Gerichtsverhandlung im Fall Hannemann – Vergleich, ohne Präjudiz für das Hauptverfahren!

Zum Hintergrund der Verfahren von Frau Inge Hannemann: Das Arbeitsgericht Hamburg tagte heute im Hauptsacheverfahren Frau Hannemann gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie (BASFI). Diese ist Arbeitgeberin von Frau Hannemann und hatte die Zuweisung von Frau Hannemann an das Jobcenter zum 30. Juni 2014 beendet. Durch ihr ungewöhnliches Engagement im Jobcenter Hamburg, war Frau Hannemann bundesweit als Hartz 4 Rebellin bekannt geworden.Die BASFI hat  Frau Hannemann seit einigen Tagen als Sachbearbeiterin im Referat Integrationsamt mit einer Tätigkeit in ihrer bisherigen Vergütungsgruppe eingesetzt. Diese neue Position ist aber höher eingestuft. Gegen die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und die Übertragung der neuen Tätigkeit kämpft Frau Hannemann in einem andern Verfahren. Sie bringt vor, dem Anforderungsprofil der nun zugewiesenen Tätigkeit derzeit nicht zu entsprechen zu können.

In einem vorausgegangenen Verfügungsverfahren hatte die Kammer eine Aufhebung der Zuweisung abgewiesen.

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Unter dem Beifall des Publikums, machte Inge Hannemann heute deutlich, dass das Verfahren überhaupt nicht nötig gewesen wäre, wenn das Jobcenter nicht versucht hätte sie mundtot zu machen  und ihre kritischen Äusserungen zum Thema Hartz 4 massiv zu unterbinden. Sie machte auch deutlich, dass das heutige Verfahren nicht vom Hauptverfahren ablenken darf, in der über die Rechtmässigkeit der Suspendierung vom Jobcenter verhandelt wird.

Die  Arbeitgeberin ging im weiteren Verfahren weitestgehend auf die Vorstellungen von Frau Hannemann ein, eine ” leidensgerechte” Arbeitsstelle zu erhalten. Hiebei spielte die Erkrankung von Frau Hannemann eine Rolle, die zu einer Leistungseinschränkung geführt hat.

Am Ende wurde von Richter Horn ein Vergleich konstruiert, der ein medizinischen Gutachten sowie eine Weiterbeschäftigung in der nun begonnenen Tätigkeit vorsieht. Ziel des Gutachtens ist die Beschreibung der Tätigkeiten, die von Frau Hannemann ausgeführt werden können sowie konkrete Massnahmen die zu einer Arbeitserleichterung für Hannemann gem. ihrem Krankheitsbild führen.

Ein Fortschritt, ohne das Hauptverfahren zu präjudizieren!

Text und Bild – Peter Wendt

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden

Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online

Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
“Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen”, Heise.de

Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen.

CIA-Folterbericht

Die 500-seitige Zusammenfassung des Berichts zur Folter durch die US-Geheimdienste wurde veröffentlicht und kann etwa beim Guardian gelesen werden
The Guardian, “The Senate intelligence committee’s report on CIA.torture”

Der umfassendere Gesamtbericht (6700 Seiten) ist allerdings noch unter Verschluss.
Der Bericht stellt die Effektivität der Foltermethoden insgesamt infrage, die entgegen der Behauptungen Bushs und Cheneys keine neuen Erkenntnisse gebracht hätten.
Matt Ferner, Kate Sheppard, “What The CIA Said It Learned Through Torture, But Didn’t”, Huffington Post

Die Frage, was die Aussagen von jemandem wie Khalid Sheikh Mohammed wert sind, der 183 Mal mit Waterboarding gefoltert wurde und auf dessen Aussagen der 9/11-Untersuchungsbericht zu großen Teilen beruht, stellt der „Hintergrund“:
Sebastian Range, “Was der CIA-Folterbericht sonst noch sagt”, Hintergrund

Auf seiner ersten öffentlichen Videokonferenz in Frankreich äußert sich Snowden unter anderem auch zum Folterreport und betont, dass viele CIA-Beamte sich sehr kritisch zu den verschärften Verhörmethoden äußerten, sich allerdings aufgrund des fehlenden Drucks durch die Öffentlichkeit nicht durchsetzen konnten.
Folterreport: “Edward Snowden live auf Arte”

