Landtagsgutachten belegt fehlenden Schutz für Whistleblower im öffentlichen Dienst

Auf Initiative des Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten) hat der wissenschaftliche Dienst des Landtages von Schleswig Holstein in einem Gutachten festgestellt, dass Whistleblower im öffentlichen Dienst in Deutschland noch immer ihren Job riskieren. Unter dem Titel “Pfeifen verboten” stellt Heribert Prantl dazu in der Süddeutschen Zeitung fest: “Schweigen ist Gold. Reden ist – Edeka, Ende der Karriere“.

Regelmäßige Leserinnen und Leser unseres Blogs werden diese Feststellungen kaum überraschen. In dem, im November 2013 veröffentlichten und von uns für Transparency International erstellten, Gutachten wurde bereits festgestellt:

“for public officials compared to private employees there are on the one hand even more situations in which an official might be obliged to inform his direct superior and on the other hand even higher hurdles to blow the whistle if their potential addressee is not someone in their chain of command. Not respecting these obligations may lead to disciplinary sanctions, up to dismissal and loss of pension rights.”

Zugleich wurde dort auch bereits auf den äußerst engen Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmungen zur Verschwiegenheitspflicht in den §§ 67 Abs. 2 Nr. 3  BBG  und 37 Abs. 2 Nr. 3  BeamtStG hingewiesen. Diese beziehen sich eben nicht auf alle Straftaten, ja nicht einmal auf alle Korruptionsdelikte und erlauben auch nur ein Whistleblowing an zuständige Behörden. Das Landtagsgutachten verweist nunmehr ergänzend darauf, dass aus den generellen Beamtenpflichten zur Beratung der Vorgesetzten und zur Loyalität (welche Absurditäten sich hieraus ergeben können hatten wir anhand eines Beispiels aus der EU bereits einmal dargelegt) sogar noch weitere Einschränkungen beim Whistleblowing folgen könnten. Außerdem sei ein anonymes Whistleblowing mangels entsprechender Mechanismen und ein vertrauliches Whistleblowing mangels eines rechtlich abgesicherten Zeugnisverweigerungsrechts z.B. der Korruptionsbeauftragten ebenfalls kaum möglich.

Angesichts dieser Analyse hatten wir in unserem Vorschlag für einen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz eine explizite Erstreckung auf den Bereich des öffentlichen Dienstes gefordert und die SPD Bundestagsfraktion kritisiert, weil sie eben jene Erstreckung in ihrem ansonsten recht positiven Gesetzgebungsvorschlag aus der letzten Legislaturperiode unterlassen hatte. Zuletzt hat auch der Europarat in seiner offiziellen Empfehlung an die Mitgliedstaaten ebenfalls effektiven Whistleblowerschutz auch für den öffentlichen Sektor gefordert.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Notwendigkeit nunmehr auch anderswo erkannt wird. So hatte z.B. Transparency International Deutschland im Herbst 2013 z.B. noch behauptet “In Deutschland genießen lediglich Beamte einen guten Schutz vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen”,  twitterte aber gestern:

Interessant sind auch die Hintergründe, die Breyer veranlasst hatten das Gutachten überhaupt anzufordern. Diese werden in Beiträgen der shz.de deutlich, die sich mit dem Gutachten aber auch mit der Geschichte der Whistleblowerin und Tierärztin Margrit Herbst (die auch in unserer Ausstellung dokumentiert ist) und aktuellen Skandalen am gleichen Schlachthof beschäftigen, die ebenfalls erst wieder durch einen Whistleblower ans Tageslicht gebracht wurden.

 

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Zeit für Freiheit: Tu was gegen Überwachung!


Du fragst dich, was man gegen die zunehmende Überwachung tun kann? Wir haben da was für dich. Nimm dir gemeinsam mit Whistleblower-Netzwerk e.V. und vielen anderen #ZeitfürFreiheit!

„Aufstehen statt Aussitzen“ ist das Motto der diesjährigen Demo „Freiheit statt Angst“ (FsA). Diese Botschaft ist nicht nur an die Bundesregierung gerichtet. Gemeint sind alle Menschen, die erkannt haben, welche Gefahren von der Totalüberwachung ausgehen, und sich dennoch bisher nicht spürbar dagegen empören.

Ja, genau: Du bist gemeint!

Wir dürfen von unserer Regierung nicht erwarten, was wir selbst nicht zu bringen bereit sind. Deshalb müssen wir zu erst bei uns anfangen, und uns für unsere Freiheit (vom Sofa) erheben.

