Ermittlungen gegen @netzpolitik Journalisten & ihre Quellen

Derzeit läuft eine Welle der Solidarität durch die sozialen Netzwerke. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die Journalisten von netzpolitik.org laufen, weil sie Transparenz über die Verwendung von staatlichen Geldern geschaffen haben.

Auf der Internetseite wurden u.a. Dokumente über eine geplante 75-köpfige Einheit des Verfassungsschutzes veröffentlicht, die soziale Netzwerke überwachen soll.

Das Whistleblower-Netzwerk e.V. ruft als Zeichen der Solidarität zu spenden für die Arbeit der Journalisten André Meister und Markus Beckedahl auf.

Netzpolitik.org

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-30/2015)

Laura Poitras klagt gegen schikanöse Grenzkontrollen

Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras wurde in den letzten Jahren dutzende Male bei der Einreise in die USA ohne Angabe von Gründen festgehalten und verhört. Nun klagt die Journalistin gegen die US-Regierung um die intransparente Praxis der geheimen “Watch-Lists” aufzudecken – auch im Interesse all derer, die ebenfalls Opfer dieses Systems werden und keine Möglichkeit haben sich juristisch zu Wehr zu setzen.
FAZ, “‘Amerikas Politik schafft Terror und Chaos”, Ursula Scheer

“Unsere Kontrollstrukturen sind auf letztlich Null Kontrolle ausgerichtet”

Im Interview mit Jan Rebuschat kritisiert Prof. Ludwig die bisherige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste als absolut unzureichend und entwirft das Gegenmodell einer demokratisch gewählten Kontrollkommission, die über genug Mittel und Kompetenzen verfügt, um eine effektive Kontrolle ausüben zu können. Bezüglich des Umgangs mit Whistleblowern sieht Ludwig in Deutschland eine schädliche Obrigkeitsmentalität vorherrschen, die Kritik von vornherein ablehnt und empfiehlt eine Orientierung an englischen und amerikanischen Regelungen zum Whistleblowerschutz.
der Freitag, “Wagenburg Deutschland”, Jan Rebuschat

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TV-Tipp: 3sat Kulturzeit 19:20 “Wahrheit vor Gericht”

WAHRHEIT VOR GERICHT
Wenn es nach Hans-Georg Maaßen, dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz geht, dann werden sie bald vor Gericht stehen – Whistleblower, die Journalisten in den letzten Monaten geheime Informationen haben zukommen lassen. Drei Strafanzeigen hat der Geheimdienstchef gestellt.
Es geht um zwei Veröffentlichungen des Onlinemagazins Netzpolitik.org und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung. Netzpolitik schrieb bereits im April darüber, dass laut einem geheimen Haushaltsplan das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung des Internets intensivieren wolle.
75 Spione sollen in einer eigenen geheimen Abteilung Chats und Facebook überwachen und auch vor der Auswertung von Massendaten soll nicht Halt gemacht werden.

Die Süddeutsche Zeitung konnte den als geheim eingestuften Bericht von Jerzy Montag, den vom Bundestag eingesetzten NSU-Sonderermittler, einsehen und zitierte Teile daraus.
Jerzy Montag hatte sowieso eine Veröffentlichung empfohlen, aber die Geheimdienste, deren Informationen er auswertete, hatten dies nicht gut geheißen. Kurzerhand wurde die Pressekonferenz zu seinem Bericht abgesagt. In Montags Bericht geht es um “Corelli”, einen langjährigen Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz, der unter merkwürdigen Umständen zu Tode kam.

Warum genau jetzt diese Anzeigen? Ist es ein Zufall, dass sie zu einem Zeitpunkt kommen, in dem durch eine im Bundestag verabschiedete Verfassungsschutzreform, der Kölner Behörde noch mehr Macht und auch mehr Geld zugesprochen wurde. Einer Behörde, die die skandalösen Vorfälle im Zusammenhang mit der Ceska-Mordserie, immer noch nicht aufgearbeitet hat. Die immer noch nicht erklären konnte, wie es zu all den Fällen von Aktenvernichtung kam und welche Rolle ihre V-Männer tatsächlich in der rechten Szene spielten und spielen?!

Im Beitrag:

– die Blogger und Journalisten von Netzpolitik.org,
– Gerhart Baum, früherer Innenminister,
– Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg,
– NSU-Sonderermittler Jerzy Montag,
– Professor Johannes Ludwig, der junge Studenten in Hamburg lehrt, wie wichtig
Whistleblower für die Aufklärung sind.

All dies in der KULTURZEIT am Mittwoch, den 22. Juli 2015 um 19.20 Uhr auf 3SAT.

