Whistleblower-Netzwerk schlägt strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund für Whistleblowing vor

Nach langem Warten hat der Bundestag Ende September endlich die Ratifikation und damit den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen (UNCAC) beschlossen. Parallel dazu bereit die Bundesregierung derzeit ein Gesetz vor, mit dem das deutsche Recht, mit der UNCAC und auch mit dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates und einigen EU-Regelungen gegen Korruption in Einklang gebracht werden soll. Soweit so gut. Leider aber fehlt in dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) jüngst vorgelegten Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption” jegliche Regelung zum Whistleblowing und zum Schutz von Whistleblowern. Diesem Defizit ist Whistleblower-Netzwerk (WBNW) in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf entgegengetreten und hat zugleich einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, wie durch Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) sichergestellt werden könnte was Edward Snowden so ausdrückte: “Speaking the Truth is not a Crime”.

Dass Deutschland beim Whistleblowerschutz im Internationalen Vergleich hinterher hinkt wurde jüngst durch eine Vergleichsstudie zwischen den G20-Staaten erneut belegt. Bekannt ist auch, dass Deutschland auf G20-Ebene mehrfach versprochen hat Whistleblower besser zu schützen bisher aber untätig bleibt. Auch entsprechende Empfehlungen des Europarates werden bisher ignoriert. All dies ist jedoch kein Verstoß gegen rechtlich bindenden Vorgaben, sondern es führt allenfalls zu politischer Unglaubwürdigkeit solche Versprechungen abzugeben und nicht danach zu handeln.

Nach der Ratifizierung der UNCAC und der Europaratskonvention gegen Korruption wird aus diesem politischen Defizit aber auch ein rechtliches, wenn nicht sogar ein Rechtsbruch. Sowohl Art 33 UNCAC als auch Art.22 der Europaratskonvention fordern nämlich die beigetretenen Staaten explizit auf Maßnahmen zu treffen, um Whistleblower – zumindest solche die auf Korruptionsstraftaten hinweisen – effektiv zu schützen. In Deutschland gilt aber bisher das Gegenteil: Whistleblower können sich sogar mit einem zutreffenden Hinweis auf die Begehung von Straftaten an eine zuständige Behörden selbst strafbar machen.

Dies muss sich ändern. Folgerichtig haben neben WBNW u.a. auch Transparency International und der DGB in ihren jeweiligen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf des BMJV gefordert, den Schutz von Whistleblowern einzubeziehen und sicherzustellen.

Dazu wie dies im Arbeits- und Zivilrecht geschehen sollte hatte WBNW bereits im Frühjahr 2011 einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. Im Rahmen einer Bundestagsanhörung (dort im Abschnitt 2.3.5.5.3) hatte WBNW überdies schon lange vor dem Bekanntwerden des Falles Edward Snowden auch ein ein Aufenthaltsrecht für verfolgte ausländische Whistleblower gefordert. Mit seiner Stellungnahme zum Entwurf des BMJV legt WBNW nunmehr erstmals auch konkrete Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches. Deren Ziel ist es sicherzustellen, dass im öffentlichen Interesse liegendes Whistleblowing zukünftig von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt wird.

Im Mittelpunkt der Vorschläge des WBNW steht die Einführung eines neuen § 35a StGB mit folgendem Wortlaut:

§ 35a StGB – Gerechtfertigte und entschuldigte Taten aus Anlass der Aufklärung oder Verhinderung von Rechtsverletzungen und Straftaten

(1) Wer zur Aufklärung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung oder Straftat durch Hinweis an eine zuständige Stelle oder in anderer geeigneter Art und Weise beiträgt und aus diesem Anlass eine Tat begeht, die ein angemessenes Mittel ist, um eine Rechtsverletzung oder Straftat aufzuklären oder zu verhindern und deren Unrechtsgehalt bei Abwägung der widerstreitenden Interessen insbesondere der betroffenen Rechtsgüter hinter demjenigen der aufgeklärten oder verhinderten Rechtsverletzung oder Straftat zurücksteht, handelt nicht rechtswidrig. Erschöpft sich die Tat in der Offenbarung eines Geheimnisses, welches eine Straftat oder Rechtsverletzung darstellt oder deren Aufklärung oder Verhinderung rechtswidrig behindert, steht der Unrechtsgehalt der Tat hinter demjenigen der aufgeklärten oder verhinderten Straftat oder Rechtsverletzung in der Regel zurück. Satz 2 findet keine Anwendung auf Geheimnisse hinsichtlich derer ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO besteht.

