Whistleblower gegen den Überwachungsstaat

Bereits vor einiger Zeit haben wir uns an der Kampagne
Stopsurveilance.org beteiligt. Jetzt wurden wir gebeten zu erläutern, warum wir uns gegen Überwachung einsetzen. Hier unsere Antwort:

Whistleblower-Netzwerk hat sich dem offenen Brief http://www.stopsurveillance.org/de/angeschlossen, weil wir uns für die Interessen von Whistleblowern einsetzen und eine Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger durch den Staat diesen Interessen diametral entgegensteht. Jenseits der Tatsache, dass schon die Menschenwürde ein Recht auf ein unbeobachtetes Privatleben beinhaltet, brauchen Whistleblower, mangels effektiver gesetzlicher Schutzregelungen und angesichts der ihnen vielfach drohenden Repressalien, die Möglichkeit Hinweise auch anonym oder vertraulich abgeben zu können. Mit der Vorratsdatenspeicherung erst recht aber mit dem ausgeuferten Überwachungsstaat wird diese Möglichkeit ausgehebelt. Selbst das fälschlich als Informantenschutz bezeichnete Recht der Medien ihre Quellen nicht preisgeben zu müssen, wird zur Farce wenn sich der Staat die Metadaten oder gar die Kommunikationsinhalte auf anderem Wege beschafft.
Betroffen ist Whistleblower-Netzwerk auch direkt als Anlaufstelle für Whistleblower. Wenn unsere Kommunikation mit den Whistleblowern überwacht wird, kann ein für eine Beratung notwendiges Vertrauensverhältnis kaum noch hergestellt werden. Als kleiner Verein können wir, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger, den technischen Wettlauf mit dem Überwachungsstaat nicht gewinnen. Daher fordern wir dessen politisches Ende. Es braucht klare rechtliche Beschränkungen und einen effektiven Whistleblowerschutz, auch in jenem Bereich. Nur so kann das gegenwärtige Missverhältnis umgekehrt werden.
Wir brauchen keine Überwachung der Bürger und Schwachen durch die Mächtigen und ihre Apparate, sondern müssen durch Förderung von Whistleblowing dafür Sorge tragen, dass Macht, sei sie staatlich oder privatwirtschaftlich organisiert, sich nicht über Recht und Moral hinwegsetzen kann, ohne dass wir alle (durch Whistleblower wie Snowden, Manning, Hannemann oder Heinisch) davon erfahren und dagegen effektiv einschreiten können.

 

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