Grüne Parteitagsbeschlüsse zu Whistleblowing

In gleich zwei Beschlüssen hat die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen sich auch mit dem Thema Whistleblowing beschäftigt. So heißt es im Beschluss "Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise": Aus demokratischer Sicht ist einseitige oder …
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Bundestagsdebatte zum gesetzlichen Whistleblowerschutz

In der heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes zum Whistleblowerschutz auffordern will, haben alle Parteien klar Position bezogen: Alle Oppositionsparteien wollen den gesetzlichen …
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Nachtrag zum gestrigen Liveblogging

Zum gestrigen Liveblogging aus dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre möchte ich noch anmerken: Es handelte sich aus meiner Sicht um eine zeitnahe Schilderung, quasi in Form einer schriftlichen Live-Reportage aus einer öffentlichen …
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Unzureichender Whistleblowerschutz Thema im Bundestag

Anlässlich der Haushaltsdebatte über den Justiz-Etat hat die Grünen-Abgeordnete Ingrid Hönlinger gestern im Bundestag auf den unzureichenden Whistleblowerschutz in Deutschland hingewiesen. Sie forderte, unter Verweis auf das Heinisch-Urteil des …
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