#FreeAssange

Assange im August 2014 (© Wikimedia Commons, ohne Änderungen)

Am 24. Februar begann in London das Gerichtsverfahren gegen Julian Assange, in dem über seine Auslieferung an die USA entschieden werden soll. Falls dem Auslieferungsgesuch stattgegeben wird, wird das Verfahren alle Instanzen im Vereinigten Königreich durchlaufen und womöglich erst mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beendet werden. Whistleblower-Netzwerk berichtet in regelmäßigen Abständen über den Fortgang.

Für detaillierte Informationen und Hintergründe verweisen wir auf die Übersichtsseite zum Assange-Prozess von Bridges for Media Freedom.

 

 

 

6. November 2020: Schlussplädoyer der Verteidigung

Die Verteidigung legt dem Westminster Magistrates‘ Court ihr Schlussplädoyer vor, das die bisherigen Argumentationen ergänzt. In der kommenden Woche wird die Anklage ihr Plädoyer vorlegen.

Zum Schlussplädoyer (PDF)

13. Oktober 2020: Reporter Ohne Grenzen kritisiert Intransparenz

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter Ohne Grenzen (ROG),  zeigte sich „zutiefst schockiert“ über die Zustände im Verfahren gegen Assange in London. Es habe massive Einschränkungen für Berichterstatter*innen gegeben – unter anderem aufgrund der stark limitierten Beobachtungsplätze, die nicht fair vergeben wurden.

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01. Oktober 2020: Beweisaufnahme beendet – Entscheidung des Gerichts im Januar

Nach fast vier Wochen Prozess wurde die Beweisaufnahme im Rahmen des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange beendet. Richterin Vanessa Baraitser wird ihre Entscheidung am 4. Januar 2021 bekanntgeben. Die Statements von Verteidigung und Anklage folgen in den kommenden Wochen schriftlich.

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23. September 2020: So läuft das Auslieferungsverfahren gegen Assange

Die Süddeutsche Zeitung fasst die zweite Woche des Prozesses gegen Julian Assange in London zusammen. Im Fokus standen diese Woche insbesondere Assanges Gesundheitszustand und die Transparenz des Verfahrens. Reporter Ohne Grenzen berichteten, dass Presse und NGOs bei der Beobachtung des Prozesses vor deutliche Schwierigkeiten gestellt wurden.

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22. September 2020: Assange ist offenbar akut suizidgefährdet

Laut dem Psychiater Michael Kopelmann gibt es ein hohes Risiko, dass Julian Assange sich das Leben nehmen wolle. Kopelmann hatte den Wikileaks-Gründer rund 20 Mal in der Untersuchungshaft besucht. Die lange Isolation hat wohl dazu geführt, dass Julian Assange Halluzinationen hat und Stimmen hört. Außerdem sei eine Form von Autismus diagnostiziert worden, die eine erhöhte Tendenz zu Suizidgedanken bedingt – so der Psychiater.

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17. September 2020: Vereinigung der Rechtsanwälte und Kanzleien kritisiert Assange-Verfahren

Laut der internationalen Vereinigung der Rechts­anwälte und Kanzleien, die International Bar Association werde Assange ein faires Verfahren „in schockierender und exzessiver Weise“ verwehrt. Unter Berücksichtigung des UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame Behandlung oder Strafe  dürfe Julian Assange unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert werden.

Zum Statement
Wikimedie Commons
© Wikimedia Commons, Keine Änderungen

14. September 2020: Das Auswärtige Amt ist vor Ort

Laut FragDenStaat lässt sich das Auswärtige Amt genauestens über den Fall Julian Assange berichten. Auf Anfrage offengelegte Dokumente zeigen, dass das Amt über internationale Informationsquellen und eigene Prozessbeobachter*innen vor Ort informiert wird. So wisse es sowohl über die kritischen Bedingungen im Londoner Gerichtssaal als auch Assanges vermeintliche Folterung Bescheid.

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Wikimedia Commons
© Wikimedia Commons, Keine Änderungen

07. September 2020: Fortsetzung des Prozesses in London

In Londoner Old Bailey Court wird der Prozess gegen Julian Assange fortgesetzt. Dem Wikileaks-Gründer drohen die Auslieferung von Großbritannien an die USA und bis zu 175 Jahren Haft. „Reporter Ohne Grenzen“ präsentierten gemeinsam mit Assanges Partnerin Stella Moris eine Petition für Assanges Freilassung, die über 80.000 Menschen unterschrieben hatten.

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7. September 2020: Argumentationsgerüst zum Auftakt der Anhörungen

Die Argumentationsgerüste von Anklage und Verteidigung im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange liegen vor.

Argumentation der Verteidigung, Teil 1 (PDF)
Argumentation der Verteidigung, Teil 2 (PDF)
Argumentation der Anklage (PDF)
Screenshot ARD, 04.09.2020
© Screenshot ARD, 04.09.2020

04. September: Assange wurde offenbar in der Botschaft überwacht

Neue Dokumente zeigen: Wikileaks-Gründer Assange und sein engstes Umfeld wurden während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft umfassender überwacht als bislang bekannt. Darüber berichtet unter anderem das Erste in einer 60minütigen Dokumentation über die Geschichte Assanges. In dem Film kommen auch Edward Snowden, der ehemaligen CIA-Direktor Leon Panetta und Assanges Vater John Shipton zu Wort.

