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Pressespiegel vom 09.07.2021

Liebe Leser:innen,

wir brauchen Ihre Stimme. Whistleblower-Netzwerk e.V. nimmt am WirIstPlural-Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung teil, bei dem Projekte und Organisationen für eine besonders originelle Auseinandersetzung mit Demokratie und Grundgesetz ausgezeichnet werden. Bitte stimmen Sie beim Bürger:innen-Voting für unseren Whistleblowing-Workshop „Die unsichtbaren Grundrechtsschützer:innen“, den wir ihm Rahmen unserer Bildungsarbeit durchführen.

In unserem heutigen Pressespiegel geht es unter anderem um das Scheitern des Polizeigesetzes, illegale Parteispenden und die Fälle des Liechtensteiner Arztes Dr. Lothar Gawlik und Julian Assange, der auch seinen 50. Geburtstag im Gefängnis verbringen musste.

Ihnen ein schönes Wochenende

Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk
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„Bafin rollt Whistleblowern roten Teppich aus“

Köln, 09.07.2021 – FONDS professionell

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal reorganisiert die Finanzaufsicht Bafin ihre Anlaufstelle für Whistleblower und richtet ein Kompetenzreferat ein, das direkt an die Behördenleitung berichtet, meldet FONDS professionell .

„Schockierendes Ausmaß von biometrischer Überwachung in Europa“

Berlin, 07.07.2021 – netzpolitik.org

Markus Reuter berichtet für das Onlinemedium über eine Studie der digitalen Bürgerrechtsorganisationen EDRi und EIJI zur biometrischen Überwachung in Polen, den Niederlanden und Deutschland. Die Studie komme zu dem Schluss, dass die Überwachung in „besorgniserregender Weise normalisiert worden sei“. Die Praxis in den drei Ländern sei nicht mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar.

„Korruption in Österreich“

Frankfurt, 06.07.2021 – HR

Der Hessische Rundfunk berichtet vom Korruptionsprozess gegen den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Gegenstand des Verfahrens seien gesetzliche Änderungen, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vermeintlich vereinbart worden seien. Die sogenannte „Freundelwirtschaft“ sei nach Einschätzung von Beobachter:innen in Österreich nach wie vor weit verbreitet.

„Wie Parteispenden über Deutschland verteilt werden – und warum wir mehr darüber wissen sollten“

Essen, 06.07.2021 – Correctiv

Das Recherchenetzwerk veröffentlicht einen Bericht zu teils illegalen Parteispenden auf kommunaler Ebene. Als dramatisches Beispiel wird der Regensburger Oberbürgermeisterwahlkampf aus dem Jahr 2014 angeführt, der in mehreren Strafprozessen endete. Correctiv habe es nun geschafft, Spenden in der Kommunalpolitik teilweise offen zu legen. Besonders transparent seien die Grünen und die Linke, wohingegen Union und AfD kaum Angaben gemacht hätten

„Deutschland tut zu wenig“

Berlin, 06.07.2021 – taz

Die taz schreibt, dass es in Deutschland jährlich illegale Finanztransaktionen in Höhe von 100 Milliarden Euro gebe und beruft sich dabei auf Zahlen von Transparency International. Deutschland unternehme zu wenig gegen die dubiosen Geldströme und gehöre laut Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit auf eine „schwarze Liste“. Ein großes Problem stelle nach Trautvetter und Transparency International die Möglichkeit dar, auch große Summen, wie zum Beispiel für einen Immobilienkauf, in bar zu zahlen.

„Julian Assange wird 50: Todesstrafe in Raten“

Frankfurt, 03.07.2021 - Frankfurter Rundschau

In dem Leitartikel schildert Bascha Mika anlässlich dessen 50 Geburtstags die aktuelle Lage rund um den Wikileaks-Gründer. Er erhalte viel Solidarität, zum Beispiel durch den Musiker Roger Waters, jedoch begegne ihm auch viel Kritik. So sprächen die USA von Wikileaks als einem „nichtstaatlichen, feindlichen Geheimdienst“. Den USA gehe es um die Statuierung eines Exempels und um die Kriminalisierung von investigativem Journalismus.

Alle Entwicklungen zum Fall von Julian Assange haben wir auf unserer Webseite dokumentiert.

„Stagnation seit 50 Jahren“

Köln, 02.07.2021 – LTO

Dr. Dr. Hanjo Hammann schreibt in einem Gastkommentar über mangelnde Transparenz von Gerichtsurteilen. Trotz des technischen Fortschritts bei Speichermedien seien 2021 kaum mehr Entscheidungen zugänglich als 1971. Hammann zitiert eine Studie laut der in der chinesischen Provinz Sichuan im Zeitraum 2015/16 mehr als 54,2% der erstinstanzlichen Strafurteile veröffentlicht worden seien. In Deutschland seien im selben Zeitraum bei einer vergleichbaren Bevölkerungszahl im gleichen Sachgebiet nur 0,086% der Urteile öffentlich zugänglich.

„Der Arzt, der seinen Chef verdächtigte“

München, 01.07.2021 – SZ

Katharina Kutsche schreibt für das Münchener Blatt über den Fall des Arztes Lothar Gawlik. Dieser habe 2014 seinen Vorgesetzten in einem Liechtensteiner Krankenhaus angezeigt, da Gawlik vermutet habe, der Chefarzt habe aktive Sterbehilfe geleistet. Gawlik sei daraufhin fristlos gekündigt worden, seine Klage gegen die Kündigung blieb auch vor dem EGMR erfolglos. Der Fall zeige die Problematik von Hinweisgeber:innen, welche sich regelmäßig Repressalien ausgesetzt sähen. Der von Gawlik angezeigte Chefarzt arbeite unterdessen als niedergelassener Arzt in der Schweiz.

Mehr zu dem Fall finden Sie auch auf unserer Webseite. Darunter der Antrag auf Verweis an die Große Kammer des EGMR sowie den von WBN und vielen anderen Organisationen verfassten Offenen Brief.

„Held oder Halunke? Die gesellschaftliche Rolle des Whistleblowers“

Hamburg, 26.06.2021 – NDR

Daniel Bouhs berichtet für den Norddeutschen Rundfunk über die gesellschaftliche Rezeption von Whistleblower:innen und ihre Bedeutung für die Medien. Er spannt dabei den Bogen zwischen „Wikileaks“, den „Panamapapers“ und den „Football Leaks“. Die Frage, ob das Handeln von Whistleblower:innen gerechtfertigt sei, hänge stark von der Perspektive ab, insbesondere wenn politische Akteur:innen betroffen seien.

„Bundesrat stoppt Staatstrojaner für die Bundespolizei“

Hamburg, 25.06.2021 – Spiegel

Das Hamburger Nachrichtenmagazin schreibt über das umstrittene Polizeigesetz, welches der Polizei weitreichende Befugnisse zur Überwachung digitaler Endgeräte eingeräumt hätte. Das Gesetz habe im Bundesrat keine Mehrheit erreichen können, nicht einmal die von SPD und CDU regierten Länder hätten geschlossen dafür gestimmt. Von der Polizeigewerkschaft DPolG wurde das Scheitern im Bundesrat kritisiert.
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Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Friedemann Klehm (Geschäftsstelle) wenden.
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