Gemeinsame Erklärung zum NSA-Untersuchungsausschuss

Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen sind empört, dass ein Jahr nach Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses so gut wie nichts passiert ist. Reporter ohne Grenzen, Privacy Project, Humanistische Union, der Rechtsanwalt Niko Härting, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und das Whistleblower-Netzwerk kritisieren in einer an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages und an die Ausschussmitglieder gerichteten Stellungnahme das am 20. März 2014 eingesetzte Gremium dafür, dass bislang keine Aufklärung darüber stattgefunden hat, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste in Deutschland spioniert haben.

Die Unterzeichner verlangen zudem, dass der Ausschuss endlich Schritte zur umfassenden Kontrolle der deutschen Geheimdienste unternimmt. Dazu haben sie in der Stellungnahme konkrete Vorschläge aufgeführt.

Gemeinsame Erklärung zu einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-12/2015)

Grüne und Linke fordern besseren Whistleblowerschutz

Bei einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde kontrovers über die bisherige Gesetzgebung zum Thema Whistleblowing diskutiert. Auch Guido Strack und Annegret Falter waren als Vertreter des Whistleblower-Netzwerks vor Ort und forderten mehr Schutz für Hinweisgeber.
DLF, “Opposition fordert mehr Schutz für Whistleblower” , Katharina Hamberger
Deutscher Bundestag, “Hinweisgeber-Schutz kontrovers bewertet”, Aufzeichnung der Anhörung

Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

Vor einem Jahr begann die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und trotz der restriktiven Haltung der Bundesregierung konnte die enge Kooperation des BND mit britischen und amerikanischen Diensten näher beleuchtet werden. Eine umfassende Aufklärung über den Umfang der ausländischen Spionage in Deutschland ist allerdings bisher nicht erfolgt und auch der wichtigste Zeuge Edward Snowden konnte nicht vernommen werden.
Spiegel Online, “NSA-Untersuchungsausschuss: Zum Abschuss freigegeben”, Konstantin von Notz
Golem, “Das ‘Seuchenschiff’ ist besser als sein Ruf”, Friedhelm Greis

Kritik an der Arbeit des Ausschusses kommt unter anderem auch vom Whistleblower-Netzwerk, das zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Transparenz und vor allem Konsequenzen in Form einer “umfassenden Kontrolle der deutschen Geheimdienste” fordert.
Reporter ohne Grenzen, “NSA-Untersuchungsausschuss bislang erfolglos”

USA drohte mit Sicherheitsrisiko sollte Deutschland Snowden aufnehmen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) räumte in einem persönlichen Gespräch mit Glenn Greenwald ein, dass Deutschland von den USA massiv unter Druck gesetzt wurde, Edward Snowden weder Asyl noch einen sonstigen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Die USA hätten im Falle der Aufnahme Snowdens wichtige nachrichtendienstliche Informationen zu Anschlägen und sonstigen Bedrohungen nicht mehr an Deutschland weitergeleitet.
The Intercept, “US threatened Germany over Snowden, Vice Chancellor says”, Glenn Greenwald
FAZ, “Keine Infos mehr über den Terror?”, Ursula Scheer

Niedersachsen will nach Morden in Klinik Whistleblower-System einführen

Nachdem ein Krankenpfleger in einer Mordserie bis zu 30 Patienten tötete, fordert Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) ein anonymes Meldesystem für KrankenhausmitarbeiterInnen um Verdachten frühzeitig nachzugehen.
NDR, “Whistleblower sollen Patienten schützen”

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-11/2015)

Besserer Schutz für Whistleblower

In der Schweiz fordert die Basler Ombudsstelle einen besseren Schutz für Whistleblower. Fehlverhalten könne insbesondere bei Vorgesetzten durch deren Position im System oftmals nicht gerügt werden. Eine Lösungsmöglichkeit können Anlaufstellen für Whistleblower bieten, die von den Unternehmen abseits der Hierarchien eingesetzt werden.
SRF, “Basler Ombudsstelle fordert besseren Schutz für Whistleblower”, Matieu Klee

Fördergelder für investigativen Journalismus

Neben dem Schutz von Whistleblowern diskutiert das EU-Parlament eine europaweite Förderung für investigativen Journalismus. Grenzüberschreitende Projekte sollen gefördert werden. Der Bedarf ist groß. Eine Summe von rund 7 Milliarden Euro an EU-Geldern werden laut dem EU-Rechnungshof nicht korrekt ausgegeben. Das macht fast 5 Prozent der Gesamtzahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt aus, berichtet das Tageblatt aus Luxemburg.
tageblatt.lu, “Schutz für Whistleblower in der EU”