Über die Jahre konnte das Orgateam bei der Organisation der FSA-Demos eine gewisse Routine entwickeln. Doch wir sind keine Demodienstleister und können nicht alles alleine stemmen. Der Widerstand muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen! Das gilt auch für die Mobilisierung: Ohne euch geht’s schlicht und ergreifend nicht.

Wir brauchen eure Zeit und euren Einsatz!

Ein Tweet ist nett, aber noch lange nicht genug! Wir brauchen Menschen, die mit Plakaten und Flyern durch die Städte ziehen, die Busfahrten organisieren und andere Menschen ermuntern und motivieren, am 30. August 2014 in Berlin mit zur Demo zu kommen.

Investiere deshalb bitte auch du #ZeitfürFreiheit! Unterstütze uns bei der Demoorga und Mobilisation. Suche dir aus der folgenden Liste am besten gleich mehrere Punkte aus, setze sie um und erzähle anderen davon:

  • Hänge vierzig A3-Plakate in Läden in deiner Stadt aus, z.B. in Cafés, Backereien, …. Unserer Erfarung nach sind viele Läden sehr aufgeschlossen – frag doch einfach mal nach! Bei der Gelegenheit kannst doch dort auch gleich ein paar Flyer hinterlassen. Plakate und Flyer kannst du im Shop von Digitalcourage fast kostenfrei bestellen (0,01€/Stück).
  • Verteile 400 Flyer und Aufkleber (oder mehr) in der Öffentlichkeit. Besonders geeignet ist dafür der ÖPNV. Dort sind die Menschen gelangweilt und können nicht weglaufen. In Zweiergruppen geht das am besten. 400 Flyer sind erfahrungsgemäß binnen ein bis zwei Stunden verteilt.
  • Verabrede dich mit Freunden zum Plakatieren und bringe zwanzig A1-Plakate in der Öffentlichkeit an. Plakate und Flyer kannst du im Shop von Digitalcourage (fast) kostenfrei bestellen (0,01€/Stück).
  • Melde dich beim Orgabündnis als HelferIn für den 30.8. – es werden vor Ort immer Leute gebraucht, die z.B. als OrdnerInnen mithelfen.
  • Schreibe einen Blogartikel, warum Überwachung gefährlich ist und weise darin auf die FSA hin! Du kannst z.B. auf freiheitstattangst.de verlinken.
  • Mach deine Hand voll: Überzeuge vier Personen, mit dir zur Demo zu gehen, die das nicht ohnehin schon vor hatten. (Solltest du selbst am 30.08. verhindert sein, kannst du das kompensieren, indem du fünf Personen überzeugst ;)
  • Verabrede dich mit Freunden (die die FSA nicht kennen oder noch nicht sicher sind, ob sie hingehen w/sollen), zum Transparente-Malen. Während der kreativen Arbeit hast du viel Zeit, sie zu überzeugen, mitzukommen. Bestimmt wollen sie ihre Arbeit auch in Aktion sehen.
  • Organisiere eine Busfahrt aus einer größeren Stadt in deiner Nähe zur Demo. Trage diesen Bus unbedingt im Wiki des AKV ein, damit ihn auch andere finden
  • Hast du prominente Freundinnen oder Freunde? Erzähle ihnen von der Demo und überzeuge sie, ebenfalls dorthin zu kommen und zudem dazu aufzurufen.
  • Spende für die Demo
  • Ganz wichtig:
    Teile deinem Umfeld (auf Twitter und Co, in Foren oder auf Mailinglisten) mit, dass du dir #ZeitfürFreiheit genommen hast, um die FSA14 zu unterstützen, und fordere sie auf, es dir gleich zu tun.
    Beispieltweet:
    Ich habe mir #ZeitfürFreiheit genommen und die #FSA14 unterstützt. Jetzt seid ihr dran: https://freiheitstattangst.de/2014/08/zeit-fuer-freiheit-tu-was-gegen-ueberwachung/

(Bild: AK-Vorratsdatenspeicherung)

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Whistleblowerin Inge Hannemann im Eilverfahren unterlegen

Nachdem Inge Hannemann mutig gegen die Entscheidung der Stadt Hamburg anging, die ihr ohne Rücksprache einen neuen Job verordnete, wurde heute der Antrag ihres Anwaltes auf eine einstweilige  Verfügung vor dem Arbeitsgericht abgelehnt.

