LKW-Fahrer, die Gesetze und das Whistleblowing

Heute Abend wird Frontal21 (ZDF 21.00 Uhr) anhand verschiedener Fälle darüber berichten, wie es LKW-Fahrern in Deutschland 2009 ergeht, die versuchen gesetzliche Vorschriften die ihrem und unser aller Schutz dienen, einzuhalten. Dabei wird auch davon die Rede sein, auf wessen Seite sich die Justiz in jenen Fällen stellt.

Bereits vor einem Jahr hatte Guido Strack, der Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerk e.V., in seiner Stellungnahme zur – mittlerweile gescheiterten – Einführung von § 612a n.F. BGB, auf einen ähnlichen Fall aus der Rechtsprechung hingewiesen. In Beantwortung von Frage 4 des Bundestages war dort zu lesen:

4. Gewährleistet die Formulierung in § 612 a – E „Ist ein Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung,…“, dass die Weitergabe von nicht wissentlich unwahren oder leichtfertig falschen Informationen eines Hinweisgebers nicht als Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung anerkannt wird?

Nein, diese Formulierung gibt viel zu großen Raum für nachträgliche Interpretationen und lässt so die notwendige Rechtssicherheit vermissen. Die Formulierung verstärkt die Gefahr dass es dann weiterhin zu Urteilen wie zuletzt jenem des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2007 (Az: 7 Sa 451/07 s.o. I.4) kommt, die dem Anzeigenerstatter vorwerfen, es hätten nicht genügend Anhaltspunkte für eine Strafanzeige bestanden, und dies obwohl das Arbeitsgericht die Zulässigkeit der Anzeige erstinstanzlich noch bejaht hatte.
Außerdem bleibt die Formulierung des Vorschlages auch deutlich hinter derjenigen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Das BVerfG (Urteil vom 2.7.2001, Az: 1 BvR 2049/00) benutzt die Formulierung: “nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben”.
Dies zeigt auch der Blick auf die Anwendungspraxis einer Rechtsnorm die schon heute bei “konkreten Anhaltspunkten” eine Behördenanzeige zulässt: § 17 Absatz 2 ArbSchG. Das LAG Mainz (Az: 9 Sa 857/02 v. 30.10.2002) hat hierzu Ausführungen gemacht, die klar machen, dass dem Whistleblower mit dieser Formulierungen Anforderungen auferlegt würden, die weit über den Ausschluss von “Behauptungen ins Blaue hinein” hinausgehen und auch dazu führen, statt auf seine subjektive Sicht auf so genannte “objektive” Kriterien und eine “nachvollziehbare Gefahr” abzustellen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein Gericht dem Whistleblower im nachhinein Beweislasten auferlegt die völlig unrealistisch sind und jeden der darum weiß schon im vorhinein davon abhalten müssen auf Risiken bzw. mögliche Pflichtverletzungen hinzuweisen.
In besagten Urteil kann man hierzu lesen: “Hinzukommen muss allerdings, dass diese Auffassung auf konkreten Anhaltspunkten beruht, die letztlich nur objektiver Art sein können. … Darüber hinaus vermochte der Kläger auch keinen sachlichen Grund bzw. einen konkreten Anhaltspunkt im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG substantiiert darzulegen, welcher seine Anzeigen rechtfertigen könnte. Soweit er in diesem Zusammenhang während des Berufungsverfahrens auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 27.03.2002 verwiesen hat, führt dies nicht weiter. Die dort enthaltene Behauptung, verschiedene Fahrer der Beklagten würden über 300 Stunden im Monat regelmäßig fahren, ist pauschal und — nachdem die Beklagte dies bestritten hatte — einem Beweis nicht zugänglich, da dies zu einer unzulässigen Ausforschung der Zeugen führen würde. Soweit der Kläger in dem erstinstanzlichen Schriftsatz darüber hinaus Lenkzeitverletzungen durch seine Arbeitskollegen G, H, S und G dargestellt hat, lässt sich hiermit der in den schriftlichen Anzeigen gegenüber dem Bergamt enthaltene Vorwurf, Fahrer der Beklagten würden weit über 300 Stunden im Monat fahren, nicht begründen. Denn der Kläger hat lediglich für jeden der vier Fahrer die Tageslenkzeit von einem einzigen Tag konkret benannt. Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang darüber hinaus ausführt, es sei ihm vollkommen unmöglich, im Einzelnen darzulegen, welcher Fahrer wann exakt welche Tour gefahren habe, so hätte er diese Überlegung vor Erstattung seiner Anzeigen anstellen und sich entsprechend verhalten müssen. …Der Kläger vermag sich angesichts dieser Ausgangssituation auch nicht darauf zu berufen, dass er in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt habe. Denn er vermochte weder eine Gefährdung seiner eigenen Person noch der Allgemeinheit durch die in den Anzeigen genannten Lenkzeiten darzulegen. Es bestand mithin keine konkret nachvollziehbare Gefahr, welche der Kläger mit seinen Anzeigen hätte abwehren können.”
Will der Gesetzgeber hier in der Tat verlangen, dass der Fahrer sämtliche Fahrten seiner Kollegen beweiskräftig festhält und ansonsten zu schweigen hat? Wie sollte er dies tun ohne selbst Gesetze zu brechen? Hat die Gesellschaft nicht vielleicht doch ein Interesse daran auch etwas weniger konkreten Hinweisen nachzugehen oder nimmt sie lieber völlig übermüdete Fahrer und die daraus resultierenden Unfälle und Tote als “Kollateralschaden der dem Arbeitgeber geschuldeten Rücksichtnahmepflicht” in Kauf?

