Heute am 04.08.2009, dem Tage nach der Verkündung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 im BGBl I 2009, 234, ist mit diesem Gesetz auch dessen § 8 in Kraft getreten, der …
Dies scheint die Maxime zu sein, wie Hessen mit kritischen Staatsdienern umgeht. Darauf jedenfalls deuten aktuelle Berichte im Spiegel und anderen deutschen Medien hin, die sich mit den Fällen des ehemaligen hessischen Steuerfahnders Rudolf Schmenger …
Bei gulli:news gibt es ein sehr interessantes Interview mit Daniel Schmitt von Wikileaks. Ein kurzer Ausschnitt zu Whistleblowern schon mal vorab: Die meisten Entwicklungen, die unserer Gesellschaft geschadet haben und noch heute schaden, konnten …
In den USA gibt es ein Gesetz, den Whistleblower-Protection-Act (WPA = 5 U.S.C. § 2302(b)(8)(A)), der Bundesbeamte im Falle von Whistleblowing vor Repressalien und insbesondere Entlassung schützen soll. Im Fall des US Air Marhalls Robert MacLean (der …
Gestern begann vor dem ICTY (dem UNO-Sondergericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag) ein Prozess, einmal nicht gegen einen Kriegsverbrecher, was seine eigentliche Aufgabe wäre, sondern gegen eine ehemalige …
Julian Assange, einer der wenigen bekannten Köpfe hinter Wikileaks, wurde von Amnesty Internation in der Kategorie "New Media" mit einem "Media Award 2009" ausgezeichnet für "Kenya: The Cry of Blood - Extra Judicial Killings and Disappearances". In …
Am 29.5.2009 hat der Bundestag mit den Stimmen von Koalition und FDP das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz PKGrG) beschlossen. Er folgte dabei der Beschlussempfehlung des …
Im Beck-Blog findet sich neben dem Gesetzesentwurf auch ein Überblick über die Positionen der Sachverständigen. Man mag von der Kronzeugenregelung halten, was man will, aber es ist schon erstaunlich, dass die Politik hier handlungsfähig zu sein …
Nachdem Obama und die Demokraten den Wahlkampf auch mit dem Versprechen besseren Whistleblowerschutzes gewonnen hatten sind entsprechende Gesetzesentwürfe jetzt in der parlamentarischen Beratung. So haben beide Häuser z.B. dem Fraud Enforcement and …
In der Zeit findet sich ein Artikel zu Wikileaks in dem auch ein Statement des Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerks e.V. zitiert wird. Um unseren Lesern ein besseres Bild der Einschätzungen des Whistleblower-Netzwerks zu Wikileaks zu geben, …