(2) Wer in der Absicht handelt zur Aufklärung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung oder Straftat durch Hinweis an eine zuständige Stelle oder in anderer geeigneter Art und Weise beizutragen und aus diesem Anlass eine Tat begeht, von der er annehmen durfte, dass diese ein angemessenes Mittel ist, um eine Rechtsverletzung oder Straftat aufzuklären oder zu verhindern und deren Unrechtsgehalt bei Abwägung der widerstreitenden Interessen insbesondere der betroffenen Rechtsgüter hinter demjenigen der aufgeklärten oder verhinderten Rechtsverletzung oder Straftat zurücksteht, handelt ohne Schuld.

(3) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 2 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Mit Absatz 1 würde ein spezieller Rechtfertigungsgrund für Whistleblower geschaffen. Anders als über die  – von der herrschenden Meinung ohnehin abgelehnte –  Anwendung von Notwehr, Nothilfe oder Notstand würde damit Rechtssicherheit für Whistleblower hergestellt und ein klares gesetzgeberisches Signal gegeben, dass die Aufdeckung von Straftaten erwünscht ist und Geheimhaltungsvorgaben dahinter regelmäßig zurückstehen. Diesem Rechtfertigungsgrund käme darüber hinaus auch eine Ausstrahlungswirkung in andere Rechtsbereiche zu. Die Vorschläge in den Absätzen 2 und 3 stellen über Entschuldigungsgründe und Strafmilderungsgründe außerdem sicher, dass Whistleblowing auch dann zu seinen Gunsten berücksichtigt wird wenn der Whistleblower sich irrt.

Weitere Vorschläge in der Stellungnahme des WBNW zum Entwurf des BMJV betreffen die Wiedereinführung einer 1968 abgeschafften Regelung nach welcher es Bundestagsabgeordneten wieder erlaubt werden soll “nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen .. einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich” bekanntzumachen. Schließlich schlägt WBNW auch noch zwei Eingrenzung hinsichtlich der Strafbarkeit des Aufdeckung illegaler Geheimnisse vor, womit u.a. die bisherige Gleichstellung des Verrats an eine Fremde Macht mit jener der Information der Öffentlichkeit aufgehoben würde.

Es bleibt zu hoffen, dass die Leitung des BMJV und die Bundesregierung diese Vorschläge ernst nehmen und umsetzen. Die im Koalitionsvertrag formulierte Frage, “ob die internationalen Vorgaben hinreichend umgesetzt sind”, ist derzeit jedenfalls mit einen klaren “NEIN” zu beantworten.

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Buchbesprechung: Whistleblower in der Sicherheitspolitik

Buch_Manning_SnowdenChelsea E. Manning und Edward J. Snowden vereint, dass sie Licht ins Dunkel der Militär- und Sicherheitspolitik der USA gebracht haben. Sie taten dies, um damit einen dringend nötigen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen und die Öffentlichkeit in den USA und weltweit über die Ausmaße und Auswüchse jener Politik zu informieren, die deren Repräsentanten nur allzu gern vertuschen und verschweigen. Beide vereint auch ihre Verfolgung durch US-Behörden und eine Auszeichnung, die sie von der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) – sowie im Falle Snowdens auch von Transparency International Deutschland – erhalten haben: der Whistleblowerpreis 2011 bzw. 2013. Das vorliegende Buch dokumentiert, in mittlerweile guter Tradition, jene Preisverleihungen und liefert interessante Hintergrundinformationen zu beiden Fällen.

