Revisionsverfahren Deltour: Whistleblowing – eine Frage des Gemeinwohls, nicht der Motivation

Antoine Deltour, 3. v. r.

CC-BY-SA 4.0 Ato Grosso

An diesem Donnerstag, den 11. Januar, fällt die Entscheidung im Revisionsverfahren von Antoine Deltour vor dem Luxemburger (Revisions-)Gericht. Gegen das skandalöse Urteil nicht in ehrlicher Absichtgehandelt zu haben, war der LuxLeaks Whistleblower in Revision gegangen.

Das bevorstehende Revisionsurteil kommentiert Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist eine Farce, dass das Luxemburger Berufungsgericht den Whistleblower im März 2017 vom Geheimnisverrat frei sprach, seine Absichten jedoch anzweifelt. Wenngleich das Revisionsverfahren Antoine Deltours lediglich die Auslegung des Luxemburger Gerichts in Frage stellt, steht außer Frage, dass Whistleblower für ihren Einsatz für das Gemeinwohl einen Freispruch und Schutz verdienen. Es ist unverständlich, Whistleblower nicht nach dem überragenden öffentlichen Interesse ihres Handelns zu beurteilen. Das Gericht fordert stattdessen reine Absichten von Whistleblowern, was angesichts des aufgedeckten
Steuerdumpings völlig unangemessen ist. Wer Milliardenschäden am Gemeinwohl abwendet, darf nicht bestraft werden, weil im Moment der Datenbeschaffung möglicherweise auch andere Motive bestanden haben. Es ist ein großer Verdienst Deltours dass er die jahrelange systematische Verletzung europäischen Steuer- und Wettbewerbsrechts beendet hat. Das
Luxemburger Berufungsgericht versteckte sich hinter der Aussage geltendes Recht des Europäischens Gerichtshofs für Menschenrechte anzuwenden. Jetzt ist es Zeit, Zivilcourage einen neuen Stellenwert zu geben, statt sie anzuzweifeln. Den ganzen Beitrag lesen

Veranstaltungshinweis: Whistleblowing vs. Diplomatie? Zwischen Recht auf Information und Notwendigkeit der Geheimhaltung

      

Am 14.12.17, um 18:00 Uhr diskutieren Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks und freie Journalistin sowie Dr. Ekkehard Griep, stellv. Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen über Hinterzimmer-Politik, Vertrauen und die Grenzen der Loyalität im Redtenbacher-Hörsaal, in der Engelbert-Arnold-Str. 4 in Karlsruher. Weitere Informationen: http://www.zak.kit.edu/colloquium_fundamentale.php

Nachdenkseiten-Podcast mit Dieter Deiseroth: Deiseroth: Moderne Gesellschaften brauchen Whistleblower

„Das geltende Arbeitsrecht schützt Whistleblower nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher.“

In einem Audio-Podcast der Nachdenkseiten beschäftigen sich der ehemalige Richter des Bundesverwaltungsgerichts Dieter Deiseroth und Marcus Klöckner mit dem gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland.

Whistleblower-Netzwerk unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen

Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordert Whistleblower-Netzwerk die Vorsitzenden von FDP und GRÜNEN zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge etwaiger Koalitionsverhandlungen auf. Die Unterzeichner heben hervor, dass die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme ist, die der Staat den Bürger*innen bisher zugemutet hat. Zudem ist die Verfassungsmäßigkeit auch der neuen gesetzlichen Regelung mehr als fraglich. Es drohen weitere Jahre der Rechtsunsicherheit. Darum müssen GRÜNE und FDP an ihre Wahlversprechen erinnert werden und ein Ende der Totalprotokollierung aller Verbindungs- und Bewegungsdaten schon jetzt in den Sondierungsgesprächen fordern.

Ali Fahimi, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, sagt dazu:                            „Ohne ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland sind Whistleblower großen Risiken ausgesetzt. Manchmal ist Anonymität der einzig mögliche Schutz vor Repressalien. Die Vorratsdatenspeicherung aber macht anonyme Enthüllungen und Quellenschutz beinahe unmöglich. Sie schreckt davon ab Missstände im öffentlichen Interesse aufzudecken. Darum haben wir uns bereits der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen.“ Den ganzen Beitrag lesen