8:30 Uhr
Im Saal 510W des hessischen Landtages steht heute die Vernehmung von zwei Schlüsselzeugen auf dem Programm des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre: der Whistleblowerpreisträger Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim.
Schmenger ist für 8:30 Uhr geladen, Wehrheim für 12:00 Uhr, aber nach den Erfahrungen der letzten Sitzung dürfte es wohl auch diesmal länger dauern. Ob die 4 1/2 Stunden pro Zeuge wohl noch übertroffen werden?
8:35 Uhr
Der Vorsitzende bittet die zahlreichen Medienvertreter und die auf wenige Plätze zusammengedrängte Öffentlichkeit aus dem Saal. Zunächst sollen Verfahrensfragen beraten werden. Auch Schmenger und sein Anwalt Otto Jäckel müssen den Saal verlassen.
9:10 Uhr
Immer noch Pause. Zwischendurch ein Bild der bildgebenden Presse, die jetzt auch vor der Tür wartet.
9:15 Uhr
Es scheint weiter bzw. los zu gehen, jedenfalls wird jetzt die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
9:16 Uhr
Vorsitzender Leif Blum (FDP) belehrt den Zeugen Schmenger.
9:21 Uhr
Jäckel will Schreiben verlesen, zur Untersuchungsführung des Vorsitzenden. Der Vorsitzende Leif Blum will ihn daran hindern. Auch Schmenger soll laut Blum nicht das Schreiben verlesen dürfen. Rededuell zwischen Schmenger und Blum. Schmenger fängt an vorzulesen, Blum entzieht ihm das Wort. Schmenger: „Herr Blum, haben Sie den U-Ausschuss in Kenntnis gesetzt dass ich im Dezember 2008 schon bei Ihnen war?“ – Blum: „Ich werde dies nicht zulassen und notfalls Ordnungsmittel einsetzen. Es werden hier keine Erklärungen von Zeugen verlesen, weil dies das Verfahren so nicht vorsieht“ .
Blum entzieht Schmenger das Wort und schließt die Öffentlichkeit aus.
Vor der Tür erklären Schmenger und sein Anwalt: „Der Untersuchungsausschussvorsitzende Leif Blum hat bei der Steuerberaterkammer angefragt und wollte das Gutachten zu meiner dortigen Untersuchung haben. Mein Einverständnis dazu hatte ich zuvor schon klar verweigert. Das Vorgehen von Blum ist rechtswidrig. Der Untersuchungsausschuss ist an einer ordnungsgemäßen Aufklärung nicht interessiert.
Jäckel: „Schmenger ist am letzten Donnerstag davon informiert worden. Es geht um psychiatrisches Gutachten aus Frankfurt das zur Zulassung von Schmenger bei der Steuerberaterkammer geführt hat und in der dortigen Personalakte liegt. Blum hat in Kenntnis der Tatsache das Schmenger die Herausgabe verweigert hinter dessen Rücken versucht diese höchstpersönlichen Daten herauszubekommen. Der Ausschuss muss nun prüfen, ob Herr Blum noch der geeingnete Vorsitzende ist. Wäre die Steuerberaterkammer dem Ansinnen Blums gefolgt, so hätte das Verhalten Blums eventuell eine strafrechtlich relevante Anstiftung zum Geheimnisverrat darstellen können.“
Schmenger: „Ich hatte damals die Herausgabe des Gutachtens verweigert, was mein gutes Recht war, weil ich schon länger den Eindruck habe, dass der Untersuchungsausschuss gar nicht an der Aufklärung des Sachverhalts interessiert ist. Die Herausgabe des Dokuments könnte derzeit meine Verfahrensstrategie in den anhängingen Zivilverfahren gegen das Land Hessen gefährden. Ich werde die Dokumente zu gegebener Zeit öffentlich machen. “