Chelsea, ehemals Bradley, Manning hatte den Preis 2011 noch als „Anonymous“ erhalten für die, über Wikileaks unter dem Titel „Collateral Murder“ (http://collateralmurder.com) erfolgte, Veröffentlichung des Bordvideos eines Angriffs eines Apache Hubschraubers der US-Army am 12.07.2007 in Bagdad, bei dem 12 Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, gezielt getötet wurden. Das Buch dokumentiert die Begründung der Jury und auch die Erklärungen, mit denen Manning den Preis im September 2013 offiziell annahm. Besonders verdienstvoll und in dieser Ausführlichkeit in deutscher Sprache bisher noch nicht vorhanden ist aber die Aufarbeitung des Verfahrens „US v. PFC Manning“ durch Annegret Falter. Unter Voranstellung des Zitats von Hannah Arendt „Keiner hat das Recht zu gehorchen“, beschreibt Falter die mehr als fragwürdigen Bedingungen, unter denen Manning zunächst, länger als irgendjemand zuvor, in militärischer Untersuchungshaft gehalten wurde, wie sie durch Medien und US-Militär bis hin zum Oberbefehlshaber Obama vorverurteilt und wie ihr schließlich ein unfairer und in wesentlichen Teilen nicht öffentlicher Prozess gemacht wurde.

Mannings Haftbedingungen, Einzelhaft mit unnötig hohen und entwürdigenden und entblößenden Sicherheitsvorkehrungen grenzten an Folter und wurden erst nach einer Protesterklärung von 300 namhaften US-Juristen und des UN-Sonderberichterstatters für Folter Juan Mendez etwas abgemildert. Selbst die Richterin musste später die Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen einräumen, gewährte Manning dafür aber bei insgesamt 35 Jahren Haftstrafe eine lächerliche Strafmilderung von nur 122 Tagen. Auch während des Manning-Prozesses, den Falter vor allem mit Verweis auf die Berichte von Alexa O’Brian nachzeichnet, schreckte das US-Militär vor Einschüchterungsversuchen gegenüber den wenigen anwesenden Journalisten nicht zurück und schaffte es mittels Geheimhaltungsvorschriften viele Details der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Besonders verdienstvoll ist auch die Beschäftigung Falters mit den Details des „Espionage Act“. Sie macht klar, dass es der US-Regierung mittels dieses, eigentlich einmal zur Bekämpfung von Spionage im ersten Weltkrieg gedachten, Gesetzes heute möglich ist Menschen – und zwar nicht nur Insider und Whistleblower, sondern auch Journalisten und andere Außenstehende – schon dann für bis zu 10 Jahre hinter Gitter zu bringen, wenn diese Informationen mit Bezug zur nationalen Sicherheit veröffentlichen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass die „Informationen benutzt werden könnten um den Vereinigten Staaten zu schaden oder ausländischen Nationen zu nützen“. Dies alles, ohne dass ein konkreter Schadenseintritt – den die USA bis heute weder im Fall Manning noch im Fall Snowden belegen konnten – nachgewiesen werden muss und auch ohne die Intention des Whistleblowers, also z.B. überwiegende öffentliche Interessen, zu berücksichtigten. All dies ist weder mit der Verfassung der USA noch mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats vereinbar. Dennoch hat die Obama Administration sich dieses Mittels bereits sieben Mal bedient, um gegen Whistleblower vorzugehen. Das Verfahren gegen Manning, der es ebenfalls vor allem um die Aufdeckung von Völkerrechtsverstößen und Lügen über Machtmissbrauch der US-Regierung ging, sieht Falter daher als Menetekel für politische Kritik und Demokratie in den USA und für das, was Snowden bevorstehen würde, wenn auch er jener Regierung in die Hände fallen würde.

Der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschäftigt sich in seinem Beitrag zum Fall Snowden folgerichtig mit der Frage der juristischen Beurteilung der „Enthüllung illegaler Dienst- und Staatsgeheimnisse in Demokratien“. Er macht dabei zunächst klar, dass die von Snowden aufgedeckte Massenausspähung gegen deutsches Strafrecht und auch gegen internationales Recht verstößt. Somit habe Snowden zur Verteidigung anderer Personen gegen rechtswidrige Angriffe gehandelt und sollte sich laut Deiseroth eigentlich auf den – auch in den USA nicht unbekannten – Rechtfertigungsgrund der Nothilfe berufen können.

