Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-35/2015)

Whistleblower-Ausstellung gastiert in Stuttgart

Mit der Ausstellung “Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen” will das Whistleblower-Netzwerk die Geschichten von Hinweisgebern zeigen und Menschen für das Thema sensibilisieren. Rudolf Schmenger, der selber in der “Steuerfahnder-Affäre” zum Whistleblower wurde und infolgedessen Repressionen ausgesetzt war und suspendiert wurde eröffnete die Ausstellung im Stuttgarter Rathaus. Sie wird dort noch bis zum 10. September zu sehen sein.
Stuttgarter Zeitung, “Der Informant riskiert seine berufliche Existenz”, Berkan Çakır

Fall Netzpolitik.org wird Whistleblower eher abschrecken

Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, beurteilt den Ausgang der Affäre um Netzpolitik.org zwar als Sieg für die Pressefreiheit, sieht aber angesichts der andauernden Ermittlungen gegen den unbekannten Informanten auch eine abschreckende Wirkung für zukünftige Whistleblower. Zudem gibt es beim Verfassungsschutz noch immer keine Bereitschaft zu mehr Transparenz und die Kontrollstrukturen im Geheimdienstbereich bleiben ungenügend.
Flensburger Tageblatt, “Die Selbstherrlichkeit des Verfassungsschutzes”, Marit Hansen

BND an die Kette – Demo am 5.09

Für den 5.09.2015 ruft das Bündnis “Massenüberwachung beenden” zu einer Demonstration vor der BND-Zentrale in Berlin auf. Gefordert werden eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste, die Aufklärung des BND-Skandals und das Ende der Massenüberwachung.
Neues Deutschland, “Protestaktion will BND an die Kette legen”
www.bnd-an-die-kette.de

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Ausstellung “Licht ins Dunkel bringen!” in Stuttgart

Unsere Ausstellung “Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!” ist derzeit im Stuttgarter Rathaus zu sehen. Vorstandsmitglied Günter Steinke betreut diese Porträtsammlung. Dabei bewegt Steinke nicht nur Bilder quer durch Deutschland, sondern immer wieder auch das Thema an die Veranstalter heran, die er für die Ausstellung gewinnen kann.
ausstellung
Zur Ausstellungseröffnung in Stuttgart war auch Whistleblower Rudolf Schmenger vor Ort und berichtete von seinem Fall und den Repressalien, die er erdulden musste. Statt die von Schmenger aufgezeigten Missstände zu beseitigen, wurde er mit viel Aufwand aus dem Dienstverhältnis gedrängt und durch psychiatrische Gutachten zum Krankheitsfall erklärt. Ein unhaltbares Vorgehen der Verantwortlichen, das letztlich nach rechtlicher Auseinandersetzung zusätzliche Kosten verursacht hat. Die Diagnose selbst: unhaltbar und längst revidiert.

Heute spricht sich Schmenger dafür aus, dass Whistleblower vor solchen Praktiken geschützt werden: „Missstände aufzudecken, ohne sich dabei vor den Folgen fürchten zu müssen, muss zu einer Selbstverständlichkeit werden“, sagt Schmenger.

Über die Ausstellungseröffnung berichtet Berkan Çakır, “Der Informant riskiert seine berufliche Existenz”, Stuttgarter Zeitung.

Bis zum 10.September 2015 ist ist die Ausstellung im Stuttgarter Rathaus Am Marktplatz 1, 70173 Stuttgart zu sehen.

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-34/2015)

Ruf nach Whistleblower-Schutzgesetz wird lauter

Die “Zeit” hat sieben Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft zu einem besseren Schutz von Informanten befragt und ist auf ein positives Echo für ein solches Gesetz gestoßen. Zur genauen Ausgestaltung des Gesetzes gehen die Vorstellungen auseinander, Konsens ist aber, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen.
Zeit Online, “‘Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden'”, Patrick Beuth, Kai Biermann, Lisa Caspari

Diskussion: Geheimhalten oder Leaken?

Daniel Lücking, Vorstandsmitglied des Whistleblower-Netzwerks, diskutiert mit Marta Orosz von CORRECT!V und dem Rechtsexperten Ulf Buermeyer unter Moderation von Philip Banse über die wichtige Funktion von Whistleblowing in einer Demokratie – besonders im Geheimdienstbereich – und über aktuelle Themen wie den Fall Netzpolitik.org.
Deutschlandradio Kultur, “Geheimhalten oder Leaken?”, Philip Banse, Theresa Sickert, Jana Wuttke, Nora Gohlke

Kampf gegen Korruption in Indien

Ashok Khemka hat sich als Spitzenbeamter unaufhörlich gegen die Korruption in seinem Heimatland aufgelehnt und wurde deshalb insgesamt 46 Mal zwangsversetzt. Während viele seiner Kollegen den Kampf längst aufgegeben haben, legte er sich mit den mächtigsten Familien des Landes an.
Spiegel Online, “Als Held gefeiert, als Querulant verhasst”, Ulrike Putz

 

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BND an die Kette – Demo am 5.9.2015

Kommen Sie zum Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Samstag, 5. September, 12 Uhr
Neue BND-Zentrale, Treffpunkt an der Südwestspitze der Zentrale,
Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße)

Kommen Sie und bringen Sie noch mehr Menschen mit!

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-33/2015)

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingestellt

Nach einer Welle der Empörung und der Solidarität mit den Journalisten von Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt. Gegen die Quelle der Journalisten wird allerdings weiter ermittelt.
Tagesschau.de, “Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt”

Netzpolitik.org selbst fordert jetzt Aufklärung darüber, wie und auf Druck von wem die “juristische Fehleinschätzung” zustande gekommen ist, inwieweit die Bundesregierung informiert war und ob Überwachungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet wurden. Außerdem sieht man den Zeitpunkt gekommen, endlich einen besseren Whistleblower-Schutz durchzusetzen.
Netzpolitik.org, “Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein – Das reicht uns nicht!”, Markus Beckedahl

WikiLeaks sammelt 100.000 € Belohnung für TTIP-Whistleblower

Nachdem WikiLeaks schon große Teile der zwei anderen großen Freihandelsabkommen TPP und TiSA veröffentlicht hat, liegt nun der Fokus auf TTIP, welches unter schärfster Geheimhaltung verhandelt wird. Per Crowdfunding sollen 100.000 € für mögliche Informanten gesammelt werden.
Wikileaks.org , “WikiLeaks goes after hyper-secret Euro-American trade pact”

Podcast

In der Sendung Trackback bei Radio FRITZ äußerte sich Markus Beckedahl von Netzpolitik zum aktuellen stand. Für das Whistleblowernetzwerk äußerte sich Daniel Lücking in der gleichen Sendung zur Crowdfunding-Kampagne von Wikileaks.
FRITZ, TRB 440: Alphabet, Landesverrat, Whistlefunding, @kletterpodcast


Chelsea Manning droht unbegrenzte Isolationshaft

Wegen kleinster Vergehen, wie der Benutzung abgelaufener Zahnpasta, aus der der Vorwurf des Medikamentenmissbrauchs konstruiert wird, droht Manning unbegrenzte Isolationshaft. Ihre Unterstützer sehen die Vorwürfe als Versuch, sie von der Außenwelt abzuschneiden und ihren Aktivismus zu unterbinden.
Huffington Post, “Chelsea Manning could face solitary for expired toothpaste: lawyer”, Simon McCormack

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