Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-21/2015)

BND-Affäre: Ein Stück weit Aufklärung

In der Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss konnte der BND-Präsident Gerhard Schindler keine Erklärung liefern, warum die bereits im August 2013 durch seine Mitarbeiter festgestellte Überwachung von europäischen Behörden und Partnern erst im März 2015 offiziell im Bundeskanzleramt bekannt wurde.
Zeit Online, “BND-Chef Schindler will nichts gewusst haben”, Kai Biermann
Süddeutsche.de, “BND-Chef Schindler will von nichts gewusst haben”, Thorsten Denkler & John Goetz

Unterdessen zeigt sich der US-Partner-Dienst NSA missgestimmt über die Enthüllungen im Ausschuss, der dadurch nun Teile der Leaks von Edward Snowden bestätigt.
FAZ, “Ausschussvorsitzender: NSA ist selbst schuld”

Die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsauschusses konnten auch in dieser Woche keine Einsicht in die Selektorenlisten nehmen. Diese Auswahlkriterien zur Überwachung des Internetverkehrs möchte die Bundesregierung nur mit der Erlaubnis der USA freigeben. Doch das Konsultationsverfahren dauert seit Wochen an. Nur mit Einblick in die Selektorenliste wird es möglich werden, das Ausmaß der BND-gestützten Überwachung zu beurteilen
Deutschlandradio Kultur, “Mehr Fragen als Antworten im BND-Skandal”, Falk Steiner
Golem.de “BND-Affäre: Keine Frage der Ehre”, Friedhelm Greis
Neues Deutschland, “Der BND funktioniert für Merkel ideal”, Daniel Lücking

Die Geschichte eines Whistleblowers, der einen Helden entzauberte

Ryu Young-joon war ab 2002 Mitarbeiter des in Südkorea gefeierten Stammzellenforschers Hwang Woo-suk. Ryu Young-joon sah 2004 bereits einer steilen Karriere entgegen, als er beginnt die Erfolge Hwangs anzuzweifeln und dessen Team verlässt. Er wendet sich wenig später an einen Fernsehsender und hilft dabei einen riesigen Wissenschaftsskandal um Hwang aufzudecken, der Forschungsergebnisse fälschte und Steuergelder veruntreute. Die südkoreanische Öffentlichkeit ist von den Enthüllungen im Dezember 2005 schockiert, die Wut der Massen richtet sich allerdings nicht gegen Hwang, sondern gegen den Enthüller, der fortan um sein Leben bangen muss.
Der Standard, “Der Mann, der den Schöpfer verriet”, Fabian Kretschmer

Bundespolizei richtet nach Misshandlungsvorwürfen Sonderbeschwerdestelle ein

Nach Recherchen des NDR soll ein Bundespolizist in Hannover mehrfach Flüchtlinge misshandelt und erniedrigt haben. Der Beschuldigte soll außerdem Bilder von seinen Taten an Kollegen verschickt haben. Als “vorbeugende Maßnahme” hat nun der Bundespolizei-Präsident Romann die Einrichtung einer Beschwerdestelle angekündigt.
Augsburger Allgemeine, “Nach Foltervorwürfen: Bundespolizei richtet Beschwerdestelle ein”

Der Soziologe Rafael Behr sieht ein strukturelles Problem bei der deutschen Polizei, in der eine Kultur herrsche, die Whistleblower als Kameraden-Schweine und Verräter abstempelt.
Süddeutsche Zeitung, “‘Bei der Polizei gelten Whistleblower als Kameradenschweine'”, Anna Fischhaber

Whistleblower kritisiert Sicherheitsmängel in britischem Atom-U-Boot-Hafen

Der britische Matrose William McNeilly beschreibt in einem 19-seitigen Bericht schwerwiegende Sicherheitsmängel in einem Hafen für Atom-U-Boote an der schottischen Küste. Ein verheerender Terroranschlag wäre nach McNeillys Aussagen spielend leicht durchzuführen. Von offizieller Seite werden seine Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.
FAZ, “Schwere Sicherheitslücke in Atom-U-Boot-Hafen?”

Terminankündigung:

Am Donnerstag den 28. Mai feiert das Stück “Supernerds”, das sich mit dem Thema Überwachung und dem Schicksal von Whistleblowern wie Edward Snowden und Julian Assange auseinandersetzt, im Schauspiel Köln Premiere. Das interaktive Theaterstück wird ab 20:15 im WDR übertragen und kann auch im Livestream verfolgt werden.

