Unzulässige falsche Tatsachenbehauptungen und Beleidigungen

Orientierungssatz zur Rechtslage von Whistleblowern in Deutschland:

Bewusst falsche und wohl auch grob fahrlässig falsche Behauptungen sind immer unzulässig, derjenige der sie aufstellt kann hierfür rechtlich voll zur Verantwortung gezogen werden; gleiches gilt für Beleidigungen.

Whistleblowing meint nach unserem Verständnis gutgläubiges Whistleblowing welches in sachlicher Form vorgetragen wird. Dennoch seinen hier zur Abgrenzung auch die Folgen von bösgläubig falschen Hinweisen und mit Beleidigungen verknüpften Hinweisen dargestellt.

„Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist“ macht sich eventuell einer Verleumdung nach § 187 StGB strafbar.

Wer wider besseres Wissen bei einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle eine Falschanzeige erstattet macht sich eventuell nach § 145d StGB des Vortäuschens einer Straftat oder nach § 164 StGB einer Falschen Verdächtigung strafbar.

Strafbar als Üble Nachrede macht sich nach § 186 StGB eventuell auch schon derjenige, der „in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist“. Allerdings ist hier regelmäßig vor allem auch § 193 StGB zu beachten, wonach gilt: „Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.“ Hieraus ergibt sich eine Grauzone in der die Rechtsprechung auf die betroffenen Interessen, die Rolle und Ziele des Hinweisgebenden abstellt und darauf wie sorgfältig er die Richtigkeit des Hinweises überprüft hat. Bei leichtfertig, gleichsam ins Blaue hinein aufgestellten Behauptungen kann diese Grenze aber überschritten sein.

Darüber hinaus kann selbst bei einer richtigen Sachverhaltsdarstellung diese unter Umständen unnötig mit einer nach § 185 oder § 192 StGB strafbaren Beleidigung, also mit herabwürdigenden Aussagen über eine andere Person, verknüpft sein.

Es ist demnach immer ratsam Hinweise vorsichtig zu formulieren und sich auf die Darstellung des persönlich wahrgenommenen Sachverhaltes zu beschränken bzw. Fragen dazu zu stellen, statt wilde Vermutungen oder gar negative Werturteile über Personen von sich zu geben.

Eine Strafbarkeit nach den obigen Normen zieht regelmäßig auch eine zivilrechtliche Haftung für entstandene Schäden mit sich (die allerdings je nach Sachverhalt auch schon früher einsetzen kann). Schärfste arbeits- und disziplinarrechtliche Sanktionen, also z.B. fristlose Kündigungen, dürfen in diesen Fällen ebenfalls die Regel sein.

Besonders problematisch ist bei all dem natürlich die Grenze der Leichtfertigkeit. So hat das Landesarbeitsgericht z.B. der Altenpflegerin Brigitte Heinisch durchaus Leichtfertigkeit bei ihrer Strafanzeige unterstellt, während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese als zulässig beurteilte.

 

Weitere Informationen zur Rechtslage für Whistleblower in Deutschland: