Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-3/2015)

„Not All Leaks are Equal“
David Petraeus, ehemaliger CIA Chef und 4-Sterne General der US Army, wird beschuldigt geheime Dokumente an seine Geliebte und Autobiografin weitergegeben zu haben und soll deswegen nun möglicherweise angeklagt werden. Doch schon jetzt erheben sich Stimmen, wie die von Senatorin Feinstein.  Sie verlangen nach einer Immunität für Petraeus, der schon „genug gelitten habe“. Spannend ist der Fall, weil sich hier womöglich zeigt, welche Art von Geheimnisverrat US-Behörden für verfolgungswürdig halten und welche nicht.
The Intercept, „Dianne Feinstein, strong advocate of leak prosecutions, demands immunity for David Petraeus“, Glenn Greenwald
Democracy Now, „Glenn Greenwald: With Calls to Spare Petraeus, Feinstein Plea Shows that Not All Leaks are Equal“
Petrapez von Radio Utopie sieht auch Chancen für Whistleblower in dem Fall:
Radio Utopie, „Ex-CIA-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?“ ,Petrapez

Luxleaks
Laut einer ersten Zwischeneinschätzung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon widerrechtliche Steuervorteile eingeräumt. Das könnte für Amazon und weitere Konzerne, zu denen derzeit noch die Ermittlungen laufen, Nachzahlungen in Millionenhöhe bedeuten.
Spiegel Online, „EU-Kommission kritisiert Steuervorteile für Amazon“
Ein Schritt hin zu einer parlamentarischen Aufklärung der durch Luxleaks aufgedeckten systematischen Steuervermeidung multinationaler Konzerne ist getan: Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hat genug Stimmen für einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sammeln können. Es ist allerdings trotzdem fraglich, ob der Ausschuss zustande kommt, da gewisse formale Hürden bestehen und selbst bei Beseitigung dieser eine Mehrheit des Plenums zustimmen müsste, was keinesfalls als sicher gilt.
Der Standard, „Lux-Leaks: Grüne bringen Antrag auf U-Ausschuss im EU-Parlament ein“, Thomas Mayer

Türkischer Whistleblower
Fuat Avni, ein anonymer Whistleblower der selbst behauptet dem inneren Kreis um Erdogan anzugehören, setzt ebendiesem mit seinen Voraussagen und Warnungen an die türkische Öffentlichkeit in gehörigem Maße zu. Viele seiner Behauptungen erwiesen sich im Nachhinein als erstaunlich korrekt. Unter anderem wirft er Erdogan die geplante Inszenierung von False-Flag Operationen vor.
Tagesanzeiger, „Erdogan gegen den türkischen Snowden“ , Robin Schwarz

„War on Hackers“
Obama will verstärkt gegen Hacker und Whistleblower vorgehen und die Gesetzgebung in der Hinsicht verstärken, dass alleine schon das Posten eines Links zu geleakten, als geheim eingestuften Dokumenten zum Verbrechen wird. Etwa Barrett Brown wurde schon ein ähnliches Gesetz zum Verhängnis, die von Obama geplante Verschärfung allerdings soll aber hacken noch stärker kriminalisieren und Rob Graham sieht damit gar den „War on Hackers“ erklärt.
The Wired,„President Obama Is Waging a War on Hackers“ , Rob Graham

NSA-Ausschuss:
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar wirft vor allem der Bundesregierung mangelnde Kooperation und Aufklärungswille in Bezug auf die NSA-Affäre vor. Seine Anfragen seien häufig unbeantwortet geblieben und ihm wurde der Zugang zu bestimmten Informationen verwehrt, meint Schaar.
Zeit Online,„BND hielt sich Datenschützer mit allen Tricks vom Leib“ , Kai Biermann
Spiegel Online,„Ex-Chef-Datenschützer wirft Bundesregierung mangelnde Kooperation vor“ , Annett Meiritz
Freitag Community Blog, „Ihre Rechtsauffassung dürfen Sie haben…“, Daniel Lücking

Folgen Sie uns!

Unser Newsletter

Wollen Sie über Neuigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden?

Unterstützen Sie uns!