Schmenger: „Wir reden über einen politischen Skandal. Nach 10 Jahren ist es für die heutigen Politiker schwer uns zu rehabilitieren. Man hätte viel früher einschreiten müssen, z.B. zum Zeitpunkt meiner Zulassung als Steuerberater oder spätestens nach Verurteilung des Gutachters. Die Mobbinghandlungen werden jetzt noch weiter gesteigert. Der Zeuge Wehner hat den U-Ausschuss nicht belogen. Er konnte mit seinem Schlüssel nur in sein Zimmer und nicht auf die Toilette. Wenn man so mit Zeugen umgeht, dann geben wir die Werte unserer freiheitlichen Grundordnung letztlich auf.“
Schmenger: „Es gibt einige Abgeordnete im U-Ausschuss die schon frühzeitig informiert waren. Diese sind heute sehr nervös. Blum ist nur einer von ihnen. Wenn man mich heute nicht anhört, werde ich mich schriftlich äußern und dies der Öffentlichkeit zur Verfügung stelllen. Wir haben doch bei der Polizei in Hessen ein ähnliches Problem. Aber dort wird derzeit gehandelt. Hier nicht. Hier wurden Staatsdiener zu unrecht psychiatrisiert. Bis heute wurden wir nicht rehabilitiert. Es wird eine juristische Nachberbeitung und auch personelle Konsequenzen geben müssen. So geht es nicht weiter. Die persönlichen Verantwortlichen sind: Roland Koch, Karl-Heinz Weimar, Vittoria, der fürhere Oberfinanzpräsident und eine Vielzahl weiterer im Verwaltungsaufbau die nicht ihren Job gemacht haben.“
9:45 Uhr
Schmenger: „Ministerpräsident und Landesregierung müssen sich entscheiden, ob sie auf Seiten der Opfer oder auf Seiten der Kriminellen stehen wollen. Spätestens nach der Veurteilung des Gutachters hätte man vernünftige Lösungen finden können. Der Ministerpräsident muss die Sache zur Chefsache erklären. Es kann nicht sein, dass man die Hilfesuchenden permanent an die Täter zurückverweist.“
Disclaimer: Alle Aussagen aus dem heutigen Liveblogging sind sinngemäß so mitprotokolliert wie sie gefallen sind und erheben nicht den Anspruch Wort für Wort exakt so gefallen zu sein.
Jäckel: „Wir werden jetzt erst einmal Akteneinsicht in den Schriftwechsel zwischen Herrn Blum und der Steuerberaterkammer beantragen. Schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat, also sollten wir den wohl auch bekommen. Dann geht es auch noch darum, ob Blum hier eigenmächtig gehandelt hat, oder ob sein Verhalten vom Ausschuss gedeckt war“.
Kleines Detail am Rande: Beim Verlassen des Saales stand am Ausgang ein Landtagsbediensteter, der wohl gerade die Anweisung erhalten hatte die Mikrofonanlage zu überprüfen, damit man Schmenger das Mikro abdrehen kann.
10:00 Uhr
Rechtsanwalt Jäckel verteilt den Brief, der im Ausschuss nicht verlesen werden durfte (Der Vorsitzende Blum hatte zuvor offiziell untersagt, den Brief für die Presse zu kopieren):
10:30 Uhr
Noch immer: warten vor der Tür. Aber für zwischendurch gibt es schon die ersten Medienberichte von heute, z.B.: Hessischer Rundfunk, RTL
10:37 Uhr
Jetzt scheint es weiter zu gehen, jedenfalls werden Schmenger, Jäckel und die Öffentlichkeit wieder in den Saal gelassen.
Blum hat immer noch den Vorsitz. Ausschuss hat sich über das Schreiben des Anwalts Jäckel beraten. Blum gibt Erklärung ab: „Habe das Schreiben allen Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis gegeben und diesen über meine Korrespondenz informiert. Mitglieder haben diesen einen Brief bekommen. Fragen wurden beantwortet. Ausschuss hat keine Belege dafür gefunden, dass Vorwürfe gegen den Vorsitzenden zutreffend sind.“
Jäckel will Akteneinsicht. Blum: „Richten Sie Ihren Antrag schriftlich an mich. Kein Problem, machen wir gern.“
10:43 Uhr
Beginnt mit Befragung von Schmenger: Stellen Sie bitte ihre Laufbahn in der hess. Finanzverwaltung dar?