Deiseroth meint ferner, dass andere Abhilfemöglichkeiten für Snowden nicht ernstlich in Betracht gekommen wären. Damit mag er zwar objektiv Recht haben, übersieht aber, dass jedes Rechtssystem und jeder Staat über sich selbst wohl immer die Ansicht vertreten wird effektiv zu sein und ausreichende legale Abhilfemöglichkeiten anzubieten. Dies zeigt z.B. der – merkwürdiger Weise von Deiseroth als Beispiel einer guten Abwägungsentscheidung herangezogene – Fall des Deutschen Werner Pätsch, der, als er in den 60iger Jahren von Deutschland begünstigte US-Telefonüberwachung in Deutschland aufdeckte, zwar mit einem milden Urteil davon kam (4 Monate auf Bewährung), aber eben dennoch strafrechtlich verurteilt wurde. Dies just mit dem Argument, vor seinem Gang an die Medien nicht alle legalen Mittel – wie z.B. die Information des Parlaments – ausgeschöpft zu haben. Nicht viel anderes erging es kürzlich auch den Whistleblowerinnnen Esther Wyler und Magret Zöpfli in der Schweiz. Obwohl auch diese zur Aufdeckung von Missständen beim Sozialamt in Zürich mehrfach interne Wege beschritten hatten, fand das Strafgericht noch einen weiteren Weg, den sie auch noch hätten beschreiten müssen und verurteilte sie wegen Geheimnisverrats.

Statt der Heranziehung allgemeiner Rechtfertigungsgründe und einer für den Whistleblower letztlich im Ergebnis nicht vorhersehbaren, nachträglichen richterlichen Abwägung bräuchte es hier die Kodifikation einer klaren Regel: Kein Schutz von illegalen Geheimnissen! Und zusätzlich – und hierfür plädiert auch Deiseroth – eine Absicherung von Whistleblowerschutz durch internationales Recht.

Da hier nicht der Raum bleibt auf alle Beiträge des lesenswerten Buches im Einzelnen einzugehen, sei zum Abschluss nur noch kurz auf eine Stelle aus der Laudatio auf Snowden hingewiesen, in welcher Sonia Seymour Mikich dessen Fall mit weniger spektakulären und alltäglicheren Fällen auch in Deutschland verglich, in dem sie ausführte: „Haben je Machthaber freiwillig Machtmissbrauch eingeräumt? Hat je eine Firma einfach so offenbart, die Umwelt vergiftet oder Mitarbeiter am Lohn geprellt zu haben? Oder ein Pflegeheim die kriminelle Vernachlässigung alter, hilfloser Menschen? Darum müssen Whistleblower gesetzlich geschützt werden. Und ihre Partner in den Medien müssen sich darauf verlassen können, dass der Informanten- und Quellenschutz nicht ausgehöhlt wird.“

 

Deiseroth, Dieter; Falter, Annegret (Hrsg.):Whistleblower in der Sicherheitspolitik – Whistleblowers in Security Politics – Preisverleihung – Awards 2011/2013 – Chelsea E. Manning – Edward J. Snowden; ISBN: 978-3-8305-3333-7; 2014.

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Eröffnung der Fotoausstellung im Bezirksamt Hamburg Eimsbüttel

Whistleblower in Deutschland“ – „Sie wollen Whistleblower werden? Hoffentlich sind Sie kerngesund!“

Initiiert durch das Whistleblower Netzwerk und in gelungener Kooperation mit Transparency International, genauer der Regionalgruppe Schleswig Holstein und Hamburg fand 29. September, unter reger Beteiligung und lebhafter Diskussion mit dem Publikum, die Eröffnung der Fotoausstellung im Foyer des Bezirksamtes statt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksparlamentes, Niels Böttcher von der CDU fand ermutigende Worte zum Thema Whistleblowing und dem Thema Zivilcourage.

 

Prof. Dr. Johannes Ludwig, widmete sich in seiner Ansprache ansatzweise den internationalen und auch in den Medien viel beachteten Whistleblower Fällen, aber auch und vor allem den Fällen vor Ort, also jenen mutigen und oft weitgehend unbekannten Whistleblowern in Deutschland, die unter großem persönlichen Mut auf Missstände hinweisen und dafür viele Nachteile in Kauf nehmen.

 


Inge Hannemann, sprach anschließend über ihre persönlichen Erfahrungen, den großen persönlichen Druck dem sie permanent ausgesetzt sei, die Auswirkungen auf Ihre Gesundheit sowohl physisch  als auch psychisch.

 

Nach dem Ende des offiziellen Teiles fanden noch viele Gespräche zwischen den Gästen und den Rednern statt.

Ein gelungener Auftakt.

Die Ausstellung ist noch bis zum 14.Oktober von Mo-Fr zwischen 8:00 und 17:00 Uhr kostenlos für die Öffentlichkeit zugänglich. Sie findet sich auch online auf der Website des Whistleblower-Netzwerks unter www.whistleblower-net.de/ausstellung.

