OBAMA’s geheimer Drohnenkrieg: jetzt öffentlich
Wie er funktioniert, hat nun ein Whistleblower ans Tageslicht gebracht, indem er Glenn Greenwald Dokumente hat zukommen lassen. Jetzt sind alle Informationen auf dessen Website The Intercept zu finden:
The Intercept: https://theintercept.com/drone-papers
EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen mit den USA
Der Österreicher Max Schrems hat mit seiner Beschwerde gegen Facebook und die Verletzung des Datenschutzes in den USA Erfolg gehabt. Der EuGH entschied auch mit Verweis auf die Enthüllungen Snowdens, dass das Safe-Harbor-Abkommen der EU mit den USA, welches die Speicherung persönlicher Daten von EU-Bürgern in den USA erlaubt, ungültig ist. Denn der seit Snowden bekannte uneingeschränkte Datenzugang durch die NSA verstößt gegen die Grundrechte.
Handelsblatt, „EuGH: Aus für ‚Safe-Harbour'“, Dr. Thomas Gennert
Deutsche Welle, „Kommentar: Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die EU“, Martin Muno
Gesetzentwurf zu „Datenhehlerei“ gefährdet Pressefreiheit
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung enthält eine Regelung zu “Datenhehlerei”, die die Weitergabe und Veröffentlichung geleakter Informationen kriminalisiert und auch die Arbeit von investigativen Journalisten erschweren könnte. Zwar gibt es eine Ausnahmeregelung für Journalisten, welche aber nur für berufsmäßige Journalisten, also nicht für zu Rate gezogene Experten oder Blogger gilt.
Süddeutsche Zeitung, „Maas und die Datenhehlerei“, Ulf Buermeyer
Whistleblower-Kultur hätte VW-Skandal verhindern können
Nach Johannes Ludwig, Mitglied im Vorstand des Whistleblower-Netzwerks, herrscht in vielen deutschen Unternehmen eine Atmosphäre der Angst, die mögliche Whistleblower einschüchtert. Auch bei VW wurden kritische Arbeiter mundtot gemacht und interne Hinweise – auch zu den manipulierten Abgaswerten – ignoriert. Dabei gibt es bereits viele funktionierende Hinweisgebersysteme, die sowohl den Whistleblower schützen, als auch dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur Korrektur des Missstands geben.
Deutsche Welle, „Helden oder Nestbeschmutzer? Whistleblower in Firmen“, Matilda Jordanova-Duda
WikiLeaks bietet 50.000 Dollar für Videos von US-Luftangriff
Da die USA nach dem fatalen Luftangriff auf ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus nicht zur Veröffentlichung des Videomaterials bereit sind, bietet WikiLeaks eine Belohnung von 50.000 Dollar für die Aufnahmen aus dem angreifenden AC-130 der US-Luftwaffe.
Wired, „WikiLeaks setzt Kopfgeld aus: 50.000 Dollar für Videos vom US-Luftangriff auf ein Krankenhaus“, Michael Förtsch