Mit der Selbstverpflichtung gehen Whistleblower-Netzwerk, die GFF, TI-D, LobbyControl und foodwatch über die unzureichenden Vorgaben des Entwurfs für ein Hinweisgeberschutzgesetz hinaus.
Pressemitteilung zur öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz
Der Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz greift an entscheidenden Stellen zu kurz, wie die Vorgänge beim rbb exemplarisch verdeutlichen.
Dies scheint die Maxime zu sein, wie Hessen mit kritischen Staatsdienern umgeht. Darauf jedenfalls deuten aktuelle Berichte im Spiegel und anderen deutschen Medien hin, die sich mit den Fällen des ehemaligen hessischen Steuerfahnders Rudolf Schmenger …
Untersuchungsausschuss im Hessen-Parlament Die seit 2001 andauernde Affäre um die mehr als 10 entlassenen Steuerfahnder, die aufgrund einer Amtsverfügung nicht mehr so genau prüfen sollten, und bei der zuletzt 4 Beamte zwangspsychiatrisiert und …
In einem aktuellen Bericht zeigt die Frankfurter Rundschau jetzt klare Parllelen zwischem dem Vorgehen der hessischen Finanzverwaltung im Fall der zwangspsychiatrisierten Steuerfahnder und im Falle Jürgen Rauh auf. Letzter war in diesem Blog übrigens …
Der Gutachter Dr. H., der wie wir berichtet hatten vier hessischen Steuerfahndern (darunter auch dem Whistleblower-Preisträger 2009 Rudolf Schmenger), ganz im Sinne von Finanzverwaltung und hessischer Landesregierung, die dauerhafte Dienstunfähigkeit …
In der heutigen Sendung hat jetzt auch Report-Mainz ausführlich über den Fall der hessischen Steuerfahnder um Rudolf Schmenger berichtet. Whistleblower-Netzwerk e.V. hatte hierzu ja bereits eine eigene Pressemitteilung unter dem Titel "Wer aufmuckt …