Review: Snowden / Oliver Stone

Letzte Woche kam „Snowden“ von Oliver Stone in die deutschen Kinos. Der Film zeichnet durch den professionellen Sucher eines Hollywood-Regisseurs Edward Snowdens (inneren) Weg in jenes Hongkonger Hotelzimmer nach, das wir aus Laura Poitras Dokumentation bereits gut zu kennen meinen.

Gezeigt wird die Metaperspektive auf den militärisch-industriellen Komplex, Fantasien von der Steuerbarkeit der Welt, angesiedelt in einem gut klimatisierten Tunnel unter der Sonne Hawaiis. Und auch, wie sich das Gewissen auf ganz unterschiedliche Weise konstituieren kann. Was ist der entscheidende Punkt, der Menschen dazu bringt alles aufzugeben und sich gegen die Mehrheit zu stellen? Das ist die Kernfrage des Films. Und „Snowden“ beantwortet sie überzeugend.

Ein Beitrag von Katharina…

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-38/2016)

Nach wie vor sind Whistleblower ungeschützt

Angesichts des Luxleaks-Skandals und der weiterhin ungeklärten Lage von Edward Snowden wird weiter Druck auf die Europäischen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gemacht. Doch zu welchem Ergebnis? Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht seit 2013 die Prüfung der Verbesserung des gesetzlichen Schutzes von Hinweisgebern in Deutschland vor. Dass die internationalen Vorgaben nicht hinreichend umgesetzt sind, lässt sich im Fall Rainer Moormanns zeigen.

Süddeutsche: Whistleblowing - wenn Insider auspacken

Süddeutsche: arm und schutzlos

Whistleblowing-Fall Rainer Moormann

Buchbesprechung: Whistleblower im nuklear-industriellen Komplex

Luxleaks geht in die zweite Runde

Im Dezember diesen Jahres müssen sich die Angeklagten der Luxleaks-Affäre ein weiteres Mal vor Gericht verantworten. Die zu Bewährung und Geldstrafe verurteilten Antoine Deltour und Raphaël Halet hatten nach dem Urteilsspruch des Luxemburger Bezirksgerichts Berufung eingelegt.

nzz: Luxleaks-Enthüllungen Berufungsprozess zu Whistleblowern im Dezember

Süddeutsche: Raphal Halet und Antoine Deltour Luxleaks-Prozess Bewährungsstrafen für Whistleblower

Zeit: Luxemburg Staatsanwaltschaft geht gegen Urteile in Luxleaks-Affäre in Berufung

Hinweise für die Wirtschaft

Im Bereich der Finanzdienstleistung sind Hinweisgeber – Whistleblower – eher erwünscht als in anderen Arbeitsbereichen. Kriminelle Machenschaften können von Mitarbeitern aus Unternehmen des Finanzsektors direkt über verschlüsselte Meldungen an die zuständigen Compliance-Beauftragten gehen.

Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz kommt somit Forderungen für ein nationales und internationales Hinweisgeberschutzgesetz zuvor. Ob und wie sich dies in der Praxis auswirkt, kann noch nicht gesagt werden. Sicher ist, dass Hinweise nur dort geschützt werden, wo sie auch gewollt sind.

Bayrischer Rundfunk: Compliance Whistleblower Banken

Finanzmarktwelt: Bezahlte Whistleblower in den USA

bafin:…

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„Licht ins Dunkel bringen“ ab dem 22.September in Dresden

Dresden ist ein besoausstellung1_1nderes Pflaster – es hat als erste und einzige Stadt in Deutschland einen Edward-Snowden-Platz. Ein pittoresker kleiner Platz auf verwinkeltem Gelände an der Bautzner Straße 6 in Dresden Neustadt. Ein privater Platz, eingeweiht vom Eigentümer Markwart Faussner und seinen Mitstreitern Matthias Wolf und Beate Thonfeld am 21.6.2015. Da war Edward Snowdens 32. Geburtstag. Ein Jahr später wurde wieder gefeiert, und zwar mit den beiden Whistleblowern Miroslaw Strecker, der den Gammelfleischskandal 2007 aufgedeckte und der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die menschenunwürdige Zustände in einem Altenheim anprangerte. https://www.youtube.com/watch?v=_5-1RfLM4TI Nun hat Markwart Faussner die Wanderausstellung von Whistleblower-Netzwerk nach Dresden geholt. Ausstellungseröffnung ist am 22. September in der Zeit-Galerie, Kamenzer Straße… Weiterlesen...