 

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Int. right to know day 2014 – #IRTKD2014 : Recht auf Information gehört in den Post-2015 Bericht der UN!

Anlässlich des heute stattfindenden “international right to know day” haben wir, gemeinsam mit 129 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, den UN Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, das Recht auf Informationen, die Freiheit der Medien und den Schutz der Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisation sich zu organisieren und sich zu engagieren, in seinen Bericht an die UN-Generalversammlung zu den Nachhaltigkeitszielen der UN ab 2015 aufzunehmen:

His Excellency Ban Ki-moon
Secretary General of the United Nations
United Nations Headquarters
New York, NY 10017

CC: Amina J. Mohammed, Assistant Secretary General

 

Dear Mr. Secretary General,

We write to you as a coalition of civil society organisations committed to sustainable development, to urge you to highlight the importance of the right to information, free media, and the protection of civil society organisations’ ability to organise and engage in your upcoming stocktaking report on the Sustainable Development Goals to the General Assembly.

We welcome your recent announcement on the creation of an Independent Expert Advisory Group on the Data Revolution for Sustainable Development. However, as experts and practitioners in the field, we feel strongly that the data revolution cannot succeed without substantial improvement in the openness of governments to their people and an improved and enabling environment for civic space that allow individuals, civil society and communities to know, speak, engage and operate freely. To achieve this, the rights to freedom of information, free media, freedom of association, and freedom of peaceful assembly must be fully recognised and enabled.

The importance of these rights has been recognised in the Millennium Declaration, the Rio+ 20 declaration and numerous UN papers. These rights are also highlighted in the report of the High Level Panel of Eminent Persons and in the recommendations of the Open Working Group, both of which recommended that access to information and the protection of fundamental freedoms be included as targets. However, even with the crucial role these rights play in development, they are largely unincorporated in currently agreed development mechanisms and were conspicuous by their absence in the Millennium Development Goals.

As you acknowledged in your “Freedom Lecture” speech last year at the University of Leiden, civil society is under increasing pressure: journalists and human rights defenders are imprisoned; internet and media outlets are shut down; and peaceful protests are banned. These issues need to be addressed as part of the SDGs or they will continue to hinder development progress and the data revolution will be restricted to the status quo of limited and unreliable information by the few, for the few, instead of access to information by everyone, for everyone, and the ability to act upon it.

Mr. Secretary General, today is globally recognised as “Right to Know Day”. Governments and civil society organisations around the world will celebrate the progress made so far to ensure everyone is empowered to have greater control over their lives by better knowing how governments operate. Please take the time today to ensure these rights are not forgotten in the SDGs.

Thank you for your consideration.  If your office wishes to discuss this further, please contact us.