Snowden-Leaks erreichen Österreich

Die NSA-Affäre wird auch in Österreich diskutiert. Die eMails von mehr als 400.000 österreichischen UPC-Kunden mit einer chello.at-Mail-Adresse landeten in den Datenspeichern der NSA. OE1 hat nun auf seinen Seiten eine Downloadoption für eine Sendung zum Themenkomplex im Angebot.
OE1, “Zur Person Edward Snowden. Whistleblower, Held und Verräter”, Ines Mitterer

18.03.2015 – Snowden auf CeBIT & NDR.de

Anlässlich des Auftritts von Glen Greenwald wird sich auch Edward Snowden per Live-Schalte in das Podiumsgespräch des Journalisten einbringen. NDR.de hat angekündigt, die Veranstaltung am 18.03.2015 live zu übertragen.
NDR.de, “CeBit: Snowden spricht per Video-Schalte”

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Bundestagsanhörung zum Whistleblowerschutz

Am Montag, den 16. März wird sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 14:00 bis 15:00 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin in einer öffentlichen Anhörung mit dem Schutz von Whistleblowern beschäftigen.

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Die Anhörung wird am Dienstag, 17. März ab 14:00 Uhr im Parlamentsfernsehen und unter www.bundestag.de zeitversetzt übertragen.

Gegenstand der Anhörung sind der Antrag der Linken (Drs. 18/3043) und der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 18/3039), über die der Bundestag in erster Lesung am 7. November 2014 diskutiert hatte (vgl. unseren Bericht und unseren Faktencheck dazu).

Im Rahmen der Anhörung sollen folgende Sachverständige befragt werden:

  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit
  • Handelsverband Deutschland e.V.
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Siemens AG
  • Daimler AG
  • Dr. Philipp Kramer, Rechtsanwalt, Hamburg
  • Prof. Dr. Peter Wedde, Eppstein
  • Dr. Imke Sommer, Bremerhaven
  • Annegret Falter, Berlin, Whistleblower-Netzwerk e.V.
  • Guido Strack, Köln, Whistleblower-Netzwerk e.V.

Problematisch an dieser, nach 2008 und 2012 nunmehr dritten Bundestagsanhörung, ist aus Sicht von Whistleblower-Netzwerk, dass sich der Ausschuss für die Befragung der elf Sachverständigen insgesamt nur eine Stunde Zeit nimmt, weswegen diesen – entgegen der Praxis in den vorangegangenen Anhörungen – auch keine Möglichkeit zu einem Eingangsstatement gegeben wird. Hinzu kommt, dass jeder Fraktion entsprechend ihrer Größe nur ein streng reglementiertes Zeitbudget für Fragen zur Verfügung stehen wird.

Update 13.03.15: Der Bundestag hat die Stellungnahmen der Sachverständigen hier als PDF veröffentlicht

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-10/2015)

Snowden (1) als Ehrendoktor

In Rostock zieht nun der Rat der Philosophischen Fakultät gegen den Rektor der Universität vor Gericht. Der Plan Edward Snowden mit der Ehrendoktorwürde zu bedenken war auch seitens des Bildungsministeriums torpediert worden.
Junge Welt, “Einsatz für Whistleblower”

Snowden (2) auf CeBIT & NDR.de

Anlässlich des Auftritts von Glen Greenwald wird sich auch Edward Snowden per Live-Schalte in das Podiumsgespräch des Journalisten einbringen. NDR.de hat angekündigt, die Veranstaltung am 18.03.2015 live zu übertragen.
NDR.de, “CeBit: Snowden spricht per Video-Schalte”

Snowden (3) zurück in die USA

Derzeit verhandeln die Anwälte des Whistleblowers um eine Rückkehr in die USA. Edward Snowden drohen bis zu 30 Jahren Gefängnis wegen dem Verrat von Staatsgeheimnissen. Nach rund fünf Jahren könnte er die russische Staatsbürgerschaft beantragen.
Süddeutsche.de, “Whistleblower-Anwälte verhandeln über Snowdens Rückkehr in die USA”

(K)Ein Job für Whistleblower (?)

Im Parlamentarischen Kontrollgremium sind derzeit zwei Stellen zu besetzten. Gewünscht ist laut der Ausschreibung allerdings mehr das Profil eines Geheimdienstlers, denn das eines Whistleblowers. Amtierende Mitglieder des PKGr sehen das durchaus anders und wünschen sich eine Mischung aus “Trüffelschwein und Terrier”.
Golem.de, “Agenten sollen für Bundestag Geheimdienste überwachen”, Friedhelm Greis

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