27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Aktionen gegen Überwachung und für Whistleblowerschutz

Whistleblower-Netzwerk e.V. ruft auf zur Beteiligung an den dezentralen Aktionen von #StopWatchingUs am 27.07.2013 für Whistleblowerschutz und gegen Überwachung mit PRISM, TEMPORA u.a.m..
In dem Aktionsaufruf heißt es:

Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!
Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?
Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!

Die erste der Forderungen von #StopWatchingUs lautet:

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
Wir rufen die Bundesregierung auf, eine verlässliche Rechtsgrundlage auch auf europäischer Ebene für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden zu schaffen.

Der 27.07.2013 ist damit nicht nur ein Aktionstag für Edward Snowden, der gerade als Preisträger 2013 des Deutschen Whistleblowerpreises bekannt gegeben wurde, sondern auch für alle anderen Whistleblower und Whistleblowerinnen.
Für Bradley Manning, dessen Militärprozess sich gerade in der entscheidenden Phase befindet und für Gustl Mollath in dessen Verfahren jetzt endlich zu einer Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge und zu seiner Freilassung und Rehabilitierung kommen muss. (UPDATE: Das LG Regensburg hat heute die Wiederaufnahme im Fall G. Mollath abgelehnt, sowohl StA als auch Mollath wollen hiergegen Rechtsmittel einlegen – ein Grund mehr zur Teilnahme an den Demos!).
Alle weiteren Infos zu #StopWatchingUs und die genauen Termine und Orte für die Aktionen in vielen deutschen Städten finden sich bei Demonstrare.de

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