Whistleblower Rudolf Elmer

Rudolf Elmer, ein ehemaliger Banker, der über WikiLeaks Dokumente zu den Offshore-Konstrukten zur Steuerumgehung seiner Bank veröffentlicht hatte, stand am 10.12 wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis in Zürich vor Gericht. Dabei erlitt er einen Zusammenbruch, sodass der Prozess gegen den gesundheitlich stark angeschlagenen Ex-Banker vertagt werden musste.
John Letzing, “Ex-Banker wegen Verletzung des Schweizer Bankgeheimnis vor Gericht”, The Wall Street Journal
Fabian Baumgartner, “Rudolf Elmer erleidet Zusammenbruch”, NZZ

Japan: Haftstrafen gegen Whistleblower

In Japan sollen Whistleblower in Zukunft mit hohen Haftstrafen abgeschreckt werden, womit auch Sicherheitsinformationen des Bündnispartners USA geschützt werden sollen. Viele Journalisten sehen einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und einige reichten vor dem Verfassungsgericht Klage gegen das Gesetz, das trotz massiven Widerstands in der Bevölkerung verabschiedet wurde, ein.
DPA, “Zehn Jahre Haft fürs Informieren”, u.a. taz
Div. “Japan beschließt umstrittenes Gesetz gegen Whistleblower”, Spiegel Online

Compliance: Whistleblowing in Unternehmen

Nach einer Studie von Freshfields Bruckhaus Deringer und Censuswide fehlen interne Whistleblowing-Systeme in etwa der Hälfte der befragten Unternehmen und viele Beschäftigte befürchten Repressalien, wenn sie intern Missstände anprangern.
“Geheimnisverrat: Viele Firmen legen es drauf an”, faz
Die Original-Studie: Freshfields Bruckhaus Deringer “Fair game or foul play?”,

Luxleaks Whistleblower 

Selbst zu Wort gemeldet hat sich unterdessen Antoine Deltour, ehemaliger Mitarbeiter bei Pricewaterhouse Coopers (PWC) und einer der Whistleblower, der die LuxLeaks Affäre um die Steuervorteile für Großkonzerne im Großherzogtum ans Licht brachte. Er wurde am letzten Freitag von den Luxemburger Behörden wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat vernommen, muss eine Anklage befürchten und gab danach dem französischen Magazin Libération ein Interview worüber u.a. Süddeutsche.de berichtet.

TV-Tipp:

ARTE sendet am Dienstag, den 16.12.2014 zum Whistleblower Themenabend den Film “Schweig, Verräter!” (Wdh 19.12.2014, 08:45 Uhr).

In diesem Film wird u.a. John Kiriakou portraitiert. Er hatte bereits 2007 auf die CIA-Foltermethoden aufmerksam gemacht. Anders als die Täter sitzt er jedoch seit 2013 in einem US-Gefängnis ein.

Chelsea Manning darf nicht vergessen werden! – Terminankündigung
Am 19.12.2014 veranstaltet die Berliner Unterstützer anlässlich des Geburtstags der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning eine Feier. Das Netzwerk ruft dazu auf Unterstützungbriefe zum Geburtstag am 17.12.2014 in die Haftanstalt Fort Leavenworth zu senden, wo Manning eine 35-jährige Haftstrafe verbüßt.
Terminankündigung Freemanning.de 19.12.2014 – SchwuZ Berlin

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Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen mit L. Poitras und E. Snowden

Edward Snowden per Live-Stream und Laura Poitras persönlich
beim
Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2014
an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald
am 14. Dezember 2014, um 11:00 Uhr in der Urania Berlin
(Einlass ab 10:00 Uhr – die Veranstaltung ist öffentlich)

Die Laudatio auf Edward Snowden wird Gerhart Baum, Bürgerrechtler und ehemaliger Bundesinnenminister, halten, auf Laura Poitras Peter Lilienthal, Filmregisseur und Ossietzky-Medaillen­träger 2012. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Snowden in Deutschland vertritt und zu dessen internationalem Juristenteam gehört, wird die Laudatio auf Glenn Greenwald halten, der leider nicht persönlich an der Verleihung teilnehmen kann.

