Dem deutschen Volke: Fensterreden statt Whistleblowerschutz

BundestagAn der Bundestagsdebatte (Video ab 2:41:00; Plenarprotokoll ab S. 6018) zu dem von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz – BT Drs. 18/3039) sowie dem Antrag der LINKEN-Fraktion “Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen” (BT-Drs. 18/3034) erstaunte weniger die Ergebnislosigkeit als die Chuzpe, mit der von den Rednern der Regierungsfraktionen Halbwahrheiten und Lippenbekenntnisse (die wir in unserem Faktencheck analysiert haben) unter das deutsche Volk gebracht wurden. Tenor: Whistleblower sind in Deutschland hinreichend geschützt, es besteht kein Handlungsbedarf (CDU/CSU). Das müssen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch weiter prüfen (SPD). Allerdings bemerkte eine der SPD-Rednerinnen selber, „dass Prüfaufträge eigentlich Stillstand bedeuten“ (W. Wolff).

Stillstand seit 7Jahren, als der erste Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz der Bundesministerien für Justiz, Arbeit und Soziales (SPD) sowie Ernährung Landwirtschaft, und Verbraucherschutz (CDU/CSU) vorgelegt und am Ende der Legislaturperiode von den Arbeitgeberverbänden und den Regierungsfraktionen selber wieder versenkt wurde. Und die Folgen?

Werfen wir nur einen Blick auf den jüngsten Skandal im Segeberger Kreistag. Dort wurde die Rehabilitierung der Hygieneamts-Tierärztin Dr. Margrit Herbst nach wochenlangen, nur teilweise öffentlich geführten Debatten abgelehnt. Abgelehnt mit den Stimmen von CDU, FDP und, hört hört, der SPD. Denn wie tönte es nur einen Tag später im Bundestag?

Der Abgeordnete Gerold Reichenbach (SPD) ist ganz ergriffen, als er den Opfermut und die Schicksalsschläge der Tierärztin schildert, die Anfang 1994 gegen den erbitterten Widerstand ihres Arbeitgebers und der Kreisverwaltung publik gemacht hatte, dass die BSE-Seuche „von den von zuckenden Kühen aus England“ auch auf Deutschlands Rinder übergegriffen hatte. Deswegen war ihr mit Mitte fünfzig fristlos gekündigt worden. Entsprechend klein ist ihre Rente. „Jetzt frage ich Sie: Welchen Schutz hat denn diese Frau genossen, die verhindert hat, dass auch in Deutschland Produzenten und Fleischbetriebe aus Profitgier weiter Fleisch in den Umlauf bringen, das die Gefahr in sich birgt, dass auch deutsche Bürger sich in Massen an dieser grausamen und tödlich endenden Krankheit infizieren? (…) Wir als Sozialdemokraten werden … dafür kämpfen, dass wir … Menschen, die so mutig wie Frau Herbst waren, das Schicksal, anschließend arbeitslos auf der Straße zu stehen, in Zukunft zu ersparen.“

Am Vortag im Kreistag von Bad Segeberg hat die SPD die Gelegenheit zur Wiedergutmachung leider nicht ergriffen. Sie folgte im Gegenteil dem selten bornierten Beschlussvorschlag der CDU.

Und das, obwohl sie selber vor zwei Jahren aus der Opposition heraus auf Bundesebene einen brauchbaren Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz eingebracht hat. Das alte parlamentarische Spiel also: in der Opposition dafür, in der Regierungsverantwortung nichts dafür tun. Leidtragende bleibt der Mensch Margrit Herbst, die das Gemeinwohl über ihre eigenen Interessen gestellt hatte.

Vielleicht aber kann die SPD in absehbarer Zukunft unter Beweis stellen, dass ihre Bekundungen vor dem Bundestag mehr sind als Fensterreden: Dem Vernehmen nach will die Landtagsfraktion der Piraten von Schleswig-Holstein die Rehabilitierung von Frau Dr. Herbst auf Landesebene weiter betreiben. Dort stellt die SPD den Ministerpräsidenten.

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Dem deutschen Volke: Faktencheck zum Whistleblowerschutz

Im folgenden Faktencheck setzen wir uns mit den Aussagen aus den Redebeiträgen der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagsdebatte über Whistleblowing am 7. November 2014 auseinander:

 CDU_CSU Aussage 1:
Die geltende Rechtslage gewährleistet bereits den Schutz von Whistleblowern.
 Ampel_Faktencheck_rot_orange Diese Aussage ist weitgehend unzutreffend. Richtig ist, dass es schon heute einige Rechtsnormen gibt, aus denen in bestimmten Konstellationen ein gewisser Schutz von Whistleblowern hergeleitet werden kann. Die Rechtsprechungspraxis und die von uns dokumentierten Fälle zeigen jedoch, dass dieser Schutz insgesamt nicht ausreicht, dass zu viele Lücken existieren, zu viele Fallstricke und zu hohe Beweisanforderungen und dass die Gerichte häufig die Arbeitgeberinteressen höher bewerten als jene des Whistleblowers und der Allgemeinheit. MdB Oellers (CDU/CSU) selbst bestätigt dies in seiner Rede mit der Eingangsaussage zu Whistleblowern: „Sie gehen ein hohes Risiko ein“. Stünde ausreichender Schutz durch die Rechtsordnung zur Verfügung, käme man wohl kaum zu jener – zutreffenden – Situationsbeschreibung.
 CDU_CSU Aussage 2:
Es gibt ein allgemeines Anzeigerecht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Dieses Anzeigerecht ist von den Arbeitsgerichten wiederholt bestätigt worden, so dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtswidrig ist, wenn sie mit der Ausübung des Anzeigerechts begründet wird.
 Ampel_Faktencheck_orange Diese Aussage ist irreführend. Es gibt zwar in der Rechtsprechung Fälle, in denen ein Recht zur Anzeige bejaht wurde, ein solches Recht ist jedoch weder gesetzlich verankert, noch sind seine Voraussetzungen klar festgelegt, noch sind jene Voraussetzungen selbst für einen rechtlich informierten und vorausschauend agierenden Arbeitnehmer einfach zu erfüllen.
Die Verwendung des Adjektivs „allgemein“ versucht jedoch, all dies zu insinuieren.
 CDU_CSU Aussage 3:
Der Schutz der Whistleblower in Deutschland ist rechtssicher.
 Ampel_Faktencheck_rot Diese Aussage ist völlig unzutreffend. Rechtssicherheit würde im Idealfall voraussetzen, dass jedermann vorab wissen und damit planen kann, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen welche Form von Whistleblowing zulässig oder unzulässig ist. Dass dies nicht der Fall ist, belegen nicht nur die leidvollen Erfahrungen vieler Arbeitnehmer, sondern v.a. die Rechtsprechung. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen selbst die Gerichte unterschiedlicher Instanzen bei der rechtlichen Beurteilung des gleichen Falles zu völlig gegensätzlichen Ergebnissen gelangen. So hat z.B. im Fall Heinisch die erste Instanz zu Gunsten der Arbeitnehmerin entschieden. Die Instanzen 2-4 gegen sie und erst die 5. Instanz, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wieder zu ihren Gunsten.
 CDU_CSU Aussage 4:
Eine Einzelfallentscheidung ist erforderlich, da die Sachverhalte in aller Regel komplex und äußerst differenziert zu beurteilen sind. Eine umfangreiche Abwägung aller Interessen ist somit unumgänglich. Diese ist von den Gerichten vorzunehmen. Das sieht unser Rechtssystem nun einmal so vor.
 Ampel_Faktencheck_rot.organe Diese Aussage enthält zwei Bestandteile und ist bezüglich beider weitgehend unzutreffend. Unser Rechtssystem überlässt Abwägungsentscheidungen keineswegs ausschließlich den Gerichten. Es erkennt selbst in Konstellationen, in denen sich zwei Grundrechte gegenüberstehen, einen Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers in der Frage an. wie er hier praktische Konkordanz herstellen und beiden Grundrechte Rechnung tragen will. Gesetze treffen daher in sehr vielen Fällen Vorgewichtungen für Abwägungsentscheidungen, die von den Gerichten zu beachten sind. Auch gesetzliche Beweislastregelungen sind möglich und führen zu ähnlichen Steuerungen. Was die Erforderlichkeit von Einzelfallentscheidungen im Bereich einer Whistleblowing-Gesetzgebung angeht, so würde z.B. das in den Gesetzentwürfen von Whistleblower-Netzwerk e.V. und SPD vorgesehene Recht, sich in jedem Fall auch direkt an „zuständige staatliche Stellen“ wenden zu dürfen, in jenem sehr wesentlichen Bereich jegliche Abwägung unnötig machen. Auch im Bereich des öffentlichen Whistleblowings steht es dem Gesetzgeber frei, dieses unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. kein Schutz von rechtswidrigen Geheimnissen, Zulässigkeit nach vorherigem unrechtmäßigem Umgang mit internem Whistleblowing) auch ohne Abwägung zu ermöglichen. Geschähe dies, so verbliebe nur noch ein kleiner Bereich von öffentlichem Whistleblowing, bei dem eine Abwägungsentscheidung zu treffen wäre. Selbst diese könnte der Gesetzgeber durch Benennung besonders schutzwürdiger Gemeinschaftsgüter und Beweiserleichterungen zu Gunsten der Whistleblower vorstrukturieren.
 CDU_CSU Aussage 5:
Mit den in Deutschland bestehenden Rechtsvorschriften werden sowohl die Empfehlungen der G20-Staaten als auch des Europarates, den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten, erfüllt.
 Ampel_Faktencheck_rot Diese Aussage ist völlig unzutreffend. Die Empfehlungen der G20-Staaten werden konkretisiert durch das im Anhang einer OECD Studie wiedergegebene „G20 COMPENDIUM OF BEST PRACTICES AND GUIDING PRINCIPLES FOR LEGISLATION ON THE PROTECTION OF WHISTLEBLOWERS“. In Deutschland wird gegenwärtig keines der dort enthaltenen sechs Leitprinzipien erfüllt. Es gibt weder eine klare gesetzliche Regelung und einen effektiven institutionellen Rahmen, noch eine klare Definition der geschützten Meldungen, noch einen umfassenden und robusten Schutz z.B. bei Mobbing, noch werden leicht zugängliche Kanäle zum Whistleblowing bereitgestellt, noch gibt es Untersuchungsstellen, die Beschwerden über Whistleblower-Diskriminierungen nachgehen. Weiter gibt es keine Politik, die Whistleblowing pro-aktiv und durch Informationskampagnen, Schulungen und Evaluationen unterstützen.Auch den Anforderungen der Europaratsempfehlung CM/Rec(2014)7 (bei deren Auslegung das zugehörige Memorandum zu berücksichtigen ist), genügt die gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland nicht. Der Europarat verlangt, um nur einige der in Deutschland nicht gewährleisteten Anforderungen zu nennen, Regelungen, die: Whistleblowing erleichtern; Whistleblower im öffentlichen und privaten Sektor auch vor und nach dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis,schützen; die zügige Untersuchung von Hinweisen und Vorgaben für Reaktionen auf Hinweise vorsehen; zur Einrichtung interner Hinweisgebersysteme ermuntern, aber zugleich auch zur Meldung an zuständige öffentliche Stellen ermutigen; Vertraulichkeit von Whistleblowing sicherstellen; den Schutz vor jeglichen Repressalien, auch durch Kollegen, beinhalten; Beratungsangebote für Whistleblower und eine aktive politische Förderung einer Kultur des Whistleblowings im öffentlichen Interesse unterstützen. Nichts von alledem ist derzeit in Deutschland existent.
 CDU_CSU Aussage 6:
Es war die einhellige Meinung der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zum Thema ‚gesetzlicher Whistleblowerschutz‘ vom 5. März 2012, dass die bisherige Rechtslage den Schutz von Whistleblowern gewährleistet.
