Zivilgesellschaft gegen Überwachungsmissbrauch

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich einer globalen Initiative angeschlossen, die in einem offenen Brief den Vorsitzenden der Open Government Partnership ihre Besorgnis über den Missbrauch von staatlichen Überwachungspraktiken mitgeteilt hat.
Zu den über 100 unterzeichnenden Organisationen der weltweiten Zivilgesellschaft gehören z.B. ACCESS Info EuropeArticle19, Global Integrity, Global Network InitiativeOxfam InternationalPrivacy International und Public Concern at Work; zu den fast 90 Einzelpersonen die mitgezeichnet haben, unter anderem auch der Begründer des World-Wide-Web Tim Berners-Lee.
Sie alle bekräftigen mit ihrer Unterschrift, dass sie sich zu den Zielen der Open Government Partnership bekennen und für eine „transparentere, rechenschaftspflichtigere, reaktionsschnellere und effizientere Regierung“ einstehen, die auf den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gegründet ist.
Zugleich äußern die unterzeichneten NGOs, Menschenrechtsgruppen, Wissenschaftler und Bürger ihre Besorgnis über die aktuellen Meldungen, dass Regierungen weltweit, darunter auch viele Mitglieder der OGP, routinemäßig die private Kommunikation der gesamten Bevölkerung abfangen und speichern. Das alles geschieht im Hintergrund und mit wenig oder gar keiner Kontrolle. Statt dessen werden diese Praktiken oft als ein routinierter Austausch von angeblich lediglich „fremden“ Überwachungsdaten dargestellt, denn so können nationale Gesetze zum Schutz der eigenen Bürger vor Bespitzelung umgangen werden.
Als Teil der Initiative ruft  Whistleblower-Netzwerk auch die Bundesregierung dazu auf, endlich die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Datenschutz- und Menschenrechte anzuerkennen. Aktivitäten, die das Recht auf Privatsphäre einschränken, können nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind und mit den Grund- und Menschenrechten im Einklang stehen. Dies kann aber nur insoweit der Fall sein, wie diese Aktivitäten in einer demokratischen Gesellschaft zwingend notwendig sind, ein legitimes Ziel verfolgen und gleichzeitig in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Ohne Kontrolle derer, die eine Überwachung anordnen und durchführen und ohne effektive Schutzmaßnahmen für Medien und Whistleblower kann und wird es weiterhin einen Überwachungsmissbrauch geben.

Folgen Sie uns!

Unser Newsletter

Wollen Sie über Neuigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden?

Unterstützen Sie uns!