Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-4/2015)

Whistleblower Image
Die FAZ liefert eine Momentaufnahme zum aktuellen Stand der Whistleblower-Thematik. Der Umgang mit Hinweisgebern aus den eigenen Reihen ist immer noch gefährlich. Die anonyme Meldung des Missstands ist nicht in jedem Unternehmen möglich. Dabei sollte es im Interesse der Unternehmen liegen, die Missstände intern zu beseitigen.
FAZ, “Raus aus der Schmuddel ecke”, Helene Bubrowski

Whistleblowerschutz ist Quellenschutz
Den Gang in die Öffentlichkeit sollten Whistleblower sorgsam planen. Wie Journalisten den Whistleblower als Quelle schützen können, erklärt Jurist und Journalist Dominique Strebel für die Schweiz. Viele der angesprochenen Schritte, z.B. das Einschalten eines Anwaltes und die Art und Weise, wie die sensiblen Daten zu übergeben und verwalten sind, helfen Whistleblowern, sich zu schützen und sind auch auf Deutschland übertragbar..
Medienwoche.CH “Quellenschutz von Fall zu Fall”, Dominique Strebel

Und selbst technisch versierte Whistleblower stehen bei der Kommunikation mit Journalisten vor Herausforderungen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Verschlüsselungsexperte Thomas Drake beschreibt im Interview mit dem NDR, wie fordernd die Veröffentlichung seines Falles war.
NDR, “Wie kontaktiere ich als Whistleblower an sichersten einen Reporter?”, Bastian Berbner

Rudolf Elmer zu bedingter Geldstrafe verurteilt
Unterdessen wurde in Zürich der Julius Bär Bank Whistleblower Rudolf Elmer vom Bezirksgericht zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen a 150 Franken verurteilt wegen der Weitergabe von Daten an WikiLeaks im Jahre 2008. Hinsichtlich des Vorwurfs der weiteren Datenübergabe an Julian Assange im Jahre 2011 wurde Elmer freigesprochen. Elmer kündigte bereits an Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Neue Züricher Zeitung, Bezirksgericht spricht Rudolf Elmer teilweise frei, Fabian Baumgartner
work, Der Aufrechte aus dem Tösstal ,Jean Ziegler

“Whistleblower sind keine Helden – sie sind Menschen, wie du und ich”
Bei der Preisverleihung des Sam Edwards Award – ein Preis für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden für Integrität – wurde Whistleblower William Binney ausgezeichnet. Der ehemalige CIA-Offizier Ray McGovern wie darauf hin, dass die Heldenverehrung bei Whistleblowern nicht angemessen ist, denn die Verantwortung Ungerechtigkeiten und Verstöße zu verhindern haben wir alle.
Netzpolitik.org “Awardverleihung & Videointerview”, Florian Gilberg

Journalist verurteilt
Am 22. Januar 2015 wurde der US-Journalist Barrett Brown zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen seiner Arbeit recherchierte er an einem Datenleck. Eine US-Sicherheitsfirma war durch Aktivisten von Anonymous gehackt worden.  Die Anklage versuchte in der Verhandlung u.a. den Berufsstatus “Journalist” in Frage zu stellen. Barrett Brown wären so weitere Schutzmöglichkeiten genommen worden. Die Strategie wird auch im Umfeld der Snowden-Unterstützer angewendet. Journalist oder Aktivist – eine andauernde Debatte.
Winfuture, Stratfor-Hack: “Journalist & Anonymous-Kontakt zu 5 Jahren verurteilt” Christian Kahle
taz, “Satiriker Barrett Brown: Der Angstgegner”, Johannes Gernert

Wie Verfolgung und Überwachung Journalisten in den USA bei ihrer Arbeit behindern, zeigt auch ein Beitrag beim NDR Medienmagazin ZAPP.

 

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Buchbesprechung: Bowden – In the Public Interest

Peter Bowden, ehemals Professor für Verwaltungswissenschaften in Manchester und nun Philosophie-Dozent in Sydney beschäftigt sich seit langem wissenschaftlich mit Organisationsethik, hat sich aber auch selbst schon als Whistleblower betätigt.  Eine spannende Kombination, die zugleich hohe Erwartungen an sein Buch über den Schutz von Whistleblowern und jenen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen, weckt. Vielleicht zu hohe Erwartungen, denen das doch recht schmale Büchlein mit seinen 115 Seiten letztlich nicht gerecht wird. Dennoch bietet es jenen, die sich einen ersten Einblick in die Thematik verschaffen wollen, einen recht guten Überblick vor allem hinsichtlich der (auch rechtlichen) Situation von Whistleblowern in den USA, in Großbritannien und in Australien. Es enthält darüber hinaus einige Schilderungen von Whistleblowerfällen aus jenen Ländern.

