Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss

Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema Verschlusssachen bringt nun neue Erkenntnisse mit sich. Erstmalig gehen die Zahlen für einzelne Bundesministerien sowie deren nachgeordnete Behörden hervor, zuvor war nicht bekannt, wie viele behördlich verwaltete Informationen unter Verschluss stehen. Die Ergebnisse zeigen, dass weiterhin zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen. Insbesondere da die Bundesregierung die EU-Whistleblowing-Richtlinie bis Ende des Jahres umsetzen muss, wäre es an der Zeit, um für mehr Transparenz zu sorgen.

In einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org wird die Antwort der Bundesregierung von unserem Beiratsmitglied Christian Thönnes und Geschäftsführer Thomas Kastning genauer analysiert.

Zum Artikel bei netzpolitik.org
Mehr zu Verschlusssachen bei der Deutschen Bahn
Mehr zu Transparenz im Geheimschutz

Unser Newsletter

Wollen Sie über Neuigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden?

Unterstützen Sie uns!