Whistleblower Netzwerk tritt Strafanzeige wegen NSA/GCHQ-Spionage bei

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich einer Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, des CCC und des Vereins Digitalcourage und mehrerer Privatpersonen wegen der, durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten, systematischen, anlasslosen Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung u.a. durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen GCHQ angeschlossen.

Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste. Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.

In seiner Beitrittserklärung führt Whistleblower-Netzwerk e.V. unter anderem aus:

Darüber hinaus sind wir besonders betroffen, weil wir uns für Whistleblower, also Menschen einsetzten, die auf Missstände und Rechtsbrüche hinweisen und davon auch Rechtsbrüche umfasst sind, die in der Verantwortung hoher und höchster Regierungsstellen in den USA, im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland liegen. Wir haben als einer der ersten in Deutschland öffentlich auf WikiLeaks hingewiesen und auch indirekte und direkte Kontakte mit jener Organisation gehabt, die offensichtlich seit ihrem Bestehen einer besonderen Beobachtung der Geheimdienste unterliegt. Darüber hinaus haben wir, wie Digitalcourage e.V., die Campact-Petition für Snowden und Whistleblowerschutz als Projektpartner mitgetragen und arbeiten seit Jahren mit dem Government Accountability Project in den USA zusammen, aus deren Reihen die Anwälte von Snowden und anderen NSA Whistleblowern stammen. Dies alles hat sicherlich eine besondere Aufmerksamkeit der Geheimdienste auch für unsere Arbeit mit sich gebracht die unsere besondere Betroffenheit begründet.

Wer sich der Strafanzeige als Privatperson oder Organisation ebenfalls anschließen will füllt das entsprechende Formular (PDF/DOC) aus und schickt es an die beauftragten Rechtsanwälte. Kosten entstehen daraus keine.

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