Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

  • ein Beitrag von Katharina Nocun

Am Montag, den 28. November 2016 hat der Whistleblower-Netzwerk e.V. als Mit-Beschwerdeführer eine breit unterstütze Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Katharina Nocun, Beirat im Whistleblower-Netzwerk e.V., begründet diesen Schritt wie folgt:

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Der vom Verein Digitalcourage organisierten Verfassungsbeschwerde haben sich neben dem Whistleblower-Netzwerk e.V. auch zahlreiche Prominente angeschlossen, darunter die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling sowie ver.di-Chef Frank Bsirske.

Vorratsdatenspeicherung: Gefahr für Whistleblower

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218)“ wurde trotz massiver Bedenken von Bürgerrechtlern verabschiedet. Ab Ende der Umsetzungsfrist im Juni 2017 werden alle Telekommunikationsanbieter gesetzlich dazu verpflichtet folgende Daten ihrer Kunden anlasslos zu protokollieren:

  • Standortdaten beim Smartphone/Handy (bei Telefonaten, SMS, Internetverbindung) (4 Wochen)
  • Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten samt Kommunikationspartnern (10 Wochen)
  • Zeitpunkt von SMS-Versendungen samt Kommunikationspartnern (10 Wochen)
  • IP-Adresse bei Einwahl ins Internet und Dauer der Verbindung (10 Wochen)

Dieser große Lauschangriff auf das Kommunikationsverhalten der Bürger gefährdet Whistleblower massiv. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird ermöglicht, Whistleblower gezielt aufzuspüren und auszuspionieren. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-22/2015)

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte Whistleblowern schaden

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung enthält eine Regelung zu „Datenhehlerei“, die den Betrieb von Whistleblowing-Plattformen kriminalisiert und auch die Arbeit von investigativen Journalisten erschweren könnte.
Zeit Online, „Vorratsdatenspeicherung passiert das Bundeskabinett“

Der Passus ist auch einer der Kritikpunkte des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an dem Gesetzentwurf.
Netzpolitik.org, „Peter Schaar protestiert gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung“, Thomas Rudl

Enthüllungen Birkenfelds ermöglichen gezielte Verfolgung von Steuersündern

Der UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld hat durch seine Enthüllungen über die systematische Hilfe seiner Bank bei Steuerhinterziehung von US-Bürgern in der Schweiz eine Art Quantensprung bei den Ermittlungen gegen US-amerikanische Steuersünder ausgelöst. Nach der Schweiz werden nun verstärkt andere Finanzplätze etwa in Asien in den Fokus genommen.
Handelszeitung, „Nun geht es anderen an den Kragen“, Jorgos Brouzos

Crossmediales Whistleblower Stück „Supernerds“ feiert Premiere
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