Whistleblowerin Inge Hannemann im Eilverfahren unterlegen

Nachdem Inge Hannemann mutig gegen die Entscheidung der Stadt Hamburg anging, die ihr ohne Rücksprache einen neuen Job verordnete, wurde heute der Antrag ihres Anwaltes auf eine einstweilige  Verfügung vor dem Arbeitsgericht abgelehnt.

In der Begründung machte Richter Albers deutlich, dass die Klägerin nicht ausreichend deutlich machen konnte, inwieweit ihr gravierende Nachteile aus dem Angebot Ihres Arbeitgeber entstehen, bzw. entstehen könnten. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers lasse nur ganz wenige Ausnahmen zu, z.B bei zu erwartenden gesundheitliche Beeinträchtigungen, die in diesem Fall aus der Sicht des Gerichtes nicht vorlägen.

Die Vertreter der Stadt sowie des Jobcenter Hamburg machten in der vorangegangen Aussprache deutlich, dass das Vertrauensverhältnis der ehemaligen Vorgesetzten zu Frau Hannemann nachhaltig gestört sei, eine weitere Zusammenarbeit deshalb grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Eine Zurücknahme von Frau Hannemann in den Dienst der Stadt Hamburg sei damit zwingend erforderlich.

Zusätzlich verwiesen die Anwälte der Stadt darauf, dass der bestehende Arbeitsvertrag keine spezifische Jobbeschreibung beinhalte, deshalb ein Anspruch auf einen bestimmten Job seitens Frau Hannemann nicht bestehe. Die Stadt habe also lediglich von dem ihr zustehenden Direktionsrecht Gebrauch gemacht, der Wechsel sei zumutbar. Dieser Argumentation war das Gericht ja dann auch leider gefolgt.

Die gute Neuigkeit: Die Hauptsacheverhandlung wird im Oktober fortgeführt. Dann kann auch über die Jobzuweisung verhandelt werden.

Alles in allem ein mühevoller Weg durch die Instanzen!
Wir berichten weiter!

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Aktuelle Whistleblower-Fälle in Deutschland

Vielen wurde der Begriff Whistleblower erst mit Edward Snowden bekannt. Aber auch in Deutschland gab und gibt es aktuell Whistleblower, denen kein Gehör geschenkt wurde und die sich Repressalien ausgesetzt sehen. Hier eine kleine Auswahl aus den Medienberichten der letzten Woche:

  • Laut einem bei T-online wiedergegebenen Bericht der SZ sollen in den Jahren zwischen 2008 und 2012 mindestens sieben Arbeiter von Fremdfirmen bei Stromunfällen gestorbenen sein, wobei in vielen Fällen die Sicherheitsvorkehrungen mangelhaft gewesen sein sollen. Weiter heißt es dort unter der Zwischenüberschrift “Whistleblower geschasst?”: “Ein Bahn-Mitarbeiter, der Vorstände bis hinauf zu Chef Rüdiger Grube über die Gefahren angesprochen habe, sei seiner Aufgaben enthoben worden.”
  • Seinen Job verloren hat, wie ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung und auch bei Handelsblatt nachzulesen ist, auch der ehemalige Leiter der Steuerabteilung der Hypo-Vereinsbank (HVB), Frank Tibo. Er selbst beschreibt es mit den Worten er sei “brutal aus dem Weg geräumt worden”, weil er frühzeitig vor dubiosen Aktiendeals gewarnt habe, mit denen die Bank im Rahmen von Cum-Ex-Deals den Staat um MIllionen Euro betrogen haben soll.
  • Vor dem OLG Frankfurt hat unterdessen der Whistleblower-Preisträger und ehemalige Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger seinen Schadensersatzprozess gegen das Land Hessen verloren. Hintergrund waren in einem Artikel des Handelsblattes wiedergegeben Äußerungen aus der Finanzverwaltung die Schmenger des Verfolgungswahns bezichtigten, nachdem die Fehlerhaftigkeit der psychiatrischen Gutachten die zu Schmengers Frühpensionierung führten bereits feststand. Laut dem OLG Frankfurt muss ein Whistleblower sich so etwas wohl gefallen lassen.
  • Womit wir dann schon fast bei dem nächsten Fall wären über den die Augsburger Allgemeine und die SZ berichten. Der spielt derzeit vor dem Amtsgericht in Ingolstadt. Dort müssen sich mehrere Angeklagte, darunter zwei Mitarbeiter des Hochbauamtes der Stadt vor dem Strafrichter verantworten, weil sie zwei Ausschreibungen von Millionenprojekten so manipuliert haben sollen, dass zwei zuvor ausgewählte Ingoldstädter Architekturbüros den Planungsauftrag bekamen. Kronzeugin ist dabei eine Architektin und Mitarbeiterin des Hochbauamtes. Sie machte sehr detaillierte und belastende Angaben und bekundete zugleich massiv unter Druck gesetzt und gemobbt worden zu sein nachdem sie ihre Vorgesetzten auf “kriminelle Machenschaften” hingewiesen hatte. Derzeit sei sie suspendiert, die Stadt wolle sie aber rauswerfen. Der zuständige Finanzbürgermeister weist alle Vorwürfe zurück, die Stadt lässt derzeit die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Whistleblowerin prüfen und die städtische CSU-Fraktion plant eine sofortige Strafanzeige gegen sie. Zusätzlich ist auch von einem Gutachten die Rede, mit dem die Glaubwürdigkeit der Whistleblowerin überprüft werden soll.
  • Ebenfalls in Bayern vor Gericht, allerdings als Angeklagter, steht derzeit Gustl Mollath, der ja auch so seine Erfahrungen mit der HVB und der Qualität psychiatrischer Gutachten machen musste und sich dennoch jetzt während der neuen Verhandlung wieder beobachten und begutachten lassen muss. Auf der Webseite seines Verteidigers sind gerade die Mitschriften der ersten Verhandlungstermine veröffentlicht worden.
  • Schließlich steht morgen in Hamburg der nächste öffentliche Gerichtstermin von Inge Hannemann auf dem Programm.