Im hundertsten Jahr ihrer Geschichte zeichnet die Internationale Liga für Menschenrechte den Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden, die Filmregisseurin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald mit der Carl-von-Ossietz­ky-Medaille aus und erfüllt damit den Auftrag des Kuratoriums, das seine Entscheidung wie folgt begründet hat:

„Mit ihrer folgenreichen Gewissensentscheidung setzten die drei Auszuzeichnenden ihre persönliche Freiheit aufs Spiel, um die Welt über geheimdienstliche Massenüberwachung und regierungsamtlichen Machtmissbrauch der USA und Deutschlands aufzuklären.“ Diese staatlichen Machenschaften sind geeignet, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grund- und Freiheitsrechte massiv zu gefährden und auszuhebeln. Deshalb muss der Widerspruch zwischen geheimen Institutionen und Demokratie in den Mittelpunkt der Kritik und Gegenwehr gerückt werden: Geheimdienste sind ihrer Natur nach intransparent und verschließen sich jeder demokratischen Kontrolle. Sie tendieren zwangsläufig zu Verselbständigung und Machtmissbrauch, weshalb die Liga seit langem fordert, solche demokratiewidrigen Institutionen abzurüsten und perspektivisch aufzulösen.

Die besondere Aktualität der diesjährigen Medaillenverleihung zeigen die soeben veröffentlichten Auszüge aus dem US-Senatsbericht über systematische Folter der Auslandsgeheimdienste an Terrorismusverdächtigen, die noch einmal nachdrücklich mahnen: der von den USA ausgerufene “Krieg gegen den internationalen Terrorismus“  darf kein Vorwand für die Suspendierung der Menschenrechte sein!

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille wird von der Liga seit 1962 verliehen. Ausgezeichnet werden Personen oder Gruppen, die sich – im Geiste Carl-von-Ossietzkys – durch Zivilcourage und herausragendes Engagement für die Verwirklichung, Verteidigung und Erweiterung der Grund- und Menschenrechte und des Friedens verdient gemacht haben.

Weitere Dokumente zur Carl-von-Ossietzky-Medaillenverleihung 2014:
Einladung/Ablauf des Festakts zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014:
Presseerklärungen der Liga vom 15.11.2014 und 14.10.2014 zur Medaillenverleihung
Porträts der Preisträger: Edward Snowden, Glenn Greenwald, Laura Poitras

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Chelsea Manning hat bald Geburtstag – schenken wir Solidarität!

Am 17.12.2014 wird Chelsea Elizabeth Manning 27 Jahre alt! Sie wurde als Bradley Manning wegen der Weitergabe des im Collateral Murder Video verarbeiteten Filmmaterials, der Kriegstagebücher aus Afghanistan und dem Irak und der diplomatischen US-Depeschen an Wikileaks von einem US-Militärgericht in einem mehr als fragwürdigen Verfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt und sitzt derzeit im Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas ein. Eine Geburtstagsfeier für sie wird am 19.12. ab 23.00 Uhr im Berliner SchwuZ stattfinden.

Auch Amnesty International setzt sich mit einer Briefaktion für Manning und vier weitere Menschen in Gefahr ein. Eine Beteiligung ist auch online möglich. Der Appelltext für Chelsea Manning lautet:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Chelsea Manning wurde für die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt. Die US-Regierung machte geltend, dass Chelsea Manning damit die nationale Sicherheit und Menschenleben
gefährdet habe. Chelsea Manning selbst hat ausgesagt, dass sie durch Weitergabe der Informationen Missstände aufdecken wollte.

Während ihrer Untersuchungshaft wurde Chelsea Manning sieben Monate lang in Isolationshaft gehalten. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat dies als grausam und unmenschlich bezeichnet. In ihrem Verfahren wurde Chelsea Manning zunächst nicht die Möglichkeit gegeben, sich zu ihrer Verteidigung auf das öffentliche Interesse zu berufen. Ich bin der Ansicht, dass Chelsea Manning angesichts ihrer Handlungsmotive, ihrer menschenrechtswidrigen Behandlung in der Untersuchungshaft und der verfahrensrechtlichen Fehler begnadigt werden sollte.