Ein grundsätzlicheres Kapitel widmet Bowden der Frage, warum es zu Whistleblowing kommt und warum Whistleblower dennoch im übertragenen Sinne gekreuzigt werden. Bowden verfolgt dabei einen evolutionären Ansatz zur Erklärung von Moral und verweist u.a. auf eine interessante Besprechung des Buches “Moral Origins” von C. Boehm durch D. Krebs, die auch online verfügbar ist. Krebs setzt sich darin u.a. mit der Rolle sozialer Kontrolle und von Klatsch für die Moralentwicklung frühen Jäger und Sammler Kulturen auseinander. Die sich daraus ergebende Frage, ob die demnach für Moralentwicklung nötige hohe Transparenz und Diskursivität solcher Kulturen in modernen, großen, hochkomplexen, Private- und Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützenden und somit tendenziell wesentlich intransparenteren Gesellschaften zurückgegangen ist und Whistleblowing insoweit einen essentiellen Korrekturmechanismus darstellen könnte, stellt Bowden jedoch nicht. Stattdessen verweist er lediglich auf einen Konflikt zwischen In- und Outgroups als Ursache für Repressalien gegen Whistleblower.

Bei der Beantwortung der Frage, wie sich Whistlelbower verhalten und selbst schützen sollten, greift Bowden zurück auf Empfehlungen von Government Accountability Project und B. Martin und schlägt sodann einen 10-Stufen Prozess mit folgenden Schritten vor:

1. Informieren Sie sich über die Rechtslage und holen Sie sich Rat von einer Organisation vor Ort die Whistleblower unterstützt.

2. Studieren Sie die Gesetze bzgl. der Fragen was Sie wem mitteilen dürfen und wann Sie geschützt sind.

3. Prüfen Sie, ob andere in Ihrer Organisation bereit wären Sie und Ihre Beweise zu unterstützen.

4. Klären Sie mit Ihrer Familie und Ihren Freunden, ob diese bereit sind Sie zu unterstützen.

5. Sammeln Sie Beweise um Ihre Meldung zu untermauern und diejenigen, die die Meldung untersuchen zu überzeugen.

6. Sprechen Sie mit Whistleblower-Gruppen, der Gewerkschaft oder anderen möglichen Unterstützern.

7. Versuchen Sie kleinere Probleme intern ohne Konfrontation zu lösen. Bei größeren Missständen, die Sie außerhalb ihrer Organisation ansprechen, verlangen Sie eine vertrauliche Behandlung.

8. Seien Sie auf mögliche Repressalien und Mobbing eingestellt, dokumentieren Sie dies genau und nutzen Sie rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen – aber kümmern Sie sich auch frühzeitig darum evtl. einen neuen Job als Alternative zu haben.

9. Wenn Sie rechtlich gegen Repressalien vorgehen, sollten Sie stets auch deren Verbindung zu dem von ihnen aufgedeckten Missstand deutlich machen.

10. Falls Sie scheitern und der Missstand vertuscht wird versuchen Sie zu vermeiden, dass das Gefühl der Ungerechtigkeit Ihr Leben dominiert. Vergegenwärtigen Sie sich, dass Sie einen persönlichen moralischen Sieg errungen haben, indem Sie den Missstand aufgezeigt haben. Versuchen Sie, soweit wie möglich, sich einen neuen Job und ein neues Leben aufzubauen.

Vieles davon findet sich auch in unseren Tipps für Betroffene hier und hier, wobei in Deutschland die Situation für Whistleblower mangels klarer gesetzlicher Regelungen eher noch schwieriger sein dürfte, als in jenen Ländern auf welche Bowden sich zumeist bezieht.

Bowden, Peter: In the Public Interest — Protecting Whistleblowers and Those Who Speak Out; ISBN: 978-0-7346-1186-4; 2014.