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-20/2015)

CIA-Whistleblower zu 42 Monaten Haft verurteilt

Jeffrey Sterling, der 2003 Details zu einer gescheiterten Aktion der CIA gegen das iranische Atomprogramm an einen Journalisten der New York Times weitergab, wurde am Montag wegen Geheimnisverrats und Behinderung der Justiz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er ist einer der vielen Whistleblower, gegen die die Obama-Administration mit Härte vorgehen lässt.
Heise Online, “42 Monate Haft für CIA-Whistleblower”
Berliner Zeitung, “Ex-CIA-Mitarbeiter wegen Spionage zu Haftstrafe verurteilt”
Heise, “42 Monate Haft für CIA-Whistleblower”, Daniel AJ Sokolov

Kölner Regisseurin trifft Snowden in Moskau

Die Regisseurin Angela Richter, deren Theaterstück “Supernerds” am 28. Mai im Kölner Schauspielhaus Premiere feiert, traf den Whistleblower Edward Snowden zur Sammlung von O-Tönen für ihren “interaktiven Überwachungsabend”. Im Interview mit der Rheinischen Post verrät Richter unter anderem, dass die bisherigen Veröffentlichungen Snowdens erst der Anfang und ein Bruchteil der gesamten Dokumente seien und dass Snowden im Moment an einem System zur E-Mail-Verschlüsselung arbeite.
Rheinische Post, “‘Sind Sie ein Verräter, Herr Snowden?'”, Philipp Holstein

Aus Whistleblowern werden “Innentäter”

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte Unternehmen anlässlich einer Tagung in Berlin vor Spionage in Unternehmen – insbesondere vor “Innentätern”. Mit Stand April 2014 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz das Thema auf zwei Seiten übersichtlich dargestellt, Indikatoren für mögliche Innentäter gelistet und weist diese als größte Gefahr für das Unternehmen aus (zum Download der Broschüre).
Martin Kaul – Redakteur für soziale Bewegungen und Politik von unten bei der taz – macht deutlich, wie während der Tagung die Grenzen zwischen Verräter und Whistleblower im Begriff “Innentäter” verschwimmen.

taz,“Und dann kommt der ‘Innentäter'”, Martin Kaul
Finanzen.net, “Verfassungsschutz warnt vor Innentätern”, Reuters

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Druck dank Wikileaks – es bleiben Fragen

Am 12. Mai 2015 veröffentlicht Wikileaks einen Teil der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Sie umfassen öffentliche Protokolle (und geringe Anteile offenbar wenig relevanter nicht-öffentlicher Teile) bis zur 37. Sitzung – der Ausschuss ist zu diesem Zeitpunkt bei der 47. Sitzung angekommen.

Was fehlt?

Es fehlen die „nicht-öffentlichen“ Sitzungsprotokolle in denen die Zeugen über geheime und streng geheime Aspekte aussagen konnten. Nachdem in der öffentlichen Sitzung am 07.05.2015 ein Zeuge zum zweiten Mal öffentlich aussagen musste und auch Teile seiner ersten Aussage relativierte („In der ersten Sitzung hab ich das anders geschildert – das können sie jetzt gegen mich verwenden oder auch nicht.“) dürfte der Wahrheitsgehalt einer öffentlich getätigten Aussage der Geheimdienstmitarbeiter zweifelhaft bleiben.

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Es mag sich nicht prinzipiell um Lügen oder eindeutige Falschaussagen handeln, doch mit der Einschränkung der Aussagegenehmigung, teils konsequentem Verweis auf die nicht-öffentlichen Sitzung oder – so auch Andeutungen durch Hans-Christian Ströbele – Abweichungen, der öffentlichen und geheimen Aussageteile bleibt die Einordnung der enthaltenen Informationen schwierig.

Was ist nun möglich?

In den kommenden Tagen wird es interessant zu sehen, wie diese Leaks vom Kanzleramt und auch vom NSA-Untersuchungsausschussgremium genutzt werden.

Nachdem aus Reihen der CDU/CSU in der aktuellen Stunde am 06.05.2015 der Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums André Hahn (Linke) offen beschuldigt wurde, eine Schwachstelle zu sein, die Informationen durchstechen würde, sind die Leaks nun ein gefundenes Fressen für die Regierungspartei.

Die Opposition hingegen kann nun sehr gut belegen, wie die Fragetechniken der CDU im Ausschuss aussehen. Einzelne Parlamentarier sind nun im Wortlaut nachzulesen und sagen dabei noch mehr über ihren Aufklärungswillen aus, als das aus den bisherigen Protokollen von Netzpolitik.org hervorgeht.

Es bleibt abzuwarten, ob seitens der Bundestagsverwaltung spezielle Kennzeichnungen der Protokolle stattgefunden haben. Denkbar sind Zahlen- und Buchstabendreher, die jeweils nur bestimmten Mitgliedern des Ausschusses zugänglich gemacht wurden und die nun verwendet werden könnten, um die Übermittlung der Dokumente strafrechtlich oder disziplinar zu ahnden.

