Ein Whistleblowing Gesetz für die Mitarbeiter der US Justiz

Der Justizausschuss des US Senates hat vergangenen Donnerstag den Plan eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes für Mitarbeiter der US Justiz gebilligt.
Der republikanische Senatsabgeordneter Charles Grassley der einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht hatte, gab hierzu folgende Erklärung ab:
Verfassungsgemäß obliegt es den Mitgliedern des Kongresses, die Anwendung der Gesetze, die wir verabschieden, zu überwachen. Whistleblower bilden eine wesentliche Hilfe, um dieser wichtige Aufgabe nachzukommen. Es geht darum, Rechenschaft von jedem  Regierungszweig zu verlangen.
Grassley geht es darum, dass die Mitarbeiter der Justiz den gleichen Schutz für Whistleblowing wie ihre Kollegen in der US-Verwaltung genießen. Repressalien gegen Untergebene, die auf Missstände im Justizwesen oder auf Fehlverhalten von Vorgesetzten wie insbesondere Richter hinweisen, sollen verboten werden, und Opfer von Repressalien entschädigt werden.
Der Republikaner Grassley beschreibt sich als einen langjährigen Anwalt für Whistleblower, der nicht nur den Whistleblower Protection Act 1989 für öffentlich Bedienstete in der Verwaltung mit verfasst hatte, sondern auch die Weiterentwicklung des False Claims Act aus 1863 zugunsten von Whistleblowern in der Privatwirtschaft unterstützt hatte.
In seiner 1986 abgeänderten Form hat der False Claims Act dem US-Fiskus laut Grassley mehr US-$ 27 Milliarden eingebracht und weiteren betrügerischen Machenschaften Einhalt geboten.
Nachdem die US-Regierung US-$ 180 Milliarden des Versicherungskonzerns American International Group aufgewendet hatten, und sich dessen Manager dennoch Boni in Höhe von US-$ 165 Millionen genehmigten, war Grassley am 16. März 2009 mit folgendem Aussspruch aufgefallen:
Folgen Sie dem japanischen Beispiel: Machen Sie eine Verbeugung – und dann treten Sie entweder zurück oder begehen Selbstmord.
73 AIG Angestellte hatten 2008 Boni in Höhe von US-$ 1 Mio. bis US-$ 6.4 Mio. erhalten.
Grassley stellte am darauf folgenden Tag klar, dass er nicht wolle, dass Leute Selbtsmord begehen, bedauere aber, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass u.a. die AIG Manager verstünden, dass sie für den Bankrott ihrer Firma verantwortlich seien.
Whistleblowing Austria / Walter Gehr

Folgen Sie uns!

Unser Newsletter

Wollen Sie über Neuigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden?

Unterstützen Sie uns!