Pressespiegel

Autor: Rieke Scholle

Mit unserem Pressespiegel halten wir Sie auf dem Laufenden über die Medienberichterstattung zu Themen wie Whistleblowing, Hinweisgeberschutz, Geheimhaltung und Transparenz – in Deutschland und international!

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PRESSESPIEGEL vom 14.11.2019

„Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören“

Washington D.C., 14.11.2019 – Die Welt

Der Welt zufolge hat der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, in der ersten öffentlichen Kongressanhörung zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump neue belastende Beweise vorgebracht. Trump hätte sich am Tag nach dem Telefonat beim US-Botschafter der EU persönlich nach den Ermittlungen um Hunter Biden erkundigt. Trump habe dies zurückgewiesen und erneut seine Unschuld beteuert.


„Anwalt fordert politische Lösung für Julian Assange“

Lissabon, 08.11.2019 – heise online

Wie heise online berichtet, wirft Julian Assanges Anwalt Juan Branco der britischen Regierung Isolationsfolter vor und fordert eine politische Lösung für den Fall. Branco wisse nicht, wie lange Assange den psychischen Druck der Isolationshaft noch aushalten könne. Die beschränkte Kommunikation zu seinem Mandanten mache es zudem schwer, eine adäquate Verteidigung aufzubauen. Zumal die britische Justiz den Zeitplan für die Verhandlungen stark beschleunige.


„Trump attacks whistleblower anonymity, but won’t utter name“

Washington D. C., 06.11.2019 – Associated Press

Wie Associated Press berichtet, fährt US-Präsident Donald Trump im Rahmen des Ukraine-Skandals eine neue Strategie, um die Glaubwürdigkeit des bisher der Öffentlichkeit unbekannten Whistleblowers zu untergraben. Durch beabsichtigte Nichterwähnung des Namens bringe Trump sich rechtlich nicht Gefahr, halte sich aber die Möglichkeit offen, den Medien vorzuwerfen, sie steckten mit den Demokraten unter einer Decke. Gleichzeitig trete er damit gleichgesinnten Republikanern nicht auf die Füße, die Whistleblowing als ein wichtiges Mittel zur Korruptionsbekämpfung erachten würden.


„Schweizer Ermittlungen gegen Oliver Schröm eingestellt“

Berlin, 06.11.2019 – correctiv.org

Wie CORRECTIV berichtet, haben sowohl die Schweizer als auch die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen den Journalisten Oliver Schröm eingestellt. Dieser habe 2014 die CumEx-Geschäfte einer Schweizer Privatbank aufgedeckt, woraufhin die Bank ihn angezeigt habe und er von der Züricher Staatsanwaltschaft wegen Spionage verklagt worden sei.


„Bundesregierung will Whistleblower schützen lassen“

Berlin, 05.11.2019 – Sportschau

Einem Bericht der Sportschau zufolge, plant das Bundesinnenministerium (BMI) die Einrichtung von Ombudsstellen als Voraussetzung zur Bundesförderung der Sportverbände. Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion der Grünen hervorgehe, käme Whistleblowern im Spitzensport eine „erhebliche Bedeutung zu, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports leisten“. Ein konkretes Datum für die Verpflichtung sei allerdings unklar.


„IFG-Urteil: CORRECTIV setzt sich vor Gericht gegen Behörden in NRW durch“

Gelsenkirchen, 04.11.2019 – correctiv.org

Wie CORRECTIV berichtet, haben das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium und die Bezirksregierung Münster für die Weitergabe von Unterlagen zu hohe Gebühren verlangt, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. CORRECTIV habe dem Verdacht eines möglichen Behördenversagens im Zusammenhang mit den gepanschten Krebsmedikamenten des Bottroper Apothekers Peter Stadtmann nachgehen und dafür gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in interne Unterlagen erhalten wollen. Diese seien jedoch zu einem erheblichen Teil zurückgehalten und in Teilen geschwärzt worden.


