Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-5/2015)

Wenn LKA-Ermittler in Bayern zu Whistleblower werden
Die Bayerische Justiz droht zwei Ermittlern, die die Affäre um den Laborarzt Schottdorf ans Tageslicht brachten mit Ermittlungen wegen Dienstpflichtverletzungen durch öffentliche Stellungnahmen. Die Drohung wird aber zunächst nicht umgesetzt sondern bleibt während des laufenden Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag als Damoklesschwert über den Köpfen der Beamten.


BR – quer, Schikane gegen Aufklärer: Schottdorf-Ermittler weiter unter Druck, via Youtube

CIA-Whistleblower wegen Geheimnisverrat verurteilt
In den USA wurde unterdessen Jeffrey Sterling wegen Weitergabe von Informationen über das iranische Atomprogramm an den Journalisten James Risen für schuldig befunden. Dies Festsetzung der wahrscheinlich langjährigen Haftstrafe steht noch aus. Während die Medien über die – letztlich erfolglosen – Versuche der US-Regierung berichtet hatten Risen zur Preisgabe seiner Quelle zu zwingen blieb das Schicksal Sterlings weitgehend unbeobachtet. Dies beleuchtet Norman Solomon im Guardian.
The Guardian, „The Invisible Man: Jeffrey Sterling, CIA Whistleblower„, Norman Solomon

Wir befinden uns in einem globalen Informationskrieg!
Max Biederbeck von Wired Germany führte anlässlich des Auftritts auf der Transmediale ein Interview mit den Whistleblowern Thomas Drake & Jesselyn Radack. Außerdem wurde in der letzten Woche ein neuer Bericht des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Massenüberwachung veröffentlicht, der in weiten Teilen auf den Enthüllungen Snowdens basiert. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Massenüberwachung kein effektives Mittel im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität darstellt, andererseits aber einen hohen politischen und menschenrechtlichen Preis mit sich bringt, nämlich die Bedrohung des Internets, wie wir es kennen und seiner sozioökonomischen Vorteile, den Verlust des Vertrauens in internationale Freunde und Partner und den Verlust der Privatsphäre und der Freiheit unserer Bürger.
Spiegel-Online, Bürgerrechtsausschuss des Europarats:“Die Überwachungsmethoden gefährden Menschenrechte“
The Guardian, Mass surveillance is fundamental threat to human rights, says European report

BAG hebt Kündigung wegen Äußerungen iZm. Betriebsratseinrichtigung auf
Bekannt wurde in der letzten Woche auch ein relativ neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Ein Arbeitnehmer, der sich als Wahvorstand für einen neu einzurichtenden Betriebsrat bewarb, hatte auf seinem Youtube Kanal u.a. über Sicherheitsdefizite in seiner Firma gesprochen und dafür eine fristlose Kündigung kassiert. Diese Kündigung wurde von den Vorinstanzen noch als rechtmäßig angesehen vom BAG  aber kassiert, da die Äußerungen iZm. der Betriebsratseinrichtung als noch zulässige Meinungsäußerung angesehen wurden. Dieses und weitere Urteile finden sich in unserer Rechtsprechungsübersicht zum Whistleblowing.
BAG: Urteil vom 31.07.2014 – 2 AZR 505/13

Veranstaltungstipp: Saltytrees oder Eulenspiegeleien in Mölln vor Gericht in Ratzeburg [Update 04.02.2015: Gerichtstermin wurde verschoben]
Streusalz gefährdet Bäume. Der couragierte Einsatz gegen übermäßigen Streusalzeinsatz jedoch bringt eine Bloggerin aus Mölln jetzt vor den Kadi. Ausgangspunkt war ein Schreiben an die Lokalzeitung, welches diese – ohne Rücksprache mit der Schreiberin und gegen deren Willen – als Leserbrief veröffentlichte. Von diesem wiederum fühlte sich eine – nachweislich weder gemeinte noch namentlich erwähnte – lokale Anwaltskanzlei verleumdet und zog mit einer Unterlassungsklage vor Gericht. Am 05.02.2015 ab 10:30 Uhr kommt es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Ratzeburg rund um die Themen Umweltschutz und Meinungsfreiheit – die Bloggerin sieht sich jedenfalls in mitten eines Whistleblower-Dramas.

 

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