Urteil im Gammelfleischskandal: 21 Monate Haft

Aufgeflogen war er durch das Whistleblowing des LKW Fahrers Miroslaw Strecker, den wir in unserer Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ porträtiert haben. Jetzt, nach 4 Jahren, wurde ein Fleischhändler  aus Wertingen zu einer Haftstrafen von 2 Jahren verurteilt, wobei ihm 3 Monate davon allerdings wegen zu langer Verfahrensdauer gleich wieder erlassen wurden. Er hatte in 22 Fällen  nicht zum Verzehr geeignetes Fleisch mit neuen Etiketten versehen und so insgesamt 130 Tonnen Gammelfleisch in den Verkehr gebracht. Verzehrt wurde dieses dann unter anderem als Döner in Berlin. Besonders illustrativ ist übrigens der Bericht der Augsburger Allgemeinen zu dem Fall, in der neben Versäumnissen der Justiz auch noch die Fragen der bisherigen und  der weiteren Berufsausübung des Täters beleuchtet werden.

Transparency International hat das Urteil zum Anlass  genommen „erneut die Wichtigkeit von Hinweisgebern zu betonen und deren gesetzlichen Schutz zu fordern“.

Diesbezüglich scheinen jetzt sogar Teile des Berliner Senats aufzuwachen, der sich bisher eher durch sein beharrliches Schweigen zum Fall Heinisch auszeichnete. Hierzu heißt es beim Neuen Deutschland u.a.: Den ganzen Beitrag lesen

Linksfraktion beantragt gesetzlichen Whistleblowerschutz

Mit der Linksfraktion hat sich jetzt auch die dritte Oppositionsfraktion des Bundestages für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz ausgesprochen. Im Unterschied zu den Ankündigungen von SPD und Grünen eigene Gesetzesentwürfe vorzulegen – die noch ausstehen und über deren Inhalte bisher noch kaum Anhaltspunkte vorhanden sind – hat die Linksfraktion jetzt einen Antrag (BT-Drs. 17/6492 vom 06.07.2011) eingebracht, mit dem der Bundestag – mit klaren inhaltlichen Vorgaben – die Bundesregierung auffordern soll, ihrerseits bis Ende 2011 einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Begrüßenswert ist, dass sich die Linksfraktion mit den inhaltlichen Vorgaben ihres Antrages deutlich an internationalen „best practice“ Maßstäben (z.B. den Vorschlägen von Transparency International u.a.) orientiert. Auch soll sich das von den Linken angestrebte Gesetz nicht in bloßen arbeitsrechtlichen Regelungen (hier inklusive eines Wahlrechts zwischen internen und behördengerichtetem Whistleblowing und eines Insolvenzausfallschutzes) erschöpfen, sondern spricht neben einer Erstreckung auf den öffentlichen Sektor, inklusive der Streitkräfte, auch den Regelungsbedarf im Straf- und Medienrecht (dort insbesondere den Schutz von „Publizierenden“ wie „Leak-Plattformen und Bloggern“ ) an. Auch die organisatorischen Aspekte (Verpflichtung zur Einführung internen Hinweisgebersysteme) und vor allem die kulturelle Komponente der Förderung von Zivilcourage und Whistleblowing werden angesprochen. Schließlich sollen den Whistleblowern zukünftig auch explizite eigene Rechte, z.B. auf Anonymität, auf Beschwerde zu einer unabhängigen Ombudsstelle und auf „Information über den Fortgang, den Zeitraum und das Ergebnis ihrer Offenlegung“ zustehen. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Pittroff, Whistle-Blowing-Systeme in deutschen Unternehmen

Die Ökonomin Pittroff, unternimmt mit ihrer Promotion gleich vier Dinge auf einmal:

  • Erstens begründet sie auf der Basis der Neunen Institutionenökonomik die Vorteilhaftigkeit der Einführung von Whistleblowing Systemen durch und in Unternehmen.
  • Zweitens stellt sie relativ detaillierte Kriterien auf die ein effektives Whistleblower-System auf Unternehmensebene erfüllen sollte.
  • Drittens bewertet sie die Whistleblowing-System-Kommunikation der 30 DAX-Unternehmen anhand der auf deren Internetseiten verfügbaren Informationen mit einem selbst erstellten Punktekatalog.
  • Viertens stellt sie die Ergebnisse ihrer Unternehmensbefragung zum Thema Whistleblowing-Systeme dar. Ganz schön viel für eine Arbeit! Vielleicht wäre an der ein oder anderen Stelle weniger mehr gewesen.

