Aktuelle Whistleblower-Fälle in Deutschland

Vielen wurde der Begriff Whistleblower erst mit Edward Snowden bekannt. Aber auch in Deutschland gab und gibt es aktuell Whistleblower, denen kein Gehör geschenkt wurde und die sich Repressalien ausgesetzt sehen. Hier eine kleine Auswahl aus den Medienberichten der letzten Woche:

  • Laut einem bei T-online wiedergegebenen Bericht der SZ sollen in den Jahren zwischen 2008 und 2012 mindestens sieben Arbeiter von Fremdfirmen bei Stromunfällen gestorbenen sein, wobei in vielen Fällen die Sicherheitsvorkehrungen mangelhaft gewesen sein sollen. Weiter heißt es dort unter der Zwischenüberschrift „Whistleblower geschasst?“: „Ein Bahn-Mitarbeiter, der Vorstände bis hinauf zu Chef Rüdiger Grube über die Gefahren angesprochen habe, sei seiner Aufgaben enthoben worden.“
  • Seinen Job verloren hat, wie ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung und auch bei Handelsblatt nachzulesen ist, auch der ehemalige Leiter der Steuerabteilung der Hypo-Vereinsbank (HVB), Frank Tibo. Er selbst beschreibt es mit den Worten er sei „brutal aus dem Weg geräumt worden“, weil er frühzeitig vor dubiosen Aktiendeals gewarnt habe, mit denen die Bank im Rahmen von Cum-Ex-Deals den Staat um MIllionen Euro betrogen haben soll.
  • Vor dem OLG Frankfurt hat unterdessen der Whistleblower-Preisträger und ehemalige Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger seinen Schadensersatzprozess gegen das Land Hessen verloren. Hintergrund waren in einem Artikel des Handelsblattes wiedergegeben Äußerungen aus der Finanzverwaltung die Schmenger des Verfolgungswahns bezichtigten, nachdem die Fehlerhaftigkeit der psychiatrischen Gutachten die zu Schmengers Frühpensionierung führten bereits feststand. Laut dem OLG Frankfurt muss ein Whistleblower sich so etwas wohl gefallen lassen.
  • Womit wir dann schon fast bei dem nächsten Fall wären über den die Augsburger Allgemeine und die SZ berichten. Der spielt derzeit vor dem Amtsgericht in Ingolstadt. Dort müssen sich mehrere Angeklagte, darunter zwei Mitarbeiter des Hochbauamtes der Stadt vor dem Strafrichter verantworten, weil sie zwei Ausschreibungen von Millionenprojekten so manipuliert haben sollen, dass zwei zuvor ausgewählte Ingoldstädter Architekturbüros den Planungsauftrag bekamen. Kronzeugin ist dabei eine Architektin und Mitarbeiterin des Hochbauamtes. Sie machte sehr detaillierte und belastende Angaben und bekundete zugleich massiv unter Druck gesetzt und gemobbt worden zu sein nachdem sie ihre Vorgesetzten auf „kriminelle Machenschaften“ hingewiesen hatte. Derzeit sei sie suspendiert, die Stadt wolle sie aber rauswerfen. Der zuständige Finanzbürgermeister weist alle Vorwürfe zurück, die Stadt lässt derzeit die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Whistleblowerin prüfen und die städtische CSU-Fraktion plant eine sofortige Strafanzeige gegen sie. Zusätzlich ist auch von einem Gutachten die Rede, mit dem die Glaubwürdigkeit der Whistleblowerin überprüft werden soll.
  • Ebenfalls in Bayern vor Gericht, allerdings als Angeklagter, steht derzeit Gustl Mollath, der ja auch so seine Erfahrungen mit der HVB und der Qualität psychiatrischer Gutachten machen musste und sich dennoch jetzt während der neuen Verhandlung wieder beobachten und begutachten lassen muss. Auf der Webseite seines Verteidigers sind gerade die Mitschriften der ersten Verhandlungstermine veröffentlicht worden.
  • Schließlich steht morgen in Hamburg der nächste öffentliche Gerichtstermin von Inge Hannemann auf dem Programm.

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