Frontex will Informationsanfragen verhindern

Frontex ist eine der intransparentesten Behörden der EU. Um dies zu ändern, erfragt FragDenStaat Informationen zu den Einsätzen von Frontex im Mittelmeer. Ein Ansinnen, das von Frontex und bei der anschließenden Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit Verweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt wird. Darüber hinaus fordert Frontex von FragDenStaat die Übernahme von Anwaltskosten in Höhe von fast 24.000 Euro. Zweifellos will Frontex so von künftigen Anfragen abschrecken. Dies zeigt wieder einmal, dass wir auch im Bereich öffentliche Sicherheit ein Recht auf Information und einen Schutz für Whistleblower brauchen. Unterstützt FragDenStaat daher bitte mit einer Unterschrift unter deren Petition und stärkt damit das Recht auf Information.

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