Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-26/2015)

Europarat empfiehlt besseren Whistleblower-Schutz

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat mit großer Mehrheit Empfehlungen für einen besseren Schutz von Hinweisgebern, besonders im Geheimdienstbereich, beschlossen. Zudem soll Whistleblowing als Asylgrund anerkannt werden.
Heise.de, “Europarat zum Schutz für Whistleblower: Keine Sonderrechte für Geheimdienste”, Monika Ermert

Guido Strack, der ehemalige Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., wurde vom SWR zu dem Thema interviewt und betont die Trennung zwischen EU und Europarat, welcher nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen und damit geringen Einfluss die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen nehmen kann. In der EU hingegen wird momentan der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen über das öffentliche Interesse und den Schutz von Whistleblowern gestellt.
SWR 2, “Mehr Sicherheit und Anerkennung für ‘Whistleblower'”

Interview mit Snowden-Berater Wizner

Ben Wizner ist einer der Anwälte Snowdens und erklärt im Interview mit dem Standard, dass Snowden liebend gern in ein westliches Land ausreisen würde, es noch zu früh ist um die Konsequenzen von Snowdens Handeln zu beurteilen und dass die leichte Beschneidung der Rechte der Geheimdienste durch den US-Senat bereits ein großer symbolischer Sieg ist.
Der Standard, “Snowdens Anwalt Ben Wizner: ‘Leider gibt es Edward nur einmal'”, Fabian Schmid

Filmtipp (1)

Am Montag, den 29. Juni wird um 22:45 in der ARD die Dokumentation “Der große Steuerbetrug” ausgestrahlt, in der es um die Geschichte von Lutz Otte geht, der die Daten von Steuersündern einer Schweizer Bank stahl und an den deutschen Fiskus verkaufte.

Filmtipp (2)

In der Arte-Doku “Falciani und der Bankenskandal” geht es um den Whistleblower Hervé Falciani, der 2008 ebenfalls Bankkundendaten an Behörden weitergab. Er übermittelte den französischen Behörden hochsensible Datensätze mit denen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe nachgewiesen werden konnte.

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Whistleblowing und EU-Recht

In den letzten Wochen gab es im Europäischen Parlament gleich zwei öffentliche Diskussionsrunden, die sich dem Thema Whistleblowing widmeten. Eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktion und einige NGOs wollen hier am Ball bleiben und EU-Rechtsakte anstoßen. Zugleich aber stimmte der Rechtsausschluss des Parlaments mehrheitlich für eine neue EU-Richtlinie, die den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ausbaut und Whistleblowing weiter erschweren wird.

Seit Ende 2014 gibt es im Europäischen Parlament ein Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen, die sich in einer IntergroupIntegrity – Transparency, anti- corruption and organised crime“ zusammengetan haben. Gemeinsam mit NGOs wie Transparency International, Alter-EU und Restarting the Future wollen diese Abgeordneten sich auch für eine Harmonisierung und Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern in der EU einsetzen.

Das Europäische Parlament hatte 2013 und 2015 mehrheitlich bereits entsprechende Initiativen der EU-Kommission gefordert, konkretisiert wurden die Pläne aber bisher nicht. Die Intergroup und die NGOs wollen dies nun ändern und die Kommission, welcher das alleinige Vorschlagsrecht für EU-Rechtsakte zusteht, mit einem konkreten Entwurf zum Handeln treiben.

Bis jener Entwurf auf dem Tisch liegt wird es aber wohl noch etwas dauern, denn bisher sind auch die Intergroup und die NGOs kaum über allgemeine Absichtserklärungen und eine Vorstudie hinausgekommen.

Immerhin fanden in Brüssel aber bereits mehrere öffentlche Veranstaltungen statt, die für das Thema Whistleblowerschutz sensibilisieren sollen. So gab es vor wenigen Wochen eine Podiumsdiskussion (YouTube-Video) zu der u.a. Julian Assange und Sarah Harrison zugeschaltet waren und in deren Rahmen auch eine Vertreterin der Europäischen Bürgerbeauftragten (die zuletzt bei der Ausgestaltung ihrer eigenen internen Whistleblowing-Regelungen den Vorschlägen von Whistleblower-Netzwerk e.V. wenig Beachtung geschenkt hatte) und der EU-Kommission auftraten.

Gerade die Vertreterin der EU-Kommission machte aber deutlich, dass man dort derzeit keine konkreten Initiativen in Punkto Whistleblowerschutz plant. Dies obwohl eine aktuelle Umfrage belegt, dass 74 Prozent der Europäer, die Korruption beobachteten darüber schwiegen.