 Ampel_Faktencheck_rot Diese Behauptung ist offensichtlich falsch. Der Vertreter des Whistleblower-Netzwerk e.V., Guido Strack, legte sowohl während der mündlichen Anhörung als auch in seinem umfangreichen schriftlichen Gutachten umfassend dar, dass der Schutz von Whistleblowern in Deutschland völlig unzureichend ist. Auch andere Sachverständige befürworteten eine gesetzliche Regelung weil die bisherige Rechtslage Defizite aufweise, so z.B. Prof. Dr. Jens M. Schubert, Prof. Dr. Martin Henssler und Bundesverwaltungsrichter Dr. Dieter Deiseroth. Schließlich gab es auch eine entsprechende schriftliche Stellungnahme des DGB.
 CDU_CSU Aussage 7:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „in Brüssel“ hat im Fall Heinisch exakt die selben Maßstäbe angewandt, wie das Arbeitsgericht in erster Instanz, das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht. Er kam nur aufgrund einer anderen Gewichtung zu einem anderen Urteil.
 Ampel_Faktencheck_rot.organe Diese Aussage ist wiederum weitgehend unzutreffend. Zunächst einmal hat jenes Gericht seinen Sitz in Straßburg. Richtig ist dann zwar, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Heinisch die Maßstäbe der deutschen Arbeitsgerichte nicht völlig verworfen hat. Er hat jedoch mindestens in drei Punkten neue Maßstäbe hinzugefügt, die in Deutschland von den die Klage der Frau Heinisch ablehnenden Entscheidungen nicht berücksichtigt wurden. Erstens wurde in Rn. 61 des EGMR Urteils entgegen der deutschen Rechtsprechung die Information zuständiger Stellen oder Einrichtungen, also auch von Behörden, als grundsätzlich in erster Linie zulässig betrachtet. Zweitens hat der EGMR in Rn. 83 den guten Glauben der Whistleblowerin vorausgesetzt und etwaige eigennützige Begleitmotive als unbeachtlich angesehen. Vor allem aber hat der EGMR sich drittens nicht auf eine bloße Abwägung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteresse beschränkt, sondern, ebenfalls im Gegensatz zu den deutschen Klageabweisungen, „das Interesse der Allgemeinheit, über Defizite bei der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen informiert zu werden“ in den Mittelpunkt seiner Abwägung gestellt.
 CDU_CSU Aussage 8:
Whistleblowerfälle haben eine höchstpersönliche, menschliche Seite wir werden gesundes Betriebsklima niemals gesetzlich verordnen können; oft bleibt auch bei einer rechtswidrigen Kündigung nur eine Abfindung gegen Akzeptanz der ordentlichen Kündigung.
 Ampel_Faktencheck_rot Diese Aussage beschreibt eine Kapitulation des Rechtsstaates. Es ist in der Tat ein in der deutschen Arbeitsrechtspraxis häufig anzutreffendes Phänomen, dass eigentlich rechtswidrige Kündigungen gegen eine Abfindung im Vergleichswege akzeptiert werden. Dies ist im Interesse des Richters, der kein Urteil zu schreiben braucht und auch der Anwälte, die in diesem Fall höhere Gebühren erzielen können. Oft liegt solchen Vergleichen zu Grunde, dass das Gericht eine klare Positionierung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Kündigung im Verfahrensverlauf vermeidet, der Kündigungsschutzkläger also lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach annimmt. Hinzu kommt die Regelung des § 9 Abs- 1 S. 2 KSchG, die eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses trotz rechtswidriger Kündigung bei Unzumutbarkeit der Fortführung für den Arbeitgeber zulässt. Whistleblower-Netzwerk fordert seit langem, jene Regelung entweder ganz abzuschaffen oder jedenfalls im Falle von Whistleblowing für unanwendbar zu erklären. Darüber hinaus schließen wir uns den Forderungen von G20 und Europarat an, wonach es Aufgabe der Politik ist, einen Einstellungswandel zugunsten von Whistleblowing zu fördern. Wenn ein Gesetz auch Unterstützer von Whistleblowern schützen und Arbeitnehmer zu pro-aktiven Schutzmaßnahmen anhalten würde, könnte die derzeitige Diffamierung von Whistleblowern als Nestbeschmutzer oder gar als „Blockwarte“ (so im Jahre 2011 Wolfgang Kauder) überwunden werden. Gehen müsste dann nicht mehr der Whistleblower, sondern diejenigen, die seinen Schutz untergraben und ihn diskriminieren. D a s würde zu einem besseren Betriebsklima und zu einem rechtskonformeren Verhalten im Betrieb führen. Dies sollte doch eigentlich auch im Interesse der CDU/CSU sein.
 CDU_CSU Aussage 9:
Wenn man den Vorschlägen der Grünen folgt, müsste derjenige, dem ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, zukünftig beweisen, dass der Whistleblower die Unwahrheit sagt.
 Ampel_Faktencheck_orange Diese Aussage ist irreführend. Sie spielt damit, dass hier die für einen Rechtsstaat essentielle Unschuldsvermutung umgekehrt würde, der Betroffene also seine Unschuld und die Fehlerhaftigkeit der Anschuldigungen nachweisen müsste. Zu beachten ist hier aber, dass für die Feststellung der Frage der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Beschuldigten oder gar für seine strafrechtliche Verantwortung die Unschuldsvermutung natürlich auch weiterhin gilt. Die von den Grünen vorgeschlagene Beweisverteilung entspricht jener die nach § 22 AGG bereits heute für andere Diskriminierung gilt und will lediglich verhindern, dass z.B. im Falle einer Kündigung wegen rechtmäßigen Whistleblowings einfach ein anderer Kündigungsgrund vorgeschoben werden kann. Selbst eine weitergehende Beweislastumkehr, die auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Whistleblowings erfassen würde, würde immer nur den Schutz des Whistleblowers betreffen und die Möglichkeiten zu dessen Sanktionierung einschränken, nämlich vom Nachweis der Bösgläubigkeit des Whistleblowers abhängig machen. Auch in diesem Falle würde damit keinerlei Aussage darüber getroffen, ob dessen Aussagen zutreffend sind oder nicht. Wenn Whistleblowing notwendig ist, um eine Prüfung auf mögliche Rechtsbrüche und Gefahren für öffentliche Interessen zu ermöglichen, ist es wichtig, dass der Hinweisgeber dabei nicht das Risiko tragen muss, dass seine Aussagen in allen Punkten erweislich wahr sind.
 CDU_CSU Aussage 10:
Auch für Hinweisgeber, die Verschwiegenheitspflichten unterliegen, gibt es gesetzliche Schutzregelungen. So ist an dieser Stelle insbesondere auf die Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes hinzuweisen. Zu erwähnen ist ebenfalls, dass viele Betriebe freiwillig Möglichkeiten zur Meldung von Missständen eingeführt haben.
 Ampel_Faktencheck_orange Diese Aussage ist irreführend. Die bisherigen beamtenrechtlichen Regelungen beziehen sich explizit nur auf ganz wenige Straftaten nach den §§ 331-337 des Strafgesetzbuches (aktive und passive Vorteilsgewährung und Bestechung). Sie sind außerdem keine Schutzregelungen, sondern nur Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht. Darüber hinaus gibt es bisher keine klaren Regelungen, die beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflichten begrenzen. Daher darf ein Beamter bisher andere Straftaten im dienstlichen Kontext allenfalls seinem Dienstherrn mitteilen, aber nicht selbst zur Anzeige bringen. Tut er es doch, riskiert er derzeit disziplinarrechtlich und sogar strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, erst recht, wenn es um Staatsgeheimnisse geht. Gerade dies zu ändern war eines der neuen Elemente der Vorschläge von Whistleblower-Netzwerk und der Grünen aus 2014. Betriebliche Hinweisgebersysteme ermöglichen keine externe Kontrolle und schränken die Verschwiegenheitspflichten somit gerade nicht ein, da letztlich immer nur der Arbeitgeber Kenntnis erhält und über die Verwertung der Informationen entscheidet.

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Whistleblowerinnen aus der Altenpflege und ihr Tag vor Gericht

20141119_144125Wer uns auf Facebook oder Twitter folgt, hat vielleicht schon mitbekommen, dass im Sommer gleich 11 Altenpflegerinnen von einem Altenheim in Dorsten gekündigt worden waren, nachdem sie die Heimaufsicht auf ihrer Ansicht nach in jenem Heim bestehende Missstände hingewiesen hatten. Wiederholte sich der Fall von Brigitte Heinisch hier gleich elffach? Am Mittwoch stand für drei der Altenpflegerinnen der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht in Herne an. Whistleblower-Netzwerk war durch einen Prozessbeobachter vertreten.

Schon gleich zu Beginn der Sitzung machte die vorsitzende Richterin ihren Standpunkt unmissverständlich deutlich: Jene Altenpflegerin, die  – fristgemäß –  noch in der Probezeit gekündigt worden war, treffe die volle Nachweispflicht, dass ihre Kündigung sittenwidrig sei oder gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen worden sei. Bis jetzt sei dieser Nachweis zur Überzeugung des Gerichts noch nicht erbracht worden. Für die beiden anderen Klägerinnen, die sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen ihre fristlosen Kündigungen wendeten, sei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  (EGMR) zum „neudeutsch so genannten Whistleblowing“ abzustellen. Hier käme es dann vor allem darauf an, ob die Klägerinnen – und hierbei sei jeder Fall einzeln zu betrachten – wie von der Rechtsprechung gefordert, zunächst ordnungsgemäß intern auf mögliche Missstände hingewiesen hätten. Könnten sie dies nicht nachweisen, so sei die von ihnen vorgenommene Meldung an die Heimaufsicht, auch wenn es sich dabei nicht um einen Gang an die breite Öffentlichkeit handele, verfrüht und damit eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung gewesen. Mit dem EGMR-Urteil Heinisch sei der vorliegende Fall dann nicht vergleichbar, denn Frau Heinisch habe sich mehrfach um interne Abhilfe bemüht, bevor sie nach außen gegangen sei. Was die behaupteten Missstände anging, hielt die Richterin den Klägerinnen auch noch entgegen, diese bisher nicht spezifisch genug vorgetragen zu haben. Nötig seien hier ganz konkrete Schilderungen individueller Vorkommnisse mit Benennung des Zeitpunktes und der jeweils Beteiligten, deren Wahrheitsgehalt dann vom Gericht nachgeprüft werden könne.