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-37/2016)

Whistleblowerin Chelsea Manning beendet Hungerstreik

Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning hat nach 5 Tagen ihren Hungerstreik beendet. Manning forderte geschlechtsverändernde medizinische Eingriffe, die ihr bislang verwehrt wurden. Die zu 35 Jahren Haft verurteilte, geborene Bradley Manning hatte 2010 vertrauliche Dokumente an Wikileaks weitergeleitet. Manning war den US-Streitkräften als IT-Spezialistin angehörig. Sie hatte sich mit der Weitergabe der Videoaufzeichnungen dafür entschieden, dass tödliche Angriffe von US-Streitkräften auf Zivilisten mit dem Video "Collateral Murder" veröffentlicht werden konnten.

Am Donnerstag den 15.09. wurde von Julian Assange ein Tausch über Twitter vorgeschlagen. Falls Präsident Obama Manning begnadigt, willige Assange ein, sich den US-Behörden zu stellen. Ob dieses Angebot angenommen wird, sei dahingestellt, Solidarität mit Chelsea Manning zeigt es allemal.

Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zusagen-der-US-Armee-Whistleblowerin-Chelsea-Manning-beendet-Hungerstreik-3321454.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

Für die Freilassung von Manning: http://tumblr.fightforthefuture.org/

Sputnik: https://de.sputniknews.com/politik/20160916/312579049/tausch-whistleblowerin-manning-assange-usa-gericht.html

Begnadigung für Snowden

Was haben Apple-Mitbegründer Steve Wozniak, Daniel Radcliffe (alias Harry Potter) und Bernie Sanders gemeinsam? Sie alle fordern Gnade für den US-Whistleblower Edward Snowden. Snowden selbst wiederholte seine Bitte um Begnadigung ein weiteres Mal am Dienstag in einem Video-Interview mit dem Guardian.

Am Mittwoch, den 14.September haben mehrere Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen eine Kampagne zur Begnadigung Edward Snowdens gestartet. Unterdessen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Untersuchungsbericht nur zu einem geringen Teil veröffentlicht. In dem Bericht wird Snowdens Rolle als Whistleblower diskreditiert. Er sei ein „Lügner“, der die staatliche Sicherheit seines Heimatlandes riskierte. Diese und weitere Anschuldigungen sind auf drei für die Öffentlichkeit freigegebenen Seiten des Untersuchungsberichtes zu lesen. Welche Einschätzungen und „weiteren“ Vorgehensweisen die anderen 33 Seiten beinhalten, bleibt im Dunkeln. So dürfte die Kampagne zu Snowdens Begnadigung beeinträchtigt werden.

Petition AI: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/edward-snowden-hero-not-traitor/

Offizielle Internetseite: https://pardonsnowden.org/

Sputnik-News: https://de.sputniknews.com/panorama/20160914/312552835/begnadigung-snowden-amnesty-international-petition.html

https://de.sputniknews.com/panorama/20160915/312561771/wozniak-soros-begnadigung-fuer-snowden.html

The Guardian Interview: https://www.theguardian.com/us-news/video/2016/sep/13/edward-snowden-im-willing-to-make-a-lot-of-sacrifices-for-my-country-video-interview

Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2016/us-geheimdienstausschuss-treibt-diskreditierung-snowdens-auf-die-spitze/

Die Zeit: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/whistleblower-edward-snowden-usa-geheimdienstausschuss

 

Snowden – der Film

Edward Snowden ist seit seiner Enthüllung der geheimen Überwachungspraktiken der NSA der bekannteste Whistleblower unserer Zeit. Wir verdanken ihm die Aufdeckung von millionenfachen illegalen, rechtswidrigen Spionageaktionen der westlichen Geheimdienste unter tätiger Mithilfe des eigentlich für Operationen im Ausland zuständigen deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Damit hatte er den Beginn einer weltweiten öffentlichen Debatte angestoßen, die nicht mehr zu stoppen ist.

Der erfolgreiche Regisseur Oliver Stone, der schon mehrfach mit fundierter Kritik US-amerikanischer Politik bekannt geworden war, hat das Leben und die Beweggründe Edward Snowdens dokumentarisch nachgezeichnet. Bemerkenswert ist, dass sich keine Finanziers in den USA gefunden hatten, um den Film zu produzieren.

Nun kommt der Film, der in wesentlichen Sequenzen in Bayern gedreht worden ist, ab 22. September auch in die deutschen Kinos. Wir haben dann alle Gelegenheit, die Geschichte dieses couragierten US-Bürgers zu verfolgen, der im öffentlichen Interesse nicht nur seinen Job, sondern auch seine Heimat riskierte und ausgerechnet beim „lupenreinen“ Demokraten Wladimir Putin Zuflucht vor Verfolgung durch US-Behörden suchen musste.

Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=PIYJXzBN1U8

Wer es nicht erwarten kann, sollte die Möglichkeit nutzen, zu den Sonderveranstaltungen am 20.09. in Berlin sowie am 21.09. in Hamburg und Köln zu kommen. Weitere Informationen: Sonderveranstaltungen: Filmvorführung von SNOWDEN mit hochkarätigen Podiumsdiskussionen

20.09.16, Kulturbrauerei (Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin)

Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)

Nach dem Film diskutieren:

  • Wolfgang Kaleck, Anwalt von Edward Snowden

  • Sebastian Schweda, Amnesty International

  • Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss

  • Christian Flisek (SPD), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss

    Moderation: Marcel Rosenbach, DER SPIEGEL

Karten unter:

http://m.cinestar.de/de/kino/berlin-kino-in-der-kulturbrauerei/veranstaltungen/special-screening-snowden/

21.09.2016 Off Broadway (Zülpicher Str. 24, 50674 Köln)

Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)

Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative gegen Totalüberwachung e.V.

Nach dem Film diskutieren:

  • Gerhart Baum, Innenminister a.D.

  • Angela Richter, Regisseurin und Snowden-Kennerin

  • Alexander Sander, Vorsitzender Digitale Gesellschaft

    Moderation: Ulrich Gineiger

Karten unter:

http://www.off-broadway.de/

21.09. Abaton Kino (Allende-Platz 3, 20146 Hamburg)

Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)

Das Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung zeigt die Hamburg-Premiere des Films.

Nach dem Film diskutieren:

  • Jan Philipp Albrecht (Datenschutzexperte, MdEP)

  • Wolfgang Kaleck (Anwalt von Edward Snowden)

  • Georg Mascolo (Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und SZ)

Moderation: Claas Tatje (Politik-Redaktion, DIE ZEIT)

Karten unter:

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Raus aus dem Hinterzimmer und wieder hinein – Renate Künasts flexible Haltung zum Öffentlichkeitsprinzip:

Im Zuge von neuen Diskussionen um eine Rechtsausschuss-Sondersitzung zur Causa „netzpolitik.org“ hat Renate Künast anscheinend ihre bisherige Linie zur Informationspflicht gegenüber dem Bürger verlassen.

Das ist wohl mit den kommenden Bundestagswahlen zu erklären.

Und ihr Zurückrudern damit, dass auch das Gebaren ihres Nachfolgers Heiko Maas beraten wurde.

 

Bereits im vorigen Jahr, am 19. August, fand die Sondersitzung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Renate Künast statt, die sich mit der Affäre um den angeblichen Landesverrats durch netzpolitik.org befasste - und nun wieder öffentlich diskutiert wird.

Damals wurde gegen Mitglieder der Redaktion wegen Geheimnisverrats ermittelt, weil sie die ihnen (von einem Whistleblower) zugespielten Ausschnitte aus geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes publizierten, die belegten, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen im Aufrüsten der Geheimdienste bestand.

Es folgten öffentliche Proteste, schließlich wurde das Verfahren eingestellt. Einen tiefen Fall erlebte Generalbundesanwalt Range, der seinen Job verlor, weil er die Ermittlungen veranlasst hatte.

Sein Wort stand gegen das Wort des Justizministers Heiko Maas.

