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Assange-Prozess in London
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Am Montag wurde der Prozess gegen Julian Assange in London fortgesetzt – so die ARD. Dem Wikileaks-Gründer drohen die Auslieferung von Großbritannien an die USA und bis zu 175 Jahren Haft. „Reporter Ohne Grenzen“ präsentierten gemeinsam mit Assanges Partnerin Stella Moris eine eine Petition für Assanges Freilassung, die über 80.000 Menschen unterschrieben hatten. Einen Überblick über die Fortsetzung des Prozesses gibt die Tagesschau, für eine detailliertere Berichterstattung verweisen wir auf den Blog des britischen Gerichtsreporters Craig Murray.
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„Nur Trump genehme Berichte?“
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Die Tagesschau berichtet über den Whistleblowing-Fall eines wichtigen Mitarbeiters des US-Heimatschutzministeriums. Er soll unter Druck gesetzt worden sein, geheimdienstliche Einschätzungen abzuändern, um Präsident Trump nicht „schlecht aussehen“ zu lassen. Unter anderem seien Zahlen übertrieben und Details ausgespart worden. Das Ministerium wies die Vorwürfe des Whistleblowers ohne Erläuterung zurück.
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„Streit über Lieferkettengesetz verschärft sich“
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Die Süddeutsche Zeitung fasst die Streitpunkte zum geplanten Lieferkettengesetz zusammen. Das Gesetz soll Unternehmen verpflichten, entlang ihrer Lieferkette für menschenrechtliche Standards zu sorgen. Dabei seien die Ministerien sich uneinig, inwiefern Unternehmen für Verstöße haften müssen und ab welcher Unternehmensgröße das Gesetz greift. Umstritten ist zudem, ob ökologische Standards einbezogen werden sollten – wie u.a. Umweltministerin Svenja Schulze fordert.
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Story im Ersten: „Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange“
Deutschland, 04.09.2020 – ARD
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In einer 60-minütigen Reportage zeigt Das Erste die Geschichte von WikiLeaks-Gründer Julian Assange – unter anderem mit Aussagen von Edward Snowden, dem ehemaligen CIA-Direktor Leon Panetta und Assanges Vater John Shipton. Besonders beleuchtet wird dabei Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft, wo er offenbar intensiv überwacht wurde. Die Dokumentation ist noch bis zum 04.09.2021 in der ARD-Mediathek verfügbar.
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„Held oder Bösewicht?“
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über den Prozess gegen den Whistleblower Rui Pinto. Der 31-jährige Portugiese hatte illegal erlangte Daten als „Football Leaks“ und „Luanda Leaks“ veröffentlicht. Unter anderem sei damit die Steuerhinterziehung Cristiano Ronaldos bewiesen worden. Nachdem Pinto 2019 festgenommen worden war, sei er im April diesen Jahres vom Gefängnis in den Hausarrest gekommen. Nun ist er wegen über 90 Straftaten angeklagt.
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„Offen für Whistleblower“
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Laut der Frankfurter Rundschau wollen die hessischen Fraktionen der CDU und Grünen eine „unabhängige Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden“ einrichten. Dort können Polizist*innen und Bürger*innen künftig Missstände in Bezug auf die Polizei melden. Ähnliche Ämter seien bereits in drei anderen Bundesländern eingerichtet worden. Die Linke, FDP und SPD äußerten sich kritisch zu den Rahmenbedingungen der Stelle.
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„Späte Genugtuung für Edward Snowden“
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein US-amerikanisches Urteil zum Geheimdienst NSA. Danach sei die von Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung amerikanischer Bürger*innen verfassungswidrig gewesen. Konkret ging es um vier Unterstützer einer somalischen Terrororganisation, die im Jahr 2013 auch durch Datensätze der NSA überführt wurden. Snowden kommentierte das Urteil auf Twitter.
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„Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen „FT“-Journalisten zu Wirecard-Berichten ein“
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Dem Handelsblatt zufolge wurden die Ermittlungen gegen zwei Reporter der Financial Times eingestellt. Sie waren im April 2019 von der Finanzaufsichtsbehörde BaFin verdächtigt worden, in der Wirecard-Affäre Informationen illegal weitergegeben zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft München gäbe es dafür jedoch nicht genug Anhaltspunkte.
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„Bundesländer gegen Unternehmensstrafen“
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Laut der Süddeutschen Zeitung protestieren sechs Bundesländer gegen das geplante Unternehmensstrafrecht: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Das Gesetz sei wirtschaftlich schädlich, schrieben die Landes-Wirtschaftsministerien in ihrem Antrag. Das Bundesjustizministerium will mit dem Gesetz rechtswidrig handelnde Unternehmen schärfer sanktionieren.
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Lobbyregister: „So hilfreich wie ein Cola-Foto gegen Durst“
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In seiner Kolumne auf spiegel.de kritisiert Sascha Lobo den Gesetzesentwurf für ein Lobbyregister scharf. Das Gesetz sei ungeeignet, um auf dem Grat zwischen Korruption und Lobbyismus für Transparenz zu sorgen. So hätte das Gesetz bisherigen Fällen – wie dem Wirecard-Skandal – gar nicht verhindern können. Von den "Zehn Prinzipien für Transparenz und Integrität beim Lobbying" der OECD erfülle der Entwurf nicht einmal die Minimalanforderungen.
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„Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen“
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Das gemeinnützige Projekt „FragDenStaat“ berichtet über ihren Erfolg in der Klage gegen das Bundesinnenministerium. Demnach müsse das Ministerium Twitter-Direktnachrichten des Ministeriumsaccounts herausgeben. In der Vergangenheit hätten Behörden immer wieder Transparenzpflichten umgangen, indem sie auf nicht-behördlichen Kanälen kommunizierten. Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlins müsste es Zugriff auf amtliche Informationen geben – egal, ob sie auf Twitter, Whatsapp oder Facebook ausgetauscht wurden.
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