Daher fordere ich Sie auf,

– sich dafür einzusetzen, dass das Urteil umgewandelt und Chelsea Manning unverzüglich freigelassen wird;

– die von Chelsea Manning offengelegten Menschenrechtsverletzungen, die Angehörige der US-Armee und der CIA möglicherweise begangen haben, zu untersuchen und entsprechende Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten;

– Whistleblower, die Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen, zu schützen, anstatt sie anzuklagen.

Hochachtungsvoll,

Chelsea freut sich aber auch über individuelle Geburtstagsglückwünsche – wie Post an sie geschickt werden kann wird hier und hier erläutert. Wichtig sind auch andere Aktionen und vor allem Spenden in den USA oder in Deutschland damit das im nächsten Jahr anstehende Berufungsverfahren finanziert werden kann.

Selbst aus dem Gefängnis setzt sich Manning noch für andere ein, wie sie aktuell mit einem Artikel im Guardian unter dem Titel “I am a transgender woman and the government is denying my civil rights” beweist. Wir sollten uns für Chelsea Manning einsetzen und dürfen sie nicht vergessen!

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-49/2014)

Investigativkonferenz – Whistleblower technisch schützen

Am Wochenende tauschten in London Hacker und Journalisten beim Logan Symposium 2014 ihre Erfahrungen im Umgang mit dem sensiblen Thema Whistleblowing aus. Daten schützen – aber wie? Pressefreiheit und Informantenschutz sind nicht erst seit den Snowden-Leaks untrennbar mit dem Thema IT-Sicherheit verknüpft.

Martin Kaul,“Gegenmacht jetzt!”, taz

Im Interview ordnet der Investigativjournalist Duncan Campbell ein, warum die Diskussion um das Thema Whistleblowing gerade in Großbritannien so wichtig ist.

Martin Kaul & Duncan Campbell, “Ich beneide sie”, taz

IFG – eine Expertenkritik

Das neue Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg soll Bürgern einen besseren Informationszugang ermöglichen. Der Entwurf wird indes vom Bündnis für Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor allem aufgrund diverser Ausnahmen und einer „Missbrauchsklausel“, die nach Meinung des Bündnisses die Ablehnung unliebsamer Anfragen erleichtere, kritisiert. Hinzu kommt noch, dass Bürger die Kosten der Anfrage selbst tragen sollen.

Manfred Redelfs, “Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme”, Netzwerk Recherche

Mittlerweile hat auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz einen Referentenentwurf  für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der allerdings noch einer genaueren Analyse – und einem Vergleich mit dem von uns unterstützen Modellentwurf von NRW-blickt-durch.de – harrt.

NSA-Untersuchungsausschuss – Druck auf Whistleblower und Unterstützer

Nachdem die Bundesregierung zu Beginn der Woche noch mit einer geplanten Strafanzeige gegen Whistleblower und möglichen Geheimnisverrat von und an Ausschussmitglieder Schlagzeilen machte, rudert das Kanzleramt nun offenbar zurück.

“Kanzleramt rückt von Strafanzeige wegen Weitergabe geheimer Dokumente ab”
Spiegel.de

Ein kleiner Trost angesichts der Probleme, mit denen die Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu kämpfen haben. Die Bundesregierung verweigerte zuletzt die Amtshilfe im Rahmen einer Anfrage welche Straftaten dem Whistleblower Edward Snowden zur Last gelegt werden.
Die Linksfraktion will nun im Untersuchungsausschuss auf eine Klage drängen, um die Unterlagen des US-Justizministeriums von der Bundesregierung zu erhalten.

clw, “NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe”, heise.de

In der Ausschusssitzung am 4. Dezember 2014 war das Kanzleramt zusehends unter Druck geraten. Bei der Überwachung der Glasfaserleitungen hatten die Internetprovider offenbar Bedenken hinsichtlich der Rechmäßigkeit geäußert. Diese wurden – so die Aussage des BND-Zeugen S.L. – offenbar durch ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt beiseite gewischt.

dpa, “Kanzleramt ermöglichte Datenfluss an US-Geheimdienst”, u.a. Wirtschaftswoche

Bildreich versuchte der Zeuge darzustellen, wie die Trennung von legitim erfassbaren Daten und den besonders geschützten Daten von deutschen Grundrechtsträgern (G10-Daten) gewährleistet wird. Aus den Reihen der Opposition wurde Kritik laut, dass die Daten und Persönlichkeitsrechte von Europäern dabei keine Rolle spielen.