Schmenger: Zum 1.8.1978 wurde ich im mittleren Dienst eingestelt und habe bis zu meiner Zwangspensionierung am 1.1.2007 dort gearbeitet. Zum Schluß in Konzernprüfung wo ich nur Nullfälle zu bearbeiten hatte. Die Zuruhesetzung erfolgte gegen meine ausdrücklich erklärten Willen.
Blum: Was sind Nullfälle?
Schmenger: Ich hatte zunächst Bilderbuchkarriere und mit Kollegen Ermittlungen gegen Banken geführt. Am Ende wurde ich zur Konzernprüfung versetzt wo ich Tochergesellschaften prüfen sollte. Mir waren nur Nullfälle zugeteilt bei denen von vornherein klar war dass keine Steuermehreinnahmen zu erzielen sind. Die Umsetzung erfolgte gegen meinen ausdrücklichen Willen. Zuvor gab es ja die Amtsverfügung gegen die ich remonstriert hatte. Wir hatten auf die Unsinningkeit hingewiesen, es ging auch um Personalverlusst für Bankenverfahren. Auch mein Vorgesetzer hatte ja remonstriert und wurde abgeordnet und später versetzt. Bei mir begann man meine Arbeit zu diffamieren und mich zu diskreditieren, ja man hat sogar ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet mit 5 Sachverhalten und 9 Einzelvorwürfen. Jene hätte ich sofort aufklären können, aber darum ging es nicht. Man wollte mir klar machen, dass dies das Ende meiner Karriere bedeutet. Man hat mir die Sachgebietsleitereinigung entzogen. Ja man führte sogar eine Akte die nicht gesetzesmäßig war, mit Vermerken über so nie getätigte angebliche private Äußerungen. Ich habe die Einleitungsverfügung zum Disziplinarverfahren dann ans Schwarze Brett gehängt. Jeder wusste nun, dass und warum gegen mich ermittelt wurde.
Kurz danach wurde ich zum Oberfinanzpräsidenten vorgeladen. Man hatte wohl gemerkt dass man sich den falschen herausgesucht hatte. Ich sollte die Steuerfahndung verlassen. Ich wollte konstruktiv sein und habe vorgeschlagen mich als Sachgebietsleiter zu erproben, dann hätte ich meine Zustimmung zum Verlassen der Steuerfahndung erteilt. Meine Ehefrau ist auch Finanzbeamtin, bis heute, auch mein Schwiegervater war in der Finanzverwaltung. Auf ihn wurde auch eingewirkt, es ging also bis ins Privatleben.
Aber schon damals sagte ich dem Oberfinanzpräsidenten, dass die für meine Diffamierung verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Damals wusste ich nicht einmal, dass man es von vornherein darauf abgesehen hatte, dass ich die Steuerfahndung verlasse. Ich wollte einen Neuanfang mit Rehabilitierung um die alte Geschichte zu vergessen. Im Januar danach ging das Gespräch weiter und es gab sogar ein Ergebnis: Schmenger geht in die Amtsbetriebsprüfungsstelle in Darmstadt und wird für Sachgebietsleiterlehrgang gemeldet und danach erprobt. Für mich war Darmstadt auch wegen Nierenerkrankung wichtig. Ich bekam dann aber Anruf dass alles klar wäre: Ich würde abgeordnet nach Offenbach, mit laufendem Disziplianrverfahren. Dies habe ich abgelehnt.
Für die andere Seite aber war klar: Schmenger verlässt die Steuerfahndung, dann wird er halt im Hause umgesetzt.
