Esther Wyler stellt Buch zu Whistleblowing vor

Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach über Margrit Zopfi und Esther Wyler berichtet. Die beiden mutigen Frauen, die als Whistleblowerinnen auf Unregelmäßigkeiten bei der Sozialhilfe in Zürich aufmerksam gemacht hatten, 2010 den Publikumspreis Prix Courage verliehen bekamen, aber vor Gericht letztlich unterlagen und bestraft wurden.

Die Juristin Wyler hat jetzt ein Buch geschrieben. In „Whistleblowing“ befasst sie sich mit der rechtlichen Situation von Whistleblowern in Deutschland, der Schweiz und anderen Länder und auch mit der gesellschaftspolitischen Dimension des Themas. Der Öffentlichkeit vorgestellt wird das Buch am Freitag 19.10.2012 um 18:30 Uhr im Vortragssaal der Universitätsbibliothek Bern.

Wyler hat damit einen guten Zeitpunkt gewählt, denn gerade nach den 104 Millionen US-$ Prämie die der UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld vor kurzem in den USA für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungsgeschäften jener Schweizer Großbank erhalten hat, wird in der Schweiz im Moment wieder heftig über das Thema Whistleblowing und auch über interne Whistleblower-Systeme diskutiert.

Jenen LeserInnen dieses Blogs, die an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können, werden wir Wylers Buch bald auch in unserer Reihe Buchbesprechungen präsentieren. Den ganzen Beitrag lesen

US-Repräsentantenhaus will Whistleblowerschutz verbessern

Während in Deutschland die Initiativen der Opposition für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz am Widerstand der Bundesregierung scheitern und letztere sich auch nicht daran stört, damit ihr auf G20-Ebene gegebenes Versprechen zu brechen, wird der Whistleblowerschutz in den US demnächst wohl weiter verbessert.

In der letzten Woche hat das Repräsentantenhaus einstimmig dem Whistleblower Protection Enhancement Act (WEPA – S.743) zugestimmt mit dem Millionen von US-Bundesbediensteten die Rechte bekommen, um abgesichert auf Korruption und Fehlverhalten in der US-Bundesverwaltung hinweisen zu können.

Im Vergleich zu Deutschland besonders bemerkenswert ist, dass die US-Parlamentarier dabei nicht etwa die bisherige Rechtsprechung zu Whistleblowing-Fällen als sakrosankt ansehen. Vielmehr sind einige Bestimmungen des Gesetzesentwurfs gerade darauf ausgelegt jene Schwachstellen im bisherigen Whistleblowerschutz zu beseitigen, die durch Rechtsprechung und auch Verwaltungspraxis zu Tage getreten sind.

Anzumerken ist allerdings auch, dass der Text jetzt noch der – als sicher geltenden – Zustimmung des Senates bedarf, um Gesetz zu werden und dass 2010 ein ähnlicher Gesetzesentwurf in letzter Minute an einem taktischen Winkelzug eines anonym agierenden Senators scheiterte. Außerdem hält in den USA die strafrechtliche Verfolgung von Bradley Manning und anderen Whistleblower durch die Obama-Administration weiterhin an. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Netzwerk e.V. zum 6. Geburtstag mit neuem Webauftritt

Zu seinem 6. Geburtstag am 29.09.2012 präsentiert sich Whistleblower-Netzwerk mit einer völlig neu gestalteten Webseite. Das Design wurde aufgelockert und entschlackt. Inhaltlich bietet der Verein in vier neuen Rubriken „Worum es geht“, „Was wir wollen“, „Was wir bieten“ und „Über uns“ viele neue Informationen und Tipps.

In der Rubrik „Worum es geht“ steht die sachliche Information über Whistleblowing und seine Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Neben einem kurzen Basisinfo, wird der Begriff und seine Herkunft erläutert, ebenso wie der typische Ablauf von Whistleblowing in fünf Phasen. Der anschaulichen Erläuterung der vielfältigen Chancen und Risiken beim Whistleblowing dienen auch die vielen Beispiele, die der Verein zusammengetragen hat. Besonderes Highlight ist dabei die online-Ausstellung von Whistleblower-Fällen unter dem Titel „Licht ins Dunkel bringen!“. Detailliert eingegangen wird auch auf die Stichworte Mobbing und Leaking/WikiLeaks. Ganz neu auf der Webseite sind schließlich die umfangreichen Erläuterungen zur Rechtslage beim Whistleblowing sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Die zweite Rubrik „Was wir wollen“ präsentiert die Ziele und konkreten Vorschläge des Vereins. Damit Whistleblowing zukünftig häufiger seinen vollen Nutzen für den Einzelnen sowie für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft entfalten kann, damit Missstände abgestellt werden können, ohne dass der Whistleblower dabei befürchten muss zu Schaden zu kommen, bedarf es eines Kulturwandels in der Gesellschaft, verantwortlich handelnder Organisationen eines effektiven gesetzlichen Schutzes und einer fördernden Politik, die internationale Erkenntnisse und Standards endlich auch in Deutschland umsetzt. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Hinweisgebersysteme – Implementierung im Unternehmen

Welche Rechtsfragen sind bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems in einem Unternehmen oder Betrieb in Deutschland zu beachten? Wer Antworten auf diese Frage sucht, dem sei das Buch der Rechtsanwälte A. Schemmel, Dr. F. Ruhmannseder und Dr. T. Witzigmann ans Herz gelegt. Es bietet, wohl erstmals, einen umfassenden Überblick über die juristischen Gestaltungsmöglichkeiten aber auch Fallstricke im Zusammenhang mit der Einrichtung eines betrieblichen Hinweisgebersystems.

Ausgangspunkt der Autoren ist dabei die Darstellung der Grundprinzipien und der Bedeutung einer Compliance- und Risikomanagement-Organisation im Unternehmen, in welcher ein Hinweisgebersystem einen bedeutenden Baustein bildet. Dieser muss zugleich sinnvoll mit den anderen Bausteinen, wie etwa einem Verhaltenskodex, verzahnt werden. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass es derzeit im deutschen Recht zwar Vorgaben gibt, die Unternehmen verpflichten Vorsorge in Sachen Risikomangement und Absicherung von rechtstreuem Verhalten zu betreiben, dass andererseits aber keine generelle Verpflichtung zu spezifischen Maßnahmen und auch nicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems existiert. Dennoch biete die Einrichtung eines Hinweisgebersystems einem Unternehmen viele Vorteile, zum Beispiel zur Risikofrüherkennung, Haftungsbegrenzung, Abschreckung potentieller Täter oder als Mittel zur Aufklärung von Schäden und Sanktionierung von Tätern und sei daher, abgestimmt auf die Größe und Besonderheiten des Unternehmens, generell zu empfehlen. Den ganzen Beitrag lesen

Wikileaks-Chef bittet Ecuador um Asyl

Julian Assange hat es mal wieder geschafft auf sich und Wikileaks aufmerksam zu machen. Nachdem alle rechtlichen Miöglichkeiten eine Auslieferung nach Schweden zu vermeiden in Großbritannien gescheitert waren, ist er nunmehr in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet und hat dort um politisches Asyl gebeten.

Ecuador hat sich bisher weniger durch Pressefreiheit als durch eine US-kritische Haltung ausgezeichnet. Bereits Ende 2010 gab es Diskussionen um ein mögliches Asyl-Angebot von Ecuador an Assange, dass in den letzten Wochen eventuell im Umfeld einesInterviews von Assange mit Staatschef Correa erneut besprochen wurde.

Offensichtlich geht es Assange vor allem darum nicht hinter schwedischen Gardinen zu landen. Wikileaks und einige Medien weisen allerdings auch auf die Gefahr hin, dass er in Schweden eventuell eine Auslieferung in die USA befürchten müsste. Dort läuft immer noch eine Grand-Jury Untersuchung darüber, ob Assange wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt wird.

Darüber hinaus beweist die US-Regierung auch jenseits des Falles des Gefreiten Bradley Manning gerade an etlichen Stellen, dass sie nicht davor zurückschreckt mit strafrechtlichen Mitteln gegen unliebsame Whistleblower vorzugehen. Eine US-Expertin, die einige jener Whistleblower verteidigt, kommt daher zu dem Schluss, dass jedenfalls unter Anlegung der offiziellen Maßstäbe, die die USA für die Gewährung von politischem Asyl normalerweise anwenden, Ecuador Assange durchaus Asyl gewähren sollte. Dann stellt sich allerdings auch noch die Frage wie lange Assange selbst dann noch in der Botschaft in London wird ausharren müssen. Oder sollte sich hier eine ähnliche diplomatische Lösung finden lassen wie bei anderen Menschenrechtsaktivisten? Den ganzen Beitrag lesen