Diskutiert werden muss aus Sicht der Opposition auch, in wie weit die anlasslose Erfassung von Daten gegen Menschenrechte weltweit verstößt. Neben der Telekom gab es “einen zweiten Ansatz”, wie der Zeuge in öffentlicher Sitzung andeutete. Ob es sich um einen weiteren Provider handelt, ist derzeit öffentlich nicht bekannt.

Thorsten Denkler “NSA-Ausschuss: Der Apotheker vom BND”, Süddeutsche.de
Anna Sauerbrey, “BND lauscht bis heute bei der Telekom”, Tagesspiegel.de
Friedhelm Greis, “BND zapft Telekom in Frankfurt an”, golem.de
Daniel Lücking, “Spionage mit Vollmacht aus dem Kanzleramt”, Neues Deutschland

Ehrung – Whistleblower und ihre Unterstützer ausgezeichnet

In der letzten Woche wurde Edward Snowden gemeinsam mit Alan Rusbridger, dem Herausgeber des „Guardian“, mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. Zur Preisverleihung in Schweden konnte Snowden wegen des Risikos der Auslieferung an die USA nicht kommen.

“Riesiger Dienst für die Bewohner dieses Planeten”, Handelsblatt.com

Die Basler Zeitung hat Whistleblower Daniel Elsberg und Wolfgang Kaleck,einer der Anwälte Snowdens, bezüglich der Verleihung interviewt.

Silke Bigalke, “Was du tust ist ehrenhaft”, Basler Zeitung

Snowdens Dankesrede, RTdeutsch (mit Untertitel)

Auch Glenn Greenwald wurde am selben Tag für seine Courage und geistige Unabhängigkeit, die er bei seinem Engagement gegen die NSA-Überwachung bewiesen habe, mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet.Er bekommt den Preis für sein Buch „Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“. Greenwald hatte gemeinsam mit Laura Poitras die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente möglich gemacht.

Jörg Häntzschel, “Sagen, was ist”, Süddeutsche.de

In einem Interview mit dem Münchner Merkur deutete Greewald überdies an, die Snowden Dokumente einem größeren Kreis von Journalisten zugänglich zu machen, wozu Guido Strack bei Deutschlandradio Kultur befragt wurde.

Compliance – Korruption bekämpfen

Die Stadt Berlin hat für den Kampf gegen Korruption vor drei Jahren einen Vertrauensanwalt benannt, an den sich Hinweisgeber anonym wenden können. Die Menge der verwertbaren, stichhaltigen Hinweise hat sich gegenüber dem letzten Jahr stark erhöht. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will diese Möglichkeit Hinweise zu geben bekannter machen, um effektiver gegen Korruption vorgehen zu können.

Jens Anker, “113 Verfahren wegen Korruption in Berlin”, Berliner Morgenpost


Whistleblowerschutz – Gesetzesinitiative in der Schweiz

In der Schweiz wurde ein Gesetzentwurf zum Thema Whistleblowing vom Ständerat verabschiedet. Gelobt wird dieser Entwurf, der den Vorrang interner Meldungen festschreibt, vom Arbeitgeberverband. Eric Martin von Transparency International hält den Entwurf hingegen für unzulänglich. Dieser zementiere den bestehenden ungenügenden Rechtsschutz für Whistleblower und sei damit sogar kontraproduktiv.

Daniella Lützelschwab,“Mehr Schutz für Arbeitnehmende und Arbeitgeber”, Neue Züricher Zeitung
Eric Martin,“Das Risiko für Whistleblower bleibt sehr hoch”, Neue Züricher Zeitung

Russische Doping-Whistleblower suchen Schutz in Deutschland

Nachdem sie in der ARD-Doku “Geheimsache Doping – Wie Russland seine Sieger macht” systematisches Doping im russischen Sport aufdeckten sind Vitali Stepanov und Julia Stepanova jetzt nach Deutschland geflohen, während die russischen Sportverbände alle Vorwürfe abstreiten.

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