Debatte zum Whistleblowerschutzgesetz im Bundestag
Grüne und Linkspartei machten sich mit eigenen Initiativen für mehr Whistleblowerschutz stark. Auch die SPD sprach sich klar für ein Gesetz aus, warf den Grünen aber vor ihr Entwurf enthalte zu viele ungeklärte Rechtsbegriffe. Außerdem will die SPD zunächst dem Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag entsprechen und mit dem Koalitionspartner reden. CDU/CSU scheinen ihre Prüfung aber bereits abgeschlossen zu haben. Von hier hies es unisono dass die bestehenden Rechtsvorschriften genügend Schutz böten. Zahlreiche Whistleblowerfälle belegen das Gegenteil.
Whistleblower Netzwerk hatte vorab berichtet, die Debatte via Twitter live begleitet und wird sich mit den Positionen und Aussagen der Parteien demnächst im Blog noch näher auseinandersetzen. .
Stefan Krempl, „CDU/CSU lehnt zusätzlichen Whistleblowerschutz ab“, heise.de
Redaktion, „Hinweisgeber soll besser geschützt werden“, Bundestag
Christian Rath, „Schutz für deutschen Ed Snowden“, taz
Stellungnahme von Transparency International zum Entwurf der Grünen
Gibt es eine deutsche Whistleblower-Kultur?
Guido Strack gibt im Interview bei detektor.fm Auskunft zum Stellenwert der Whistleblower in Deutschland. Wie gehen wir mit Whistleblowern um und wie haben sich die bekannten Fälle weltweit ausgewirkt.
Guido Strack bei detektor.fm, 07.11.2014
Margrit Herbst wird nicht entschädigt
Keine guten Nachrichten für die Whistleblowerin Margrit Herbst in dieser Woche. Herbst hatte seit 1990 ihre Vorgesetzten auf BSE-Fälle in ihrem Verantwortungsbereich aufmerksam gemacht und wurde 1994 fristlos entlassen, nachdem sie die Medien eingeschaltet hatte.
Wir haben diese Entscheidung bereits in einem Blogartikel kommentiert.
Steffen Lüdke, „Margrit Herbst wird nicht entschädigt“, Hamburger Abendblatt
Lux-Leaks
Die Bedeutung von Whistleblowern für eine öffentliche Debatte wird auch an diesem Fall wieder deutlich, denn die Dokumente um die von Jean Claude Juncker in Luxemburg staatlich geförderten Steuervermeidungsmodelle stammen von einem Whistleblower. Interessant ist dabei, dass laut einem Bericht im Luxemburger Wort PwC bereits 2012 intern nach dem Whistleblower suchte, was die Frage nach dem Zeitpunkt der Berichterstattung aufwirft. Außerdem erstattete PwC eine Anzeige wegen Diebstahls und Hehlerei und gab die Ergebnisse an die luxemburgische Justiz weiter, die seither ermittelt. Auf die Aussage von PwC u.a. „Es ist alles legal“ haben wir bereits bei Twitter geantwortet: „Selbst wenn! Aber nicht legitim! Und auch legal kann/muss man ändern!“
Luxemburger Wort „Luxleaks-Affäre – PwC: ‚Es ist alles legal'“
Bastian Obermayer, „So sind die Recherchen gelaufen“, Süddeutsche.de
‘Lux Leaks’ Revelations Bring Swift Response Around World, ICIJ
NSA-Untersuchungsausschuss
Am 06.11.2014 erfolgte die 20. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss hörte bis in die späten Abendstunden zwei Zeugen, die ehemalige Leiter der Dienststelle in Bad Aibling sind.
Zeuge Herr B. schilderte ansatzweise die Herausforderungen bei der Zuverlässigen Filterung von Daten. Offenbar ließ sich nicht immer vermeiden, dass auch Deutsche im Ausland in das Visier des BND geraten. „Funktionsträger“ wurden zeitweise sogar – nach Rechtsauffassung des BND – legitim überwacht.
Das Medieninteresse nimmt kontinuierlich ab. Nur wenige TV-Sender waren zu Beginn der öffentlichen Sitzung zugegen und bereits zur Pause gegen 16 Uhr waren die Kameras abgebaut. Zahlreiche Redakteure können nicht bis Sitzungsende verweilen.
Ein vollständiges Protokoll der Sitzung liefert Andre Meister von Netzpolitk.org. Einige Onlinemedien sowie Falk Steiner vom Deutschlandfunk waren ebenfalls bis zum Ende der Sitzung zugegen. An Sitzungstagen ist auch unser Vorstandsmitglied Daniel Lücking unter dem Hashtag #NSAUA Teil der live berichtenden Medien. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag (13.11.2014) statt
Andre Meister, Netzpolitik,
Liveblog zur Sitzung vom 06.11.2014 „Funktionsträger fallen nicht unter G10 Schutz“
Falk Steiner,„Und ewig grüßt das Staatswohl“, Deutschlandfunk
Friedhelm Greis, „BND räumt automatische Datenweitergabe an NSA ein“,golem
Daniel Lücking, „Lieber BND – Geht’s noch?“, Der Freitag Community-Blog
Kai Biermann, „Der schweigsame Herr B. vom BND“ Zeit Online
Astrid Geisler, „Daten von Hand sortiert“ taz, Parlamentsbüro
Interview mit Edward Snowden
Ein ausführliches Interview mit Edward Snowden geführt von Katrina vanden Heuvel und Stephen F. Cohen liefert die amerikanische Perspektive und die Blick auf die technischen Folgen der Überwachung auf die Computerwelt.
Edward Snowden: A ‚Nation‘ Interview, 07.11.2014.
Whistleblower vor dem US Supreme Court
In den USA ist der Fall des Whistleblowers Robert MacLean am US Supreme Court angelangt. Mac Lean war ein erfahrener Mitarbeiter im Sicherheitsbereich und als Air Marshall tätig. 2003 hatte er zunächst intern auf eine Nachricht aufmerksam gemacht die über unsichere Kommunikationsmittel verbreitete wurde. Seine Vorgesetzten wollten von der akuten Bedrohung nichts wissen.
Erst drei Jahre nachdem er den Fall in einer verantwortungsbewussten Weise an die Medien gegeben hatte, erfolgte seine Entlassung und zahlreiche Repressalien. Nun wird MacLean für die Weitergabe an die Presse belangt. Mit einer Entscheidung ist bis Juni 2015 zu rechnen.
Tery Sforza, „Watchdog: Whistleblowers‘ rights may hinge on Ladera Range man’s case“,
Stellungnahme unseres WIN Partners Government Accountability Project zum Fall