Öffentliche Anhörung als Symbolpolitik?
Pressemitteilung zur zweiten Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutz und zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Online-Magazin
CC BY-SA 4.0
Neuer Anlauf für ein Hinweisgeberschutzgesetz – Verschlimmbesserung statt Mängelbeseitigung?
Pressemitteilung: Ampel-Fraktionen bringen zwei Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie im Bundestag ein.
CC BY-SA 4.0
EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH. Zu Recht.
Pressemitteilung zur Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern
Pressemitteilung zur Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Halet gegen Luxemburg
Wer aufmuckt wird zwangspsychiatrisiert
Dies scheint die Maxime zu sein, wie Hessen mit kritischen Staatsdienern umgeht. Darauf jedenfalls deuten aktuelle Berichte im Spiegel und anderen deutschen Medien hin, die sich mit den Fällen des ehemaligen hessischen Steuerfahnders Rudolf Schmenger …
Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit
Untersuchungsausschuss im Hessen-Parlament Die seit 2001 andauernde Affäre um die mehr als 10 entlassenen Steuerfahnder, die aufgrund einer Amtsverfügung nicht mehr so genau prüfen sollten, und bei der zuletzt 4 Beamte zwangspsychiatrisiert und …
FR berichtet über den Fall Rauh
In einem aktuellen Bericht zeigt die Frankfurter Rundschau jetzt klare Parllelen zwischem dem Vorgehen der hessischen Finanzverwaltung im Fall der zwangspsychiatrisierten Steuerfahnder und im Falle Jürgen Rauh auf. Letzter war in diesem Blog übrigens …
Gutachter im Fall „hessische Steuerfahnder“ verurteilt!
Der Gutachter Dr. H., der wie wir berichtet hatten vier hessischen Steuerfahndern (darunter auch dem Whistleblower-Preisträger 2009 Rudolf Schmenger), ganz im Sinne von Finanzverwaltung und hessischer Landesregierung, die dauerhafte Dienstunfähigkeit …
Report Mainz berichtet über Whistleblower-Preisträger
In der heutigen Sendung hat jetzt auch Report-Mainz ausführlich über den Fall der hessischen Steuerfahnder um Rudolf Schmenger berichtet. Whistleblower-Netzwerk e.V. hatte hierzu ja bereits eine eigene Pressemitteilung unter dem Titel "Wer aufmuckt …