Die Klägerinnen führten daraufhin an, dass bereits im April 2014 ein Überprüfungsverfahren der Heimaufsicht angelaufen sei, sie also gar kein neues Verfahren in Gang gesetzt hätten. Auch hätten sie und die Kolleginnen immer wieder intern mündlich Defizite in der Material- und Personalausstattung angesprochen. Wann genau, wer, worauf angesprochen worden war, konnten die Klägerinnen jedoch letztlich in der Verhandlung nicht mehr konkret darlegen oder gar beweisen. Die Beklagtenvertreter, also die Vertreter des Altenheimes, erklärten daraufhin, alle Vorwürfe seien unbegründet, konkrete interne Hinweise auf Mängel seien vor der Meldung an die Heimaufsicht nicht erfolgt und außerdem habe deren aktuelle unangemeldete Prüfung keinen der Vorwürfe bestätigt.

Die Vertretung der Klägerinnen enthielt sich weitgehend einer juristischen Beurteilung. Schade eigentlich, denn selbst wenn die Klägerinnen die vorherigen internen Hinweise nicht belegen könnten, legt dieser Fall nahe einmal die Frage aufzuwerfen, ob die Rechtsprechung wirklich eine derart strikte Stufenfolge auch dann verlangen kann, wenn man sich als Arbeitnehmerin lediglich  – wie hier – schriftlich und mit Unterschrift an eine zuständige Aufsichtsbehörde wendet. Anlass dies als rechtlich zulässig zu betrachten, bietet sowohl eine Passage im Heinisch-Urteil des EGMR, in der interne Hinweise und Hinweise an zuständige Behörden gleichgestellt werden, wie auch ein Grundrecht, das in der deutschen BAG-Rechtsprechung zum Whistleblowing leider meist nicht beachtete wird: Das Petitionsrecht aus Art. 17 GG. Dieses unterliegt keiner Vorab-Intern-Einschränkung und garantiert die Möglichkeit, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an zuständige öffentliche Stellen zu wenden.  Genauso liegt der Fall hier ja.

Aber die Altenpflegerinnen schien angesichts der ständigen Rechtsprechung in Deutschland der Mut verlassen zu habendiesen, diesen kaum aussichtsreichen Kampf zu führen, wohl auch, weil zumindest einige zwischenzeitlich neue Jobs gefunden haben. Die Richterin verstand es überdies geschickt – u.a. in dem sie den Fall der Kündigung während der Probezeit zuerst behandelte – die Weichen Richtung Vergleich zu stellen. In jenem wurden schließlich die firstlosen in fristgemäße Kündigungen umgewandelt. Die Beklagte verpflichtete sich ein gutes Zeugnis zu erteilen und ausstehende Urlaubs- und Überstundenansprüche weitgehend abzugelten. Im Gegenzug mussten sich allerdings die Klägerinnen verpflichten, zukünftig keinerlei nachteiligen Äußerungen mehr über das Heim zu verbreiten. Am Rande der Verhandlung war auch noch zu erfahren, dass bereits am Vortag eine weitere Gerichtsverhandlung stattgefunden hatte. Dort hatte sich eine andere der 11 Altenpflegerinnen, die auf Unterlassung von Äußerungen verklagt worden war, im Rahmen eines Vergleichs ebenfalls verpflichtet, sich inhaltlich zur Sache nicht mehr öffentlich zu äußern.

Am Ende des Verfahrens steht für den Beobachter die Erkenntnis, dass die Gerichte in Deutschland die Loyalitätspflichten der Arbeitnehmer noch immer sehr hoch einstufen und ihnen vor allem auch erhebliche Beweislasten aufbürden. Für potentielle Whistleblower kann dies nur bedeuten, dass sie sich von Anfang an darauf einstellen und sich taktisch geschickt verhalten müssen. Sie sollten ein doppeltes Tagebuch führen, in welchem sie zum einen die Missstände so konkret wie nur irgend möglich mit Ort, Zeitpunkt, anwesenden Personen bzw. Zeugen und allen verfügbaren Belegen dokumentieren und außerdem auch festhalten, wann sie wen, wie genau über diese Missstände informiert haben und welche Reaktion darauf, z.B. auch in Form von Repressalien, folgten. Wo irgend möglich, sollten Hinweise darüber hinaus immer schriftlich (zumindest per Email) und so erfolgen, dass auch der Nachweis des Zugangs beim Empfänger erbracht werden kann. Vorsicht ist aber auch bei diesen internen Hinweisen angebracht.  Hier darf ebenfalls nur behauptet werden, was sich belegen lässt, sonst rennt man gleich in das nächste offene Messer! Aber selbst wenn man all dies beachtet, besteht trotzdem immer das Risiko, mit einem Hinweis auf Missstände auf der – natürlich inoffiziellen – Schwarzen Liste des Vorgesetzten oder Arbeitgebers zu landen. Die Folgen bekommt man dann in Form von Mobbing oder bei der nächsten Entscheidung über Prämien, Fortbildungen, interne Stellenbesetzungen, Beförderungen oder eine Vertragsverlängerung zu spüren. Dass all dies auf ein Whistleblowing zurückgeht wiederum, dürfte jedoch in den wenigsten Fällen gemäß den Anforderungen der Rechtsprechung nachweisbar sein.

