfraktionen das Ansinnen ab.

Die CDU/CSU erklärte zur Begründung, das Grundgesetz kenne den Begriff der ‚Transparenz‘ gar nicht. Im Übrigen, so die Unionsfraktionen, sei „der Schluss, dass die Öffentlichkeit einer Ausschusssitzung deren Qualität und die Ergebnisse automatisch verbessere, falsch. Richtig sei häufig das Gegenteil, da sich bei einer zu weitgehenden Öffentlichkeit und Transparenz von Ausschusssitzungen die tatsächliche Entscheidungsfindung in andere Bereiche verschiebe, die der Öffentlichkeit entzogen seien.

 

Hier lohnt unbedingt eine Debatte. Die Schranken des Öffentlichkeitsprinzips der Demokratie in Hinblick auf die Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle:

Fehlende Sitzungsöffentlichkeit ist“, so urteilte in erster Instanz das Verwaltungsgericht Berlin, damals im Fall Edathy, nämlich “nicht gleichbedeutend mit Geheimhaltung oder auch nur Vertraulichkeit.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit bedeute nur, „dass dem Publikum, einschließlich der Medien, der freie Zutritt verwehrt bleibt“.

Weitere Geheimschutzgründe konnten die Richter nicht ausmachen. Vielmehr sei fraglich, weshalb die einschlägigen Protokolle überhaupt „nur zur dienstlichen Verwendung“ gekennzeichnet seien. (Quelle: tagesspiegel.de/Transparenz-Bundestag). Diese Einschätzung wurde vom Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz allerdings nicht mehr geteilt.

netzpolitik.org kommentierte in Hinsicht auf die aktuellen Entwicklungen deswegen „…der (…)Skandal ist doch, dass die Ausschuss-Sitzungen und damit die Protokolle alle auf Mehrheitsentscheidung der Großen Koalition als Grundeinstellung nicht-öffentlich sind. Dabei sollte unserer Meinung nach die Grundeinstellung genau anders herum sein, und bei jeder Nicht-Öffentlichkeit sollte individuell begründet werden, warum die Öffentlichkeit keine Kontrollmöglichkeit des Bundestages bekommt.“

 

In der Theorie (siehe Regelungen Ausschüsse und Öffentlichkeit: Bundestag: Rechtsgrundlagen)

wird die Nicht-Öffentlichkeit untermauert mit dem Argument, durch Ausschluss der Öffentlichkeit und das Rollenspiel der Parteilinien bestünde in den Ausschüssen die Möglichkeit „ohne die im Plenum rasch aufkommende Alles-oder-Nichts-Haltung die Vorlagen der Regierung und der Bundestagsmehrheit nach eigenen Maßstäben zu verändern. Auch die Mehrheit nutzt oft die Gelegenheit, ihre eigenen Vorlagen ohne allzu großes Aufsehen nachzubessern.“

Immer wieder wird das von Bürgerverbänden und Staatsrechtlern kritisiert. Hier wird im Namen der Realpolitik den Bürgern als Kontrollinstanz eine wichtige Urteilsgrundlage vorenthalten.

Gerade angesichts des Stimmenzuwachses von Populisten, die ein Klima des „wir da unten und die da oben“ vorantreiben, ist es geradezu fahrlässig, einen Anschein von „Kumpanei“ zu erwecken.

 

Markus Beckedahl von netzpolitik.org stellte zur Diskussion, dass der Spin, den der SPIEGEL aus der möglichen Falschaussage Maas machte, die Rede vom „Lügenminister“ (spiegel.de/Maas-wahre-Rolle-im-netzpolitik.org-Fall), wiederum von vielen rechten Kommentatoren genutzt werde, um gegen einen vermeintlichen „links-grün-versifften“ Staat anzuschreiben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in einer Entscheidung zum Thema Presseauskunft (Beschluss vom 13.08.2004; Nr. 7 CE 04.1601) mit folgender Formulierung auf den Punkt gebracht:

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedingt ein Verhalten der Behörden, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit geprägt ist. Dem Bürger müssen diese Angelegenheiten dadurch durchsichtig gemacht werden, dass der Presse genaue und gründliche Berichterstattung ermöglicht wird.

 

Interessanterweise erkannte die Wirkmacht einer öffentlichen Debatte auch Renate Künast in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, als sie konstatierte: „…dass wir jetzt einen Justizminister haben, der erst, nachdem es öffentlich war, und die ganze Öffentlichkeit darüber diskutiert – über diesen ungeheuerlichen Vorgang, hier einen Landesverrat anzunehmen –, erst dann wirklich interveniert.“ (Quelle:deutschlandfunk.de/Ermittlungen-gegen-netzpolitik)

Wenn also heute die Politik Probleme mit der Akzeptanz ihrer Entscheidungen durch die Betroffenen hat, liegt es oft nicht so sehr am Inhalt dieser Entscheidungen, sondern an den Mängeln in der Vermittlung und an der fehlenden Transparenz für die Öffentlichkeit.