11:00 Uhr
Blum: gab es für Umsetzung eine Befristung.
Schmenger: Mir wurde mitgeteilt dies sei nur für ein halbes Jahr, aber es war klar ich sollte nicht mehr in die Steuerfahndung zurück. Dies war der Beginn meiner Odysee und geschah direkt nachdem mein Anwalt im Disziplinarverfahren schriftlich Stellung genommen hatte. Immer dann wenn sich ein Beamter wehrt und von seinen Rechten gebrauch macht, werden die Maßnahmen verschärft. Man wollte mich, z.B. auch mit einer Mißbilligung zum Schweigen bringen.
Blum: Was geschah nach den 6 Monaten.
Schmenger: Ich ging zunächst davon aus, dass man auf Versetzungsangebot nochmal zurückkommt. Ich wurde erneut in OFD zitiert. Diesmal ging es nur noch darum was ich meinen Kollegen zumuten würde durch meine Klage beim Verwaltungsgericht und die dort angestrebte Vorladung des Vorstehers. Man hat mir z.B. vorgeworfen ich hätte mich meinen Dienstpflichten entzogen, während ich mit einem Staatsanwalt eine Durchsuchung durchführte über die meine Vorgesetzten ständig informiert worden waren. Tenor bei Gespräch war: Wenn sie auf ihrem Recht beharren werden sie in dieser Verwaltung nichts mehr.
Später hat das Verwaltungsgericht dann die Mißbilligung aufgehoben. Aber seitens der Verwaltung bin ich bis heute nicht rehabilitiert worden. Ich war stets um Verständigung bemüht, aber die Verwaltung wollte mir zeigen, was sie – auch dank der Gelder der Steuerzahler die dies alles bezahlen – alles machen kann.
11:10 Uhr
Blum: Waren sie dann die ganze Zeit in der Konzernbetriebsprüfung, bis zu ihrer Krankschreibung?
Schmenger: Ja ich war in Konzernbetriebungsprüfung, ich hätte aber Amt wechseln müssen.
Blum: War neue Verwendung gleichwertig?
Schmenger: Vom Dienstgrad her war es gleichwertig. Aber man müßte auch thematisieren dass wir sehr fachspezifische Arbeitsbereiche haben und meine besonderen Fachkenntnisse aus der Steuerfahndung hier nicht genutzt werden konnten. Die Nullfälle die mir zugeteilt wurden konnte ich aber selbstverständlich handeln. Allerdings hätte ich mich erst einarbeiten müssen wenn man mir normale Fälle zugeteilt hätte wie sie die anderen Beamten bekommen haben. Die Qualität der Arbeit wächst halt erst mit der Erfahrung, deswegen war die Rotierung in meiner Personalsache unsinning. In der Steuerfahndung hätte ich für den Steuerzahler viel höhere Ergebnisse erzielen können.
11.21 Uhr
Blum: Wie erfolgt normaler Weise Einstieg bei Konzerbetriebsprüfung.
Schmenger: Ich habe mich ohne jegliche Hilfestellung zurecht finden müssen. Normaler Weise geht es über Amtsbetriebsprüfung allmählich zur Konzerprüfungsstelle, die Leute werden also systematisch herangeführt. Ich hingegen musst ohne Schulung und Fortbildung bei Null beginnen. Es war außerdem allen klar: das ist der Schmenger aus der Steuerfahndung gegen den disziplinarrechtlich ermittelt wurde.
Im Gespräch mit Kollegen erfuhr ich dann auch Details was meine Beurteilung angeht. Daraus erfuhr ich, dass ich ohne Rehabilitierung in Finanzverwaltung nie mehr befördert werden würde und nie mehr geeignete Fälle, die Voraussetzung der Beförderung waren, bekommen würde. Es war eine Spirale nach unten.
