Rechtsfolgen für Beamte

Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Whistleblowings durch Beamte gelten, wenn auch formal aufgrund anderer Rechtsgrundlagen, im Wesentlichen ähnliche Maßstäbe wie für andere Beschäftigte, wobei tendenziell das Loyalitätsverhältnis des Beamten und dessen Verschwiegenheitspflicht (vgl. §§ 33ff. Beamtenstatusgesetz – BeamtStG und §§ 60ff. Bundesbeamtengesetz – BBG)  sogar noch strenger ausgestaltet ist, als die Rücksichtnahmepflicht der anderen Beschäftigten. Insbesondere haben die insoweit zuständigen Verwaltungsgerichte regelmäßig betont, dass Beamte grundsätzlich kein Recht zur Flucht in die Öffentlichkeit haben.

Beamte „begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen“. „Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.“ (vgl. § 47 BeamtStG und z.B. das Bundesdisziplinargesetz – BDG) . Dort ist der Ablauf des Disziplinarverfahrens und die in dessen Folge möglichen Sanktionen (vgl. §  5 BDG) im Detail gesetzlich geregelt. Leitlinie ist auch hier, dass jegliche Disziplinarmaßnahme der Pflichtverletzung und der Gesamtumstände angemessen sein muss. Schärfste Sanktion ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. § 10 BDG) mit der der Beamte zugleich den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung verliert.

 

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