Der genaue Ablauf der Sondersitzung, die der Wahrheitsfindung dienen sollte, ist im Wortlautprotokoll erst jetzt - über ein Jahr später - aus dem Justizministerium auf Aufforderung an die Redaktion von netzpolitik.org übermittelt worden. Durch einen Fehler:

Als eine Sprecherin des Justizministeriums sich gegen die wiederaufkommenden Vorwürfe an Minister Heiko Maas wegen „in Strafvereitelungsabsicht veranlasster Beweismittelunterdrückung“ - hier in Form der Weisung gegenüber Range zur Kassierung eines Gutachtens - verwahrte, verwies sie zur Überprüfung der Argumentationslinie auf das „öffentlich einsehbare Protokoll“ jener Sitzung (siehe: tagesspiegel.de/ Affäre-Landesverrat).

 

Üblicherweise weigern sich staatliche Stellen einschließlich der Bundestagsverwaltung strikt, die Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen an die Presse zu geben.

Nachdem netzpolitik.org das Protokoll-Nr. 18/63 nach Erhalt im Folgenden nicht nur einsah, sondern auch auf der eigenen Website veröffentlichte, empörte Renate Künast sich in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert:

„Als Vorsitzende eines Bundestagsgremiums wundere ich mich, wie ein Ministerium ein nichtöffentliches Protokoll des Bundestags einfach mal in die Öffentlichkeit geben kann“.

Um die Empörung der ehemaligen Verbraucherschutzministerin, die während ihrer Karriere verschiedentlich für weitreichende Informationsfreiheitsgesetze eintrat, nachvollziehen zu können, lohnt die Analyse ihrer persönlichen Beziehungen zu Maas (siehe: shz.de/Maas-sollte-zurücktreten und sueddeutsche.de/Ex-Verbraucherministerin-Künast).

Sie sieht den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz vor allem als einen Amtsnachfolger, der „immer auf halber Strecke anhält“.

Und wenn er konsequent interveniert, wie wohlmöglich geschehen in der Causa Netzpolitik oder - anderweitig im „Fall Gina Lisa Lohfink“, dann riecht es, in den Vorwehen des Wahlkampfs 2017, nach Kompetenzüberschreitungen.

Hier werden offenbar zum Teil Stellvertreterkriege ausgefochten.

Deswegen ruderte Künast im Brief an Lammert später selbst wohl auch zurück: „Obwohl ich persönlich die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen auch in diesem Punkt begrüße, ist es doch richtig, dass die Entscheidung über den Umgang mit dem Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung dem Deutschen Bundestag zusteht“. Über ein solches Dokument dürfe nicht „eigenmächtig verfügt werden“.

Vor einigen Jahren kam nämlich aus Künasts Fraktion gemeinsam mit der Linken noch der Antrag auf die Änderung der Geschäftsordnung und einer Öffnung der Ausschüsse

In ihrer Beschlussempfehlung lehnten damals die Koalitionsfraktionen das Ansinnen ab.

Die CDU/CSU erklärte zur Begründung, das Grundgesetz kenne den Begriff der ‚Transparenz‘ gar nicht. Im Übrigen, so die Unionsfraktionen, sei „der Schluss, dass die Öffentlichkeit einer Ausschusssitzung deren Qualität und die Ergebnisse automatisch verbessere, falsch. Richtig sei häufig das Gegenteil, da sich bei einer zu weitgehenden Öffentlichkeit und Transparenz von Ausschusssitzungen die tatsächliche Entscheidungsfindung in andere Bereiche verschiebe, die der Öffentlichkeit entzogen seien.

 

Hier lohnt unbedingt eine Debatte. Die Schranken des Öffentlichkeitsprinzips der Demokratie in Hinblick auf die Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle:

Fehlende Sitzungsöffentlichkeit ist“, so urteilte in erster Instanz das Verwaltungsgericht Berlin, damals im Fall Edathy, nämlich “nicht gleichbedeutend mit Geheimhaltung oder auch nur Vertraulichkeit.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit bedeute nur, „dass dem Publikum, einschließlich der Medien, der freie Zutritt verwehrt bleibt“.