„Mehr Transparenz – Druck auf Union wächst“

Berlin, 28.10.2019 – Der Tagesspiegel

Dem Tagesspiegel zufolge fordert die Grünen-Bundestagsfraktion die Verabschiedung eines umfassenden Transparenzgesetzes. Dieses solle Bundesbehörden dazu verpflichten, Daten proaktiv in Internetportalen zur Verfügung zu stellen. Die Fraktionen von CDU/CSU lehnten dies ab, da sie das derzeit geltende Informationsfreiheitsgesetz für ausreichend und in der Praxis für bewährt hielten.


„Zwang zur Transparenz“

Berlin, 24.10.2019 – taz

Wie die taz berichtet, sammelt die Initiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ Unterschriften zur Einführung eines Transparenzgesetzes im Bundesland Berlin. Der Gesetzesvorschlag würde Politik und Verwaltung dazu verpflichten, alle anfallenden Informationen und Dokumente proaktiv online auf einer zentralen Stelle zur Verfügung zu stellen. Dies würde Journalisten einfachere, schnellere und umfangreichere Recherchen ermöglichen. Nach dem bisher geltenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müssten Bürgerinnen gebührenpflichtige Anträge stellen, die zum Teil mit monatelangen Wartezeiten verbunden seien.


„Zyto-Skandal: Anklage gegen zwei PTA“

Essen, 22.10.2019 – apotheke adhoc

Wie apotheke adhoc berichtet, stehen im Skandal um die mutwillige Unterdosierung von Krebsmedikamenten in der Alten Apotheke in Bottrop zwei Pharmazeutisch-technische Assistentinnen (PTA) wegen bandenmäßigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in insgesamt 20 Fällen vor Gericht. Ans Licht gekommen sei der Fall 2016, als der kaufmännische Apothekenleiter Martin Porwoll und die PTA Marie Klein den Fall zur Anzeige gebracht hätten. Der Besitzer der Apotheke, Peter Stadtmann, sei inzwischen wegen Betrugs in 59 Fällen und vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in rund 14.500 Fällen zu zwölf Jahren Haft und Berufsverbot verurteilt worden. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig.


„Fifty top professors condemn Murdoch University for suing whistleblower“

Perth, 22.10.2019 – The Guardian

Dem australischen Guardian zufolge kritisieren über 50 angesehene australische Professoren in einem offenen Brief die Klage der Murdoch University gegen Professor Schröder-Turk. Dieser habe der Universität vorgeworfen, internationale Studierende mit mangelnden Englisch-Kenntnissen anzunehmen, um höhere Einnahmen zu erzielen. Die Universität habe daraufhin Vergeltungsmaßnahmen gegen Professor Schröder-Turk eingeleitet, gegen die er sich vor einem Bundesgericht wehre. Der Fall heize die grundsätzliche Debatte über Whistleblowing-Schutz in Australien weiter an.


 

PRESSESPIEGEL VOM 26.09.2019

„Kampf gegen Korruption: Ukrainer sollen ,petzen‘“

Kiew, 26.09.2019 – MDR Aktuell

Laut eines Berichts von MDR Aktuell, habe das ukrainische Parlament Mitte September einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nach dem jeder Person eine Belohnung in Aussicht gestellt werde, die Hinweise auf Korruptionsdelikte melde. Wenn es zur gerichtlich angeordneten Beschlagnahmung von Eigentum käme und sich der Schaden für den Staat auf mindestens 370.000 Euro belaufe, gäbe es Anspruch auf bis zu 470.000 Euro, so die Rundfunkanstalt. Hinweisgeber*innen könnten sich anonym bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Journalisten oder NGOs melden und bekämen staatlichen Schutz, sowie einen Anwalt gestellt. Es sei verboten sie zu entlassen und nötigenfalls sei auch Personenschutz möglich. Wolodymyr Fessenko, Vorstandsvorsitzender des ukrainischen Zentrums für angewandte politische Forschung Penta, kritisiere hingegen: „Die Wirksamkeit der vorgeschriebenen Mechanismen ist fragwürdig. Das Gesetz kann durch gezielt falsche Hinweise auch gegen die Konkurrenz eingesetzt werden.“


