Einladung zum öffentlichen Fachgespräch: Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes.

Kooperationsveranstaltung von: Deutsches Institut für Menschenrechte, Amnesty International, Humanistische Union, Reporter ohne Grenzen, Internationale Liga für Menschenrechte und Whistleblower-Netzwerk.

Wann: 10.05.2016 12:45-18:30
Wo: Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben das Ausmaß der internationalen Kommunikationsüberwachung deutlich gemacht. Menschenrechtsgremien und Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt ihre Sorge geäußert und angemahnt, dass geheimdienstliche Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre rechtmäßig, erforderlich und angemessen sein müssen, unabhängig von Nationalität oder Standort der Betroffenen. In Deutschland stehen Pläne zur Regulierung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes auf der Tagesordnung, seit erhebliche Zweifel an der Legalität seiner Kommunikationsüberwachung im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurden.

Welche grund- und menschenrechtlichen Anforderungen sind dabei zu beachten? Sollte nur der Zugriff auf die Auslandskommunikation an den Kommunikationsknoten im Inland geregelt werden oder auch die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes im Ausland? Reicht es, allein Bürgerinnen und Bürger aus befreundeten Staaten unter besonderen Schutz zu stellen oder gilt das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis weltweit? Und wie könnte eine Kontrolle der nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung ausgestaltet sein, die die Rechte Betroffener wirksam schützt?

Programm

12:45 – 13:00 Uhr    Ankunft

13:00 – 13:15 Uhr    Begrüßung

  • Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte

13:15 – 13:45 Uhr    Einführung

  • Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung

13:45 – 15:45 Uhr    Grund- und menschenrechtliche Fragen

  • Prof. Dr. Matthias Bäcker, Leiter des Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaft am Karlsruher Institut für Technologie
  • Prof. Dr. Christoph Gusy, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der Universität Bielefeld
  • Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  • Moderation: Lena Rohrbach, Amnesty International

15:45 – 16:15 Uhr    Kaffeepause

16:15 – 18:15 Uhr    Kontrollregime

  • Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz und Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D.
  • Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und ehemaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
  • Dr. Thorsten Wetzling, Leiter des Privacy Project der stiftung neue verantwortung
  • Moderation: Sven Lüders, Humanistische Union

18:15 – 18:30 Uhr       Schlusswort

  • Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen

Weitere Informationen finden Sie hier!

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