150722_Kulturzeit

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-29/2015)

Assange will im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Julian Assange bietet sich den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge an und würde ihnen auch die ungeschwärzte Version der jüngst von Wikileaks veröffentlichten Listen der deutschen Spionageziele der NSA übergeben.
Spiegel Online, “NSA-Untersuchungsauschuss: Assange will Abgeordneten ungeschwärzte Listen übergeben”

Die Opposition ist hoch erfreut über das Angebot Assanges, als Zeuge auszusagen und zeigt großes Interesse am Einsehen der Originaldokumente.
Spiegel Online, “NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot”, Michael Sontheimer, Jörg Schindler

OLAF registriert Rekordzahl an Hinweisen zu Betrugsfällen

Beim Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind im vergangenen Jahr so viele Hinweise wie nie zuvor eingegangen. Insgesamt 1417 Hinweise führten zu 234 Ermittlungsverfahren, in denen den Verdachtsmomenten auf mögliche Betrugsfälle nachgegangen werden.
Haufe Online, “In der EU packen immer mehr aus”

Whistleblower im BND?

Nach einem Hinweis auf BND-Mitarbeiter in seinem nahen Arbeitsumfeld war im Februar 2015 der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Roderich Kiesewetter ausgeschieden. Nun gibt es laut Welt am Sonntag Erkenntnisse, dass der BND-Hinweisgeber ein möglicher Doppelagent mit russischen Beziehungen sei.
Welt am Sonntag, “Moskaus Schatten über dem NSA-Ausschuss”, Manuel Bewarder, Florian Flade, Thorsten Jungholt

Die Parlamentarier der Opposition kritisieren die Aufklärungsarbeit und Informationspolitik rund um diesen Fall. Die Presse ist erneut eher im Bild, als die betroffenen Ausschussmitglieder selbst.
Welt, “BND zeigt Mitarbeiter wegen Geheimnisverrats an”, Manuel Bewarder, Florian Flade

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-28/2015)

NSA überwachte deutsche Regierungen seit Jahrzehnten

Wikileaks veröffentlicht erneut Dokumente, nach denen schon Mitarbeiter der Regierungen Kohl und Schröder von der NSA abgehört wurden. Damit reichten die Abhörmaßnahmen weiter zurück und waren deutlich umfangreicher als bisher bekannt.
Süddeutsche Zeitung, “Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit”, John Goetz, Hans Leyendecker, Frederik Obermaier

Im Fall Snowden gibt es erste Anzeichen für eine Einigung mit den USA

Eric Holder, der von 2009 bis 2015 US-Justizminister war, hält eine Einigung und damit eine Rückkehr Snowdens in die USA durchaus für möglich und äußert sich erstaunlich positiv über Snowdens Enthüllungen, die “notwendige Diskussionen angestoßen” hätten. Auch wenn die Aussagen von offiziellen Seiten dementiert werden, scheint es eine gewisse Kompromissbereitschaft von Seiten der US-Justiz zu geben, die möglicherweise auf zwei der drei Anklagepunkte gegen Snowden verzichten könnte.
Wired, “Will die US-Justiz Edward Snowden einen Deal anbieten?”, Benedikt Plass-Flessenkämper

Generalbundesanwalt soll gegen Verfassungsschutz-Whistleblower ermitteln

Nach Informationen des Deutschlandfunks ermittelt der Generalbundesanwalt in zwei Fällen wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen des Verfassungsschutzes, die von Netzpolitik.org veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org und weitere Medien kritisieren die Ermittlungen als “Einschüchterungsversuch” gegenüber potenziellen Whistleblowern und fordern stattdessen Ermittlungen zur Massenüberwachung der NSA.
Deutschlandfunk, “Verfassungsschutz-Präsident stellt Strafanzeige”, Rolf Clement
Netzpolitik.org, “Einschüchterungsversuch: ‘Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen'”, Markus Beckedahl

Tote Informanten nach Bestechungsskandal in Indien

Im indischen Bundesstaat Madya Pradesh deckten Whistleblower Korruption in großem Stil bei der Vergabe von Studienplätzen auf. Nach den Enthüllungen, die hunderte Verhaftungen nach sich zogen, häuften sich plötzlich Todesfälle von Informanten und Journalisten, die zu dem Fall recherchierten. In den Skandal sind wohl auch der frühere Bildungsminister und weitere hohe Beamte aus Madya Pradesh verwickelt, weshalb die Ermittlungen nun der Zuständigkeit des Bundesstaats entzogen wurden.
Handelsblatt, “Todesliste für Whistleblower in Indiens Vyapam-Skandal”

 

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