In einer zweiten Veranstaltung in der letzten Woche präsentierten die Intergroup und Transparency International den erschütternden Whistleblowerfall des John Wilson, eines einfachen Polizisten aus Irland, der gemeinsam mit einem Kollegen ein Netzwerk hochrangiger Polizeiführer, Richter und Politiker aufdeckte, die Verkehrsverstöße von Netzwerkangehörigen und ihren Freunden über viele Jahre unter den Tisch kehrten.

Geschildert wurde auch wie das Advocacy und Legal Advice Center (ALAC) von TI-Irland die Whistleblower gegen zahlreiche Widerstände und Anfeindungen unterstütze und der Fall letztlich mit zu einer deutlichen Verbesserung der Rechtslage von Whistleblowern in Irland beitrug. Schade nur, dass es weder auf EU-Ebene noch in Deutschland ein ALAC gibt und man hier wie dort von Transparency International als Whistleblower nur zu hören bekommt, dass man sich dort mit Einzelfällen nicht beschäftigt.

Als zweiter Whistleblower trat auf jener Veranstaltung Antoine Deltour auf, der als ehemaliger Mitarbeiter bei PWC die Steuersparkooperation zwischen dem Staat Luxemburg und multinationalen Unternehmen aufdeckte (Luxleaks) und vor kurzem den Bürgerpreis des Europäischen Parlaments erhalten hat. Allerdings wird er zugleich in Luxemburg – genauso wie der Journalist, der die Story veröffentlichte – strafrechtlich verfolgt und wird sich wohl im Herbst vor einem Richter verantworten müssen. Daher braucht er unsere Solidarität.

Auch bei dieser Veranstaltung wiederholte die Vertreterin der – vom ehemaligen luxemburgischen Premierminister geleiteten – EU-Kommission wieder, dass man natürlich grundsätzlich für den Schutz von Whistleblowern sei, einen speziellen Rechtsakt diesbezüglich aber jedenfalls in nächster Zeit nicht anstrebe.

Unterdessen hatte am Tag zuvor der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einem anderen Kommissionsvorschlag mit nur wenigen Änderungen zugestimmt: einer Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. In dieser ist zwar eine Ausnahme für bestimmte Arten von Whistleblowing vorgesehen, wer die dafür nötigen Bedingungen aber nicht erfüllt oder auch nur deren Erfüllung nicht gerichtsfest beweisen kann, dürfte sich aber zukünftig noch schneller Regressansprüchen von Schutzrechtsinhabern ausgesetzt sehen.

Während in der Europäischen Menschenrechtskonvention die Meinungsfreiheit, also auch das Whistleblowing eigentlich die Regel ist und jegliche Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung und einer nachgewiesenen Notwendigkeit bedarf, soll die neue EU-Richtlinie auf der Basis einer sehr weit gehenden Definition die praktisch alles schützt was ein Unternehmen für schutzwürdig erachtet, dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis zukünftig genau umkehren. Die Beweislast läge dann beim Whistleblower. Schutzvorschriften oder gar Rechte für Whistleblower sucht man in jenem Richtlinienentwurf ebenfalls vergebens.

Angesichts der Abstimmung und der christ- und sozialdemokratischen Mehrheiten im Europäischen Parlament, sowie der vom Lobbyismus der Industrie geprägten Haltungen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten dürfte jener Richtlinienentwurf bald in Kraft gesetzt werden – auf einen effektiven Schutz für Whistleblower durch EU-Recht, werden wir alle aber wohl noch sehr lange warten müssen.

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-25/2015)

Whistleblower-Gesetz

Wieder einmal wurde ein Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt (vgl. unsere Presseerklärung). Dass ein Gesetz zum Whistleblowerschutz unverzichtbar ist, erklärt der ehemalige Sprecher von Wikileaks, Daniel Domscheit-Berg, und fordert eine größere Einigkeit der Parteien um endlich mehr Rechtssicherheit für Hinweisgeber zu schaffen.

Deutsche Anwaltsauskunft, “Ortstermin: Wir brauchen ein Whistleblower-Gesetz”

NADA startet Whistleblowersystem im Kampf gegen Doping

Die Nationale Anti Doping Agentur startet das Whistleblowerprogramm “Sprich’s an” um leichter an Dopingsünder und ihre Hintermänner zu gelangen. Das neue System ermöglicht die anonyme Mitteilung von Verdachtsmomenten durch Sportler, Trainer und Kontrolleure und soll dadurch das Aufdecken von Doping-Strukturen vereinfachen.

General-Anzeiger, “Nur jeder 30. Betrüger wird erwischt”, Berthold Mertes

Videotipp:

Das Erste greift in der Sendung “Die Gutachterrepublik – Wenn Rechtsprechung privatisiert wird” unter anderem drei Fälle aus unserer Whistleblower-Ausstellung auf und zeigt anhand mehrerer Einzelschicksale, wie viel Macht Gutachtern in unserem Rechtssystem zugestanden wird und wie leicht diese missbraucht werden kann.

