Ausstellung: Wilhelm Schlötterer

 

Dr. Wilhelm Schloetterer

pensionierter Ministerialrat aus München

Wer sich in Bayern mit „Kaiser Franz“ anlegt – gemeint: Franz Beckenbauer -, der legt sich auch schnell mit dessen politischen Freunden an. Und wer in den 60iger Jahren gegen Friedrich Jahn, den Chef des damaligen Brathendl-Konzerns „Wienerwald“ vorgegangen war, weil der – ebenso wie Beckenbauer – klar gegen das Steuerrecht verstoßen, konkret: illegale Steuertricks praktiziert hatte, der macht sich ebenfalls schnell deren politischen Freunde zum Feind.

In Bayern waren die politischen Freunde immer gleichbedeutend mit der „Christlich Sozialen Union (CSU)“, die den Freistaat – zumindest bis 2009 – aufgrund ihrer absoluten Mehrheiten wie eine Art Königreich regiert hatte: ein eng verwobenes Netz aus politischen Beziehungen und „Spezl“-Wirtschaft.

Trotzdem gab und gibt es auch in Bayern sowohl eine Verfassung als auch aufrechte Staatsdiener, die klar zu unterscheiden wissen zwischen Recht und Gesetz auf der einen Seite und politischen Praktiken, die nicht mit Recht und Gesetz vereinbar sind. Staatsdiener also, die das nicht nur still und leise konstatieren, sondern das auch offen beim Namen benennen. Konkret: gegen ihre Vorgesetzten aufbegehren. Förderlich – für die eigene Karriere – ist das in den meisten Fällen nicht, denn zum Aufsteigen bedarf es nicht nur eines (sehr) guten Zeugnisses, sondern erst recht der (wärmsten) Empfehlung der Vorgesetzten.

Einer, der sich nicht hatte einschüchtern lassen und auch nicht so ohne weiteres kalt gestellt werden konnte, war Wilhelm Schlötterer, Urbayer von Geburt und Jurist von Beruf, der es im Bayerischen Finanzministerium schnell nach ganz weit oben gebracht hatte: solide Ausbildung, Promotion, Engagement und effiziente Arbeitsweise. Schlötterers Zuständigkeit: „Abgabenordnung, Erlass und Stundung von Steuern, Steuerfahndung, Außensteuergesetz“.

Dass bestimmte Bürger, so genannte Großkopferte, in Bayern regelmäßig gleicher als andere bei einigen Finanzämtern behandelt werden, kann Schlötterer erst einmal nicht verhindern. Aber er kann verhindern, dass das Steuerstrafverfahren gegen „Kaiser Franz“ per Anweisung „von oben“ eingestellt wird – Schlötterer widerspricht seinem Chef, Ministerialrat Lothar Müller, einem ausgewiesenen politischen Günstling von Franz-Josef Strauss, dem Herrscher über die Bayern und die CSU. Schlötterer meldet auch seine Bedenken gegen ein Hausverbot an, das sein Chef dem Bundesrechnungshof für ganz Bayern erteilt hat – die obersten Prüfer haben schon öfters die Entscheidungen seines Vorgesetzten kritisch bewertet, auch in Sachen Großkopferte und Beckenbauer.

Beckenbauer wird später in seinem Buch „Ich. Wie es wirklich war“ bestätigen, dass er mit seinem Schweizer Wohnsitz die Steuer umgangen habe – er habe allerdings nur das gemacht, was er als „Tipp aus erster Hand“ bekommen habe, und zwar direkt aus dem Finanzministerium.

Doch bevor bei „Kaiser Franz“ im Jahre 1977 die Steuerfahndung vor dessen Villa in München-Grünwald steht, wird Schlötterer von seinem Posten abgesetzt: von seinem Chef. Schlötterer erhebt Einspruch. Und er schreibt an die Fraktionen im Bayerischen Landtag, weist sie auf die internen Missstände hin. Jetzt wird die Absetzung Schlötterers auch von noch weiter „oben herab“ abgesegnet, von Max Streibl höchstpersönlich, der zu diesem Zeitpunkt (noch) Finanzminister ist. Streibl wird später Franz-Josef Strauss als Ministerpräsident ablösen und danach über die so genannte Amigo-Affäre stürzen. Schlötterer schreibt erneut an die Abgeordneten des Landtags, macht sie auf das Bayerische Beamtengesetz aufmerksam, wonach ein „Dienstherr“ seine Mitarbeiter bei ihren „amtlichen Tätigkeiten“ zu schützen habe. Und schließlich schreibe ja auch die Bayerische Landesverfassung vor, Recht und Gesetz anzuwenden.

Die Folge: Schlötterer wird an eine Bezirksfinanzdirektion zwangsversetzt. Begründung: seine Eingaben an den Landtag. Nach Artikel 115 der Bayerischen Verfassung sowie aufgrund Artikel 17 des Grundgesetzes darf hierzulande jeder Mensch, egal ob Beamter oder Bürger, sich an das Parlament wenden. Streibl leitet zudem ein Disziplinarverfahren gegen Schlötterer ein.

Inzwischen hat sich Franz-Josef Strauss eingeschaltet, der auf einer Parteiveranstaltung öffentlich fordert, Schlötterer für „geisteskrank“ zu erklären. Die Opposition fordert im Münchner Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der alle Vorwürfe klären soll. Es beginnt ein politisches Katz- und Maus-Spiel über die nächsten Jahrzehnte, so wie man es aus Bayern von damals kennt – man kann es in wenigen Sätzen nicht beschreiben, weil es aufgrund des Verfilzung einfach zu kompliziert ist. Schlötterer jedenfalls wird seine anstehende Beförderung verwehrt, „Kaiser Franz“ muss 1,8 Millionen nachzahlen, und auch Schlötterers Finanzminister Nr. 3, Gerold Tandler, muss in Schmach zurücktreten. Der letzte, mit dem sich Schlötterer in seinen 20 bayerischen Dienstjahren anlegen muss, ist Edmund Stoiber. 2009, nach seiner Pensionierung, schreibt Schlötterer über alles ein Buch, das bereits in mehreren Auflagen erschienen ist: „Macht und Missbrauch. Von Strauß bis Seehofer“.

Der Hergang dieses Falles ist dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Schloetterer.

 

 Foto: (c) Petrov Ahner   –   Text: (c) Johannes Ludwig – WBNW e.V.
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