In der Begründung machte Richter Albers deutlich, dass die Klägerin nicht ausreichend deutlich machen konnte, inwieweit ihr gravierende Nachteile aus dem Angebot Ihres Arbeitgeber entstehen, bzw. entstehen könnten. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers lasse nur ganz wenige Ausnahmen zu, z.B bei zu erwartenden gesundheitliche Beeinträchtigungen, die in diesem Fall aus der Sicht des Gerichtes nicht vorlägen.

Die Vertreter der Stadt sowie des Jobcenter Hamburg machten in der vorangegangen Aussprache deutlich, dass das Vertrauensverhältnis der ehemaligen Vorgesetzten zu Frau Hannemann nachhaltig gestört sei, eine weitere Zusammenarbeit deshalb grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Eine Zurücknahme von Frau Hannemann in den Dienst der Stadt Hamburg sei damit zwingend erforderlich.

Zusätzlich verwiesen die Anwälte der Stadt darauf, dass der bestehende Arbeitsvertrag keine spezifische Jobbeschreibung beinhalte, deshalb ein Anspruch auf einen bestimmten Job seitens Frau Hannemann nicht bestehe. Die Stadt habe also lediglich von dem ihr zustehenden Direktionsrecht Gebrauch gemacht, der Wechsel sei zumutbar. Dieser Argumentation war das Gericht ja dann auch leider gefolgt.

Die gute Neuigkeit: Die Hauptsacheverhandlung wird im Oktober fortgeführt. Dann kann auch über die Jobzuweisung verhandelt werden.

Alles in allem ein mühevoller Weg durch die Instanzen!
Wir berichten weiter!

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Aktuelle Whistleblower-Fälle in Deutschland

Vielen wurde der Begriff Whistleblower erst mit Edward Snowden bekannt. Aber auch in Deutschland gab und gibt es aktuell Whistleblower, denen kein Gehör geschenkt wurde und die sich Repressalien ausgesetzt sehen. Hier eine kleine Auswahl aus den Medienberichten der letzten Woche:

  • Laut einem bei T-online wiedergegebenen Bericht der SZ sollen in den Jahren zwischen 2008 und 2012 mindestens sieben Arbeiter von Fremdfirmen bei Stromunfällen gestorbenen sein, wobei in vielen Fällen die Sicherheitsvorkehrungen mangelhaft gewesen sein sollen. Weiter heißt es dort unter der Zwischenüberschrift “Whistleblower geschasst?”: “Ein Bahn-Mitarbeiter, der Vorstände bis hinauf zu Chef Rüdiger Grube über die Gefahren angesprochen habe, sei seiner Aufgaben enthoben worden.”
  • Seinen Job verloren hat, wie ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung und auch bei Handelsblatt nachzulesen ist, auch der ehemalige Leiter der Steuerabteilung der Hypo-Vereinsbank (HVB), Frank Tibo. Er selbst beschreibt es mit den Worten er sei “brutal aus dem Weg geräumt worden”, weil er frühzeitig vor dubiosen Aktiendeals gewarnt habe, mit denen die Bank im Rahmen von Cum-Ex-Deals den Staat um MIllionen Euro betrogen haben soll.
  • Vor dem OLG Frankfurt hat unterdessen der Whistleblower-Preisträger und ehemalige Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger seinen Schadensersatzprozess gegen das Land Hessen verloren. Hintergrund waren in einem Artikel des Handelsblattes wiedergegeben Äußerungen aus der Finanzverwaltung die Schmenger des Verfolgungswahns bezichtigten, nachdem die Fehlerhaftigkeit der psychiatrischen Gutachten die zu Schmengers Frühpensionierung führten bereits feststand. Laut dem OLG Frankfurt muss ein Whistleblower sich so etwas wohl gefallen lassen.
  • Womit wir dann schon fast bei dem nächsten Fall wären über den die Augsburger Allgemeine und die SZ berichten. Der spielt derzeit vor dem Amtsgericht in Ingolstadt. Dort müssen sich mehrere Angeklagte, darunter zwei Mitarbeiter des Hochbauamtes der Stadt vor dem Strafrichter verantworten, weil sie zwei Ausschreibungen von Millionenprojekten so manipuliert haben sollen, dass zwei zuvor ausgewählte Ingoldstädter Architekturbüros den Planungsauftrag bekamen. Kronzeugin ist dabei eine Architektin und Mitarbeiterin des Hochbauamtes. Sie machte sehr detaillierte und belastende Angaben und bekundete zugleich massiv unter Druck gesetzt und gemobbt worden zu sein nachdem sie ihre Vorgesetzten auf “kriminelle Machenschaften” hingewiesen hatte. Derzeit sei sie suspendiert, die Stadt wolle sie aber rauswerfen. Der zuständige Finanzbürgermeister weist alle Vorwürfe zurück, die Stadt lässt derzeit die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Whistleblowerin prüfen und die städtische CSU-Fraktion plant eine sofortige Strafanzeige gegen sie. Zusätzlich ist auch von einem Gutachten die Rede, mit dem die Glaubwürdigkeit der Whistleblowerin überprüft werden soll.
  • Ebenfalls in Bayern vor Gericht, allerdings als Angeklagter, steht derzeit Gustl Mollath, der ja auch so seine Erfahrungen mit der HVB und der Qualität psychiatrischer Gutachten machen musste und sich dennoch jetzt während der neuen Verhandlung wieder beobachten und begutachten lassen muss. Auf der Webseite seines Verteidigers sind gerade die Mitschriften der ersten Verhandlungstermine veröffentlicht worden.
  • Schließlich steht morgen in Hamburg der nächste öffentliche Gerichtstermin von Inge Hannemann auf dem Programm.