Geändert hat sich bisher offensichtllich immer noch nichts!

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Whistleblower ins EU-Parlament gewählt

Nach dem Ausscheiden des wohl berühmtesten EU-Whistleblowers, Paul v. Buitenen, der nach einer Legislaturperiode diesmal nicht mehr für das EU-Parlament kandidiert hat, wird es auch im neuen EU-Parlament mindestens zwei bekannte Whistleblower geben.

So ist Hans Peter Martin, der sich mit der öffentlichen Kritik an der Abzockmentalität seiner Abgeordnetenkollegen einen Namen als Whistleblower gemacht hat, in Österreich mit einer eigenen Liste ein großer Erfolg gelungen. Die Liste wurde dirttstärkste Kraft, noch vor der FPÖ und zieht mit drei Sitzen ins EU-Parlament ein.

Im Süden Englands wurde Marta Andreasen, die als Chefbuchhalterin der Kommission auf finanzielle Unregelmäßigkeiten und Risiken hinwies und daraufhin wegen Verschwiegenheitspflichtverletzungen entlassen wurde, auf der UKIP Liste ebenfalls ins EU-Parlament gewählt.

Abzuwarten bleibt, welche anderen Abgeordnenten sich im EU-Parlament für Whistleblower einsetzen oder selbst als Whistleblower betätigen werden. So könnte z.B. vom neu gewählten Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei einiges zu erwarten sein, wenn diese die Whistleblowing-Positionen der deutschen Piratenpartei – die eine gewisse Ähnlichkeit mit jenen des Whistleblower-Netzwerks aufweisen (da hat jemand seinem Namen Ehre gemacht) – teilt.

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UNO erwägt Vorgehen gegen Whistleblower-Medium

Wie die US Whistleblower Organisation Government Accountability Project (GAP) meldet, haben die Vereinten Nationen erwogen ein De-listing von Inner City Press bei Google-News zu verlangen. Schon 2008 war Inner City News von Google zeitweilig de-listet worden.

Inner City Press selbst berichtet diesbezüglich von einem Treffen von drei Unter-Generalsekretären. Pikant ist dabei auch, dass jenes Treffen unmittelbar nach einer Ansprache des Generalsekretärs Ban Ki-Moon erfolgte, in welcher dieser sich für Pressefreiheit ausgesprochen hatte.

Bei der UNO in Ungnade gefallen ist Inner City Press wohl vor allem durch seine kritische Berichterstattung zu UN-Skandalen und zum Umgang der UNO mit Whistleblowern die sich immmer wieder auf Insider Informationen stützen konnte. Hierzu und zum fehlenden Whistleblowerschutz für UNO Mitarbeiter hieß es schon 2008 bei GAP:

Inner City Press has covered disclosures of whistleblowers in the UNDP office in North Korea, in the UN ‘House’ in Ankara, Turkey, in the group monitoring progress toward the Millennium Development Goals at Headquarters, and in a UNDP climate change project in West Africa, among others.

Over the course of the past year, as management at the United Nations has stepped back from providing whistleblowers with protection from retaliation, Inner City Press has reported the arcane tactics of silencing the free speech of employees of conscience in the UN system. Current whistleblower protections at the UN are grossly inadequate. Several agencies within the international body have claimed that they are not subject to the ethical standards established by the UN Ethics Office, citing jurisdictional technicalities. UN Secretary General Ban Ki-moon recently issued a bulletin concerning whistleblower rights that simply complicated and confused the issue, creating an entirely new level of bureaucratic dispute, delay, cost and inefficiency for those who report corruption in UN operations and suffer retaliation as a result.

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Wikileaks gewinnt Amnesty International Medienpreis

Julian Assange, einer der wenigen bekannten Köpfe hinter Wikileaks, wurde von Amnesty Internation in der Kategorie “New Media” mit einem “Media Award 2009″ ausgezeichnet für “Kenya: The Cry of Blood – Extra Judicial Killings and Disappearances”.

