Wieder fand ein Whistleblower intern kein Gehör

200 Milliarden Euro. So viel Geld muss man erstmal waschen. Doch der Danske Bank schien der Aufwand nicht zu groß zu sein...

Der frühere Mitarbeiter Howard Wilkinson versuchte schon 2013/14 intern auf illegale Praktiken hinzuweisen. Keine der vier Meldungen des Whistleblowers wurde weiterverfolgt - stattdessen bot man ihm Schweigegeld.

Gerichtsverhandlung im Fall Hannemann – Vergleich, ohne Präjudiz für das Hauptverfahren!

Zum Hintergrund der Verfahren von Frau Inge Hannemann: Das Arbeitsgericht Hamburg tagte heute im Hauptsacheverfahren Frau Hannemann gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie (BASFI). Diese ist Arbeitgeberin von Frau Hannemann und hatte die Zuweisung von Frau Hannemann an das Jobcenter zum 30. Juni 2014 beendet. Durch ihr ungewöhnliches Engagement im Jobcenter Hamburg, war Frau Hannemann bundesweit als Hartz 4 Rebellin bekannt geworden.Die BASFI hat  Frau Hannemann seit einigen Tagen als Sachbearbeiterin im Referat Integrationsamt mit einer Tätigkeit in ihrer bisherigen Vergütungsgruppe eingesetzt. Diese neue Position ist aber höher eingestuft. Gegen die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und die Übertragung der neuen Tätigkeit kämpft Frau Hannemann in einem andern Verfahren. Sie bringt vor, dem Anforderungsprofil der nun zugewiesenen Tätigkeit derzeit nicht zu entsprechen zu können.

In einem vorausgegangenen Verfügungsverfahren hatte die Kammer eine Aufhebung der Zuweisung abgewiesen.

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Unter dem Beifall des Publikums, machte Inge Hannemann heute deutlich, dass das Verfahren überhaupt nicht nötig gewesen wäre, wenn das Jobcenter nicht versucht hätte sie mundtot zu machen  und ihre kritischen Äusserungen zum Thema Hartz 4 massiv zu unterbinden. Sie machte auch deutlich, dass das heutige Verfahren nicht vom Hauptverfahren ablenken darf, in der über die Rechtmässigkeit der Suspendierung vom Jobcenter verhandelt wird. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden

Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online

Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
„Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen“, Heise.de

Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Den ganzen Beitrag lesen

Chelsea Manning hat bald Geburtstag – schenken wir Solidarität!

Am 17.12.2014 wird Chelsea Elizabeth Manning 27 Jahre alt! Sie wurde als Bradley Manning wegen der Weitergabe des im Collateral Murder Video verarbeiteten Filmmaterials, der Kriegstagebücher aus Afghanistan und dem Irak und der diplomatischen US-Depeschen an Wikileaks von einem US-Militärgericht in einem mehr als fragwürdigen Verfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt und sitzt derzeit im Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas ein. Eine Geburtstagsfeier für sie wird am 19.12. ab 23.00 Uhr im Berliner SchwuZ stattfinden.

Auch Amnesty International setzt sich mit einer Briefaktion für Manning und vier weitere Menschen in Gefahr ein. Eine Beteiligung ist auch online möglich. Der Appelltext für Chelsea Manning lautet:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Chelsea Manning wurde für die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt. Die US-Regierung machte geltend, dass Chelsea Manning damit die nationale Sicherheit und Menschenleben
gefährdet habe. Chelsea Manning selbst hat ausgesagt, dass sie durch Weitergabe der Informationen Missstände aufdecken wollte.

Während ihrer Untersuchungshaft wurde Chelsea Manning sieben Monate lang in Isolationshaft gehalten. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat dies als grausam und unmenschlich bezeichnet. In ihrem Verfahren wurde Chelsea Manning zunächst nicht die Möglichkeit gegeben, sich zu ihrer Verteidigung auf das öffentliche Interesse zu berufen. Ich bin der Ansicht, dass Chelsea Manning angesichts ihrer Handlungsmotive, ihrer menschenrechtswidrigen Behandlung in der Untersuchungshaft und der verfahrensrechtlichen Fehler begnadigt werden sollte. Den ganzen Beitrag lesen

Dem deutschen Volke: Fensterreden statt Whistleblowerschutz

BundestagAn der Bundestagsdebatte (Video ab 2:41:00; Plenarprotokoll ab S. 6018) zu dem von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz – BT Drs. 18/3039) sowie dem Antrag der LINKEN-Fraktion “Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen” (BT-Drs. 18/3034) erstaunte weniger die Ergebnislosigkeit als die Chuzpe, mit der von den Rednern der Regierungsfraktionen Halbwahrheiten und Lippenbekenntnisse (die wir in unserem Faktencheck analysiert haben) unter das deutsche Volk gebracht wurden. Tenor: Whistleblower sind in Deutschland hinreichend geschützt, es besteht kein Handlungsbedarf (CDU/CSU). Das müssen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch weiter prüfen (SPD). Allerdings bemerkte eine der SPD-Rednerinnen selber, „dass Prüfaufträge eigentlich Stillstand bedeuten“ (W. Wolff).

Stillstand seit 7Jahren, als der erste Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz der Bundesministerien für Justiz, Arbeit und Soziales (SPD) sowie Ernährung Landwirtschaft, und Verbraucherschutz (CDU/CSU) vorgelegt und am Ende der Legislaturperiode von den Arbeitgeberverbänden und den Regierungsfraktionen selber wieder versenkt wurde. Und die Folgen? Den ganzen Beitrag lesen