Ausstellung: Inge Hannemann

Inge Hannemann

ehemalige Arbeitsvermittlerin U25-Jobcenter – früher Freiburg, heute in Hamburg

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz durchbringen möchte, dessen Annahme nicht gesichert ist, dann verpackt sie ihr Vorhaben in ein größeres Paket mit anderen Gesetzen. So entstand auch das 1. und 2. „Gesetz für moderne Dienstleistungen“ im Deutschen Bundestag: in der Nacht von Montag auf Dienstag, konkret vom 30. auf den 31. Dezember 2002. Einen Tag später trat es bereits in Kraft: am 1.1. 2003. „Omnibus-Verfahren“ nennt man das. Im Paket: „Die Agenda 2010“. Und ganz konkret betraf es die Vorbereitungen für das, was später „Hartz IV“ werden sollte.

Die Rot-Grüne Bundesregierung war unter Druck geraten, weil der Bundesrechnungshof Anfang 2002 festgestellt hatte, dass die Arbeitsämter bei ihren jährlich veröffentlichten Erfolgszahlen zur Stellenvermittlung flächendeckend manipuliert hatten: 70% (in Worten: siebzig Prozent!) aller Zahlen waren gefälscht. Darauf hatte bereits Jahre zuvor ein anderer Whistleblower immer wieder aufmerksam gemacht: Erwin Bixler, Revisor beim Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz. Intern wurde er immer wieder abgebügelt – bis hin von der Behördenspitze, die heute „BA“ heißt: Bundesagentur für Arbeit. Deren Präsident musste danach abtreten. Erwin Bixler auch. Dessen Whistleblowing ist in dieser Ausstellung ebenfalls dokumentiert.

Wer Gesetze auf die Schnelle durchzieht, dem geht es nicht unbedingt um Qualität. Über 60 Änderungen waren bisher fällig. Nicht zuletzt auf Grund der vielen Prozesse vor Gericht, bei denen Arbeitslose oder Hartz IV-Empfänger in den meisten Fällen obsiegen. Zu inkonsistent, zu wenig durchdacht, zu ungerecht sind viele Regelungen, wie die Richter immer wieder konstatieren.

Auch Inge Hannemann merkte dies schnell, als sie 2006 nach Hamburg kam: zum Jobcenter team.arbeit.hamburg, konkret zum „Jobcenter für Menschen mit Schwerbehinderung“ in Altona. Es war das Jahr, als die Bundestagsabgeordneten direkt vor der Sommerpause noch schnell das „Fortentwicklungsgesetz“ durchwinkten – sie wollten rechtzeitig in den Urlaub. Das Gesetz enthielt nicht nur einen dramatischen Fehler, es sollte v.a. die bisherige Sanktionspraxis verschärfen. Jeder Antrag auf Hartz IV sollte auf potenziellen Leistungsmissbrauch hin überprüft werden.

Hannemann war bisher in Freiburg anderes gewohnt. Dort hatte der Teamleiter die Philosophie ausgegeben, dass der Mensch, der „Kunde“ und dessen Interessen, im Mittelpunkt der Arbeit in den Arbeitsagenturen zu stehen haben. Nicht die Zahlen und nicht das Geld. Allerdings: Der Teamleiter wechselt zurück in das Grundsicherungsamt.

Jetzt soll Inge Hannemann in Hamburg anderes praktizieren: verschärfte Sanktionen durchsetzen.  Z.B. beim Versäumen eines Meldetermins. Oder beim Nichtbewerben auf eine vorgeschlagene Arbeitsstelle.

Bis zu 100% darf bzw. soll jetzt sanktioniert werden, d.h. Streichung bis zu 100 % der Leistungen. Weil viele ihrer „Kunden“ krank sind oder depressiv oder einfach nur desillusioniert und sich nicht mehr aus der Wohnung getrauen, kommt Hannemann zu ihnen, macht Meldetermine vor Ort.

Gleichzeitig stellt sie intern Fragen. Z.B. warum Schwerbehinderte anders behandelt werden sollen als Nichtschwerbehinderte. Antworten erhält sie nicht.

Wegen der Unstimmigkeiten und Widersprüche, der intern vorgegebenen Sanktionsquote, die jeder Mitarbeiter erfüllen soll, erleidet Hannemann einen Burnout. Sie nimmt eine Auszeit, schaut sich Arbeitsämter in London an, jobbt in Nizza, verdient ihren Unterhalt mit Minijobs in sog. prekären Arbeitsverhältnissen. Und lernt die andere Seite kennen, die ihrer „Kunden“.

Als sie im Mai 2011 wieder in Hamburg ihre Arbeit aufnehmen will, versucht man das zu verhindern – mit einem Gutachten wegen „psychischer Instabilität“. Die Gutachterin indes kann dies nicht diagnostizieren. Hannemann muss sich wie eine Externe auf freie Stellen bewerben und jobbt nebenbei als freie Dozentin und freie Journalistin, da ihr kein Gehalt gezahlt wird. Mit Hilfe von ver.di Hamburg besteht sie auf eine Beschäftigung und wird fünf Monate später beim „Jobcenter für Menschen ohne festen Wohnsitz“, dort in der Abteilung „Arbeitgeberservice HoGa“ eingesetzt. Nachdem diese Abteilung aufgelöst wird, muss Hannemann erneut auf Beschäftigung bestehen und wird ins Jobcenter Hamburg-Altona als Arbeitsvermittlerin versetzt, jedoch in Funktion zur Unterstützung Fallmanagement. Dort ist sie für die besonders schwer zu vermittelnden jungen Menschen bis 25 Jahre zuständig.

Sie fängt an zu bloggen, setzt sich kritisch mit den vielen Ungereimtheiten auseinander, lässt Betroffene zu Wort kommen, gibt Hinweise für „Kunden“, stellt Hintergrund-informationen zur Verfügung. Sehr zum Missfallen der „BA“. Als sie merkt, dass ihr Blog auf Unverständnis stößt, fordert sie ihren Arbeitgeber auf, ihre Aktivitäten rechtlich zu überprüfen. Widerrechtliches erkennen kann man nicht – in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Im Februar 2013 schreibt sie deshalb einen ‚Offenen Brief‘ an die BA, fragt, warum sie keine Antworten erhält, wo sie doch auf „Missstände“ aufmerksam machen wolle.

Dass es diese gibt, wird kurz darauf der Bundesrechnungshof (BRH) konstatieren, wenn er mehrfach von „Manipulationen“ der Statistiken spricht: Die BA würde sich auf jene „Kunden“ konzentrieren, die sowieso einen Arbeitsplatz bekämen. Alle anderen fielen unter den Tisch. „Creaming“ nennen Wissenschaftler das. „Zielführend“ sei das alles nicht, so der BRH.

Jetzt werden die Medien auf die „Hartz IV-Rebellin“ aufmerksam. Und das Thema ist in aller Öffentlichkeit. Die BA reagiert auf ihre Weise: Hannemann wird nicht gekündigt. Sie wird vom Dienst freigestellt, darf nicht mehr an ihren alten Arbeitsplatz.

Dagegen kämpft sie vor Gericht. Bis heute erfolglos.

Mehr unter www.ansTageslicht.de/Hannemann.

 Foto: (c) Petrov Ahner   –   Text: (c) Johannes Ludwig – WBNW e.V.
Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen! – Ein Ausstellungsprojekt von Whistleblower-Netzwerk