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Pressespiegel vom 03.09.2021

Liebe Leserinnen, lieber Leser,

mit diesem Pressespiegel erhalten Sie wieder einen Überblick über die aktuellen Geschehnisse rund um Whistleblowing, Transparenz und Geheimschutz. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem anonymen Meldesystem für Steuerbetrug der Grün-Schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, zu dem wir uns auch in einer Pressemitteilung geäußert haben.

Aber auch internationale Entwicklungen behalten wir im Blick, wie zum Beispiel den Fall der UN-Whistleblowerin Emma Reilly. In einem Offenen Brief an den UN-Generalsekretär fordern wir und mehr als 30 andere Organisationen die Aussetzung der Disziplinarmaßnahmen gegen sie, eine unabhängige Untersuchung ihrer Vorwürfe und eine Reform des UN-Whistleblowerschutzes.

Außerdem möchten wir Sie noch einmal um die Teilnahme und Weiterleitung an einer Umfrage des unabhängige Marktforschungsinstitut feedbaxx bitten. Leider wissen wir noch zu wenig darüber, wie interne Hinweisgebersysteme ausgestalten werden müssen, damit Mitarbeitende sie tatsächlich nutzen. feedbaxx will diese Lücke schließen und die für Meldungen entscheidende Gruppe anonym befragen – die Mitarbeiter*innen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wir wünschen viel Vergnügen mit unserer Artikelauswahl und bleiben Sie gesund.

Herzlich,

Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk
Studie Mitarbeiter feedbaxx

Kein Prozess mehr wegen Whistleblower-Aufrufs

Rammstein, Siegen, 02.09.2021 – evangelisch.de

Wie der evangelische Pressedienst meldet, droht dem Friedensaktivisten Hermann Theisen keine Verurteilung wegen seines Aufrufs zum Whistleblowing mehr. Die Staatsanwaltschaft habe die Revision gegen einen gerichtlichen Freispruch zurückgezogen. Theisen habe im Frühjahr 2019 an mehreren US-Stützpunkten in Deutschland Aufrufe an US-Soldaten verteilt und diese darin aufgefordert, die „Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos“ über US-Drohnen-Einsätze zu informieren.

„Whistleblower sind keine Hilfssheriffs des überforderten Staates“

Berlin, 02.09.2021 – Whistleblower-Netzwerk

Wie WBN in einer Pressemitteilung zur Debatte über das neue Hinweisgebersystem der Steuerverwaltung Baden-Württemberg ausführt, handelt es sich bei Whistleblowern um Menschen, die im öffentlichen Interesse gravierende Missstände in ihrem Arbeitsumfeld aufdecken. Sie dürften nicht vom Staat instrumentalisiert werden, um strukturelle Defizite von Kontroll- und Ermittlungsbehörden auszugleichen. Oft falle es Whistleblowern aus berechtigter Angst vor Repressalien leichter, Meldungen zunächst anonym abzugeben. Vordringlichste Aufgabe der nächsten Bundesregierung sei es daher endlich ein robustes Hinweisgeberschutzgesetz auf den Weg zu bringen und die EU-Whistleblowing-Richtlinie umfassend umzusetzen.

„Grünen-Chef Habeck verteidigt Meldeplattform für Steuerbetrug“

Berlin, 01.09.2021 – Tagesspiegel

Die Berliner Tageszeitung greift den Zwist um die Etablierung einer anonymen Meldeplattform für Steuerbetrug in Baden-Württemberg auf. Während die Grünen die Plattform als sinnvolles Werkzeug im Kampf gegen Steuerkriminalität verteidigen, hagelt es aus Kreisen der Union, der FDP und der AfD heftige Kritik an dem Vorhaben. Demnach sähe die Plattform Misstrauen und fördere Denunziantentum.

„Whistleblowing oder Denunziantentum? Das bringen Steuer-Hinweise wirklich“

Berlin, 01.09.2021 – Welt

Der Wirtschafts- und Finanzredakteur Karsten Seibel stellt für die Welt die Frage nach dem Nutzen des anonymen Hinweisgebersystems für Steuerbetrug. Er verweist dabei auf Aussagen von Thomas Eigenthaler, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft. Dieser betone, dass keine Fahndungen ohne begründeten Verdacht aufgenommen würden. Falschmeldungen oder Meldungen zum Zweck der Denunziation erkenne die Steuerfahndung schnell, so Eigenthaler. Seibel resümiert zum Schluss, dass die Zukunft zeigen werde, ob ein anonymes Hinweisgebersystem sinnvoll ist.

