Whistleblowerschutz – eine essenzielle Säule der Pressefreiheit

Der millionenschwere Betrug mit Projekten zur CO2-Vermeidung, Sicherheitsmängel bei Boeing, die dramatischen Auswirkungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Gaza-Krieg – nur einige aktuelle Beispiele, in denen Whistleblower Anstoß zu kritischen Recherchen gegeben haben. Durch ihre Kooperation mit Journalist*innen erfährt die Gesellschaft oft erst von politischen und wirtschaftlichen Skandalen, Machtmissbrauch und staatlichem Kontrollversagen.

Wer, wie die Ampelfraktionen, die Pressefreiheit stärken will, muss die Zusammenarbeit von Whistleblowern und Journalist*innen erleichtern,“ fordert der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, Kosmas Zittel, anlässlich des Tags der Pressefreiheit (03.05.2024). „Nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode muss man feststellen: Sobald Offenlegungen sie selbst oder enge Verbündete ins schlechte Licht rücken könnten, bleibt die Bundesregierung deutlich hinter diesem Anspruch zurück.

Bis heute scheut die Bundesregierung davor zurück, den Umgang mit Julian Assange klar und deutlich als das zu benennen, was er ist: Ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein Versuch, Whistleblower und ihre Unterstützer*innen abzuschrecken. Trotzdem kann sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, von den USA und Großbritannien seine unmittelbare Freilassung und das Ende der politisch motivierten Verfolgung  einzufordern.

Auch hierzulande scheinen Offenlegungen gegenüber den Medien politisch nicht gewünscht zu sein, wie das Mitte 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetzzeigt. Statt Offenlegungen zu erleichtern, schützt es sie nur in Ausnahmefällen, v.a. wenn eine „unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses“ droht (§32 HinSchG). Bei behördlichen Verschlusssachen ist allenfalls internes Whistleblowing geschützt, Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sind vollständig vom Schutzbereich des Gesetzes ausgenommen. Ein Interesse, Missstände in den eigenen Reihen öffentlich zu diskutieren, scheint bei der Bundesregierung und ihren Behörden kaum zu bestehen.

Es ist an der Zeit, dass das öffentliche Interesse konsequent über das Geheimhaltungsbedürfnis von Politik und Wirtschaft gestellt wird“, so Kosmas Zittel. „Ohne die Hinweise von Whistleblowern werden die Medien ihre Kontrollfunktion nur schwer ausüben können. Das schadet dem demokratischen Diskurs.“

Kontakt:

WBN – Whistleblower-Netzwerk e.V.
Kosmas Zittel, Geschäftsführung
info@whistleblower-net.de
Tel.: +49 176 84915150

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