-Journalisten, Aktivisten und Whistleblower werden in ihren Grundrechten verletzt, wir zeichnen deshalb mit-
Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer „deutschen NSA“.
Vor dem Brandenburger Tor werden sich am Nachmittag Protestierende versammeln- mit Schildern, die sie als „Whistleblower“, „Aktivistin“ oder „Journalist“ ausweisen. Eine solidarische Aktion für die besonders betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland zulässt. Zudem werden Gesetzeslücken für die Inlandsüberwachung geschaffen, die vorher eindeutig illegal war.
Drei UN-Sonderberichterstatter und zahllose Journalistenverbände kritisieren insbesondere an dem Gesetzesentwurf, dass nicht festgehalten ist, dass ausländische Journalisten und Rechtsanwälte von den Spähmaßnahmen ausgenommen sind. Ebenso gilt dies für Whistleblower: Geheimdienste können in der internationalen Kooperation nun gezielt Hinweisgeber unter Beobachtung setzen und damit mundtot machen.
Wir sehen darin eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards.
Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen.
Das Whistleblower-Netzwerk trägt die Demonstration und die mit dem Protest verbundenen Petitionen mit.
* Reporter ohne Grenzen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/
* Katharina Nocun: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
* Amnesty International: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10385&d=1
Führungskräfte fordern besseren Whistleblowerschutz durch die EU
Am 17. Oktober wurde die Plattform http://whistleblowerprotection.eu online gestellt, die sich EU-weit für einen besseren Whistleblowerschutz stark macht:
Initiator ist Eurocadre, der gewerkschaftlich orientierte europäische Verband der Führungskräfte http://www.eurocadres.eu/about-us/ .
„Whistleblower-Schutz ist in den meisten Fällen eine Frage des Arbeitsrechtes. Doch nicht alle Hinweisgeber sind Angestellte. Daher muss ein breiterer Schutz gewährleistet sein.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, und Vorlagen zu EU-Rechtsvorschriften zu erarbeiten, die einen Whistleblower-Schutz mit einem breitem Anwendungsbereich von Gruppen und Tätigkeitsbereiche gewähren.
Wir fordern den Europäischen Rat auf, Initiativen zu unterstützen die den EU-weiten Whistleblower-Schutz vorantreiben.
Wir fordern das Europäische Parlament weiterhin auf, sich weiterhin für EU-weiten Schutz von Hinweisgebern einzusetzen und Initiativen zum EU-weiten Schutz von Hinweisgebern zu unterstützen.“
48 Organisationen, darunter auch wir, haben initial gezeichnet. Seit gestern ist die Liste geöffnet, jeder EU-Bürger kann unterschreiben.
Die Pressekonferenz zur Initiative ist online abrufbar: http://www.eurocadres.eu/news/whistleblowers-need-eu-protection-lives-environment-and-money-at-stake/
Mitzeichnen unter: http://whistleblowerprotection.eu