„Ukraine controversy may scare off would-be Whistleblowers“

Washington D.C., 25.09.2019 – Roll Call

Nach einem Bericht der Washingtoner Zeitung Roll Call könne die Kontroverse um die geblockte Weiterleitung an den US-Kongress potenzielle neuen Whistleblower abschrecken. Der Geheimdienstkoordinator Maguire hatte Informationen eines anonymen Whistleblowers trotz anders lautender Vorschrift dem US-Kongress vorenthalten. Laut Experten sei es wahrscheinlicher, dass Whistleblower entweder „dem Weg von Edward Snowden folgen […] oder einfach keine ernsthaften Bedenken enthüllen“. Der unbekannte Whistleblower habe sich zwar durch das Wenden an den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson vorschriftsmäßig verhalten, jedoch käme genau dieses gesetzestreue Verhalten durch Maguire ins Stocken. Der Weg an die Öffentlichkeit sei daher eine der wenigen Optionen, die den Mitarbeitenden einen gewissen Einfluss auf Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit verschaffe, erklärte Jackie Garrick, Gründerin von Whistleblowers of America.


„Neues Projekt zum Schutz von Whistleblowern“

Bratislava, 25.09.2019 – Radio Slovakia International

Wie der Auslandsdienst des öffentlich-rechtlichen Slowakischen Rundfunks Radio Slovakia International (RSI) berichtet, habe Transparency International Slowakei das Pilotprojekt LISTUP ins Leben gerufen, das über die Möglichkeiten von Whistleblowing sowie über bestehende Gesetze zum Hinweisgeberschutz aufklären soll. Es richte sich vor allem an Angestellte der öffentlichen Verwaltung, denen auch die Möglichkeit offenstehe, sich an einem sogenannten Schutznetz zu beteiligen, das Whistleblowern dabei helfen solle, weiterhin sicher ihrer Arbeit nachgehen zu können, so der Radiosender weiter. Unabhängig von diesem Teil des Projektes solle auch ein neues Amt sowohl zum Whistleblower-Schutz als auch zur Kontrolle der Einhaltung des Anti-Korruptionsgesetzes und Beratung zur dessen Anwendung aufgebaut werden.


„Neos planen Informationsfreiheitsgesetz im Nationalrat“

Wien, 24.09.2019 – Die Presse 

Laut eines Berichts der österreichischen Tageszeitung Die Presse, haben die Parteien NEOS („Das Neue Österreich und Liberales Forum“) und Liste Jetzt im Zuge des Nationalratswahlkampfs in Österreich Anträge für ein Informationsfreiheitsgesetz beim Verfassungsausschuss eigereicht. Damit wollten die NEOS die Amtsverschwiegenheit abschaffen. Denn diese verpflichte aktuell jede*n Beamt*in, „alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ stehe, geheim zu halten, sofern kein guter Grund dafür spreche. Die NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss erkläre, der Staat dürfe vor seinen Bürgern keine Geheimnisse haben, wenn nicht überzeugende Gründe dafürsprächen. Viele Versuche zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes seien in Jahren zuvor gescheitert.


„Scharfe Kritik an Neufassung des Transparenzgesetzes“

Hamburg, 24.09.2019 – Hamburger Abendblatt

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, stößt die vom Hamburger Senat geplante Reform des Transparenzgesetzes auf großen Widerstand. In Planung seien zwar die Ausweitung der Transparenzvorschriften auf „mittelbare Staatsverwaltung[en]“ wie Kammern und Hochschulen – jedoch auch die Verlängerung von Antwortfristen und eine eingeschränkte Veröffentlichungspflicht für Gutachten. Zudem solle eine „unnötige Pflicht, die Identität des Antragstellers Dritten gegenüber“ offenlegen heiße es in der Online-Petition, die von Transparency Deutschland und dem Verein „Mehr Demokratie“ ins Leben gerufen worden sei. Laut der Petition solle auch eine Vorabveröffentlichung der Verträge zur Daseinsvorsorge gestrichen werden. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Helena Peltonen, kritisiere, der Entwurf verströme den Geist der Einstellung „Muss ich das veröffentlichen oder finde ich Gründe, es nicht zu tun?“