Yours sincerely,

  1. ARTICLE 19
  2. Access Info Europe
  3. Accun pour la Culture Numérique
  4. Action 2015 National team-Sri Lanka
  5. Active Remedy Ltd
  6. Adevarul (The Truth)
  7. Africa Freedom of Information Centre
  8. Albanian Media Institute
  9. Amnesty International
  10. Arlan
  11. Asociación Gestión Salud Población
  12. Association Al Bawsala
  13. Association for Freedom of Thought and Expression
  14. Association I Watch – Tunisia
  15. Association Nigérienne des Femmes Diplômées
  16. Association of Caribbean Media Workers
  17. Association of Private Nature Reserves of Minas Gerais State
  18. Association TANSA
  19. Association Tunisienne de Soutien Aux Minorités
  20. Association Tunisienne des Contrôleurs Publics
  21. Association Vigilance pour la Démocratie et l’Etat Civique
  22. Associazione Museo Energia
  23. Bahrain Center for Human Rights
  24. BBC Media Action
  25. Belarusian Association of Journalists
  26. CAFSO-WRAG for Development
  27. Cambodian Center for Human Rights
  28. Campaign2015+ International
  29. Canadian Journalists for Free Expression
  30. Caribbean Policy Development Centre
  31. CEEweb for Biodiversity
  32. Center for Media Freedom and Responsibility
  33. Centre for Human Rights and Climate Change Research
  34. Centre for Independent Journalism – Malaysia
  35. Centre for Law and Democracy
  36. Centre for Sustainable Development and Education in Africa
  37. Centro de Reportes Informativos sobre Guatemala – CERIGUA
  38. CF Sange Research Center
  39. CIDAC
  40. Civil Society Partnership for Development Effectiveness
  41. COLLECTIF 24
  42. Comité por la Libre Expresión – C-Libre
  43. Comité Sénégalais des Droits de l’Homme
  44. Corruption Watch UK
  45. EDW ENERGIA
  46. Federation of SUNFO Global Youth Forum
  47. FEMNET – The African Women’s Development and Communication Network
  48. Finnish NGDO platform to the EU
  49. Finnish NGO Platform KEPA
  50. Fondation Mohamed Belmufti Pour La Justice et Les Libertés
  51. Foro de Periodismo Argentino
  52. Foundation for Press Freedom – FLIP
  53. Freedom Forum
  54. Freedom House
  55. Fundamedios – Andean Foundation for Media Observation and Study
  56. GCAP Sri Lanka
  57. Groupe  AGORA pour les Droits de l’enfant  et la paix (GRA-REDP)
  58. Hong Kong Journalists Association
  59. IMove 2015 Campaign Sri Lanka
  60. Initiative for Freedom of Expression – Turkey
  61. Institut panafricain pour la Citoyenneté, les Consommateurs et le Développement
  62. Institute for Economic Research on Innovation
  63. Institute for the Studies on Free Flow of Information
  64. Instituto de Estudos de Direito e Cidadania
  65. Instituto Internacional de Derecho y Medio Ambiente
  66. Instituto o Direito por um Planeta Verde
  67. Instituto Prensa y Sociedad de Venezuela
  68. International Federation of Journalists, Asia Pacific
  69. International Federation of Library Associations and Institutions
  70. International Publishers Association
  71. Interregional Union of Life Help for Mentally Handicapped Persons “Sail of Hope”
  72. Journaliste en danger
  73. Kikandwa Environmental Association
  74. La Ligue Tunisienne des droits de l’Homme
  75. Laboratório de Educação e Política Ambiental – OCA USP
  76. Le Labo Démocratique
  77. Ligue Africaine des blogueurs et activistes pour la démocratie
  78. Ligue Sénégalaise des Droits de l’Homme
  79. Maharat Foundation
  80. Media Institute of Southern Africa
  81. Media Watch
  82. Media, Entertainment and Arts Alliance
  83. MediaLink
  84. Metamorphosis, Foundation for Internet and Society
  85. Mujer y Sociedad
  86. Mujeres Mundi
  87. National Union of Somali Journalists
  88. NGO Federation of Nepal
  89. Observatoire Tunisien de l’Indépendance de la Magistrature
  90. Organisation nationale des droits l’homme
  91. Pacific Islands News Association
  92. Pakistan Fisherfolk Forum
  93. Pakistan Press Foundation
  94. Palestinian Center for Development and Media freedoms (MADA)
  95. PEN American Center
  96. PraveenLata Sansthan
  97. PRESSAFRIK
  98. Pro Media
  99. Public Association “Journalists”
  100. Publish What You Fund
  101. Ramfa “Rehomfa” Welfare Org
  102. Rede Latinoamericana do Ministério Público Ambiental
  103. Rencontre Africaine pour la Défense des Droits de l’Homme (RADDHO)
  104. Reporters Without Borders
  105. Request Initiative
  106. Réseau des Organisations Féminines d’Afrique Francophone
  107. Restless Development
  108. Right to Information Coalition Ghana
  109. RightsWay International
  110. Second Chance foundation
  111. Section Sénégalaise de la Société Internationale pour les Droits Humains
  112. Southeast Asian Press Alliance
  113. Southern Minas Gerais Institute for Nature Studies and Conservation
  114. Southwest Freedom of Information Act Network
  115. Sri Lanka United Nations Friendship Organization
  116. Stichting Bakens Verzet (NGO Another Way)
  117. Sunlight Foundation
  118. Terra-1530
  119. The Climate Reality Project Canada
  120. Tobacco Free Association of Zambia
  121. Tunisian Association for the Advancement of Science, Technology and Innovation
  122. Union des Radios Associatives et Communautaires, Senegal
  123. Union des Tunisiens Indépendants pour la Liberté
  124. Unión Nacional de Instituciones para el Trabajo de Acción Social-UNITAS
  125. Voice
  126. West African Journalists Association
  127. Whistleblower-Network Germany
  128. World Association of Community Radio Broadcasters – AMARC
  129. Zambia Heart and Stroke Foundation
  130. Zo Indigenous Forum

Weitere Infos zum Thema finden Sie unter: http://www.article19.org/resources.php/resource/37698/en/un-secretary-general-must-recognise-the-7right-to-know7-in-his-post-2015-report#sthash.5CVEfxjh.dpuf

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Einladung zur Fotoaustellung im Bezirksamt Hamburg Eimsbüttel: ‘Whistleblower in Deutschland’

Das Whistleblower-Netzwerk zeigt – in Kooperation mit der Regionalgruppe Hamburg von Transparency International sowie dem DokZentrum ansTageslicht.de an der HAW Hamburg  vom 29.9. -14.10. im Foyer des Bezirksamtes Eimsbüttel (Grindelberg 66, 20144 Hamburg) die Fotoausstellung  „ Whistleblower in Deutschland“. Am Montag den 29.9. findet um 18:00 Uhr eine Eröffnungsveranstaltung statt. Die Ausstellung ist danach Mo-Fr von 8:00 – 17:00 Uhr kostenlos für die Öffentlichkeit zugänglich. Sie findet sich auch online  auf der Website des Whistleblower-Netzwerks unter www.whistleblower-net.de/ausstellung.

Anhand von 25 Beispielen, die jeweils mit einem großformatigen Portrait des Berliner Fotografen Petrov Ahner und einem erläuternden Text versehen sind, zeigt die Ausstellung, dass Whistleblower in Deutschland nach wie vor sehr hohe Risiken eingehen, wenn sie auf ungelöste Probleme, Missstände, Korruption oder Gefahren aufmerksam machen. Dies endet häufig im Verlust der Arbeitsplatzes und damit der finanziellen sowie gesundheitlichen Existenz.

Beispiel: Der Fall der ehemaligen Tierärztin Dr. Magrit Herbst, die in den 90er Jahren auf BSE-Probleme im Schlachthof Bad Bramstedt aufmerksam gemacht hatte. Sie wurde gekündigt und fristet seither ihr Leben als mittellose Rentnerin. Ihr Fall ist in der Ausstellung dokumentiert. Sie wird bei der Eröffnung anwesend sein und kämpft noch heute um ihre Rehabilitierung. Der betreffende Schlachthof wurde in diesem Jahr für mehrere Wochen geschlossen, nachdem ein anderer Whistleblower auf mögliche Verstöße gegen den Tierschutz hingewiesen hatte. Außerdem bestätigte gerade auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages von Schleswig-Holstein den unzureichenden Schutz von Whistleblowern auch im Öffentlichen Dienst.

Wie wichtig Whistleblower als Frühwarnsystem sind, zeigt auch der Fall der Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, Inge Hannemann, bekannt auch als „Hartz IV-Rebellin“.  Seit mehreren Jahren weist sie auf Missstände bei der täglichen Arbeit in den Jobcentern hin, kritisiert willkürliche Sanktionspraktiken und Sanktionsquoten – Dinge, die sich auch regelmäßig bei der Flut von Prozessen vor den Sozialgerichten bestätigen. Jetzt will sogar das Bundesarbeitsministerium einlenken und die Sanktionspraxis entschärfen. Inge Hannemann wurde nicht gekündigt – sie wurde  vom Dienst freigestellt, wogegen sie sich vor Gericht wehrt. Bisher erfolglos. Auch ihr Beispiel ist Bestandteil der Ausstellung und ausführlich dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Hannemann.
Sie wird bei der Ausstellungseröffnung ein Statement abgeben.

„Obwohl internationale Organisationen und Institutionen, darunter auch der Europarat und  das Europaparlament seit Jahren Schutzregelungen für Whistleblower immer wieder einfordern, hängt die Bundesrepublik hinterher,“ resümiert Prof. Dr. Johannes Ludwig vom Netzwerk, gleichzeitig Initiator von ansTageslicht.de. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind offenbar nicht bereit, das als Grundrecht zu akzeptieren, was 2011 der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden hat: Dass das Aufmerksammachen auf Missstände ein Menschenrecht ist.“ Auch der dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall einer Altenpflegerin ist in der Ausstellung dokumentiert.

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