Ich hatte auch einen anderen früheren Ausbilder (Herrn Adamski) von mir angesprochen. Der rief mich dann eines Tages, kurz nach meinem Obsiegen vor dem Verwaltungsgericht, an und sagte mir: Herr Schmenger sie gehen in den Ruhestand, ich habe mit Herr Vittoria gesprochen. Aber mehr wollte Adamski nicht sagen, er wusste genau wie die Verwaltung solche Fälle behandelt. Damals war ich ja noch im Dienst.
Ich bekam auch Anrufe von anderen Kollegen die zunächst in der Finanzverwaltung waren und dann Steuerberater wurden.
Ich habe mich auch an andere zuständige Stellen, z.B. Schwerbehindertenbeauftragte. Ich konnte nicht verstehen, warum man sich seitens der Verwaltung nicht für den Fehler Disziplinarverfahren entschuldigen wollte.
Blum: Wie war das mit Gespräch mit dem ehemaligen Vorsteher des Finanzamtes Groß Gerau.
Schmenger: Es war Christian Adamsky, das Gespräch fand statt zwischen April und August 2004, vor meinem Bandscheibenvorfall und dem dadurch verursachten Beginn meiner Dienstunfähigkeit. Näher kann ich den Zeitraum nicht eingrenzen.
Blum: Nennen sie bitte die Namen der anderen Personen
Schmenger: Es meldete sich ein Steuerberater aus Benzheim. Den Namen habe ich aber jetzt nicht präsent und müßte ihn aus den Unterlagen heraussuchen.
Blum: Dann tun sie dies.
Schmenger: Später gerne.
Blum: Ich möchte es aber gerne jetzt wissen.
Schmenber: Ich habe den Namen nicht da, er war aber vorher Steuerfahnder im Finanzamt Darmstadt und er bekam auch einen Fall entzogen …
Blum: dies wollte ich aber gar nicht wissen, sondern nur den Namen.
Schmenger: Ich habe aber einen zweiten Namen vorliegen.
Blum: den können Sie mir dann sagen, wenn ich danach frage.
Blum: Sie hatten auf Gespräch mit OFD verwiesen, wo ihnen das Ende ihrer Karriere erläutert wurde, können Sie dies eingrenzen.
Schmenger: Das Gespäch in der OFD war am 9.7.2003 mit den Herr Kasteleiner, Hoyen(?), Dr. Weiß und Eichmann. Ich ging davon aus man würde über Wege zur De-eskalation sprechen. Aber man erklärte mir, ich müsse mich jetzt erst einmal 5 Jahre bewähren müssen. Roland Kasteleiner der mir noch im Janaur 2003 die Stelle in Darmstadt in Aussicht stellte nahm mir dann später in der Beurteilung auch meine Sachgebietsleitereignung weg.
Blum: Ich möchte nochmal auf die Amtsverfügung zurückkommen.
Peter Beuth (CDU): Jetzt geht es um das Mitschreiben und den Blog des Whistleblower-Netzwerk e.V. und die Veröffentlichung der Sitzung in unserem Blog.
Daraufhin unterbricht der Vorsitzende Blum die Sitzung für zunächst 10 Minuten bis 11:45 Uhr. Er will jetzt die Rechtsfrage klären lassen, ob Liveblogging aus der U-Ausschusssitzung zulässig ist. Na da sind wir aber mal gespannt!
11:49 Uhr
Vorsitzender Blum macht weiter und bittet die bildgebende Presse hinaus. Er wendet sich an die Öffentlichkeit und berichtet über die „Übertragung“ in das Internet unter http://whistleblower-net.de.
Dies sind mehr oder weniger wortprotokollarische Veröffentlichungen aus der laufenden Sitzung heraus. Ich darf bitten dies zu unterlassen, sollte es nicht unterlassen werden, bin ich angehalten die Personen identifizieren zu lasen und PC-Nutzung zu untersagen.
Unser Blogger meldet sich und hätte gerne schriftliche Bestätigung. Herr Blum lässt sich aber auf Diskussion nicht ein.