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Taktische “Ausladung” von Inge Hannemann !

Das Arbeitsgericht Hamburg hat, ohne Rücksprache mit der Klägerin oder ihrem Anwalt, den für den 11.7. 2014 angesetzten nächsten Verhandlungstermin im Verfahren Hannemann vs. Jobcenter Hamburg, abgesagt. In jenem Verfahren hätte es eigentlich um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der am 22.4.2013 ausgesprochenen Suspendierung der Whistleblowerin Inge Hannemann wegen ihrer kritischen Äußerungen u.a. zur Sanktionspoltik der Jobcenter gehen sollen.

Das Gericht beruft sich dabei auf ein, ihm von dem Beklagten Jobcenter übermitteltes, Schreiben der Stadt Hamburg, in welchem diese die Zuweisung von Frau Hannemann zum Jobcenter team.arbeit.hamburg für beendet erklärt und sie aufgefordert hat, eine neue Stelle in einem ganz anderen Tätigkeitsfeld bei der Stadt Hamburg anzutreten. Frau Hannemann ist eigentlich bei der Hansestadt beschäftigt war aber zum Jobcenter delegiert, d.h. “zugewiesen”. Letztlich tut das Gericht damit schon jetzt so, als ob sich die Klage von Frau Hannemann gegen ihre Suspendierung damit erledigt hätte.

Dem ist aber keineswegs so, denn der Anwalt von Frau Hannemann hat gegen die Beendigung der Zuweisung und den neuen Arbeitsvorschlag bereits eine Klage und eine Einstweilige Verfügung gegen die Stadt Hamburg eingereicht, mit dem Ziel diese ebenfalls auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Und in der Tat bestehen hieran große Zweifel. So hat die Stadt z.B. die in diesem Falle eigentlich gesetzlich vorgesehene Frist nicht beachtet und Frau Hannemann bestreitet auch die Gleichwertigkeit der ihr nunmehr angebotenen Stelle, die nach ihren Aussagen ihrer Qualifikation nicht entspricht. Träfe dies zu, wäre die Zuweisung also keineswegs rechtmäßig beendet worden, sondern würde noch andauern.

In jenem Verfahren über die Einstweilige Verfügung findet am Donnerstag den 17. Juli 2014 um 10 Uhr ein öffentlicher Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96 statt.

Da es sich hier letztlich um zwei rechtlich völlig unabhängige Verfahren handelt, drängt sich der Verdacht auf, die Stadt Hamburg, das Jobcenter und das Gericht wollten mit dem nunmehr eingeschlagenen Weg das Suspensierungsverfahren still und leise beerdigen und Frau Hannemann somit jede Möglichkeit nehmen die Rechtmäßigkeit der Suspendierung und ihrer Kaltstellung als Kritikerin gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist umso befremdlicher als § 83a Arbeitsgerichtsgesetz vorsieht, dass die Feststellung der Erledigung eines Verfahrens ohne die Zustimmung des Antragsstellers, hier also der Frau Hannemann, gar nicht möglich ist. Höchst fraglich ist auch wie die, vom Gericht nun ebenfalls einseitig vorgenommene Terminsabsetzung, mit dem im Arbeitsprozess geltenden Beschleunigungsgrundsatz vereinbar ist. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

 

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