In einer Email von Wikileaks heißt es dazu:

Four people associated with investigating the killings have
themselves been murdered, including noted human rights lawyers
Oscar Kingara and John Paul Oulo, who were assassinated driving
to an afternoon meeting at the Kenyan National Commission on
Human Rights in March this year.

WikiLeaks first ran its first story on the killings for a week
on its fronpage, beginning November 1, 2008. Eventually the story
was picked up by print media, starting with Jon Swain from the
Sunday Times. Then, earlier this year the United Nations sent a team
to Nairobi, lead by Prof. Alston, to investigate.

According to AFP, earlier today a session of the U.N. Human
Rights Council was told by the U.N Special Rapporteur on
extrajudical killings, Prof. Philip Alston, that Kenya’s police
were a “major stumbling block” for probes into the killings.

Prof. Alston also told that 47 member Human Rights Council on
Wednesday that “Attacks on those who document abuses do not
absolve a government of its obligation to investigate, prosecute
and punish those responsible for extrajudicial executions,”.

In accepting the award, Mr. Assange stated “It is a reflection
of the courage and strength of Kenyan civil society that this
injustice was documented. Through the tremendous work of
organizations such as the Oscar foundation, the KNHCR, Mars Group
Kenya and others we had the primary support we needed to expose
these murders to the world. I know that they will not rest, and
we will not rest, until justice is done.”

Whistleblower-Netzwerk gratuliert Wikileaks und wünscht weiter viel Erfolg beim Aufdecken von Skandalen weltweit!

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Bundestag beschließt Whistleblower-Klausel

Am 29.5.2009 hat der Bundestag mit den Stimmen von Koalition und FDP das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz PKGrG) beschlossen. Er folgte dabei der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drs. 16/13220) zur abgeänderten Annahme der Drs. 16/12411 in welche auch die Ergebnisse der Expertenanhörung vom 25.05.2009 einflossen.

Der Innenausschuss hat dabei die Whistleblower-Klausel in §8 Abs. 1 des ursprünglichen Entwurfs noch um den jetzigen Satz 2 ergänzt, so dass §8 jetzt insgesamt folgenden Wortlaut hat:

§ 8 Eingaben
(1) Angehörigen der Nachrichtendienste ist es gestattet sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Eingaben sind zugleich an die Leitung des betroffenen Dienstes zu richten. Das Parlamentarische Kontrollgremium übermittelt die Eingaben der Bundesregierung zur Stellungnahme.

(2) An den Deutschen Bundestag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden können dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden.

Die Begründung der Mehrheit des Innenausschusses für die weitere Abschwächung der Whistleblower-Klausel lautet:

“Durch die Regelung, dass Eingaben an das Parlamentarische Kontrollgremium zugleich auch an die Leitung des jeweils betroffenen Dienstes zu richten sind, soll sichergestellt werden, dass die Leitung der Dienste zeitnah über den Gegenstand der Eingabe unterrichtet ist und gegenüber dem Gremium unmittelbar eine Stellungnahme zu Inhalt der Eingabe abgeben kann.”

Womit dann auch sichergestellt sein dürfte, dass die Leitung des Dienstes sich sowohl dem Problem (bzw. seiner Vertuschung) als auch dem Whistleblower (bzw. seiner Disziplinierung) umgehend widmen kann, falls dies gewollt ist. Spannend dürfte auch die Frage sein, was mit Whistleblowern und ihrem Ansinnen passiert, wenn die von ihnen vorgebrachten Missstände bei “dienstlichen Angelegenheiten” sich, wie z.B. im Falle der Vorwürfe hinsichtlich der (Mit-)Nutzung von Folter durch ausländische Dienste, auf Angelegenheiten beziehen, die den Nachrichtenzugang der Dienste gefährden könnten. Diese sind nach § 6 PKGrG nämlich von der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Kontrollgremium ausgenommen.

Eine andere Frage ist die, ob Whistleblower aus den Diensten tatsächlich darauf vertrauen werden, dass ein Gremium das Mehrheitlich aus Mitgliedern der Regierungsfraktionen zusammengesetzt ist, sie effektiv vor Repressalien schützen wird und an einer wirklichen Sachaufklärung auch dann interessiert ist, wenn dies die Interessen der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen kann. Die Oppositionsvertreter im Gremium dürfen ohne Zustimmung der Regierungsmehrheit zwar allenfalls noch zuhören und nachfragen, nach Außen, d.h. selbst gegenüber ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden und erst Recht gegenüber den Medien, müssen sie aber – strafbewehrt wie auch bisher – schweigen. Transparente demokratische Kontrolle und effektiver Whistleblowerschutz sieht anders aus.

Das Gesetz, welches nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, tritt am Tage nach seiner – noch ausstehenden – Verkündung in Kraft.

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