„Informant der Football Leaks wird in 147 Fällen beschuldigt“

Lissabon, 22.09.2019 – golem.de

Dem IT-Magazin golem.de zufolge, erwartet Rui Pinto, der als Mann hinter den Football Leaks gilt, eine Anklage in 147 Fällen. Darunter fänden sich neben dem illegalen Zugang zu vertraulichen Daten und der Verletzung des Briefgeheimnisses auch die Erpressung des Sportunternehmen Doyen Sports, von denen er eine Million Euro gegen die Privathaltung vertraulicher Daten gefordert haben soll, so golem.de weiter. Pinto habe dem Spiegel seit mehr als drei Jahren mittlerweile über 70 Millionen Dokumente zugespielt und säße seit Mitte März 2019 in Untersuchungs- und Einzelhaft.


US-Regierung verklagt Snowden

Washington D.C., 17.09.2019 – ZDF

Einem Bericht des ZDF zufolge, habe die US-Regierung Edward Snowden aufgrund der Veröffentlichung seines Buches „Permanent Record“ verklagt. Snowden habe mit der Veröffentlichung gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen. Von einem Verkaufsstopp sähe das Weiße Haus allerdings ab und verfolge stattdessen das Ziel, auf die Verkaufseinnahmen zuzugreifen.


„In Deutschland wäre Pinto nicht im Gefängnis“

Lissabon, 16.09.2019 – Spiegel Online

Spiegel Online zufolge, bezeichnet der Anwalt von Rui Pinto, William Bourdon, die Situation seines Mandanten als „historische[s] Paradox“. Während Fußballspieler, -vereine und Agenten bereits mit Strafermittlungen und Bußgeldern belegt würden, säße Pinto seit sechs Monaten ohne Anklage isoliert in portugiesischer Untersuchungshaft. Derweil blieben Verdächtige, deren „strafrechtliche Verantwortlichkeit in Portugal geklärt werden sollte“ verschont. Die Sportrechteagentur Doyen werfe Pinto Cyberkriminalität sowie versuchte Kriminalität vor. Auf Basis dieser Vorwürfe wäre er in Deutschland niemals ins Gefängnis gekommen, so Bourdon. Pinto sei der entscheidende Informant hinter den „Football-Leaks“ 2016 und 2018 gewesen.


„Sollte ich aus dem Fenster fallen, wurde ich geschubst“

Moskau, 13.09.2019 – Spiegel Online

 Einem von Spiegel Online geführten Interview mit Edward Snowden zufolge, spricht sich der Whistleblower für mehr Aufklärun Einem vom g bezüglich der Massenüberwachung internationaler Geheimdienste und Internetriesen wie Google oder Facebook aus. „Wir müssen sichtbar machen, wie sehr wir auf Schritt und Tritt verfolgt werden“, sage Snowden und fordere überdies den Stopp massenhafter Datensammlung.  Politiker und Unternehmen hätten verstanden, wie sie die Welt „auf einem neuen Level“ beeinflussen könnten, was eine Attacke auf das politische, soziale und das Rechtssystem sei. Er befürworte den Vorschlag der Dezentralisierung des Internets sowie bessere Aufklärung über den Umfang der Überwachung. Anlass des Interviews war Snowdens am 17. September erschienenes Buch „Permanent Record“.


Transparenzgesetz: Thüringer Behörden müssen mehr Infos ins Netz stellen

Erfurt, 11.09.2019 – Thüringer Allgemeine

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, sind Thüringer Behörden seit dem 11. September 2019 per Gesetz dazu verpflichtet, bestimmte Informationen von sich aus im Internet zu veröffentlichen. Das neu verabschiedete Transparenzgesetz löse das bis dahin geltende Informationsfreiheitsgesetz ab, nach welchem Bürger*innen erst auf Anfrage die gewünschten Informationen erhalten hätten. Die Thüringer Allgemeine schreibt, der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner habe gesagt, seine Partei lehne das Gesetz ab.  Zudem werfe Kellner der Regierungskoalition (SDP, Linke, Grüne) Misstrauen gegenüber den Behörden vor.


