LKW-Fahrer, die Gesetze und das Whistleblowing

Heute Abend wird Frontal21 (ZDF 21.00 Uhr) anhand verschiedener Fälle darüber berichten, wie es LKW-Fahrern in Deutschland 2009 ergeht, die versuchen gesetzliche Vorschriften die ihrem und unser aller Schutz dienen, einzuhalten. Dabei wird auch davon die Rede sein, auf wessen Seite sich die Justiz in jenen Fällen stellt.

Bereits vor einem Jahr hatte Guido Strack, der Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerk e.V., in seiner Stellungnahme zur – mittlerweile gescheiterten – Einführung von § 612a n.F. BGB, auf einen ähnlichen Fall aus der Rechtsprechung hingewiesen. In Beantwortung von Frage 4 des Bundestages war dort zu lesen:

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Whistleblower ins EU-Parlament gewählt

Nach dem Ausscheiden des wohl berühmtesten EU-Whistleblowers, Paul v. Buitenen, der nach einer Legislaturperiode diesmal nicht mehr für das EU-Parlament kandidiert hat, wird es auch im neuen EU-Parlament mindestens zwei bekannte Whistleblower geben.

So ist Hans Peter Martin, der sich mit der öffentlichen Kritik an der Abzockmentalität seiner Abgeordnetenkollegen einen Namen als Whistleblower gemacht hat, in Österreich mit einer eigenen Liste ein großer Erfolg gelungen. Die Liste wurde dirttstärkste Kraft, noch vor der FPÖ und zieht mit drei Sitzen ins EU-Parlament ein.

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UNO erwägt Vorgehen gegen Whistleblower-Medium

Wie die US Whistleblower Organisation Government Accountability Project (GAP) meldet, haben die Vereinten Nationen erwogen ein De-listing von Inner City Press bei Google-News zu verlangen. Schon 2008 war Inner City News von Google zeitweilig de-listet worden.

Inner City Press selbst berichtet diesbezüglich von einem Treffen von drei Unter-Generalsekretären. Pikant ist dabei auch, dass jenes Treffen unmittelbar nach einer Ansprache des Generalsekretärs Ban Ki-Moon erfolgte, in welcher dieser sich für Pressefreiheit ausgesprochen hatte.

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Wikileaks gewinnt Amnesty International Medienpreis

Julian Assange, einer der wenigen bekannten Köpfe hinter Wikileaks, wurde von Amnesty Internation in der Kategorie „New Media“ mit einem „Media Award 2009“ ausgezeichnet für „Kenya: The Cry of Blood – Extra Judicial Killings and Disappearances“.

In einer Email von Wikileaks heißt es dazu:

Four people associated with investigating the killings have
themselves been murdered, including noted human rights lawyers
Oscar Kingara and John Paul Oulo, who were assassinated driving
to an afternoon meeting at the Kenyan National Commission on
Human Rights in March this year.

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Bundestag beschließt Whistleblower-Klausel

Am 29.5.2009 hat der Bundestag mit den Stimmen von Koalition und FDP das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz PKGrG) beschlossen. Er folgte dabei der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drs. 16/13220) zur abgeänderten Annahme der Drs. 16/12411 in welche auch die Ergebnisse der Expertenanhörung vom 25.05.2009 einflossen.

Der Innenausschuss hat dabei die Whistleblower-Klausel in §8 Abs. 1 des ursprünglichen Entwurfs noch um den jetzigen Satz 2 ergänzt, so dass §8 jetzt insgesamt folgenden Wortlaut hat:

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