Ombudsleute

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Nachdem spezielle Mechanismen zum Whistleblowerschutz durch den amerikanischen Sarbanes-Oxley-Act (SOX) zunächst nur für an US-Börsen gelistete Unternehmen vorgeschrieben wurden, zeigen sich allmählich, angefangen bei Großunternehmen, auch in der deutschen Wirtschaft erste Anzeichen für einen verbesserten Schutz von Whistleblowern. Hinzu kommt die sich immer weiter verbreitende Einsicht über das Risiko -und Schadenspotential von Korruption und Wirtschaftskriminalität und die Erkenntnis, dass Hinweise von Mitarbeitern das wichtigste Mittel zur Aufdeckung derartiger Risiken sind.

Instrument der Wahl ist hierbei derzeit oft die Einrichtung eines – zumeist externen – Ombudsmanns an den sich Whistleblower (persönlich ,telefonisch, schriftlich oder elektronisch) vertraulich wenden können und der die Anonymität des Whistleblowers bei der anonymisierten Weiterleitung des Hinweises an die zuständigen Stellen innerhalb des Unternehmens sicherstellen soll. Nicht zuletzt dank der ihnen zustehenden Zeugnisverweigerungsrechte sind dies zumeist Rechtsanwälte.

Aus Sicht des Whistleblower-Netzwerkes ist dieses Ombudsmannverfahren als erster Schritt zur Auseinandersetzung mit dem Thema Whistleblowing durchaus begrüßenswert. Problematisch erscheint uns jedoch oft die Ausgestaltung im Einzelnen: So z.B. die zumeist anzutreffende Verkürzung auf den Bereich Korruption/Wirtschaftskriminalität, die Tatsache, dass sich gerade ingroßen Unternehmen oft Sprachprobleme stellen können, wenn nur eineinzelner Anwalt in Deutschland weltweit zuständig sein soll und die Frage, ob sich neben Mitarbeitern auch Kunden, Lieferanten und sonstige Dritte an den Ombudsmann wenden können.

Noch viel entscheidender für die Glaubwürdigkeit und den Erfolgderartiger Mechanismen ist aber wohl die Frage, ob die Mitarbeiter und die Gewerkschaften in deren Aufbau und Ausgestaltung einbezogen werden,wie deren Existenz aber auch deren Arbeit kommuniziert wird und vor allem die Frage, was mit dem Anliegen des Whistleblowers passiert, wenn es ihm um öffentliche Interessen geht, die dem kurzfristigen Interesse der Unternehmensleitung geopfert werden sollten. Hier und ebenso hinsichtlich des Problems was mangels ausreichender gesetzlicher Absicherung geschieht, wenn die Identität des Whistleblowers letztlich doch bekannt wird (sei es durch Nachforschungen des Unternehmens, aufgrund der Inhalte des Whistleblowings oder wegen Fehlern imVerfahren), stellen sich grundsätzliche Probleme des gegenwärtigen Ombudsmannverfahrens. Weiteres systematisches Problem ist, dass Whistleblower in die Anonymität gedrängt werden und somit auch nicht positiv für ihr Tun gewürdigt werden, während eigentlich doch ein kultureller Wandel zur Förderung der Akzeptanz von Fehler- und Missstandsmeldungen und einer offeneren und sanktionsfreien Kommunikationskultur nötig wäre.

Folgende Rechtsanwälte sind derzeit z.B. für die jeweils genannten Unternehmen als Obudsleute und Ansprechpartner für Whistleblower tätig:

Schleswig-Holstein hat im Sommer 2007 als ergänzende Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung eine Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption eingerichtet und den früheren Landespolizeidirektor Wolfgang Pistol zum ehrenamtlichen Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes bestellt. Dieser veröffentlicht regelmäßig Berichte über seine Arbeit. Seit dem 1. September 2009 ist Rechtsanwalt Dr. Klaus Abele als Vertrauensanwalt für das Land Baden-Württemberg tätig und kann aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht einem Hinweisgeberauf Wunsch Vertraulichkeit zusichern. Abele darf ohne Einwilligung desHinweisgebers dessen Identität nicht offenbaren.

Diese Liste erhebt keine Anspruch auf Vollständigkeit, für Tipps zu ihrer Ergänzung sind wir dankbar.

Schließlich gibt es noch weitere Anbieter bei denen uns die Unternehmen unbekannt sind, viele Unternehmen die auf interne Ansprechpartner setzen und Spezialanbieter von Telefon- und/oder Online-Systemen zur anonymen Meldung mit Rückkanal wie z.B.  BKMSLRN/Ethics-Point , report-now, oder comveri die z.T. auch Ombudsleute einbinden. Einige dieser Anbieter haben sich im Rahmen einer Serie in unserem Blog selbst vorgestellt.

Im Januar 2009 hat Whistleblower-Netzwerk e.V. gemeinsam mit dem Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre eine Fragebogenaktion bei Unternehmen gestartet um mehr über die Ausgestaltung von Whistleblower-/Hinweisgebersystemenin Deutschland zu erfahren und über die Erstellung eines Rankings „bestpractice“ zu fördern. Auch Unternehmen die den Fragebogen noch nichterhalten haben, können an der Befragung teilnehmen und einindividuelles Feedback zu ihrem Whistleblower-/Hinweisgebersystemserhalten. Hierzu reicht es aus den ausgefüllten Fragebogen an die darin angegebene Adresse zu senden.