So bleibt z.B. unklar warum sich die Autorin einer Mindermeinung anschließt, der zu Folge ein Hinweis an einen unmittelbaren Vorgesetzten grundsätzlich kein Whistleblowing darstellt. Überraschend ist dies umso mehr, als sie an anderer Stelle – völlig zu Recht – betont, wie wichtig es ist dem potentiellen Whistleblower eine Angebot verschiedener Adressaten zu geben, um so eventuelle Hemmschwellen überwinden zu können. Demnach und darauf weist z.B. die Empfehlung des British Standard Instituts zu internen Whistleblowing-Systemen hin, kommt es umgekehrt gerade darauf an, jeden Vorgesetzten als potentiellen Adressaten von Whistleblowing auszuweisen und auch zu schulen. Vielleicht liegt dies aber auch daran, dass die Autorin jene Empfehlung gar nicht zur Kenntnis genommen hat. Genauso wenig übrigens wie die in der Edition der Hans Böckler Stiftung erschienene Monographie von Björn Rohde Liebenau zum Thema Whistleblowing, in welcher er sich ebenfalls sehr detailliert mit der Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen in Unternehmen und vor allem dem Aspekt der Einbeziehung der Mitarbeiter, z.B. mittels Betriebsvereinbarung, auseinander setzt. Schade, denn so bleibt auch jener Aspekt bei Pittroff unterbelichtet. Völlig zutreffend focussiert sie – wie zuvor schon Donato – aber ansonsten schon auf den Whistleblower und stuft jene Systeme, die dies nicht tun, als bloßes „Window-Dressing“ ein. Auch Pittroff bestätigt: Soll ein Whistleblowing-System seinen Zweck erfüllen, so braucht es Nutzer, also muss es so ausgestaltet sein, dass es für potentielle Whistleblower attraktiv ist. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Wilful Blindness

Englische Bücher haben bisher selten Eingang in die Rubrik Buchbesprechung dieses Blogs gefunden. Aber dieses Buch hat es wirklich verdient. Es öffnet einem die Augen, um zu verstehen, warum wir alle vor so vielem bewusst die Augen verschließen. Es stellt mit Blicken in das Alltagsleben und in die Geschichte und mit Ereignissen aus Wirtschaft und Politik dar, wohin es führt, wenn wir wegschauen und jene (wie z.B. Whistleblower) ignorieren die rechtzeitig gewarnt haben. Aber es erklärt unter Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse, z.B. aus (Sozial-)Psychologie, Hirnforschung und Soziologie auch, warum wir es dennoch immer wieder tun und wo die Gefahren lauern.

Als solche Gefahren identifiziert Heffernan z.B.:  Die Attraktivität dessen was wir kennen und was uns ähnlich ist, die uns allzu gern Kritik – in der vielleicht auch ein Stückchen Kritik an uns stecken könnte – überhören lässt. Die Liebe, die uns vergessen macht, auch gegenüber unseren Vorbilder, Muster-Organisationen und Helden einen kritischen Blick zu bewahren. Die Festigkeit unserer einmal gewonnenen Überzeugungen, deren Bestätigungen wir überall sehen, während wir ihre Schwächen lieber nicht zur Kenntnis nehmen. Die Grenzen unserer Fähigkeiten, die wir oft überschätzen, während unsere Gehirne vor allem eines tun: erfahrungsgemäß Unwichtiges, gar nicht erst in unser Bewusstsein dringen zu lassen – aber auch Erfahrungen können trügerisch sein. Erkannte Risiken, auf deren Nichteintritt wir dennoch hoffen und bei deren Anblick wir lieber den Kopf in den Sand stecken, als zu handeln. Das blinde Befolgen von Anweisungen und das konforme Mitlaufen in Gruppen, Rollen und Kulturen, bei dem wir den Mut, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen, ach so leicht vergessen. Das Zuschauen und geschehen lassen, nur weil keiner den Anfang machen will, als Erster gegen Missstände einzuschreiten. Die Diffusion von Verantwortung dank Arbeitsteilung, Spezialisierung und mit zunehmender, nicht nur räumlicher Distanz einhergehender, Globalisierung. Die Fixierung auf messbaren kurzfristigen Nutzen und Geld, bei der die Moral und die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. Den ganzen Beitrag lesen

Berlin: Whistleblower-Netzwerk präsentiert Fotoausstellung

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Whistleblowing –
Licht ins Dunkel bringen!

Fotoausstellung im Berliner Kunsthaus Tacheles
vom 20.-29.05.2011

„Wer das Schweigen bricht,
bricht die Macht der Täter“.

Mit diesem Plakattext hat die Bundesregierung reagiert, als im Jahr 2010 ein Missbrauchsskandal nach dem anderen ans Tageslicht kam: katholische Kirche, Jesuiteneinrichtungen, Odenwaldschule, Regensburger Domspatzen usw. Die Aufklärer gelten als Helden.

Das Whistleblower-Netzwerk zeigt in Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de sowie dem Fotografen Petrov Ahner in der Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ andere Beispiele von mutigen Menschen, die ebenfalls ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen:

Eine Altenpflegerin, die nicht bereit war, die unmenschlichen Zustände hinzunehmen und deshalb gekündigt wurde und jetzt vor dem Europäischen Menschengerichtshof klagt; ein ehemaliger Staatsanwalt, der sich mit der Großchemie angelegt hatte; eine Ex-Bankerin (Prokuristin), die sich gegen Insidergeschäfte zur Wehr gesetzt hatte und derzeit ihren 20. Arbeitsgerichtsprozess führt; ein Lastwagenfahrer, der einen der größten Gammelfleischaffären ins Rollen brachte und heute arbeitslos ist sowie andere Beispiele. Den ganzen Beitrag lesen