Whistleblowerschutz in die Europäische Menschenrechtskonvention aufnehmen

Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden
Doch auch in Europa sind Whistleblower nicht vor Verfolgung geschützt, wenn sie öffentlich machen, dass staatliche Akteure Menschenrechte oder internationales Völkerrecht verletzen. Insbesondere Whistleblower aus den Militär- und Geheimdiensten müssen mit harter Bestrafung rechnen.
Die Mitgliedstaaten des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten jedoch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die Bindung an Recht und Gesetz auch für staatliche Täter, Organisatoren und Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des internationalen Rechts effektiv durchgesetzt wird. Der strafrechtlichen Verfolgung kriminellen Handelns dürfen staatliche Geheimhaltungsinteressen nicht entgegenstehen.
Diese Grundsätze bedürfen einer dauerhaften Absicherung außerhalb der nationalen Zuständigkeit. Eine Verankerung des Rechts auf Whistleblowing und einer Schutzgarantie für Whistleblower in der Europäischen Menschenrechtskonvention würde die Wahrung des internationalen Rechts und der Menschenrechte durch die Staaten befördern, Verletzung der Verpflichtungen würden riskanter und schwieriger zu verheimlichen.
Mitglieder aller Fraktionen haben einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingebracht. Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte wird der Versammlung in einem Bericht vorschlagen, welche Empfehlungen sie an die Regierungen im Ministerrat richten soll.
Verschiedene Organisationen wollen den 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs im Jahr 2014 zum Anlass nehmen, diese Initiative mit einer Kampagne zu unterstützen. Nach der Erfahrung des Zivilisationsbruchs des ersten Weltkrieges begann die Fortentwicklung des internationalen Rechts, bis zu der heutigen UN-Charta, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der europäischen Integration im Europarat und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Heute gilt es diese Entwicklung zeitgemäß weiterzuführen.
Weitere Organisationen und Einzelpersonen sind eingeladen, sich in die entstehende europäische Kampagne einzubringen. Bisherige Unterstützer sind:

  • Whistleblower Netzwerk e.V.
  • Informationsstelle Militarisierung e.V. – IMI
  • Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament
  • Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • Søren Søndergaard, Mitglied des Europäischen Parlaments, Dänemark

Whistleblowerschutz ist auch ein wichtiges Thema der heutigen „StopWatchingUs“ Demonstrationen, z.B. in Köln, bei denen Whistleblower-Netzwerk ebenfalls vertreten sein wird. Zur Einstimmung hier schon einmal das Video mit prominenten Whistleblowern und Künstlern mit dem die Kampagne in den USA wirbt.

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