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-3/2015)

„Not All Leaks are Equal“
David Petraeus, ehemaliger CIA Chef und 4-Sterne General der US Army, wird beschuldigt geheime Dokumente an seine Geliebte und Autobiografin weitergegeben zu haben und soll deswegen nun möglicherweise angeklagt werden. Doch schon jetzt erheben sich Stimmen, wie die von Senatorin Feinstein.  Sie verlangen nach einer Immunität für Petraeus, der schon „genug gelitten habe“. Spannend ist der Fall, weil sich hier womöglich zeigt, welche Art von Geheimnisverrat US-Behörden für verfolgungswürdig halten und welche nicht.
The Intercept, “Dianne Feinstein, strong advocate of leak prosecutions, demands immunity for David Petraeus”, Glenn Greenwald
Democracy Now, “Glenn Greenwald: With Calls to Spare Petraeus, Feinstein Plea Shows that Not All Leaks are Equal”
Petrapez von Radio Utopie sieht auch Chancen für Whistleblower in dem Fall:
Radio Utopie, “Ex-CIA-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?” ,Petrapez

Luxleaks
Laut einer ersten Zwischeneinschätzung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon widerrechtliche Steuervorteile eingeräumt. Das könnte für Amazon und weitere Konzerne, zu denen derzeit noch die Ermittlungen laufen, Nachzahlungen in Millionenhöhe bedeuten.
Spiegel Online, “EU-Kommission kritisiert Steuervorteile für Amazon”
Ein Schritt hin zu einer parlamentarischen Aufklärung der durch Luxleaks aufgedeckten systematischen Steuervermeidung multinationaler Konzerne ist getan: Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hat genug Stimmen für einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sammeln können. Es ist allerdings trotzdem fraglich, ob der Ausschuss zustande kommt, da gewisse formale Hürden bestehen und selbst bei Beseitigung dieser eine Mehrheit des Plenums zustimmen müsste, was keinesfalls als sicher gilt.
Der Standard, “Lux-Leaks: Grüne bringen Antrag auf U-Ausschuss im EU-Parlament ein”, Thomas Mayer

Türkischer Whistleblower
Fuat Avni, ein anonymer Whistleblower der selbst behauptet dem inneren Kreis um Erdogan anzugehören, setzt ebendiesem mit seinen Voraussagen und Warnungen an die türkische Öffentlichkeit in gehörigem Maße zu. Viele seiner Behauptungen erwiesen sich im Nachhinein als erstaunlich korrekt. Unter anderem wirft er Erdogan die geplante Inszenierung von False-Flag Operationen vor.
Tagesanzeiger, “Erdogan gegen den türkischen Snowden” , Robin Schwarz

„War on Hackers“
Obama will verstärkt gegen Hacker und Whistleblower vorgehen und die Gesetzgebung in der Hinsicht verstärken, dass alleine schon das Posten eines Links zu geleakten, als geheim eingestuften Dokumenten zum Verbrechen wird. Etwa Barrett Brown wurde schon ein ähnliches Gesetz zum Verhängnis, die von Obama geplante Verschärfung allerdings soll aber hacken noch stärker kriminalisieren und Rob Graham sieht damit gar den „War on Hackers“ erklärt.
The Wired,“President Obama Is Waging a War on Hackers” , Rob Graham

NSA-Ausschuss:
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar wirft vor allem der Bundesregierung mangelnde Kooperation und Aufklärungswille in Bezug auf die NSA-Affäre vor. Seine Anfragen seien häufig unbeantwortet geblieben und ihm wurde der Zugang zu bestimmten Informationen verwehrt, meint Schaar.
Zeit Online,“BND hielt sich Datenschützer mit allen Tricks vom Leib” , Kai Biermann
Spiegel Online,“Ex-Chef-Datenschützer wirft Bundesregierung mangelnde Kooperation vor” , Annett Meiritz
Freitag Community Blog, “Ihre Rechtsauffassung dürfen Sie haben…”, Daniel Lücking

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Whistleblower-Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“ jetzt bei ver.di in Berlin

VerdiBSchon mehrfach in deutschen Städten und auch im Europäischen Parlament gezeigt, ist die Wanderausstellung des Whistleblower-Netzwerks jetzt im ver.di-Haus, Köpenicker Str. 30, in 10179 Berlin zu sehen. Bis zum 8. Februar kann man sich über die Schicksale und Erfolge von 25 Menschen informieren, die an ihrem Arbeitsplatz nicht geschwiegen oder weggeschaut haben. Sondern die Zivilcourage gezeigt, gehandelt und Alarm geschlagen haben – Bürger aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen: öffentlicher Dienst wie z.B. Polizei, Wissenschaft und Forschung oder Arbeitsverwaltung, aber auch aus der privaten Wirtschaft wie Medizin und Pflege, Bankwesen oder Atomwirtschaft.