Weitere Geheimschutzgründe konnten die Richter nicht ausmachen. Vielmehr sei fraglich, weshalb die einschlägigen Protokolle überhaupt „nur zur dienstlichen Verwendung“ gekennzeichnet seien. (Quelle: tagesspiegel.de/Transparenz-Bundestag). Diese Einschätzung wurde vom Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz allerdings nicht mehr geteilt.

netzpolitik.org kommentierte in Hinsicht auf die aktuellen Entwicklungen deswegen „…der (…)Skandal ist doch, dass die Ausschuss-Sitzungen und damit die Protokolle alle auf Mehrheitsentscheidung der Großen Koalition als Grundeinstellung nicht-öffentlich sind. Dabei sollte unserer Meinung nach die Grundeinstellung genau anders herum sein, und bei jeder Nicht-Öffentlichkeit sollte individuell begründet werden, warum die Öffentlichkeit keine Kontrollmöglichkeit des Bundestages bekommt.“

 

In der Theorie (siehe Regelungen Ausschüsse und Öffentlichkeit: Bundestag: Rechtsgrundlagen)

wird die Nicht-Öffentlichkeit untermauert mit dem Argument, durch Ausschluss der Öffentlichkeit und das Rollenspiel der Parteilinien bestünde in den Ausschüssen die Möglichkeit „ohne die im Plenum rasch aufkommende Alles-oder-Nichts-Haltung die Vorlagen der Regierung und der Bundestagsmehrheit nach eigenen Maßstäben zu verändern. Auch die Mehrheit nutzt oft die Gelegenheit, ihre eigenen Vorlagen ohne allzu großes Aufsehen nachzubessern.“

Immer wieder wird das von Bürgerverbänden und Staatsrechtlern kritisiert. Hier wird im Namen der Realpolitik den Bürgern als Kontrollinstanz eine wichtige Urteilsgrundlage vorenthalten.

Gerade angesichts des Stimmenzuwachses von Populisten, die ein Klima des „wir da unten und die da oben“ vorantreiben, ist es geradezu fahrlässig, einen Anschein von „Kumpanei“ zu erwecken.

 

Markus Beckedahl von netzpolitik.org stellte zur Diskussion, dass der Spin, den der SPIEGEL aus der möglichen Falschaussage Maas machte, die Rede vom „Lügenminister“ (spiegel.de/Maas-wahre-Rolle-im-netzpolitik.org-Fall), wiederum von vielen rechten Kommentatoren genutzt werde, um gegen einen vermeintlichen „links-grün-versifften“ Staat anzuschreiben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in einer Entscheidung zum Thema Presseauskunft (Beschluss vom 13.08.2004; Nr. 7 CE 04.1601) mit folgender Formulierung auf den Punkt gebracht:

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedingt ein Verhalten der Behörden, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit geprägt ist. Dem Bürger müssen diese Angelegenheiten dadurch durchsichtig gemacht werden, dass der Presse genaue und gründliche Berichterstattung ermöglicht wird.

 

Interessanterweise erkannte die Wirkmacht einer öffentlichen Debatte auch Renate Künast in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, als sie konstatierte: „…dass wir jetzt einen Justizminister haben, der erst, nachdem es öffentlich war, und die ganze Öffentlichkeit darüber diskutiert – über diesen ungeheuerlichen Vorgang, hier einen Landesverrat anzunehmen –, erst dann wirklich interveniert.“ (Quelle:deutschlandfunk.de/Ermittlungen-gegen-netzpolitik)

Wenn also heute die Politik Probleme mit der Akzeptanz ihrer Entscheidungen durch die Betroffenen hat, liegt es oft nicht so sehr am Inhalt dieser Entscheidungen, sondern an den Mängeln in der Vermittlung und an der fehlenden Transparenz für die Öffentlichkeit.

Nicht nur im Verhältnis zur Presse müssen wir uns immer bewusst sein: Transparenz ist ein Wesenselement der Demokratie.

In einer Verordnung der Europäischen Union zum Informationsrecht der EU-Bürger vom Mai 2001 (VO Nr. 1049, Amtsblatt der europ. Gemeinschaften vom 31.05.2001, S. 1) liest sich das so:

Transparenz ermöglicht eine Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei.“

 

Es bleibt also die Hoffnung, dass sich Ausschussvorsitzende Künast auch künftig noch ihrer eigenen Initiative von 2010 zur „Informationsfreiheit 2.0“ entsinnt.

Damals sagte sie bei einer Veranstaltung: „Informationen in Verwaltungen (…) müssen (…) zur Verfügung stehen.“

Warum solle etwa nicht der Bundeshaushalt oder andere Behördendaten gemäß dem „Open Data“-Ansatz von Anfang an für jeden zugänglich ins Netz gestellt werden? Es müsse „Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik“ siehe (heise.de/Grüne-wollen-Informationsfreiheit-2.0-entwickeln).

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