Hinweise an Beschäftigtenvertreter

Orientierungssatz zur Rechtslage von Whistleblowern in Deutschland:

Hinweise an Betriebsrat und Personalrat sind jedenfalls dort zulässig wo es auch um eine Beschwerde hinsichtlich der möglichen Verletzung eigener Rechte geht, der Whistleblower darf hierfür nicht benachteiligt werden.

Voraussetzung ist zunächst, dass in einem Betrieb eine Beschäftigtenvertretung vorhanden ist. Wo dies der Fall ist, ist eine der ihr obliegenden Aufgaben die Entgegnnahme von Beschwerden der Beschäftigten (vgl. z.B. §§ 85 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG bzw. §§ 68 Abs. 1 Nr. 3,  61 Abs. 1 Nr. 3 und 91 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG), wobei Beschwerde hier eine Beschwerde in eigenen Angelegenheiten meint, also eine mögliche persönliche Beeinträchtigung voraussetzt. Darüber hinaus bestimmt § 86a BetrVG: „Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen“.

Wer „Arbeitnehmer“ im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist, bestimmt § 5 BetrVG. Demnach finden die o.g. Normen z.B. keine Anwendung auf leitende Angestellte, für deren Vertretung das Sprecherausschußgesetz (SprAuG) keine entsprechenden Vorschriften enthält. Allerdings kann der leitende Angestellte nach § 26 Abs. 1 SprAuG „bei der Wahrnehmung seiner Belange gegenüber dem Arbeitgeber ein Mitglied des Sprecherausschusses zur Unterstützung und Vermittlung hinzuziehen“.

Zu beachten ist, dass diese Hinweisempfänger ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht unterliegen (vgl. §§ 79, 120 BetrVG, §§ 29, 35 SprAuG, § 10 BPersVG) letztlich also eine Form von internem Whistleblowing vorliegt. Weshalb Beschäftigtenvertreter insoweit auch nicht mit Gewerkschaftlern gleichgestellt sind und beide Gruppen nicht verwechselt werden dürfen.

Das Benachteiligungsverbot gegenüber Whistleblowern die nur ihre oben beschriebenen Rechte wahrnehmen ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen und § 612a Bürgerliches Gesetzbuch – BGB.

In der Praxis sollte ein Whistleblower jedoch bevor er sich an Beschäftigtenvertreter wendet, prüfen, ob er von diesen in seinem konkreten Fall wirklich Hilfe erwarten kann. Neben vielen Beschäftigtenvertretern die ihre Arbeit gut machen, gibt es leider auch immer wieder solche, die sich vor allem durch ein enges Verhältnis zum Arbeitgeber auszeichnen und auch solche, die Whistleblower als illoyale Nestbeschmutzer ansehen.

 

Weitere Informationen zur Rechtslage für Whistleblower in Deutschland: