EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz – Merkposten für die Umsetzung in deutsches Recht

In  den nächsten zwei Jahren muss die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in deutsches Recht umgesetzt werden. Whistleblower-Netzwerk wird an dieser Stelle in loser Abfolge auf Punkte hinweisen, die gemäß unserer Rechtsmeinung dabei zu beachten sind.

Bei der Interpretation des letztlich erzielten Kompromisses zwischen Council und Europäischem Parlament kommt es immer wieder zu Verwirrung und regelrechten Falschmeldungen. So jüngst und erstaunlicher Weise sogar in einem Editorial der NJW von Gerrit Forst.
Unser Beiratsmitglied Ninon Colneric hat deswegen eine Replik auf Forst mit einer Richtigstellung geschrieben, die gestern in der NJW erschienen ist.

Warum es in unserem eignen Interesse liegt, uns für Julian Assange einzusetzen.

Rede auf einer Kundgebung von Diem25

Wenn das Volk etwas nicht wissen soll, dann gibt es dafür einen Grund – aber meistens keinen guten.

Am 2. Mai fand der „Wir sind alle Julien Assange“-Protest vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt

So muss seit März die CIA nicht mehr jährlich veröffentlichen, wie viele Zivilisten sie bei Drohnenangriffen getötet haben. Die Hinrichtungen von vermeintlichen Terroristen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden bereits unter der Obama-Administration betrieben. Jetzt bleiben die „Kollateralschäden“ also (wieder) geheim.
Die Tötung von Zivilisten hält die US-Regierung überhaupt gern geheim. Die jahrelange Lüge der Bush und Obama-Regierungen, dass ihr keine Zahlen über die zivilen Opfer des Irak-Krieges vorlägen, wurde erst durch die Veröffentlichung der US Diplomatic Cables bei WikiLeaks aufgedeckt. Es waren 66.000, mehr als die Hälfte aller Opfer.

Die letzte Dekade ist weltweit gezeichnet von Angriffen auf Menschenrechte und Verstößen gegen das Völkerrecht.
Sie ist auch gekennzeichnet durch die Zunahme von Geheimhaltung.

Andererseits ist Geheimhaltung aufgrund der digitalen Möglichkeiten sehr viel schwieriger geworden. Kein Politiker, kein Dax-Vorstand kann mehr sicher sein, dass tatsächlich geheim bleibt, was von öffentlichem Belang wäre und er oder sie dringend geheim halten möchten. – Dank WikiLeaks. Mit Wikileaks und Julian Assange wurden die Möglichkeiten, die das Internet bietet, konsequent in den Dienst von Transparenz gestellt.
Jeder und jede kann Dokumente anonym schicken, sie werden geprüft und kontextualisiert, aber nicht zensiert. Benutzer der Seite können darunter finden, was sie wissen wollen – dank einer ausgefeilten Suchtechnik. Pannen wurden nicht bekannt und – ich sage das hier ausdrücklich – Personen kamen nicht zu Schaden, entgegen aller weitverbreiteten Propaganda. (vgl. Manning-Prozess). Den ganzen Beitrag lesen

We are all Julian Assange!


https://diem25.org/we-are-all-julian-assange/ W

Srećko Horvat
Mon 04, 2019

“There was a dream of what Europe could be, and that is a dream that Europe has lost, and the lack of that dream is producing its fragmentation, it permits rogue states in Europe, states that compromise the genuine interests of the European people (…) that collapse in the dream of Europe is something that cannot be permitted, we must fight against it. Otherwise, winter is coming, war is coming, the end of Europe is coming, and either we must seize the day, and divert Europe from the cause it is on… or else we will have to suffer through a very harsh night.”

(Julian Assange, DiEM25’s Advisory Panel member, at DiEM25’s launch in Berlin)

On the day of the first extradition hearing in London’s court, we are inviting you to join the public protest DiEM25 and Demokratie in Europa will be staging at one of Germany’s most iconic monuments: the Brandenburger Gate.

On Thursday, May 2, 2019, we will demonstrate just a few meters away from the UK and US embassies – the two countries that hold the future of WikiLeaks founder and DiEM25 Advisory Panel member Julian Assange and freedom of press in their hands. Please tell everyone you know about the protest! Den ganzen Beitrag lesen

Diskussionsveranstaltung in Berlin: „Der große Bluff“

Am 30. April diskutieren die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf mit spannenden Gästen die Frage, wie angesichts von massenhaftem Steuerbetrug die Finanzierung des Gemeinwesens gelingen soll.

Anlass sind die durch verschiedene Whistleblower aufgedeckten Steuerskandale der letzten Jahre, die sich weiterhin in der Aufarbeitung befinden und den Staat schon um viel Geld gebracht haben. Ab 18:00 können Sie dazu Norbert Walter-Borjans, Oliver Schröm und Lisa Paus im ART Stalker antreffen.