Investigativkonferenz – Whistleblower technisch schützen
Am Wochenende tauschten in London Hacker und Journalisten beim Logan Symposium 2014 ihre Erfahrungen im Umgang mit dem sensiblen Thema Whistleblowing aus. Daten schützen – aber wie? Pressefreiheit und Informantenschutz sind nicht erst seit den Snowden-Leaks untrennbar mit dem Thema IT-Sicherheit verknüpft.
Martin Kaul,„Gegenmacht jetzt!“, taz
Im Interview ordnet der Investigativjournalist Duncan Campbell ein, warum die Diskussion um das Thema Whistleblowing gerade in Großbritannien so wichtig ist.
Martin Kaul & Duncan Campbell, „Ich beneide sie“, taz
IFG – eine Expertenkritik
Das neue Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg soll Bürgern einen besseren Informationszugang ermöglichen. Der Entwurf wird indes vom Bündnis für Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor allem aufgrund diverser Ausnahmen und einer „Missbrauchsklausel“, die nach Meinung des Bündnisses die Ablehnung unliebsamer Anfragen erleichtere, kritisiert. Hinzu kommt noch, dass Bürger die Kosten der Anfrage selbst tragen sollen.
Manfred Redelfs, „Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme“, Netzwerk Recherche
Mittlerweile hat auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz einen Referentenentwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der allerdings noch einer genaueren Analyse – und einem Vergleich mit dem von uns unterstützen Modellentwurf von NRW-blickt-durch.de – harrt.
NSA-Untersuchungsausschuss – Druck auf Whistleblower und Unterstützer
Nachdem die Bundesregierung zu Beginn der Woche noch mit einer geplanten Strafanzeige gegen Whistleblower und möglichen Geheimnisverrat von und an Ausschussmitglieder Schlagzeilen machte, rudert das Kanzleramt nun offenbar zurück.
„Kanzleramt rückt von Strafanzeige wegen Weitergabe geheimer Dokumente ab“
Spiegel.de
Ein kleiner Trost angesichts der Probleme, mit denen die Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu kämpfen haben. Die Bundesregierung verweigerte zuletzt die Amtshilfe im Rahmen einer Anfrage welche Straftaten dem Whistleblower Edward Snowden zur Last gelegt werden.
Die Linksfraktion will nun im Untersuchungsausschuss auf eine Klage drängen, um die Unterlagen des US-Justizministeriums von der Bundesregierung zu erhalten.
clw, „NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe“, heise.de
In der Ausschusssitzung am 4. Dezember 2014 war das Kanzleramt zusehends unter Druck geraten. Bei der Überwachung der Glasfaserleitungen hatten die Internetprovider offenbar Bedenken hinsichtlich der Rechmäßigkeit geäußert. Diese wurden – so die Aussage des BND-Zeugen S.L. – offenbar durch ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt beiseite gewischt.
dpa, „Kanzleramt ermöglichte Datenfluss an US-Geheimdienst“, u.a. Wirtschaftswoche
Bildreich versuchte der Zeuge darzustellen, wie die Trennung von legitim erfassbaren Daten und den besonders geschützten Daten von deutschen Grundrechtsträgern (G10-Daten) gewährleistet wird. Aus den Reihen der Opposition wurde Kritik laut, dass die Daten und Persönlichkeitsrechte von Europäern dabei keine Rolle spielen.
Diskutiert werden muss aus Sicht der Opposition auch, in wie weit die anlasslose Erfassung von Daten gegen Menschenrechte weltweit verstößt. Neben der Telekom gab es „einen zweiten Ansatz“, wie der Zeuge in öffentlicher Sitzung andeutete. Ob es sich um einen weiteren Provider handelt, ist derzeit öffentlich nicht bekannt.
Thorsten Denkler „NSA-Ausschuss: Der Apotheker vom BND“, Süddeutsche.de
Anna Sauerbrey, „BND lauscht bis heute bei der Telekom“, Tagesspiegel.de
Friedhelm Greis, „BND zapft Telekom in Frankfurt an“, golem.de
Daniel Lücking, „Spionage mit Vollmacht aus dem Kanzleramt“, Neues Deutschland
Ehrung – Whistleblower und ihre Unterstützer ausgezeichnet
In der letzten Woche wurde Edward Snowden gemeinsam mit Alan Rusbridger, dem Herausgeber des „Guardian“, mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. Zur Preisverleihung in Schweden konnte Snowden wegen des Risikos der Auslieferung an die USA nicht kommen.
„Riesiger Dienst für die Bewohner dieses Planeten“, Handelsblatt.com
Die Basler Zeitung hat Whistleblower Daniel Elsberg und Wolfgang Kaleck,einer der Anwälte Snowdens, bezüglich der Verleihung interviewt.
Silke Bigalke, „Was du tust ist ehrenhaft“, Basler Zeitung
Snowdens Dankesrede, RTdeutsch (mit Untertitel)
Auch Glenn Greenwald wurde am selben Tag für seine Courage und geistige Unabhängigkeit, die er bei seinem Engagement gegen die NSA-Überwachung bewiesen habe, mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet.Er bekommt den Preis für sein Buch „Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“. Greenwald hatte gemeinsam mit Laura Poitras die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente möglich gemacht.
Jörg Häntzschel, „Sagen, was ist“, Süddeutsche.de
In einem Interview mit dem Münchner Merkur deutete Greewald überdies an, die Snowden Dokumente einem größeren Kreis von Journalisten zugänglich zu machen, wozu Guido Strack bei Deutschlandradio Kultur befragt wurde.
Compliance – Korruption bekämpfen
Die Stadt Berlin hat für den Kampf gegen Korruption vor drei Jahren einen Vertrauensanwalt benannt, an den sich Hinweisgeber anonym wenden können. Die Menge der verwertbaren, stichhaltigen Hinweise hat sich gegenüber dem letzten Jahr stark erhöht. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will diese Möglichkeit Hinweise zu geben bekannter machen, um effektiver gegen Korruption vorgehen zu können.
Jens Anker, „113 Verfahren wegen Korruption in Berlin“, Berliner Morgenpost
Whistleblowerschutz – Gesetzesinitiative in der Schweiz
In der Schweiz wurde ein Gesetzentwurf zum Thema Whistleblowing vom Ständerat verabschiedet. Gelobt wird dieser Entwurf, der den Vorrang interner Meldungen festschreibt, vom Arbeitgeberverband. Eric Martin von Transparency International hält den Entwurf hingegen für unzulänglich. Dieser zementiere den bestehenden ungenügenden Rechtsschutz für Whistleblower und sei damit sogar kontraproduktiv.
Daniella Lützelschwab,„Mehr Schutz für Arbeitnehmende und Arbeitgeber“, Neue Züricher Zeitung
Eric Martin,„Das Risiko für Whistleblower bleibt sehr hoch“, Neue Züricher Zeitung
Russische Doping-Whistleblower suchen Schutz in Deutschland
Nachdem sie in der ARD-Doku „Geheimsache Doping – Wie Russland seine Sieger macht“ systematisches Doping im russischen Sport aufdeckten sind Vitali Stepanov und Julia Stepanova jetzt nach Deutschland geflohen, während die russischen Sportverbände alle Vorwürfe abstreiten.