Unzureichender Schutz von Whistleblowern in Deutschland

Leider war unser Beitrag vom 1.4.2014 nur ein Aprilscherz. Die Rechtslage in Deutschland für Whistleblower ist nach wie vor unzureichend. Dies belegt auch ein jüngst in der Fachzeitschrift Compliance-Berater erschienener Beitrag unseres Vorsitzenden, den wir unseren Lesern mit freundlicher Genehmigung des Verlages zur Verfügung stellen können. Neben der Rechtslage wird dort auch dargestellt, was Unternehmen und Compliance-Verantwortliche bei der Ausgestaltung und beim Betrieb von Hinweisgebersystemen beachten sollten.

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Kein Pulitzer-Preis für Chelsea Manning

Lieber Guardian – oder sollte es hier besser heißen: Lieber ex-Guardian Mitarbeiter Glen Greenwald – und liebe Washington Post, herzlichen Glückwunsch zum Pulitzer-Preis für die Aufdeckung von weitreichender geheimer Überwachung durch die NSA.

Bemerkenswert bei der Preisvergabe ist allerdings auch die Feigheit (das Problem kennt auch unsere #GroKo), mit der sie einher geht. Denn ein Name taucht in der Begründung nicht auf. Derjenige des Mannes, der für diese Aufdeckung verantwortlich ist: Edward Snowden. Aber sei es wie es sei, auch so macht dieser Preis erneut deutlich, wie wertvoll und notwendig für das öffentliche Interesse Snowdens Enthüllungen waren und sind.

Noch weniger Anerkennung, vor allem auch in den US-Medien, findet unterdessen ein anderer Whistleblower: Chelsea Manning. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde gerade ihr Gnadengesuch von dem zuständigen US-General abgelehnt. Bis auf weiteres bleibt es also bei 35 Jahren Haftstrafe für die Weitergabe von Botschaftsdepeschen, Warlogs und dem Collateral Murder Video an Wikileaks. Mit einer neuen Anwältin wird Manning jetzt aber gegen jenes Urteil in Berufung gehen. Eigentlich sollten ihre Chancen dabei auch nicht schlecht sein, jedenfalls dann wenn sie diesmal vor wirklich unabhängigen Richtern stünde die all jene Rechtsverletzungen erst nehmen zu denen es im bisherigen Verfahren gekommen ist und die Alexa O’Brian in einem Interview mit jung&naiv gerade nochmals sehr prägnant geschildert hat.

Ein wenig Anerkennung hat zuletzt aber auch Chelsea Manning erfahren: Sie wurde zum Honorary San Francisco Pride Grand Marshal ernannt.

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Snowden: Auch NGOs werden von Geheimdiensten ausspioniert – Zivilgesellschaft fordert Aufklärung der Vorwürfe

Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Transparency International Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk haben von der Bundesregierung Aufklärung durch die US-Regierung zu den Vorwürfen gefordert, wonach der US-Geheimdienst zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte ausspioniert haben soll.

Edward J. Snowden hatte am 8. April vor dem Europarat in Straßburg in einer Stellungnahme per Videolink bezeugt, dass die NSA spezifisch Führungskräfte oder Mitarbeiter in einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen bespitzelt hat. Länder nannte er dabei nicht.

Wenzel Michalski, Leiter des Deutschland-Büros von Human Rights Watch: „Wenn wie beschrieben spioniert wurde, wäre dies ein Beispiel für Verhalten, welches die US-Regierung weltweit verurteilt. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern zählte bislang zu den Prioritäten des US-Außenministeriums. Die mutmaßlichen Aktivitäten stehen in krassem Widerspruch zu den stets hochgehaltenen Werten der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.“

Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen: „Die US-Regierung erweckt derzeit den Eindruck, dass sie nicht die Exzesse ihrer Sicherheitsbehörden als Problem betrachtet, sondern Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, die auf diese Vorgänge hinweisen.”

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland: „Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie erklärt, ob deutsche Geheimdienste jemals Informationen US-amerikanischer Stellen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland erhalten haben.”

Annegret Falter, Vorstand von Whistleblower-Netzwerk (WBNW): „Es passt ins Bild, dass neben den Übergriffen auf Whistleblower und Journalisten in den USA auch internationale zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier der Geheimdienste geraten sind.”

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Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft unter Beteiligung von Whistleblower-Netzwerk e.V. für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.


Ort:
 Heumarkt, Köln
Uhrzeit: 14:00 Uhr

Karte: OpenStreetMap

Facebook Logo Inoffizielles Facebook-Event

Rahmenprogramm: After-Protest-Party | Barcamp am 13. April

 Webseite mit weiteren Infos

Voraussichtlicher Zeitplan:

14:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Heumarkt.
15:15 Uhr: Demonstrationszug.
16:45 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt.

Als Gäste werden u.a. Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Wüppesahl (Kritische Polizisten), Matthias W. Birkwald (Die Linke), Fotios Amanatides (Piratenpartei) und Jimmy Schulz (FDP) sprechen. Dazu gibt es Poetry Slams von Mario el Toro und Daria sowie Musik von FantareisSelassikei, Alessa, den Pappnasen RotSchwarz und DiaLecta.

Forderungen:

  • Wir fordern unsere Volksvertreter auf, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich einzuschreiten.
  • Wir fordern eine öffentliche und vollständige Aufarbeitung der Überwachungspraktiken.
  • Wir fordern, alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.
  • Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzt.
  • Wir fordern, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.

Route:

Heumarkt, Gürzenichstr., kleine Sandkaul, L111 über die Deutzer Brücke, Deutzer Freiheit, Gotenring, Severinsbrücke, Follerstr., Mathiasstr., Heumarkt (unter dem Maritim) und von dort auf den Platz.

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Gastbeitrag zum Fachgespräch Mobbing am Arbeitsplatz

Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen führt – nachdem Sie zuvor eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte – heute in Berlin ein Fachgespräch “Mobbing am Arbeitsplatz – Beschäftigte besser schützen” durch. Leider haben wir nur kurzfristig davon erfahren und waren nicht mehr in der Lage eine eigene Stellungnahme hierzu abzugeben, obwohl Mobbing natürlich eine Erfahrung ist, die auch vielen Whistleblowern nicht erspart bleibt.

Dennoch möchten wir an dieser Stelle eine Stellungnahme zum Fachgespräch dokumentieren, die den Blick neben Mobbing auch auf das Arbeitsrecht und die Gesamtsituation in der Arbeitswelt lenkt. Sie stammt von Harro Schultze, einem Rechtsanwalt aus Köln, der auch schon mehrfach Whistleblower vertreten hat und gibt allein dessen persönliche Meinung wider.

Zur Stellungnahme von RA Harro Schultze (PDF)

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