 

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Presseerklärung: Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz

Bereits zum dritten Mal seit 2009 wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rechtslage für Whistleblower in Deutschland wurde noch nicht einmal begonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die als Oppositionspartei 2012 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat,“ – so Johannes Ludwig vom Vorstand des Whistleblower-Netzwerks.

Seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und durch die Arbeit des NSA/BND-Untersuchungsausschusses gibt es eine öffentliche und politische Debatte über die Notwendigkeit, Insider zu schützen, die auf Missstände und Gefahren hinweisen. Und darüber die Geheimdienste zu besser kontrollieren. So hatten mit dem abgelehnten Gesetzentwurf und einem Beschlussantrag zum Whistleblowerschutz die Bundestagsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN dem Aufklärungs- und Kontrolldefizit von Parlament und Gesellschaft im gesamten Sicherheitsbereich erstmals Rechnung tragen wollen. Durch entsprechende Änderungen im Dienstrecht und Strafrecht sollten auch Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, also u.a. Mitarbeitern der Geheimdienste und anderen Geheimnisträgern, unter bestimmten Umständen das Recht zum Whistleblowing eingeräumt werden. Die Offenbarung von Staatsgeheimnissen und Dienstgeheimnissen sollte strafrechtlich neu geregelt werden.

Das haben die Regierungsfraktionen nun verhindert. „Man muss offenbar warten, bis sie wieder in der Opposition sind“, kommentierte MdB Christian Ströbele von den GRÜNEN das Abstimmungsverhalten der SPD.

Noch zwei Tage zuvor hatte die SPD mit großer Geste ein Reformprogramm der Geheimdienste vorgelegt. Dazu Annegret Falter vom Vorstand des WBNW: „Selbst wenn aktuell angemessene parlamentarische Kontrollmechanismen für die Geheimdienste eingeführt würden, so würden die Parlamentarier langfristig den rasanten technologischen Entwicklungen schon aus Kapazitäts- und Kompetenzgründen wieder hinterher hinken. Nur ein effektiver Schutz für Whistleblower auch innerhalb der Geheimdienste kann auf Dauer die Einhaltung rechtlicher Vorgaben schon „präventiv“ ein Stückweit befördern.“

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-24/2015)

Deutscher Anwaltstag behandelt Whistleblowing

Auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg diskutierten die Juristen auch über die rechtliche Lage von Whistleblowern und mögliche Verbesserungen des Schutzes der Hinweisgeber. Trotz des mehrfachen Scheiterns von Gesetzentwürfen zum Schutz von Whistleblowern gibt es in den Augen der Arbeitsrechtlerin Jasmin Stahlbaum-Philp die Möglichkeit deren Position durch die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu stärken. Im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dementsprechend entschieden, nur im deutschen Gerichtsalltag wird das Urteil bisher noch nicht umgesetzt.
Süddeutsche Zeitung, “Wie man Whistleblower besser schützen könnte”, Wolfgang Janisch

Vorratsdatenspeicherung greift Whistleblower an

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verschlechtert ich die Situation für Whistleblower. Ein versteckter Passus macht es möglich, Whistleblower und künftig wohl auch Journalisten rechtlich zu ahnden, in dem ihnen der Vorwurf der Datenhehlerei gemacht wird. Damit wird der Versuch unternommen, die den Informatenschutz zu unterwandern.
SWR.de, “Whistleblowern droht Haft wegen Datenhehlerei”
ARD Presse “Medienverbände und Unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung” http://www.presseportal.de/pm/6936/3044537

Snowden-Dokumente sollen angeblich nach China und Russland gelangt sein

Die Sunday Times und BBC berichten, Russland und China hätten Snowden-Dokumente entschlüsselt und seien so an sensible Informationen bezüglich der Arbeitsweise der britischen und amerikanischen Geheimdienste gelangt. Deshalb sei nach Aussage der anonymen Informanten, die angeblich aus hohen britischen Regierungs- und Geheimdienstkreisen stammen, der Abzug möglicherweise gefährdeter Agenten des MI6 nötig gewesen.
Zeit Online, “Russland und China sollen Snowden-Dokumente gehackt haben”

Der Journalist Glenn Greenwald widerspricht den Behauptungen scharf und weist auf diverse Widersprüche und erwiesenermaßen falsche Aussagen in dem Bericht hin. Zudem zieht er Parallelen zu Daniel Ellsberg und Chelsea Manning, die seiner Ansicht nach ebenfalls mit konstruierten Behauptungen gezielt medial verleumdet wurden.
The Intercept, “The Sunday Times’ Snowden Story is Journalism at its worst – and filled with falsehoods”, Glenn Greenwald

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