Aus Sicht von Whistleblower-Netzwerk belegt auch dieser Fall wieder die Notwendigkeit einer klaren und handhabbaren gesetzlichen Regelung, die von Aufklärung und Beratung begleitet werden muss. Beschäftigte, die sich nicht vorab eingehend mit der Rechtsprechung zum Whistleblowing auseinandergesetzt oder unsere oder gewerkschaftliche Hilfe in Anspruch genommen haben, haben derzeit kaum eine Chance den häufig unklaren  Anforderungen der Rechtsprechung Genüge zu tun. Es gibt zu viele Fallstricke. Außerdem brauchen wir, ganz im Sinne von Art. 17 GG, eine Freigabe der Möglichkeit, sich auch direkt an zuständige Behörden wenden zu dürfen. Schließlich bedarf es dringend Beweislasterleichterungen für Whistleblower.

Frustrierend ist überdies, dass mit Vergleichen wie dem heutigen andere Beobachter abgeschreckt werden, selbst zum Whistleblower zu werden. Mit derartigen Schweigevereinbarungen – zu deren Abschluss den Betroffenen im konkreten Fall kaum eine Alternative blieb – wird darüber hinaus die öffentliche Diskussion über konkrete Fälle im Keime erstickt. Das öffentliche Interesse bleibt auf der Strecke.

Ermutigend war jedoch eine andere Begebenheit: Bei der Verhandlung waren neben wenigen Medienvertretern und einer Vertreterin von Ver.di auch mehrere Mitglieder der Initiative Pflege am Boden anwesend. Dieser bundesweite Zusammenschluss von Pflegenden, Gepflegten und Angehörigen macht auf generelle Missstände der derzeitigen Pflegesituation in Deutschland aufmerksam und fordert gesetzgeberische Reformen, wie z.B. die Festlegung von Standards und Personalschlüsseln, um eine menschenwürdige Pflege für alle zu erreichen. Derartige solidarische Aktionen, gerne auch bei der Unterstützung von Whistleblowern, sind ein richtiger und wichtiger Schritt um etwas zu verändern – nicht nur im Pflegebereich.

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Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald am 14. Dezember 2014, um 11:00 Uhr in der Urania Berlin

Transparente Demokratie braucht Whistleblower
Whistleblower brauchen menschenrechtlichen Schutz

Im hundertsten Jahr ihrer Geschichte verleiht die Internationale Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an

  •  den Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden,
  •  die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras und
  • den Journalisten und Juristen Glenn Greenwald

Gerhart Baum, Bürgerrechtler und ehemaliger Bundesinnenminister, wird die Laudatio auf Edward Snowden halten, Peter Lilienthal, Filmregisseur und Ossietzky-Medaillenträger 2012, die Laudatio auf Laura Poitras sowie Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Snowden in Deutschland vertritt und zu dessen internationalem Juristenteam gehört, die auf Glenn Greenwald.

Die Liga zeichnet mit Edward Snowden einen außergewöhnlichen und mutigen Whistleblower aus, der mit seinen Enthüllungen den größten geheimdienstlichen Überwachungs- und Ausspähskandal aller Zeiten aufgedeckt hat, unter dem praktisch alle BürgerInnen zu leiden haben. Mit seiner Gewissens- und Lebensentscheidung setzte er seine pers;nliche Freiheit aufs Spiel, um unsere zu schützen. „Er hat unsere Werte verteidigt – jetzt müssen wir ihn verteidigen“, mahnt Gerhart Baum.

Zusammen mit Snowden ehren wir die JournalistInnen Laura Poitras und Glenn Greenwald, die seine Erkenntnisse auf höchst professionelle Weise, umsichtig und verantwortungsvoll der Weltöffentlichkeit nach und nach zur Kenntnis gebracht haben und weiterhin bringen werden. Die beiden haben sich mit ihrer riskanten Aufklärungsarbeit – Snowden hätte dies unter den Bedingungen seiner Flucht und politischen Verfolgung selbst nicht leisten können –, mit Zivilcourage und herausragendem Engagement ebenfalls um Demokratie sowie um Grund- und Menschenrechte verdient gemacht. Der gerade in den Kinos angelaufene Film „Citizenfour“ unter der Regie Laura Poitras dokumentiert die Bedeutsamkeit des Einsatzes aller drei Ausgezeichneten eindrücklich.

Die Liga würdigt ausdrücklich das Zusammenwirken von couragiertem Whistleblowing und staatskritischem Journalismus – ganz im Geiste Carl von Ossietzkys, jenes für seine Zivilcourage und für sein selbstloses Engagement international geehrten Publizisten der Weimarer Republik, der wegen seiner Aufklärungsarbeit über die völkerrechtlich verbotene Aufrüstung der Luftwaffe selbst in die Mühlen der politischen Justiz geriet und später dem Nazi-Terror zum Opfer fiel.