Zur Dokumentation

04. August 2020: Unterschriftensammlung – Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an Int. Strafgerichtshof übergeben

Die 491.368 Unterschriften-starke Petition „Free Julian Assange, before it’s too late“ ist im Büro der Staatsanwältin Falou Bensouda am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht worden und fordert die Staatsanwältin auf, eine Untersuchung aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Beamt*innen im Vereinigten Königreich, in Ecuador, Schweden und Australien einzuleiten. Sie hätten die psychologische Folter von Julian Assange koordiniert und durchgeführt.

Zur Petition
© Benjamín Mejías Valencia, CC BY 2.0, keine Änderungen

27. Juli 2020: Assanges Anwalt Baltasar Garzón wirft der USA Abhörung vor

Julian Assanges Rechtsanwalt Baltasar Garzón wirft der USA vor, ihn und seinen Mandanten durch eine spanische Sicherheitsfirma abgehört haben zu lassen.

 

 

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28. Juni 2020: Ärzt*innen fordern Freilassung von Julian Assange

216 Ärzt*innen fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange, da er unter medizinischer Vernachlässigung angesichts der Coronakrise leide. Der in „The Lancet“ veröffentlichte Appell argumentiert, der WikiLeaks-Gründer erfülle die von der UN empfohlenen Kriterien zur Freilassung von Gefangenen während Covid-19.

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25. Juni 2020: US-Justiz erweitert Anklage gegen Julian Assange

Die US-Justiz erweitert die Anklage gegen Julian Assange um den Vorwurf, „Assange und andere“ hätten Personen zum Hacken von Netzwerken zugunsten von WikiLeaks rekrutiert. Es werde von einer breiteren Verschwörung beim Ausspionieren von Computern ausgegangen als bisher angenommen.

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14. Juni 2020: „Collateral Murder“-Video nicht mit in die Anklageschrift gegen Julian Assange aufgenommen

US-Staatsanwält*innen nehmen das 2010 von WikiLeaks veröffentlichte Video „Collateral Murder“ nicht mit in die Anklageschrift gegen Julian Assange auf. Es zeigt die Erschießung von elf Zivilist*innen durch die US-Armee im Irak, darunter zwei Reuters-Journalisten. Es wird spekuliert, ob durch die Nichtberücksichtigung in der Anklageschrift eine öffentliche Debatte zu den Kriegsverbrechen der US-Armee vermieden werden soll.

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06. Mai 2020: Veranstaltungshinweis

Nachdem die Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange in London auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, wird Assange möglicherweise noch monatelang im Belmarsh-Gefängnis inhaftiert bleiben. Eine Haftverschonung aufgrund der für ihn lebensgefährlichen Ansteckungsgefahr mit Sars-Cov-2 wurde ihm nicht gewährt. Umso wichtiger sind Solidaritätsbekundungen wie die Veranstaltung am 6. Mai.

Zur Veranstaltung

11. April 2020: Interview mit Julian Assanges Partnerin, der Anwältin Stella Morris

 

 

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6. April 2020: 10 Jahre „Collateral Murder“ oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange

10 Jahre „Collateral Murder“: Der Prozess gegen Manning gibt einen Vorgeschmack auf das, was Assange im Falle seiner Auslieferung erwarten würde.

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Zum „Collateral Murder“-Video

19. März 2020: Nicht vergessen: Freiheit für Julian Assange!

Die Berichterstattung des Briten Craig Murray über die Verhandlungen im Fall Julian Assange:

Verhandlungstag 1 – von Craig Murray
Verhandlungstag 2 – von Craig Murray
Verhandlungstag 3 – von Craig Murray
Verhandlungstag 4 – von Craig Murray

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27. Februar 2020: Präsentation des Argumentationsgerüsts

Edward Fitzgerald (Verteidigung) und James Lewis (Anklage) präsentieren jeweils das finale Argumentationsgerüst für das bevorstehende Auslieferungsverfahren.

Argumentationsgerüst der Verteidigung (PDF)
Argumentationsgerüst der Anklage (PDF)

24. Februar 2020: Prozessauftakt

Nachstehend finden Sie die Zusammenfassungen des Prozessauftakts seitens der Verteidigung, die von Edward Fitzgerald präsentiert wurde, sowie die Auftaktnotiz seitens der USA als Ankläger, die von James Lewis präsentiert wurde.

Zusammenfassung der Prozesseröffnung durch die Verteidigung (PDF)
Auftaktnotiz der Anklage (PDF)

19. Februar 2020: Briefing note regarding the extradition case of Julian Paul Assange

Gemeinsam mit europäischen Partnern bitten wir Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Council of Europe, sich für die Freilassung von Assange und die Einstellung der Anklage einzusetzen.

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6. Februar 2020: Julian Assange aus der Haft freilassen!

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Whistleblower-Netzwerk gehört zu den Unterzeichnern. Wir fügen hinzu: Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl.

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