Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-8/2015)

Glaubwürdigkeit des Journalismus leidet

Die Enthüllungen des Journalisten Sebastian Heiser sorgten in dieser Woche gleich in vier Redaktionen für Aufruhr. Es geht um Schleichwerbung für Steuerhinterziehung. Nachdem Heiser die fragwürdige Beziehung zwischen Anzeigenkunden und journalistischen Inhalten in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt hatte, geriet er in die Kritik.
Klar und deutlich, “Schleichwerbung für Steuerhinterziehung”, Sebastian Heiser

Auch die Redaktion des Medienmagazins Zapp – der NDR ist ein Kooperationspartnern der Süddeutschen – musste damit leben, dass Heiser sich nicht auf unkollegiales Verhalten reduzieren lässt und veröffentlichte auch aus deren Umfeld Schriftverkehr, der darauf schließen lässt, dass (2009) wenig Interesse an der Veröffentlichung der Medienschelte bestand.
Klar und deutlich, Gute Frage, Sebastian Heiser
Klar und deutlich – “Habe ich über angebliche Verstöße nicht informiert?” , Sebastian Heiser

Zu seiner Motivation und zum Thema Whistleblowing gab Sebastian Heiser bei Meedia ein Interview.
Meedia, “SzLeaks-Blogger … “, Stefan Winterbauer

Für den Investigativjournalisten Sebastian Heiser wird die Luft hingegen deutlich dünner. Die Redaktion taz, in der Heiser tätig war stellte fest, dass an Redaktionscomputern unbefugt Daten abgesaugt wurden. Offenbar wurde im Laufe der Woche im Rahmen eines Einbruchs versucht, die dabei verwendeten technischen Geräte wieder zu entfernen. Der Verdacht fällt auf Heiser – die Klärung steht noch aus.

Wie vertrauenswürdig ist Journalismus, wenn die Anzeigenabteilung und wirtschaftliche Interessen dominieren? Dem Thema konnte auch die FAZ nicht widerstehen und sprang auf den Zug auf. Hoffentlich mit reinem Gewissen, dass die eigene Berichterstattung frei von Interessenkonflikten ist.
FAZ, “Der Spion, der sie siebte”, Michael Hanfeld

Was bleibt sind die Kernfragen nach Glaubwürdigkeit, Vertrauen und dem Schutz der redaktionellen Arbeit. Das Redaktionsgeheimnis im Sinne der Anzeigenabbteilung einzusetzen und dem Journalisten, der es aufdeckt nun unethisches Verhalten vorzuwerfen – der Journalismus demontiert sich selbst.

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-7/2015)

Anonym gegen Korruption und Gewalt
In Berlin wurde nach einer mehrjährigen Debatte nun ein Postfach für Whistleblower eingerichtet. Hinweisgeber können dem Landeskriminalamt nun anonym melden, wenn sie Zeugen von Korruptionsfällen in Behördern oder Unternehmen geworden sind.
Berliner Zeitung, “Ein Postfach für Berlins Whistleblower”, Jan Thomsen

Eine dringend notwendige Initiative, wie der Kommentator Frederik Bombosch deutlich macht, denn besonders, wenn es um Gewalt durch Polizisten im Dienst geht, lässt die Aufklärungsquote derzeit stark zu wünschen übrig.
Berliner Zeitung, “Schutz den Whistleblowern”, Frederik Bombosch

Unterstützung: professionell – rechtlich – finanziell
Die “SwissLeaks” brachten Steuerhinterziehung, Schwarzgeldkonten und allein in Deutschland eine Liste von mindestens 1136 Steuerbetrügern ans Tageslicht. Der ehemalige Mitarbeiter Hervé Falciani , der durch eine Datenübermittlung an französische Behörden den Skandal offenlegte fordert mehr Unterstützung für Menschen in seiner Situation, die mit ihrem whistleblowing einen Dienst an der Gesellschaft tun, die gefährlichen Folgen jedoch meist allein zu ertragen haben.
Die Welt, “Ex-HSBC-Mitarbeiter fordert mehr Schutz für Hinweisgeber”

Derweil laufen die Ermittlungen gegen deutsche Kunden der HSBC-Bank. Laut Handelsblatt gehen die Ermittler bereits von 2000 betroffenen deutschen Steuerhinterziehern aus. Auch 229 Off-Shore Briefkastenfirmen, die von Deutschland aus geführt werden konnten enttarnt werden.
Handelsblatt, “Staatsanwälte haben deutsche HSBC-Kunden im Visier”, Volker Votsmeier, Alexander Möthe

Die Süddeutsche Zeitung nahm SwissLeaks dann auch zum Anlass die Whistleblower zum Mitarbeiter der Woche zu küren:

 

Plädoyer für internes Whistleblowing
Verlust des Ansehens, Millionenstrafen und letztlich die Gefähdrung der Arbeitsplätze: Unternehmen wären besser bedient, durch interne Regelungen und ein intelligentes Fehlermanagement die Missstände, die Whistleblower aufdecken abzustellen. Doch über 40 % der deutschen Unternehmen haben kein internes Vorwarnsystem.
Deutscher AnwaltSpiegel, “Internes Whistleblowing fördern”, Dr. Boris Dzida

 

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-6/2015)

Schweizer Datenschützer auf Abwegen
Bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle gehen jährlich rund 100 Meldungen von Whistleblowern ein. Nun wird auf gerichtlichem Weg versucht, an die Personendaten der Whistleblower zu gelangen. Datenschützer Hanspeter Thür will Transparenz schaffen – dort, wo eigentlich personenbezogene Daten zu schützen sind.
Tagesanzeiger.ch, “Streit um Whistleblowerdaten”
Neue Züricher Zeitung, “Finanzkontrolle will Grundsatzentscheid”

Haft für Investigativen Journalismus ?