Nicht nur im Verhältnis zur Presse müssen wir uns immer bewusst sein: Transparenz ist ein Wesenselement der Demokratie.

In einer Verordnung der Europäischen Union zum Informationsrecht der EU-Bürger vom Mai 2001 (VO Nr. 1049, Amtsblatt der europ. Gemeinschaften vom 31.05.2001, S. 1) liest sich das so:

Transparenz ermöglicht eine Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei.“

 

Es bleibt also die Hoffnung, dass sich Ausschussvorsitzende Künast auch künftig noch ihrer eigenen Initiative von 2010 zur „Informationsfreiheit 2.0“ entsinnt.

Damals sagte sie bei einer Veranstaltung: „Informationen in Verwaltungen (…) müssen (…) zur Verfügung stehen.“

Warum solle etwa nicht der Bundeshaushalt oder andere Behördendaten gemäß dem „Open Data“-Ansatz von Anfang an für jeden zugänglich ins Netz gestellt werden? Es müsse „Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik“ siehe (heise.de/Grüne-wollen-Informationsfreiheit-2.0-entwickeln).

  Ein Gastbeitrag von Katharina… Weiterlesen...

Der Nachbar: ein Denunziant oder Whistleblower?

Seit den Snowden-Enthüllungen beginnt sich das Image des Whistleblowers in Deutschland zu wandeln: weg vom Nestbeschmutzer, hin zum verantwortungsvollen Citoyen. Diesen Umstand machen sich inzwischen staatliche Stellen zunutze. Flugs richten sie sog. Hinweisgebersysteme ein, die mit Whistleblowing nichts, viel aber mit Denunziation zu tun haben. Neuerdings sollen in Berlin z.B. Nachbarn ihre Nachbarn anonym anzeigen, wenn diese einem – auch rechtlich umstrittenen – ‚Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum‘ zuwiderhandeln. Ein Gastbeitrag von Klaus Hennemann - Beirat Whistleblower-Netzwerk der Freitag: Denunziant oder… Weiterlesen...

Wochenrückblick Whistleblowing- unsere Medienauswahl (KW-36/2016)

EU ruft nach Whistleblower-Schutz

Dem NDR liegt ein offener Brief vor, in dem sich 108 EU-Parlamentarier für den Schutz von Whistleblowern aussprechen. Das fraktionsübergreifende Schreiben richtet sich an die im Juni verurteilten Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet. Die Politiker seien "geschockt und aufgebracht über die Verurteilung" gewesen. Die Abgeordneten wollen den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, endlich eine Richtlinie zum Informantenschutz einzubringen.

Tagesschau, NDR: Luxleaks Whistleblower Brief

Tageblatt: EU-Abgeordnete fordern Whistleblower-Schutz

Whistleblower Craig Murray darf nicht in die USA

Der Vorsitzende der Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence (SAAII), Craig Murray, kann nicht in die USA einreisen. Murray war 2006 mit dem Sam Adams Award ausgezeichnet worden, nachdem er die Beteiligung des britischen Geheimdienstes an Folterungen in usbekischen Gefängnissen aufgedeckt hatte. Nun soll er die Festrede bei der diesjährigen Award-Vergabe halten. Geehrt wird der ehemalige CIA-Agent John Kiriakou, der die Foltertechniken der CIA aufgedeckt hat.

Radio Utopie: USA verweigern Whistleblower-Preisträger Craig Murray Einreise

US-Botschaft an Craig Murray keine Einreise aus politischen Gründen

Amnesty und Reporter ohne Grenzen gegen BND-Gesetz

Der BND soll endlich eine Rechtsgrundlage bekommen um seine Tätigkeiten zu legalisieren. Der Gesetzentwurf beinhaltet jedoch unverhältnismäßige Überwachungsmöglichkeiten. Amnesty International (AI) und Reporter ohne Grenzen (RoG) stellen sich entschieden gegen die Willkür der Überwachung, insbesondere ausländischer Journalisten und deren Informanten. Der Quellenschutz sowie der Schutz auf Privatsphäre muss gewährleistet werden.

Ohne verbindlichen Quellenschutz ist auch die Anonymität von Whistleblowern gefährdet.

Unterzeichnen Sie die Petition von AI zur Überarbeitung des BND-Gesetzes jetzt!

AI:        Privatsphäre ist ein Menschenrecht

RoG:    Drei UN-Berichterstatter kritisieren…

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