Mit Blick auf die drei von der Jury ausgewählten Personen bekräftigt die Präsidentin der Liga, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin: „Unsere Solidarität gilt zu aller erst dem Asylsuchenden Edward Snowden, der politischer Verfolgung ausgesetzt ist. Er musste die bittere Erfahrung machen, dass praktisch alle EU-Mitgliedsstaaten – die sich als ‚westliche Demokratien‘ bezeichnen – das universell verbriefte Menschenrecht auf politisches Asyl offenbar der ‘Freundschaft mit den USA‘ opfern. Ihm sowie Laura Poitras und Glenn Greenwald gebührt unser voller Einsatz für die Zusicherung eines völkerrechtlichen Schutzes ihrer körperlichen Unversehrtheit sowie der Garantie zur Ausübung ihrer unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte. Gelebte Demokratie braucht größtmögliche Transparenz, transparente Demokratie braucht Whistleblower und Whistleblower brauchen menschenrechtlichen Schutz.“

In einer Demokratie steht der Öffentlichkeit ein umfassendes Informationsrecht zu; die Bevölkerung hat einen Kollektivanspruch auf Transparenz sowohl des Regierungshandelns als auch der Vorgänge in staatlichen Institutionen. Geheime Regierungsressorts und Dienste höhlen diesen demokratischen Rechtsanspruch bis zur Unkenntlichkeit aus. Auch die gesetzlich geregelte parlamentarische Kontrolle der Exekutive wird von Geheimdiensten routinemäßig umgangen.

Die Liga hält daher zivilen Ungehorsam und insbesondere Whistleblowing im Interesse einer transparenten und partizipativen Demokratie für geboten und gerechtfertigt. Konsequenterweise müssen dann aber auch diejenigen wirksam geschützt werden, die diesen demokratischen Transparenz- und Kontroll-Anspruch im öffentlichen Interesse der Bevölkerung verwirklichen.

Gerade im digitalen Zeitalter und in einer globalisierten Welt hat Whistleblowing sowohl individuell für jeden Bürger und jede Bürgerin als auch kollektiv für die Bevölkerung ganzer Nationen existentielle Bedeutung gewonnen. Es ist an der Zeit, diese Form von Notaufklärung im Falle der Verletzung der exekutiven Informations- und -Kontrollpflichten international und innerstaatlich wirksam zu verankern.

„Wer geheime Macht, Machtmissbrauch und staatliches Unrecht aufgedeckt und dabei seinem Gewissen folgt“, mahnt Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Liga, „erfüllt den demokratischen Kollektivanspruch auf Transparenz und Kontrolle. Solche Menschen mit Zivilcourage haben in besonderem Maße gesellschaftliche Hilfe und rechtlichen Schutz verdient – als Whistleblower im öffentlichen Interesse sowie als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten.“

Die Liga fordert deshalb, alle notwendigen Schutzgarantien für Whistleblower im Menschenrechtskatalog des UN-Zivilpakts (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte), in europäisches Recht sowie in nationale Ausführungsgesetze – auch im Grundrechtsteil der Verfassung – aufzunehmen, um so den umfassenden menschen- und völkerrechtlichen Schutz von Whistleblowern vor politischer und strafrechtlicher Verfolgung zu gewährleisten.

Um die Verantwortlichen für die geheimdienstliche Massenausforschung der Bevölkerung, wie sie das ausgezeichnete Aufklärungsteam um Snowden aufgedeckt hat, zur Rechenschaft zu ziehen, hat die Liga zusammen mit anderen Organisationen schon vor zehn Monaten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienstverantwortliche erstattet. Der zuständige Generalbundesanwalt zögert – trotz der erdrückenden Fülle an Belastungsbeweisen und -zeugen – bis heute, ein offizielles Strafermittlungsverfahren einzuleiten.

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille wird von der Liga seit 1962 verliehen. Ausgezeichnet werden Personen oder Gruppen, die sich durch Zivilcourage und herausragendes Engagement für die Verwirklichung, Verteidigung und Erweiterung der Grund- und Menschenrechte und des Friedens verdient gemacht haben. 2012 erhielt der Filmregisseur Peter Lilienthal diese Medaille.

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-46/2014)

Whistleblowing und der Bankensektor

Geplatzte Kredite sind nicht nur das Problem der Menschen, die ihren Kredit nicht mehr bedienen konnten. Sehr oft betreiben Banken einen regen Handel mit diesen Krediten und bündeln sie zu Anlageangeboten. Das erhöht die Chancen der Bank, mutmaßlich platzende Kredite doch noch teilweise in Geld zu verwandeln. Kommt es dann in größerem Rahmen dazu, das die Kredite platzen, liegte nur noch ein kleiner Teil der Kosten bei der Bank, die den Kredit ursprünglich vergeben hatte.
Im Rolling Stone Magazin erschien nun der Bericht der US-Whistleblowerin Alayne Fleischmann, die Einblick in die Praktiken bei einer der Banken gegeben hat. In der Folge hat Fleischmann Democracy Now und RT (ab 12:35 Min) auch TV-Interviews gegeben. Andreas Toller hat für die Wirtschaftswoche das Thema aufgegriffen.

Andreas Toller, “Insiderin wirft JP Morgan bewussten Betrug vor”, Wirtschaftswoche

Scheitern diese Anlagestrategien in großem Stil, ist die „Finanzblase“ geplatzt. Kabarettist Chin Meyer hat die Auswirkungen eindrücklich und unterhaltsam verpackt. Das die Darstellung sachlich richtig ist bestätigt gegen Ende des Videos sogleich ein Fachmann aus der Finanzbranche:

Wirksame externe Bankenaufsicht ist dringend nötig

Auf den Seiten der Haufe-Gruppe findet sich ein Artikel zur geplanten Anlaufstelle für Whistleblower bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Gleichzeitig spricht man sich dort auch für unternehmensinterne Lösungen aus, um die Schäden frühzeitig intern zu regulieren.

Redaktion, “EZB setzt auf Informaten aus der Branche”, haufe.de

Die Probleme der unternehmensinternen Nicht-Lösungen bzw. Vertuschungen wurden dabei allein in dieser Woche jedoch nicht nur im bereits eingangs geschilderten Fall J.P. Morgan, sondern auch im Fall der UBS wieder deutlich. Der Tagesspiegel berichtet, dass die schweizer Großbank mindestens sechs mal von Whistleblowern bzgl. möglichen Fehlverhaltens im Devisengeschäft gewarnt wurde, deren Compliance-Abteilung jenen Hinweisen aber nicht richtig nachging. Immerhin wurde dies von den Aufsichtsbehörden in England und der Schweiz nunmehr bussgelderhöhend berücksichtigt.

Hausaufgaben machen

Sensibler Umgang mit Daten, sicheres kommunizieren und eMailverschlüsselung – spätestens nach den Snowden-Enthüllungen gibt es für Journalisten einige Hausaufgaben zu machen, um sicher mit Whistleblowern kommunizieren zu können. In der Süddeutschen Zeitung gibt Matthias Kolb einen Überblick und eine kurze Einführung in das Thema.

Matthias Kolb, “Sicherheit für Journalisten im Netz – Versteckte Recherche”, sueddeutsche.de

Whistleblowing im Sport

Meist tragen Whistleblower beim Fußball schwarz, tragen Karten mit sicher herum und entscheiden über Abseits, Freistoß oder Foul.  Es gibt aber selbst im Fußball Whistleblower in unserem Sinne, z.B. Bonita Mersiades und Phaedra Almajid. Allerdings kommen diese im aktuellen Bericht des Fifa-Ethikrichters H.J. Eckert mehr als schlecht weg. Sie werden als unglaubwürdig dargestellt und haben sich nun selbst zu Wort gemeldet weil auch ihre Aussagen nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Süddeutsche Zeitung: “Informantin von Fifa-Ermittler fühlte sich bedroht
Nick Harris in The Mail on Sunday: “FIFA whistleblowers break their silence
Mondial: “FIFA’s treatment of whistleblowers begs more questions than answers
Dominic Bossi and Heath Aston, “Whistleblower, politicans slam FIFA ethics”, canberratimes.com.au

Happy Ending? Das ging schnell …

Eine Einigung auf eine Abfindung von 230.000 Euro wurde nun im Streit um die Fertigstellung des Berliner Flughafens erzielt. Whistleblower Harald Siegle hatte im März darauf hingewiesen, dass auch der Eröffnungstermin 2016 gefährdet sei und Kritik an der Unternehmensführung geäußert:

Peter Neumann, “Ex-BER-Manager bekommt 230.000 Euro”, Berliner-Zeitung.de

Anerkennung für Edward Snowden

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden wird den Stuttgarter Friedenspreis 2014 erhalten. Im Bericht auf heise.de wird angekündigt, das Edward Snowden im Rahmen einer Liveschaltung am 23. November bei der Preisverleihung teilnehmen soll. Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck erhielt außerdem gerade den Hermann-Kesten-Preis des deutschen PEN-Zentrums.

NSA-Untersuchungsausschuss – 22. Sitzung

In welchem Umfang wurden die Daten deutscher Bürger an die USA weitergeleitet? Auf diese Frage gab es im öffentlichen Teil der Stizung am 13.11.2014 erneut keine eindeutige Antwort. 500 Millionen weitergegebene Datensätze stehen im Raum – die Zählung, die der BND anwendet sei da ein wenig anders, wie der Zeuge im Untersuchungsausschuss meint. Nach der öffentlichen Sitzung ging der Ausschuss wie gewohnt mit einigen Fragen in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil. Die Stellungnahmen und Einschätzungen der Obleute vor Ort gehen deutlich auseinander:

Daniel Lücking, “Licht & Schatten – wo geht es hin?”, Freitag Community Blog

Wie die Abläufe und die Zeugenaussage in der nicht-öffentlichen Sitzung waren, lässt sich nur spekulieren. In einer weiteren geheimen Sitzung befragten die Abgeordneten den Unterabteilungsleiter bis in die späten Abendstunden.

Insgesamt bedurfte es am 13.11.2014 drei Sitzungsteilen, um den aufgerufenen Zeugen zu befragen. Der Zeitplan des Ausschusses dürfte sich kaum halten lassen. Fortsetzung dann am 27.11.2014.

Sitzungsprotokoll netzpolitik: Andre Meister, Liveprotokoll der Sitzung vom 13.11.2014, netzpolitik.org
Die seltsamen Rechtsauffassungen der BND hat Kai Biermann von Zeit Online in „Die Anarchos vom BND“ zusammengefasst:
Wie viel Klarheit die Sitzung gebracht hat, fragt auch Falk Steiner vom Deutschlandfunk in „Datenaustausch: ja oder nein?“
Anne Sauerbrey, “Keine Massenüberwachung, kein Ringtausch”, Tagesspiegel.de
Friedhelm Greis, “BND greift Daten mit eigener Hard- und Software ab”, golem.de

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