Die Ausstellung befindet sich im 6. Stock und ist täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei. Die Fotos stammen von Petrov Ahner, die Texte von Annegret Falter und Prof. Dr. Johannes Ludwig. Letzterer ist Leiter des DokZentrums ansTageslicht.de, wo viele der ausgehängten Fallbeispiele ausführlich dokumentiert sind.

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Die Ausstellung kann auch online besucht werden: www.whistleblower-net.de/ausstellung, die ausführlichen Darstellungen zu finden unter www.ansTageslicht.de/whistleblower.

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-2/2015)

Undank gegenüber Flugsicherheits-Whistleblower:
Der Flugsicherheitsbegleiter Robert MacLean versuchte 2003 zunächst intern auf die Gefahren einer neuen Regelung der TSA (Transportation Security Agency), die zur Kosteneinsparung den Einsatz der Sicherheitsbegleiter stark zurückfahren wollte, aufmerksam zu machen, wurde aber strikt abgewiesen. Seine darauffolgende Veröffentlichung der potentiellen Gefahr war erfolgreich und der empörte Kongress stampfte die Regelung innerhalb kürzester Zeit ein.
MacLean wurde allerdings kein Dank zuteil, nach seiner Entdeckung 2006 wurde er von der TSA entlassen und sein Fall wird nun vor Gericht verhandelt.
Commdiginews, „The rights of whistleblowers vs. the Federal Government”, Allan C. Brownfeld

Warum musste Snowden fliehen?
Interessanter Beitrag des BR zur Bekämpfung des Whistleblowing in den USA nach 9/11. Interviewt werden unter anderem Jesselyn Radack (Leiterin des Government Accountability Project) und die NSA-Whistleblower Thomas Drake, William Binney und Russ Tice. Es wird unter Bezugnahme auf die Schicksale der Whistleblower vor Snowden deutlich, warum er sich nicht einfach intern offenbaren konnte und schließlich fliehen musste.
BR 2, „Heimat der Mutigen – Whistleblowing in den USA“, Dieter Wulf

Ökonomisiertes Whistleblowing:
Die Website Slur, die im Juli starten soll, hat ein äußerst kontroverses Geschäftsmodell entwickelt: Dort sollen Informationen anonym an den Meistbietenden verkauft werden können. Mit Whistleblowing hat das nicht mehr viel zu tun, denn dadurch werden Missstände nicht öffentlich gemacht, sondern Tür und Tor für Erpressung und andere Verbrechen geöffnet, die nicht dem öffentlichen Interesse, sondern einzelnen Profitinteressen dienen.
NZZ, „Slur soll Wikileaks 2.0 werden“, Henning Steier

Film-Tipps:
Die Dokumentation „The Internet’s Own Boy: The Story of Aaron Swartz“ zum Leben des Internet-Aktivisten Aaron Swartz, der 2013 angesichts einer möglichen 35-jährigen Gefängnisstrafe Selbstmord beging, ist in der deutschen Fassung in der ZDF-Mediathek verfügbar.
„The Internet’s Own Boy: The Story of Aaron Swartz“, Brian Knappenberger

Am Montagabend um 22:45 sendet die ARD den Film „Jagd auf Snowden“, der in Kooperation von NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und Danmarks Radio produziert wurde. Darin wird die Geschichte der Flucht Snowdens erzählt.
„Jagd auf Snowden“ , John Goetz & Poul-Erik Heilbuth

Die Vorpremiere des Filmes fand bereits am Sonntag, den 11. Januar 2015 im Babylon-Kino in Berlin statt. Auch Vertreter des Whistleblowernetzwerkes waren unter den ersten Zuschauen. Der Film zeichnet die Flucht Snowdens aus Hongkong nach und enthält auch ein Interview mit dem ehemaligen CIA-Chef Michael Hayden. Die heute Abend in der ARD gezeigte Fassung ist um einige Minuten kürzer als der Premierenfilm.

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