„Schuldspruch bringt Vertrauen zurück“

Wien, 27.08.2021 – ARD

Der Wiener Korrespondent der ARD kommentiert für die Online-Präsenz der Tagesschau das Urteil gegen den früheren österreichischen Vizekanzler Strache. Dieser soll sich für eine öffentliche Unterstützung einer Privatklinik eingesetzt haben und geldwerte Vorteile erhalten haben. Der Schuldspruch bringe Vertrauen in die Demokratie zurück, schreibt der Kommentator. Gegen Strache und weitere Mitglieder der damaligen Türkis-Blauen Regierung liefen weitere Ermittlungen. Ausgelöst worden sei der Skandal durch die Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019.

„UN said to be poised to ax whistleblower for exposing Chinese/UN wrongdoing”

New York, 26.08.2021 – Fox News

Der US-Fernsehsender berichtet über den Offenen Brief von über 30 NGOs an den UN-Sekretär António Guterres. Darin wird gefordert, dass Guterres sich für die UN-Whistleblowerin Emma Reilly einsetzt. Sie habe die Weitergabe von Namen von Dissidenten an die chinesische Regierung aufgedeckt.

„Open Letter to UN Secretary General: Protect whistleblower Emma Reilly”

Glasgow, 17.08.2021 – Whistleblowing International Network

In einem Offenen Brief fordern über 30 NGOs den UN-Sekretär António Guterres auf, die Disziplinarmaßnahmen gegen die UN-Whistleblowerin Emma Reilly zu unterbinden. Ferner wird das aktuelle System zum Schutz von Whistleblowern innerhalb der UN unter anderem als „dysfunktional“ bezeichnet. Reilly habe bei der UN darauf aufmerksam gemacht, dass Daten von Dissidenten von der UN an China weitergegeben worden seien.

„Transparenz im Immobilienmarkt: Bei diesen Baustellen kommt die Regierung kaum voran“

Essen, 26.08.2021 – CORRECTIV

Das Recherchenetzwerk kommentiert in einen Artikel zur Transparenz in der Immobilienwirtschaft die Ergebnisse seiner Bürgerrecherche. Einige der Forderungen zur Verbesserung in der Bundesrepublik sind die Zentralisierung und Digitalisierung des Grundbuchs, sowie eine konsequentere Umsetzung des Transparenzregisters, die eine Vereinfachung der Aufspürung von Briefkastenfirmen mit sich brächte.
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„Whistleblower: Besserer Schutz für Mutige“

Frankfurt, 24.08.2021 – FR

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordert DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel einen mehr Rechtssicherheit für Whistleblower. Piel vertritt die Ansicht, dass die Schaffung eines robusten Hinweisgeberschutzes ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wäre.

„Abgezockt! Der Krebsmittel-Skandal“

Mainz, 24.08.2021 – ZDF Info

Die Dokumentation von ZDF Info und CORRECTIV greift den Fall des Bottroper Apothekers Peter S. auf. Dieser habe über Jahre in seiner Apotheke Krebsmedikamente systematisch unterdosiert und Menschenleben riskiert. Der Fall wurde durch den damaligen kaufmännischen Leiter und WBN-Vorstandsmitglied Martin Porwoll aufgedeckt.

„Whistleblower in der Wissenschaft“

Baden-Baden, 23.08.2021 – SWR2

Christine Westerhaus beleuchtet für den Radiosender das Phänomen Whistleblowing in der Wissenschaft. Demnach gebe es neben dem Mangel an Rechtssicherheit für Hinweisgeber auch ein Problem durch die Hierarchien und befristete Verträge. Häufig würden junge Wissenschaftler eingeschüchtert und gedrängt ihre Zweifel an Studien- und Forschungsergebnissen zu verwerfen. Eine Forderung von Ombudsleuten in der Wissenschaft sei es, die Beweislast umzukehren und ein sogenanntes „Blame-Free-Reporting“ einzuführen.

„Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit einem Hinweisgebersystem“

Berlin, 19.08.2021 – Piltz Legal

Der Datenschutzrechtler Phillip Quiel berichtet von einem Bußgeldbescheid der italienischen Datenschutzbehörde gegen den Betreiber des Flughafens Bologna. Dieser habe ein Hinweisgebersystem eingerichtet, jedoch keine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchgeführt. Der Bescheid sei deswegen interessant, weil die obligatorische Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie immer näher rücke und die darin enthaltene Pflicht zur Etablierung eines Hinweisgebersystems datenschutzkonform sein müsse.
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