Pressespiegel vom 12.12.2019

„Organisationen fordern Gemeinfreiheit für staatliche Werke“

Berlin, 11.12.2019 – Spiegel Online

Nach einem Bericht von Spiegle Online fordern die Journalisten-Vereinigungen DJU (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union), DJV (Deutscher Journalisten-Verband) und Reporter ohne Grenzen zusammen mit Wikimedia und „FragDenStaat“ in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Gemeinfreiheit für alle staatlichen Werke. Hintergrund ist der Rechtstreit zwischen der Bundesregierung und „FragDenStaat“ vor dem Landgericht Köln: Das Projekt hatte ein Glyphosat-Gutachten aus dem Bundesinstitut für Risikobewertung ohne dessen Zustimmung veröffentlicht.

„Whistleblower Rodschenkow: Alle Täter rückwirkend bestrafen“

Berlin, 10.12.2019 – Süddeutsche Zeitung

Laut der Süddeutschen Zeitung begrüßt der russische Whistleblower Grigori Rodschenkow die vier Jahres Sperre Russlands durch die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA und fordert gleichzeitig härtere Strafen: „Diejenigen, die an der Korruption bestimmter Sportarten wie Leichtathletik, Gewichtheben, Skifahren, Biathlon und Bob beteiligt sind, sollten rückwirkend bestraft werden“. Zudem plädiere er für die erneute Analyse der Ergebnisse der Olympischen Spiele von London (2012) und Sotschi (2014).

„Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals“

Berlin, 07.12.2019 – Spiegel Online

In einem Gastbeitrag auf Spiegel Online kritisiert Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) die wachsende Intransparenz bei Absprachen zwischen Finanzbehörden, die durch ein neues Gesetz Anfang 2020 verankert werden soll. Entsprechende (Sitzungs-)Protokolle könnten in Zukunft nicht mehr im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert werden, was es unmöglich mache, das „massive Versagen [von] Politik und Behörden“ z.B. im Falle des CumEx-Skandals nachzuvollziehen.

„Ukraine erhält umfassendes Whistleblower-Gesetz“

Kiew, 05.12.2019 – Noerr

Der Wirtschaftskanzlei Noerr zufolge tritt in der Ukraine Anfang 2020 ein umfassendes Whistleblower-Gesetz in Kraft, das vor allem der Korruptionsbekämpfung dienen soll und sich an der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz orientiert. Demnach seien interne Kanäle und Strafverfolgungsbehörden gleichgestellt und die Offenlegung über Medien oder Vereine in Ausnahmefällen zulässig. Auch würden bestimmte Stellen verpflichtet, Ombudsstellen einzurichten. Zudem würde eine Auszahlung von Prämien bei bestimmten Fällen eingeführt – hier unterscheidet sich das ukrainische Gesetz von der EU-Richtlinie.

„Nancy Pelosi kündigt Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an“

Washington D. C., 05.12.2019 Zeit Online

Laut Zeit Online hat Nancy Pelosi, Demokratin und Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, angekündigt, dass nun Anklagepunkte gegen Donald Trump entworfen werden sollen, womit ein Amtsenthebungsverfahren immer wahrscheinlicher wird. Trump habe die Sicherheit der USA gefährdet, indem er zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen habe, so Pelosi. Für eine erfolgreiche Amtsenthebung bräuchte es allerdings eine Mehrheit im Senat, der von den Republikanern dominiert wird – diese gilt daher als unwahrscheinlich.

 „Geschäftsmann soll Mord an Journalistin angeordnet haben“

Valletta, 04.12.2019 – Zeit Online

Laut Zeit Online hat ein Zeuge den maltesischen Geschäftsmann Yorgan Fenech im Rahmen der Ermittlungen um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia beschuldigt, den Mord beauftragt zu haben. Fenech habe ihm 150.000 Euro in bar gegeben, um einen Auftragsmörder zu finden. Auch Reporter ohne Grenzen wolle gegen Fenech sowie Ex-Stabschef Keith Schembri und den früheren Minister Konrad Mizzi vorgehen und habe Klage bei der französischen Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht. Caruana Galizia ist im Oktober 2017 von einer Autobombe getötet worden.

Gericht hält Cum-Ex-Geschäfte für strafbar“

Bonn, 04.12.2019 – Süddeutsche Zeitung

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Bonner Landgericht CumEx-Geschäfte erstmals für strafbar erklärt. Rechtlich ist bislang unklar gewesen, ob der Handel von Aktien mit und ohne Dividenden nur als unmoralisch oder auch als strafbar gelte. Durch jahrelange CumEx-Deals von Banken, Börsenhändlern und Kapitalanlagefonds ist der deutsche Staat nach Schätzungen um mehr als zehn Milliarden Euro gebracht worden.

„Bundesverfassungsgericht verhandelt Journalistenklage gegen BND-Gesetz“

Berlin, 03.12.2019 – Zeit Online

Nach einem Bericht von Zeit Online, verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Januar 2020 darüber, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst auch die mit dem BND-Gesetz 2017 legalisierte Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen darf. Die Kläger, darunter Reporter ohne Grenzen, sähen darin eine von der Bundesregierung legalisierte Massenüberwachung, die weder Quellen noch Redaktionsgeheimnisse schütze. Sie befürchten, dass Kontaktpersonen sich nicht mehr vertrauensvoll an die Medien wenden können.

Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde“

Berlin, 03.12.2019 – netzpolitik.org

Wie netzpolitik.org berichtet, hat das Berliner Bündnis „Volksentscheid Transparenz“ der Berliner Innenverwaltung mehr als 30.000 Unterschriften für die Einführung eines landesweiten Transparenzgesetzes übergeben und einen Gesetzentwurf eingereicht. „Der Senat ist gut beraten, unseren Gesetzesentwurf zu übernehmen und endlich für mehr Durchblick in der Berliner Politik zu sorgen“, so Bündnissprecherin Marie Jünemann.

„TikToks Obergrenze für Behinderungen“

Peking, 02.12.2019 – netzpolitik.org

Laut Netzpolitik.org, gelten für die Videos von behinderten, queeren und dicken Menschen auf der chinesischen App TikTok diskriminierende Moderationsregeln. Die kurzen Videoclips von Tanzchoreografien oder Comedy-Sketchen würden in Abstufungen in ihrer Reichweite begrenzt, um die betreffenden Personen vor angeblichem Mobbing zu schützen, wie ein*e Whistleblower*in netzpolitik.org berichtet habe. Zudem sei eine Liste mit „besonderen Nutzer*innen“ angelegt worden, deren Zugriffszahl ebenfalls gedeckelt worden sei. TikTok hat eine Milliarde Nutzer*innen weltweit und wächst rasant.

„Berlin bekommt unabhängigen Polizeibeauftragten“

Berlin, 29.11.2019 – Der Tagesspiegel

Wie Der Tagesspiegel berichtet, bekommt Berlin eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als Ansprechstelle für Missstände innerhalb der Polizei, Verwaltung und Bevölkerung. Die Person solle mit umfassenden Rechten ausgestattet und auch bei laufenden Ermittlungen tätig werden. Die Einbringung des Antrags von SPD, Grünen und Linken soll noch 2019 geschehen und die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs Anfang 2021 vollzogen werden.

„NDR stellt Strafanzeige in Affäre um Ausspähung von Julian Assange“

London, 28.11.2019 – Zeit Online

Zeit Online zufolge hat der NDR Strafanzeige gegen das spanische Sicherheitsunternehmen UC Global gestellt, das Julian Assange während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht habe soll. Die Überwachung des WikiLeaks-Gründers und seinen Besucher*innen, darunter Ärzt*innen und Mitarbeitende des NDR, sei im Auftrag der USA erfolgt. UC Global weist die Vorwürfe zurück.

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