Asyl für Assange

Am 24. Februar begann in London das Gerichtsverfahren gegen Julian Assange, in dem über seine Auslieferung an die USA entschieden werden soll. Falls dem Auslieferungsgesuch stattgegeben wird, wird das Verfahren alle Instanzen im Vereinigten Königreich durchlaufen und womöglich erst mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beendet werden. Whistleblower-Netzwerk berichtet in regelmäßigen Abständen über den Fortgang.

04. August 2020: Unterschriftensammlung – Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an Int. Strafgerichtshof übergeben

Die 491.368 Unterschriften-starke Petition „Free Julian Assange, before it’s too late“ ist im Büro der Staatsanwältin Falou Bensouda am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht worden und fordert die Staatsanwältin auf, eine Untersuchung aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Beamt*innen im Vereinigten Königreich, in Ecuador, Schweden und Australien einzuleiten. Sie hätten die psychologische Folter von Julian Assange koordiniert und durchgeführt.

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© Benjamín Mejías Valencia, CC BY 2.0, keine Änderungen

27. Juli 2020: Assanges Anwalt Baltasar Garzón wirft der USA Abhörung vor

Julian Assanges Rechtsanwalt Baltasar Garzón wirft der USA vor, ihn und seinen Mandanten durch eine spanische Sicherheitsfirma abgehört haben zu lassen.

 

 

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28. Juni 2020: Ärzt*innen fordern Freilassung von Julian Assange

216 Ärzt*innen fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange, da er unter medizinischer Vernachlässigung angesichts der Coronakrise leide. Der in „The Lancet“ veröffentlichte Appell argumentiert, der WikiLeaks-Gründer erfülle die von der UN empfohlenen Kriterien zur Freilassung von Gefangenen während Covid-19.

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25. Juni 2020: US-Justiz erweitert Anklage gegen Julian Assange

Die US-Justiz erweitert die Anklage gegen Julian Assange um den Vorwurf, „Assange und andere“ hätten Personen zum Hacken von Netzwerken zugunsten von WikiLeaks rekrutiert. Es werde von einer breiteren Verschwörung beim Ausspionieren von Computern ausgegangen als bisher angenommen.

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14. Juni 2020: „Collateral Murder“-Video nicht mit in die Anklageschrift gegen Julian Assange aufgenommen

US-Staatsanwält*innen nehmen das 2010 von WikiLeaks veröffentlichte Video „Collateral Murder“ nicht mit in die Anklageschrift gegen Julian Assange auf. Es zeigt die Erschießung von elf Zivilist*innen durch die US-Armee im Irak, darunter zwei Reuters-Journalisten. Es wird spekuliert, ob durch die Nichtberücksichtigung in der Anklageschrift eine öffentliche Debatte zu den Kriegsverbrechen der US-Armee vermieden werden soll.

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06. Mai 2020: Veranstaltungshinweis

Nachdem die Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange in London auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, wird Assange möglicherweise noch monatelang im Belmarsh-Gefängnis inhaftiert bleiben. Eine Haftverschonung aufgrund der für ihn lebensgefährlichen Ansteckungsgefahr mit Sars-Cov-2 wurde ihm nicht gewährt. Umso wichtiger sind Solidaritätsbekundungen wie die Veranstaltung am 6. Mai.

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11. April 2020: Interview mit Julian Assanges Partnerin, der Anwältin Stella Morris

 

 

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6. April 2020: 10 Jahre „Collateral Murder“ oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange

10 Jahre „Collateral Murder“: Der Prozess gegen Manning gibt einen Vorgeschmack auf das, was Assange im Falle seiner Auslieferung erwarten würde.

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19. März 2020: Nicht vergessen: Freiheit für Julian Assange!

Die Berichterstattung des Briten Craig Murray über die Verhandlungen im Fall Julian Assange:

Verhandlungstag 1 – von Craig Murray
Verhandlungstag 2 – von Craig Murray
Verhandlungstag 3 – von Craig Murray
Verhandlungstag 4 – von Craig Murray

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19. Februar 2020: Briefing note regarding the extradition case of Julian Paul Assange

Gemeinsam mit europäischen Partnern bitten wir Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Council of Europe, sich für die Freilassung von Assange und die Einstellung der Anklage einzusetzen.

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6. Februar 2020: Julian Assange aus der Haft freilassen!

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Whistleblower-Netzwerk gehört zu den Unterzeichnern. Wir fügen hinzu: Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl.

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