Etappensieg in Brüssel für Whistleblower und Journalist*innen

Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council
establishing common minimum standards for the protection of persons reporting on breaches in specific Union policy areas. Interinstitutional File: 2018/0106 (COD) 14.3.2019

Die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz wird erst am 17. April, sozusagen last minute vor den Wahlen, vom EP verabschiedet.

Bis zur letzten Runde der Trilog-Verhandlungen von Europäischem Parlament, Kommission und Rat hatte Deutschland darauf bestanden, dass Whistleblower einen Missstand oder einen Rechtsbruch grundsätzlich zuerst innerhalb ihrer Organisation melden müssten. Ganz offensichtlich geht es Unternehmen und Behörden um den Erstzugriff auf die Information. Das aber hätte weiterhin unkalkulierbare Risiken für die WB mit sich gebracht und in vielen Fällen dazu geführt, dass die Meldung oder die Aufklärung des Sachverhalts ganz unterblieben wären.

Die Grünen/EFA-Fraktion und die Berichterstatterin im EP hatten sich während der zähen Verhandlungen in beispielhafter Weise gegen diese Bevormundung der Arbeitnehmer gewehrt. Dabei hatten sie die Unterstützung von über 80 wohlinformierten europäischen NGOs.

„Diesmal hat sich Ausdauer und Unnachgiebigkeit in der politischen Auseinandersetzung nicht nur für die engagierten Parlamentarier und zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern für die ganze Gesellschaft ausgezahlt“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk. „Whistleblower können Rechtsbrüche, Missstände und Gefahren von nun an direkt bei den Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden melden. Da prüft dann nicht der Vorgesetzte oder Dienstherr den Tatbestand, sondern der Staatsanwalt. Damit ist die Information noch lange nicht öffentlich. Aber der unternehmens- und behördeninterne Dunst aus Geheimhaltung und Verschwiegenheitspflicht kann das Verantwortungsbewusstsein von Whistleblowern nicht mehr im Keim ersticken.“ Den ganzen Beitrag lesen

Durchbruch in Brüssel

Eine europaweite Harmonisierung des Whistleblower-Schutzes ist in Sicht: Der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Richtlinie “zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden”, konnte rechtzeitig vor den anstehenden EU-Wahlen erfolgreich abgeschlossen werden. Künftig genießen die mutigen Verteidiger des Gemeinwohls den Schutz, den sie verdienen.

Der bis zuletzt strittige Punkt war die von der EU-Kommission vorgeschlagene Hierarchie der Meldewege, die bedeutet hätte, dass Hinweisgeber*innen in ihrem betrieblichen und behördlichen Umfeld zunächst 3 Monate lang auf eine interne Reaktion auf ihre Meldung von Missständen hätten warten müssen, bevor sie sich z.B. an die Staatsanwaltschaft oder andere externe Behörden hätten wenden dürfen. Damit wäre die Urteilskraft und Entscheidungsfreiheit von Whistleblowern zugunsten einer starren, unflexiblen Lösung hintangestellt worden.

Bis zuletzt haben zivilgesellschaftliche Akteure versucht, auf die Bedeutung eines effektiven Whistleblower-Schutzes in Europa hinzuweisen. Die Online-Kampagnen “Voices of Justice” und WeMove.eu sowie das virale Video unter dem Hashtag #thetruthneedsfriends sammelten in kürzester Zeit hunderttausende Unterschriften von Unterstützer*innen. Unser internationales Partnernetzwerk WIN war unermüdlich darum bemüht, den verhandelnden Institutionen in Brüssel sowie 28 Justizminister*innen der EU Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Initiative “Making Whistleblowing work for Europe” (ein Aktionsbündnis von 75 NGOs, dem u.a. wir angeschlossen sind) erinnerte mit einem offenen Brief die Verhandlungspartner an das eigentliche Ziel der Richtlinie: eine Verbesserung der Rechtssicherheit für Whistleblower, keine Verschlimmbesserung. Den ganzen Beitrag lesen

Offener Brief an EU-Justizminister

Am gestrigen Tag veröffentlichte WIN (Whistleblowing International Network) einen offenen Brief an alle 28 Justizminster*innen und drängte darin nochmals auf die Übernahme der Position des Europaparlaments, wonach Hinweisgeber*innen voller Schutz gewährt werden müsse – unabhängig davon, über welchen Kanal sie Missstände bekannt machen.

Appell an die EU

Die Verhandlungen zur Whistleblower-Richtlinie in Brüssel treten in ihre entscheidende Phase. Vor der mutmaßlich letzten Verhandlungssitzung am Montag, den 4.3.2019, richtete Whistleblower-Netzwerk e.V. nochmals einen Appell an die Vertreter*innen der drei EU-Institutionen, keine fixe Stufenregelung bei den Meldewegen für Hinweisgeber*innen zu vereinbaren.

„Die obligatorische interne Berichterstattung ist eine Perversion der Idee des Whistleblowing und ein Schlag ins Gesicht aller Arbeiternehmer*innen. Die Grundannahme dahinter ist, dass diese beabsichtigen, der Organisation, für die sie arbeiten und von der sie abhängig sind, Schaden zuzufügen – und dass sie zudem nicht über ein ausreichendes Urteilsvermögen verfügen, um die richtige Entscheidung für den geeigneten Berichterstattungskanal zu treffen.“

Der offene Brief an die Rumänische Ratspräsidentschaft, den Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, Justizkommissarin Věra Jourová, sowie die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments, Virginie Rozière, kann hier eingesehen werden: Appell to EU

Update 17.04.2019
Inzwischen gibt es eine Antwort der EU-Kommission an Whistleblower-Netzwerk e.V. Den ganzen Beitrag lesen

Unser Brief an Katarina Barley

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,

wir wenden uns heute noch einmal an Sie mit der dringlichen Bitte: Schützen Sie Whistleblower effektiv im Interesse von Demokratie und Menschenrechten. Es liegt in den kommenden Tagen in Ihrer Hand zu entscheiden, ob Sie eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern oder vor Whistleblowern auf den Weg bringen wollen.

Kurt Tucholsky, einer der bedeutendsten Publizisten der Weimarer Republik, schrieb 1921 in der Weltbühne:

„Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“

Wir vom Whistleblower- Netzwerk Deutschland (WBNW) erfahren täglich, was es auch hundert Jahre später noch heißt „nein“ zu sagen. Bitte lesen Sie unser angefügtes Schreiben an die Deutsche Telekom in Sachen des ehemaligen „Experte Vergütung“ und

Der Whistleblower Joachim Wedler deckte auf, dass die Toll Collect GmbH für den Betrieb des LKW-Maut-Systems zu hohe Betriebskosten beim Bund in Rechnung stellte.

Whistleblowers Joachim Wedler und die zynische, 6-zeilige Antwortmail der Telekom. Da erleben Sie hautnah, wie es einem geht, der versucht einen Misstand zuerst „intern“ im eigenen Unternehmen abstellen zu lassen: Er steht privat und beruflich vor einem Scherbenhaufen.

Solche Schicksale provozieren Sie, wenn Sie tatsächlich auf dem „Vorrang der internen Abhilfe“ beharren. Das ist eine Perversion der Idee des Whistleblowing.

Der SPD-Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz von 2012 erkannte keinen „Vorrang der internen Abhilfe“.

Das von der deutschen Wirtschaft favorisierte „Stufenmodell“ will genau dies in Stein gemeißelt sehen: Dass ein Arbeitnehmer Missstände zuerst dem Vorgesetzten oder einem internen Hinweisgebersystem melde und sich erst nach Monaten „extern“ an die Strafverfolgungsbehörden wende. Unnötig, die Implikationen dieser Forderung für das öffentliche Interesse an Aufklärung von Straftaten und für den Whistleblower selber darzulegen. Wer übernimmt dafür eigentlich mehr als die sogenannte politische Verantwortung?

Dieses „abgestufte Meldeverfahren“ macht das empirisch unbegründete Misstrauen deutlich, das allen Hinweisgebern gegenüber in Wirtschaft und Behörden vorherrscht. Letztlich soll dieser erzwungene Meldeweg deren Erstzugriff auf brisante Informationen sicherstellen. Unter dem Vorwand möglicher „unlauterer“ Motive aller Whistleblower schafft er die höchste Hürde für öffentliche Aufklärung. Die grundsätzliche Annahme über die Motivlage der HinweisgeberInnen ist deren Schädigungsabsicht.

Wollte Joachim Wedler sein Unternehmen TollCollect schädigen oder vielmehr die Bundesregierung und die SteuerzahlerInnen vor Abrechnungsbetrug schützen? Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?

Martin Porwoll deckte in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber auf.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt in seiner ständigen Rechtsprechung ein Stufenmodell der internen-externen Meldewege aus gutem menschenrechtlichen Grund nicht vor. Auch nicht im deutschen Fall der Brigitte Heinisch. Warum will es dann die deutsche Regierung tun?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Barley: Lassen Sie das nicht zu. Setzen Sie denen, die darauf bestehen wollen, entgegen: „Keiner hat das Recht zu gehorchen.“ (Hannah Arendt).

Mit freundlichen Grüßen
Martin Porwoll (Bottrop)
Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk, Vorsitzende)

cc:
Herrn Staatssekretär Dr. Böhm
The Romanian Presidency
Vice President Timmermans and Commissioner Jourova
Virginie Roziere MEP

Anlage:
Unser Schreiben an die Deutsche Telekom AG:
15.02.2019 Schreiben an Dt. Telekom AG 
Die Antwort der Deutschen Telekom AG:
Antwort-mail der Dt. Telekom AG