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Taktische “Ausladung” von Inge Hannemann !

Das Arbeitsgericht Hamburg hat, ohne Rücksprache mit der Klägerin oder ihrem Anwalt, den für den 11.7. 2014 angesetzten nächsten Verhandlungstermin im Verfahren Hannemann vs. Jobcenter Hamburg, abgesagt. In jenem Verfahren hätte es eigentlich um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der am 22.4.2013 ausgesprochenen Suspendierung der Whistleblowerin Inge Hannemann wegen ihrer kritischen Äußerungen u.a. zur Sanktionspoltik der Jobcenter gehen sollen.

Das Gericht beruft sich dabei auf ein, ihm von dem Beklagten Jobcenter übermitteltes, Schreiben der Stadt Hamburg, in welchem diese die Zuweisung von Frau Hannemann zum Jobcenter team.arbeit.hamburg für beendet erklärt und sie aufgefordert hat, eine neue Stelle in einem ganz anderen Tätigkeitsfeld bei der Stadt Hamburg anzutreten. Frau Hannemann ist eigentlich bei der Hansestadt beschäftigt war aber zum Jobcenter delegiert, d.h. “zugewiesen”. Letztlich tut das Gericht damit schon jetzt so, als ob sich die Klage von Frau Hannemann gegen ihre Suspendierung damit erledigt hätte.

Dem ist aber keineswegs so, denn der Anwalt von Frau Hannemann hat gegen die Beendigung der Zuweisung und den neuen Arbeitsvorschlag bereits eine Klage und eine Einstweilige Verfügung gegen die Stadt Hamburg eingereicht, mit dem Ziel diese ebenfalls auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Und in der Tat bestehen hieran große Zweifel. So hat die Stadt z.B. die in diesem Falle eigentlich gesetzlich vorgesehene Frist nicht beachtet und Frau Hannemann bestreitet auch die Gleichwertigkeit der ihr nunmehr angebotenen Stelle, die nach ihren Aussagen ihrer Qualifikation nicht entspricht. Träfe dies zu, wäre die Zuweisung also keineswegs rechtmäßig beendet worden, sondern würde noch andauern.

In jenem Verfahren über die Einstweilige Verfügung findet am Donnerstag den 17. Juli 2014 um 10 Uhr ein öffentlicher Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96 statt.

Da es sich hier letztlich um zwei rechtlich völlig unabhängige Verfahren handelt, drängt sich der Verdacht auf, die Stadt Hamburg, das Jobcenter und das Gericht wollten mit dem nunmehr eingeschlagenen Weg das Suspensierungsverfahren still und leise beerdigen und Frau Hannemann somit jede Möglichkeit nehmen die Rechtmäßigkeit der Suspendierung und ihrer Kaltstellung als Kritikerin gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist umso befremdlicher als § 83a Arbeitsgerichtsgesetz vorsieht, dass die Feststellung der Erledigung eines Verfahrens ohne die Zustimmung des Antragsstellers, hier also der Frau Hannemann, gar nicht möglich ist. Höchst fraglich ist auch wie die, vom Gericht nun ebenfalls einseitig vorgenommene Terminsabsetzung, mit dem im Arbeitsprozess geltenden Beschleunigungsgrundsatz vereinbar ist. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