Da sich die Untersuchung des BND-Themenkomplexes nur noch bis zur Sommerpause hinziehen wird – es bleiben nach aktueller Planung 4 Sitzungen – dürfte sich der Nutzen für die kurzfristig einberufenen BND-Zeugen sehr in Grenzen halten, ihre Aussage auf bereits veröffentlichte Aussagen abzustimmen. Der Druck durch zusätzliche Medienveröffentlichungen macht eine Vor-Planung der Aussage ohnehin obsolet.

Zur Seite von Wikileaks: deutsch / englisch

Aktuelle Berichterstattung:

Golem.de, “Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses”, Friedhelm Greis

ZEIT Online, “Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses”, Kai Biermann & Patrick Beuth
Tagesspiegel.de, “Wikileaks veröffentlicht Protokolle der Sitzungen”, Anna Sauerbrey

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-19/2015)

NSA wertet systematisch Inhalte von Telefonaten aus

Kürzlich veröffentlichte Dokumente von NSA-Whistleblower Edward Snowden zeigen, dass die NSA seit 2006 in der Lage ist, die Inhalte von Telefonaten mittels spezieller Spracherkennungssoftware in Textform zu übertragen, um diese dann systematisch nach Suchbegriffen zu durchkämmen. Die Software, die zudem 90 Sprachen sofort ins Englische transkribieren kann, wurde ohne parlamentarische Legitimation eingeführt und angewandt.
The Intercept, “How the NSA converts spoken words into searchable text”, Dan Froomkin

Auch der BND betreibt eine ähnliche Datenbank, wohl ebenfalls ohne entsprechende parlamentarische Genehmigung oder Kontrolle:
Ingenieur.de, “NSA zeichnet Gespräche auf und wandelt sie automatisch in Schrift um”, Detlef Stoller

Anklage gegen Lux-Leaks-Journalisten

Edouard Perrin, der als Journalist an der als “Lux-Leaks” bezeichneten Veröffentlichung der systematischen, staatlich unterstützten Steuervermeidung von Konzernen in Luxemburg beteiligt war, wird angeklagt. Die luxemburgische Staatsanwaltschaft wirft Perrin eine “aktivere Rolle” bei der Veröffentlichung der internen Dokumente vor.
Neues Deutschland, “Juncker-Land zerrt Reporter vor Gericht”, Simon Poelchau

Wie funktioniert effektiver Whistleblower-Schutz?

Neben den großen, öffentlichkeitswirksamen Whistleblowing-Fällen über die auch an dieser Stelle häufig berichtet wird, findet Whistleblowing auch häufig in kleinerem Rahmen statt. Im Interview mit einem Whistleblower, der sich in der Schweiz an die kantonale Ombudsstelle wandte, wird deutlich, dass unabhängige, intensive Beratung, rechtliche Sicherheit und vor allem Anonymität wichtige Faktoren für funktionierendes Whistleblowing sind.
SRF, “Auf einmal Whistleblower: ‘Ich habe es nie bereut'”, Ursula Hürzeler

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-18/2015)

WikiLeaks nimmt wieder Dokumente an

Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks ermöglicht nach vierjähriger Pause wieder das Hochladen von Dokumenten. Das neue System ist aus mehreren Forschungsprojekten hervorgegangen und soll Anonymität durch die Nutzung des Tor-Netzwerks gewährleisten.
Der Standard, “WikiLeaks öffnet sich wieder für Whistleblower”

UBS-Whistleblower wirft US-Justizministerium Versäumnisse vor

Bradley Birkenfeld, der 2007 Steuerbetrug bei der UBS aufdeckte und dafür 104 Millionen US-Dollar Belohnung aus dem Whistllebower-Programm in den USA bekam, äußerte sich nun erstmals zu seinen Beweggründen. Dabei kritisiert er das US-Justizministerium, das einflussreiche US-Bürger bei Ermittlungen geschützt habe.
SRF, “Bradley Birkenfeld: So wurde ich zum UBS-Whistleblower”

Wanderausstellung “Anything to say” startete am 1. Mai

Zum ersten Mai wurde in Berlin eine Skulptur enthüllt, die die Whistlebower Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning auf einem Stuhl stehend zeigt. Ein vierter Stuhl ist frei für jeden, der sich äußern möchte. Das Kunstwerk soll auf die schwierige Lage von Whistleblowern aufmerksam machen und wird nun auf Welttournee gehen.
Heise, “Auf den Stuhl, denn es gibt viel zu sagen”

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