Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, indem er die Mitarbeiter von Heckler & Koch – wenngleich vergeblich – dazu aufrief, die Öffentlichkeit über Hintergründe und Strukturen von Waffenexporten, die gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschafts-Gesetz verstoßen, und damit ggf. einhergehende Schmiergeldzahlungen zu unterrichten.

Theisens Aufrufe haben eine Vorgeschichte: Nämlich eine bis dahin – während der Dauer von fünf Jahren – nicht ausermittelte oder betriebene Strafanzeige der Kampagne “Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel“ vom 19. 4. 2010. Es geht um die mutmaßlich illegale Lieferung von Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009. Die Strafanzeige führte erst in der Folge von Theisens Aktionen, nämlich am 30.10.2015, überhaupt zur Anklage-Erhebung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und wiederum ein halbes Jahr später durch die 13. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Stuttgart zu ihrer umfänglichen Zulassung (Aktenzeichen: 13 KLs 143 Js 38100/10). Den ganzen Beitrag lesen

Diskussionsveranstaltung am Montag: Wie flog der Bottroper Skandal um die gepanschten Krebsmedikamente auf?

Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der „Alten Apotheke“ in Bottrop erzählen am Montagabend, 11. September, von der Geschichte ihrer Enthüllung. Was erlebten Marie Klein und Martin Porwoll während ihrer Zeit in der Apotheke? Und was bewegte sie die Machenschaften ihres Chefs Peter S. bekannt zu machen und letztendlich zur Anzeige zu bringen?

Wir wollen mit Klein und Porwoll über ihre Geschichte und die der „Alten Apotheke“ sprechen. Und uns dabei mit der Frage beschäftigen, wie wichtig Menschen wie sie für den Journalismus und die Gesellschaft sind. Welche juristischen Konsequenzen müssen Whistleblower noch immer fürchten? Welche Veränderungen müssen angestoßen werden, damit ihre Funktion und Rolle in der Gesellschaft besser geschützt wird?

Als weitere Gäste werden wir Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V. und Prof. Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & CollegenDüsseldorf, begrüßen. Den Abend wird CORRECTIV-Publisher David Schraven moderieren.

Wann?          
Montag, 11.9.2017, Einlass: 18:00 Uhr, Beginn: 18:30 Uhr

Wo?
CORRECTIV-Büro Bottrop, Hansastraße 1, 46236 Bottrop (Google Maps)

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    Side effects of following your conscience

    Interview with John Kiriakou, the ex-CIA officer who blew the whistle on the US torture program, about his new book “Doing Time Like a Spy”, European and US whistleblower politics and “Trumpileaks”. Conducted by Ali Fahimi from Whistleblower-Netzwerk e.V. in Washington D.C. (09.06.17).

    WBNW Why did you quit your job at the CIA and was the decision connected to a specific experience that you made? How do you make your living today?

    Kiriakou Believe it or not, when I said in 2004 that I was leaving the CIA to spend more time with my children, I was actually leaving the CIA to spend more time with my children. With that said, as much as I loved my CIA career and was proud of my accomplishments, the CIA changed dramatically on September 11, 2001. It turned into a paramilitary killing machine, which I was not comfortable with so. So, I guess I would call my departure from the CIA an “amicable divorce.”