 

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UN-Gerichte lassen UN-Whistleblower im Stich

Caroline Hunt-Matthes war eine höhere Untersuchungsbeamte im Dienste des UN Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR). Dort machte sie zunächst intern auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Ermittlungen des UNHCR aufmerksam. Dabei ging es z.B. um unerlaubte Behinderungen und Einflussnahmen hinsichtlich der Untersuchung einer (später bestätigten) Vergewaltigung einer UN-Mitarbeiterin in Sri Lanka durch einen UNHCR Bediensteten und den (später ebenfalls bestätigten) Vorwurf der sexuellen Belästigung sowie der unrechtmäßigen Inhaftierung von Flüchtlingen (von denen einer starb) gegen hohe UNHCR Mitarbeiter. Nach diesem Whistleblowing wurde Hunt-Matthes per Email von einem Tag auf den anderen gefeuert und dies während sie noch aufgrund eines Dienstunfalles erkrankt war.

2006 reichte Hunt-Matthes wegen dieser Repressalien eine formelle Beschwerde beim Ethikbüro der UN ein. Das Ethikbüro erkannte zwar ihr Whistleblowing als zulässig an, kam aber zu dem Ergebnis, sie habe keine Verbindung zwischen ihrer Entlassung und diesem Whistleblowing nachgewiesen.

Dagegen erhob Hunt-Matthes eine Klage zum zuständigen erstinstanzlichen Gericht für arbeitsrechtliche Streitigkeiten der UN-Mitarbeiter, dem United Nations Dispute Tribunal (UNDT), welches im Jahre 2013 zu ihren Gunsten entschied (UNDT/2013/85), dass das Ethikbüro der UN die Regelungen zum Whistleblowerschutz zu eng ausgelegt und angewandt hatte (was laut GAP in 99% aller Fälle gegen Whistleblower geschieht). Das UNDTstellte außerdem fest, dass hier ein Fall von unrechtmäßigen Repressalien gegen eine Whistleblowerin vorlag.

Gegen jene Entscheidung legten die UN-Verwaltung ein Rechtsmittel zum höchsten internen UN-Gericht, dem United Nations Appeals Tribunal (UNAT) ein. Dieses hat Ende Juni 2014 dem Rechtsmittel stattgegeben und die Entscheidung des UNDT wieder aufgehoben. Begründung: die vom Ethikbüro und vom UNDT angewandten Schutzreglungen für Whistleblower seinen auf den Fall Hunt-Matthes nicht anwendbar, da sich jener auf einen Sachverhalt bezieht der sich vor In-Kraft-Treten jener Regelungen ereignet habe. Nach 10 Jahren Kampf um ihre Rehabilitierung steht Hunt-Matthes somit mit leeren Händen und nicht unerheblichen Prozesskosten da.

Aber CarolineHunt-Matthes ist nicht die einzige UN-Whistleblowerin, der es so erging. Zeitgleich wurde auch die Rehabilitierungsklage im Fall Rahman – mangels Beweisen – abgewiesen und die Entscheidung über den Fall des derzeit wohl prominentesten UN-Whistleblower James Wasserstrom wurde vertagt. Weitere Informationen zu diesen Fällen bietet die Webseite unserer US-Partnerorganisation GAP.

Die genannten Fälle zeigen erneut, dass der Schutz von Whistleblowern in internationalen Organisationen –  trotz zahlreicher Verbesserungen des Whistleblowerschutzes auf nationaler Ebene – auch heute noch völlig unzureichend ist. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals daran erinnert, dass Whistleblower vor den EU-Gerichten ganz ähnliche Erfahrungen machen mussten, wie jene vor den UN-Gerichten, und dass ihnen der Zugang zu einer wirklich unabhängigen externen Kontrolle, z.B. durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg versagt ist. Wenn über Whistleblowerschutz auf internationaler Ebene gesprochen wird, gilt es daher nicht nur über die – am Fall Snowden offenbar gewordene – Notwendigkeit von Asyl-Regelungen zu diskutieren, sondern auch Whistleblower in multinationalen Unternehmen und in internationalen Organisationen – wo sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen werden, die unser aller Leben unmittelbar berühren und beeinträchtigen können – effektiv geschützt werden.