„Lebende Vogelscheuche“

London, 10.09.2019 – Junge Welt

Junge Welt zufolge bekräftigt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, seinen Vorwurf gegen die USA, am Wikileaks-Gründer Julien Assange ein Exempel statuieren zu wollen. Im Fall einer Auslieferung und anschließender Verwahrung in einem Hochsicherheitsgefängnis, fungiere Assange als „lebende Vogelscheuche“ für jeden, der Whistleblowing auch nur in Erwägung ziehe. Melzer sage, man solle sich stattdessen auf die Untersuchung der Verbrechen konzentrieren, die durch Assange publik gemacht wurden. Außerdem prangere Melzer den kritischen Gesundheitszustand Assanges an. Er leide an einem posttraumatischen Stresssyndrom sowie schweren chronischen Angstzuständen als direkte Folge der permanenten Bedrohung durch Medien und Politik. Seine Überzeugung, es handele sich bei den Vergewaltigungsvorwürfen um ein Komplott gegen den Wikileaks-Gründer, verteidigte Melzer, so Junge Welt.


„Neue Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Geschäften“

Frankfurt a. M., 10.09.2019 – Spiegel Online

Nach Aussagen von Spiegel Online, unter Berufung auf weitere Medienberichte, habe es im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte eine erneute Razzia in der Commerzbank gegeben. Ein Sprecher betonte die „selbstverständlich[e]“ Kooperationsbereitschaft des Geldhauses. Es hieß, dass die aktuellen polizeilichen Ermittlungen auf firmeninterne Ermittlungen und eigene Anzeigen der Bank zurückgingen. Im November 2017 sei die Commerzbank schon einmal aufgrund des Skandals durchsucht worden, so Spiegel Online. Der erste Strafgerichtsprozess gegen zwei britische Aktienhändler wegen Cum-Ex-Geschäften habe derweil Anfang September vor dem Landgericht Bonn begonnen.


„Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft“

Berlin, 06.09.2019 – netzpolitik.org

Wie netzpolitik.org berichtet, verfehlt die Bundesregierung in dem am Mittwoch gebilligten Aktionsplan „Open Government Deutschland“ nötige Schritte zum Ausbau eines transparenteren Kabinetts. Begrüßenswert seien zunächst der nun öffentliche Zugang zu 18 Millionen Daten des Auswärtigen Amtes, die Planung regionaler „Open-Government-Labore“ sowie die baldige Bekanntgabe von Gesetzesentwürfen auf regierungseigen Internetseiten. Dies täusche jedoch nicht darüber hinweg, dass konkrete Vorhaben der Open Government Partnership zu einem Transparenz- oder verpflichtenden Lobbyregister nicht im Aktionsplan aufgenommen wurden. Die geforderte Offenlegung von Treffen zwischen Ministerien und Lobbyvertretern seien abgelehnt worden, und auch die Forderung, das Gemeinsame Ministerialblatt online verfügbar zu machen, werde „lediglich geprüft“.


„Bundesjustizministerin Lambrecht plant höhere Strafen für Konzerne“

Berlin, 22.08.2019 – Spiegel Online

Wie Spiegel Online berichtet, hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, durch den Unternehmen für illegale Tätigkeiten höher bestraft werden können. Im Fall von Großkonzernen könnten entsprechende Sanktionen in den zweistelligen Milliardenbereich fallen, so Lambrecht. Des Weiteren würden Staatsanwaltschaften bei einem Anfangsverdacht zu Ermittlungen verpflichtet und Strafgerichten die Möglichkeit gegeben, künftig gegen gesamte Unternehmen vorzugehen. Tragen Unternehmen zur Aufklärung bei, beispielsweise durch die Einrichtung von Hinweisgebersystemen, solle dies hingegen strafmildernd berücksichtigt werden.