Die USA und Australien mobilisieren gegen Whistleblowing und die Journalisten, die ihre Informanten schützen. Der US-Journalist Barrett Brown wurde kürzlich zu einer 5-jährigen Haftstrafe verurteil – in Australien ist investigativer Journalismus bereits strafbar.
Welt, “Die Freiheit nehm’ ich dir!”, Anne Lachmann

Haft überstanden

John Kiriakou hat als Whistleblower 2007 die CIA-Folterpraxis “Waterboarding” kritisiert, die unter der Bush-Regierung zur Anwendung kam und wurde unter der Obamaadministration zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. In dieser Woche ging seine Haftstrafe zu Ende und er konnte zu seiner Familie zurückkehren
Democracy Now.org , “CIA Whistleblower John Kiriakou Released from Prison”

Edward Snowden Rede zum Sam Adams Award

Die Rede von Edward Snowden anlässlich der Verleihung des Sam Adams Award für couragierte Geheimdienstler, die Integrität und Moral beweisen, steht nun mit deutschen Overvoice zur Verfügung.

acTVism Munich e.V.

Chelsea Manning und Edward Snowden

Giga hat in einem Beitrag an die Geschichte der beiden Whistleblower erinnert. Während die Meldungen der gesellschaftliche und politischen Hintergründe schnell aus der Tagesaktualität verschwinden, tragen Whistleblower an der Last des Dienstes, den sie der Gesellschaft erwiesen haben.
Giga.de, “Chelsea Manning und Edward Snowden – Schiksale zweier Whistleblower”, Annika Kremer

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-5/2015)

Wenn LKA-Ermittler in Bayern zu Whistleblower werden
Die Bayerische Justiz droht zwei Ermittlern, die die Affäre um den Laborarzt Schottdorf ans Tageslicht brachten mit Ermittlungen wegen Dienstpflichtverletzungen durch öffentliche Stellungnahmen. Die Drohung wird aber zunächst nicht umgesetzt sondern bleibt während des laufenden Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag als Damoklesschwert über den Köpfen der Beamten.


BR – quer, Schikane gegen Aufklärer: Schottdorf-Ermittler weiter unter Druck, via Youtube

CIA-Whistleblower wegen Geheimnisverrat verurteilt
In den USA wurde unterdessen Jeffrey Sterling wegen Weitergabe von Informationen über das iranische Atomprogramm an den Journalisten James Risen für schuldig befunden. Dies Festsetzung der wahrscheinlich langjährigen Haftstrafe steht noch aus. Während die Medien über die – letztlich erfolglosen – Versuche der US-Regierung berichtet hatten Risen zur Preisgabe seiner Quelle zu zwingen blieb das Schicksal Sterlings weitgehend unbeobachtet. Dies beleuchtet Norman Solomon im Guardian.
The Guardian, “The Invisible Man: Jeffrey Sterling, CIA Whistleblower“, Norman Solomon

Wir befinden uns in einem globalen Informationskrieg!
Max Biederbeck von Wired Germany führte anlässlich des Auftritts auf der Transmediale ein Interview mit den Whistleblowern Thomas Drake & Jesselyn Radack. Außerdem wurde in der letzten Woche ein neuer Bericht des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Massenüberwachung veröffentlicht, der in weiten Teilen auf den Enthüllungen Snowdens basiert. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Massenüberwachung kein effektives Mittel im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität darstellt, andererseits aber einen hohen politischen und menschenrechtlichen Preis mit sich bringt, nämlich die Bedrohung des Internets, wie wir es kennen und seiner sozioökonomischen Vorteile, den Verlust des Vertrauens in internationale Freunde und Partner und den Verlust der Privatsphäre und der Freiheit unserer Bürger.
Spiegel-Online, Bürgerrechtsausschuss des Europarats:”Die Überwachungsmethoden gefährden Menschenrechte”
The Guardian, Mass surveillance is fundamental threat to human rights, says European report

BAG hebt Kündigung wegen Äußerungen iZm. Betriebsratseinrichtigung auf
Bekannt wurde in der letzten Woche auch ein relativ neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Ein Arbeitnehmer, der sich als Wahvorstand für einen neu einzurichtenden Betriebsrat bewarb, hatte auf seinem Youtube Kanal u.a. über Sicherheitsdefizite in seiner Firma gesprochen und dafür eine fristlose Kündigung kassiert. Diese Kündigung wurde von den Vorinstanzen noch als rechtmäßig angesehen vom BAG  aber kassiert, da die Äußerungen iZm. der Betriebsratseinrichtung als noch zulässige Meinungsäußerung angesehen wurden. Dieses und weitere Urteile finden sich in unserer Rechtsprechungsübersicht zum Whistleblowing.
BAG: Urteil vom 31.07.2014 – 2 AZR 505/13

Veranstaltungstipp: Saltytrees oder Eulenspiegeleien in Mölln vor Gericht in Ratzeburg [Update 04.02.2015: Gerichtstermin wurde verschoben]
Streusalz gefährdet Bäume. Der couragierte Einsatz gegen übermäßigen Streusalzeinsatz jedoch bringt eine Bloggerin aus Mölln jetzt vor den Kadi. Ausgangspunkt war ein Schreiben an die Lokalzeitung, welches diese – ohne Rücksprache mit der Schreiberin und gegen deren Willen – als Leserbrief veröffentlichte. Von diesem wiederum fühlte sich eine – nachweislich weder gemeinte noch namentlich erwähnte – lokale Anwaltskanzlei verleumdet und zog mit einer Unterlassungsklage vor Gericht. Am 05.02.2015 ab 10:30 Uhr kommt es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Ratzeburg rund um die Themen Umweltschutz und Meinungsfreiheit – die Bloggerin sieht sich jedenfalls in mitten eines Whistleblower-Dramas.

 

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-4/2015)

Whistleblower Image
Die FAZ liefert eine Momentaufnahme zum aktuellen Stand der Whistleblower-Thematik. Der Umgang mit Hinweisgebern aus den eigenen Reihen ist immer noch gefährlich. Die anonyme Meldung des Missstands ist nicht in jedem Unternehmen möglich. Dabei sollte es im Interesse der Unternehmen liegen, die Missstände intern zu beseitigen.
FAZ, “Raus aus der Schmuddel ecke”, Helene Bubrowski

Whistleblowerschutz ist Quellenschutz
Den Gang in die Öffentlichkeit sollten Whistleblower sorgsam planen. Wie Journalisten den Whistleblower als Quelle schützen können, erklärt Jurist und Journalist Dominique Strebel für die Schweiz. Viele der angesprochenen Schritte, z.B. das Einschalten eines Anwaltes und die Art und Weise, wie die sensiblen Daten zu übergeben und verwalten sind, helfen Whistleblowern, sich zu schützen und sind auch auf Deutschland übertragbar..
Medienwoche.CH “Quellenschutz von Fall zu Fall”, Dominique Strebel

Und selbst technisch versierte Whistleblower stehen bei der Kommunikation mit Journalisten vor Herausforderungen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Verschlüsselungsexperte Thomas Drake beschreibt im Interview mit dem NDR, wie fordernd die Veröffentlichung seines Falles war.
NDR, “Wie kontaktiere ich als Whistleblower an sichersten einen Reporter?”, Bastian Berbner

Rudolf Elmer zu bedingter Geldstrafe verurteilt
Unterdessen wurde in Zürich der Julius Bär Bank Whistleblower Rudolf Elmer vom Bezirksgericht zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen a 150 Franken verurteilt wegen der Weitergabe von Daten an WikiLeaks im Jahre 2008. Hinsichtlich des Vorwurfs der weiteren Datenübergabe an Julian Assange im Jahre 2011 wurde Elmer freigesprochen. Elmer kündigte bereits an Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Neue Züricher Zeitung, Bezirksgericht spricht Rudolf Elmer teilweise frei, Fabian Baumgartner
work, Der Aufrechte aus dem Tösstal ,Jean Ziegler

“Whistleblower sind keine Helden – sie sind Menschen, wie du und ich”
Bei der Preisverleihung des Sam Edwards Award – ein Preis für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden für Integrität – wurde Whistleblower William Binney ausgezeichnet. Der ehemalige CIA-Offizier Ray McGovern wie darauf hin, dass die Heldenverehrung bei Whistleblowern nicht angemessen ist, denn die Verantwortung Ungerechtigkeiten und Verstöße zu verhindern haben wir alle.
Netzpolitik.org “Awardverleihung & Videointerview”, Florian Gilberg

Journalist verurteilt
Am 22. Januar 2015 wurde der US-Journalist Barrett Brown zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen seiner Arbeit recherchierte er an einem Datenleck. Eine US-Sicherheitsfirma war durch Aktivisten von Anonymous gehackt worden.  Die Anklage versuchte in der Verhandlung u.a. den Berufsstatus “Journalist” in Frage zu stellen. Barrett Brown wären so weitere Schutzmöglichkeiten genommen worden. Die Strategie wird auch im Umfeld der Snowden-Unterstützer angewendet. Journalist oder Aktivist – eine andauernde Debatte.
Winfuture, Stratfor-Hack: “Journalist & Anonymous-Kontakt zu 5 Jahren verurteilt” Christian Kahle
taz, “Satiriker Barrett Brown: Der Angstgegner”, Johannes Gernert

Wie Verfolgung und Überwachung Journalisten in den USA bei ihrer Arbeit behindern, zeigt auch ein Beitrag beim NDR Medienmagazin ZAPP.

 

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