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Nachlese: Snowden und WIN bei Whistleblowing-Anhörung des Europarates

Whistleblower-Netzwerk e.V. ist Gründungsmitglied des Whistleblowing International Network – NGOs for Whistleblowing (WIN) dessen Koordinatorin Anna Myers in der letzten Woche neben Edward Snowden als Expertin bei einer Anhörung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auftrat. Auslöser für diese Anhörung war die, ebenfalls von uns mitgetragene Initiative “Whistleblower-Schutz in die Europäische Menschenrechtskonvention aufnehmen“. In deren Rahmen wurde der niederländische PACE-Abgeordnete Peter Omtzigt beauftragt eine Studie zu erstellen, für die er bereits im Januar einen Vorbericht veröffentlichte, der sich zugleich auch mit der von Snowden offen gelegten Massenüberwachung beschäftigt. Omtzigt hat angekündigt offizielle Anfragen an die beteiligten Regierungen, darunter auch die Bundesregierung zu stellen, weitere Beweise zu sammeln und auszuwerten und noch im Laufe dieses Jahres seinen Schlussbericht vorzulegen. Es wird erwartet, dass von jenem Bericht Impulse für eine Verbesserung des Whistleblowerschutzes in Europa ausgehen werden die noch über die jüngste offizielle Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates hinausgehen.

Bei der Anhörung, deren Video jetzt beim Europarat verfügbar ist, beklagten beide Experten u.a., dass Geheimdienste und der Bereich der nationalen Sicherheit bisher sowohl bei Informationsfreiheitsgesetzen als auch bei Regelungen zum Whistleblowerschutz weitgehend ausgenommen sind, obwohl gerade in diesen Bereichen entsprechende Regelungen zur Sicherung der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht besonders wichtig sind. Die Auswirkungen jener Ausnahmen werden in den USA und auch in Europa gerade sichtbar: Vorgeschobene Bedürfnisse “Nationaler Sicherheit” werden weltweit als Rechtfertigung genutzt, um kritische Stimmen und im Öffentlichen Interesse agierende Whistleblower zum Schweigen zu bringen.

Snowden und Myers forderten daher die Schaffung von rechtlichen Instrumentarien und wirklich unabhängigen Institutionen und Gerichten, auch auf internationaler Ebene, um sicherzustellen, dass jeder Whistleblower, im Bereich der nationalen Sicherheit genauso wie in anderen Bereichen, die Möglichkeit hat sich damit zu verteidigen, dass sein Whistleblowing aus Gründen des Öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Dies muss vor allem dort möglich werden, wo Verwaltungen und Regierungen sich bisher der Kontrolle von unabhängigen und transparent arbeitenden Gerichten und der Kontrolle der Parlament entziehen oder diese belügen.

Edward Snowden beschrieb dieses Problem vor allem auf der Basis seiner Erfahrungen mit fehlgeschlagenen internen Versuchen zur Aufklärung in den USA und mit dem Verhalten einiger Staaten, vor allem Deutschlands, die einerseits Informationen von ihm haben wollen, andererseits ihm aber keinen Schutz und kein Asyl gewähren. Da er sich selbst nicht anmaßen wollte darüber zu entscheiden was im Öffentlichen Interesse veröffentlicht werden sollte, habe er diese Entscheidung in die Hände von Journalisten gegeben und diesen auch empfohlen zur Vermeidung von Schädigungen – und solche habe bis heute niemand nachweisen können – auch Kontakte mit den zuständigen Regierungsstellen zu suchen.

Anna Myers, deren Rede hier auch schriftlich dokumentiert ist, verwies demgegenüber vor allem auf die Aufgabe nationaler und internationaler Stellen rechtlich klare Regelungen jener Fragen zu schaffen und damit die Öffentlichen Interessen und demokratischen Prinzipien zu sichern. Dabei käme es darauf an, die Bezüge von Whistleblowing zur Meinungsfreiheit und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu beachten. Mit den Tshwane Principles (die Whistleblower-Netzwerk auch ins Deutsche übersetzt hat) gäbe es darüber hinaus bereits sehr gute Vorschläge dafür wie Nationale Sicherheit, Whistleblowerschutz und Informationsfreiheit miteinander in Einklang gebracht werden könnten. Besonders gefordert sei die internationale Gemeinschaft schließlich in all jenen, in einer globalisierten Welt immer häufiger werdenden Fällen, in denen Whistleblowing sich über Ländergrenzen hinaus auswirkt.

Myers schloss ihre Präsentation mit einer Frage: Was würde passieren, wenn es keine Whistleblower mehr gäbe, wenn wir alle schweigen würden?

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