Rocker-Affäre: Whistleblower leaked Gutachten des Sonderberichterstatters

Kieler Ermittler bestehen auf die Berücksichtigung von entlastenden Beweisen und werden im Gegenzug massiv von ihrem Vorsitzenden unter Druck gesetzt. Publik wird dies nur dank eines Whistleblowers. Was war passiert? Nach einem Überfall mit zweifacher schwerer Körperverletzung kommt es im Januar 2010 in Kiel zur Verhaftung von zwei Mitgliedern einer Rockerbande. Ein Informant leitet anschließend eine entlastende Aussage an einen V-Mann-Führer weiter, der diese wiederum an die zuständigen Ermittler weitergibt. Den Beamten wird es jedoch untersagt, die Beweise zu den Akten zu nehmen. Beide Ermittler insistieren, woraufhin die Beweise schließlich doch anerkannt, die Ermittler aber gegen ihren Willen versetzt werden.

Daraufhin leitet der Schleswig-Holsteinische Landtag 2018 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Die Vorwürfe an die Landespolizei lauten u.a. „Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren, Mobbinghandlungen zum Nachteil von zwei ehemaligen Ermittlungsbeamten sowie die Bildung eines Netzwerkes zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen“. Im Juli 2018 stellt zudem Sonderermittler Klaus Buß ein vom Landesinnenministerium beauftragtes Gutachten vor, jedoch ohne es der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen

„Don’t Kill The Messenger“ – Whistleblower zwischen Recht und Gerechtigkeit

Den Whistleblowern geht es wie dem sprichwörtlichen Messenger. Sie überbringen eine schlechte Nachricht, wenn sie auf Straftaten, Missstände oder Gefahren in ihrem Arbeitsumfeld hinweisen. Oft kommt das der Gesellschaft oder dem eigenen Unternehmen „intern“ zugute. Aber selten wird es ihnen gedankt. Eher werden sie ausgegrenzt und gemobbt, vor allem, wenn sie den Missstand einer Behörde anzeigen oder sich gar an die Medien wenden. Dann gelten sie als Wichtigtuer – als Denunziant, die den Chef verraten und Arbeitsplätze der Kolleg*innen gefährden. Weil sie angeblich die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzen, werden sie nicht selten versetzt oder gekündigt. Ist das „gerecht?“

Mit unserer Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen“ präsentieren wir im Kieler Rathaus Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Auf der Eröffnungsveranstaltung „Don’t Kill The Messenger“ wollen wir am 21. Oktober ab 18 Uhr über konkrete Beispiele, aber auch den rechtlichen Rahmen und die gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing diskutieren.

  • Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland e. V.
  • Inken Brand, Head of Compliance Office, Drägerwerk AG & Co. KGaA
  • Thomas Kastning, Whistleblower Netzwerk
  • Oliver Schröm, Journalist und Publizist

Weitere Informationen unter: whistleblower-net.de/dont-kill-the-messenger/

Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, bedeutet die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ eine deutliche Verbesserung der bestehenden Vorschriften. Skandale wie CumEx, von denen die Öffentlichkeit ohne den Mut von Hinweisgebern wohl nie erfahren hätte, zeigen, wie dringlich ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland ist.

„Die Richtlinie ist ein extrem wichtiger Schritt, um Hinweisgeber besser zu schützen. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und für die Allgemeinheit schädlichen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken“, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks: „Wir erwarten von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wie möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu nutzen.“ Den ganzen Beitrag lesen

Dieter Deiseroth war der erste und lange Zeit der einzige deutsche Jurist, der die Bedeutung des Whistleblowing für das Gemeinwohl demokratischer Gesellschaften erkannt hat. Schon 1999 ergriff er die Initiative zur Verleihung eines Whistleblower-Preises, der in der Folge in zweijährigem Rhythmus zehn Mal verliehen wurde. Mit den sorgfältigen Dokumentationen der Preisverleihungen und der Schicksale der Preisträger*innen trug er maßgeblich zur in Deutschland aus historischen Gründen schwierigen Akzeptanz des Whistleblowing bei. Er hat vielen Whistleblowern Mut gemacht.

Seine Publikationen und Expertisen zu gesetzlichen Regelungen haben den Boden für ein überfälliges deutsches Whistleblower-Schutzgesetz bereitet. Rechtlicher Whistleblower-Schutz ist einer der politischen und juristischen Bereiche, in denen Dieter Deiseroth menschenrechtlich gebotene Änderungen gefordert und bewirkt hat. Dafür danke ich ihm auch im Namen von Whistleblower-Netzwerk e.V.

Annegret Falter, Vorsitzende

Mordserie: Klinikleitung ignorierte Hinweise von Whistleblowern

85 Patientinnen und Patienten hat der ehemalige Krankenpfleger Nils Högel im Zeitraum von 2000 bis 2005 laut einem Urteil des Oldenburger Landgerichts getötet. Eine Mordserie, die nur deswegen möglich war, weil auf Seiten der Klinikleitung eine ‚Kultur des Wegschauens‘ herrschte und Hinweisen von Whistleblowern nicht konsequent nachgegangen wurde.

Bereits im Oktober 2001 hatten Pflegekräfte die Geschäftsleitung des Klinikum Oldenburgs auf die überdurchschnittlich hohe Zahl an Reanimationen und Todesfällen während Nils Högels Dienstzeiten aufmerksam gemacht. Aus Angst um den Ruf des Hauses entschied sich die Klinikleitung jedoch gegen eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Stattdessen wurde Nils Högel versetzt und später mit einem sehr guten Arbeitszeugnis freigestellt. Ein übliches Vorgehen am Klinikum Oldenburg: Nils Högel sei „nicht der einzige gewesen, der nach rechtswidrigem Verhalten mit einem guten Zeugnis weggelobt“ wurde“, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen ehemaligen Mitarbeiter. Nils Högel konnte so bei seinem neuen Arbeitgeber, dem Klinikum Delmenhorst, weiter Patienten umbringen. Auch dort wurde Hinweisen auf seine Taten nicht nachgegangen. Den ganzen Beitrag lesen