Wenn Appell nicht wirkt, werden sie schon merken, welche Maßnahmen ich ergreife.
Jetzt kommt das TV und filmt. Mal sehen wie es weitergeht. So jetzt hatte ich gerade 3 TV-Interviews und versucht rüberzubringen, dass hier einige Leute wohl ganz erhebliche Angst davor haben, dass die Öffentlichkeit mitbekommt wie in diesem Untersuchungsausschuss die Opfer von den Vertretern von FDP und CDU/CSU systematisch zu Tätern gemacht werden soll. Wer soll denn hier gedeckt werden?
Außerdem habe ich die Kollegen von den Medien aufgerufen, falls ich rausfliege, solidarisch zu sein und meine Liveblogging-Berichterstattung weiterzuführen.
Der U-Ausschuss tagt gerade über all diese Fragen in nichtöffentlicher Sitzung.
Gerade hab ich noch den Namen desjenigen rausbekommen (und oben nachgetragen), der die Frage nach der Zulässigkeit des Livebloggings im Untersuchungsausschuss als erster aufgeworfen hat. Es war Peter Beuth von der CDU. Dadurch, dass der Raum eher länglich ist, besteht von den Publikumsplätzen ganz hinter leider nicht zu jedem der Abgeordneten Sichtkontakt.
Bei http://yfrog.com/nwybrgj gibts ein Foto zu meiner kleinen Pressekonferenz vor der Tür des U-Ausschusses.
Die Argumentation der CDU/FDP von wegen der Gefährdung der zukünftigen Zeugen durch mein Bloggen, ist übrigens wenig überzeugend. Dann müsste man konsequenter Weise ja jegliche Berichterstattung über den Ausschuss zwischen der ersten und der letzten Zeugenvernehmung auch gleich verbieten. Und was wäre eigentlich wenn die Medien mit Stenographen anrücken würden, dann alle fünf Minuten deren Mitschriften rausgeben und veröffentlichen würden?
Markus Kompa schreibt mir gerade, dass man in Gerichtsverfahren livebloggen darf, hier geht es nach grundsätzlich den gleichen Regeln, also muss es doch auch hier gehen. Jede Minute die die dadrinnen jetzt noch brauchen um rauszufinden, dass Öffentlichkeit auch wirklich Öffentlichkeit heißt ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für diese Demokratie.
Noch etwas zu meiner Motivation für dieses Liveblogging: Ich war vor 14 Tagen schon bei der Untersuchungsausschusssitzung und hatte den Eindruck dass diese insbesondere vom Vorsitzenden Leif Blum und von den CDU-Vertretern sehr maniplativ geleitet wurde und dies in den wenigen Meldungen später in den klassischen Medien nicht so ganz deutlich wurde. Hier kommt es halt manchmal auf Details an um Außenstehenden klar zu machen was dort in dreimal je über vierstündigen Vernehmungen abgeht. Und heute war von Rudolf Schmenger ja auch einiges Interessantes zu erwarten. Über rechtliche Problematiken habe ich mir keinerlei Gedanken gemacht. Beim letzten Mal sagte man mir schon, dass ich das Notebook nutzen darf und schließlich sind die Sitzungen ja öffentlich.
12:53 Uhr
Immer noch http://www.dieterwunderlich.de/Borchert_vor_der_tuer.htm
12:57 Uhr
Jetzt geht es weiter. Mal gespannt was passiert.
Blum: Die Öffentlichkeit ist wieder hergestellt. Wir haben über Blog diskutiert. Der Verfasser hatte sich ja geoutet, wegen der Vergleichbarkeit mit Bild und Ton darf Blog so nicht weitergeführt werden. Die Landtagsverwaltung wird den Blog beobachten, wenn so weitergebloggt wird werde ich Maßnahmen ergreifen, nahezu Wortprotokoll erachte ich für unzulässig.
Meine Nachfrage wo die Grenzen liegen beantwortet Blum nicht, den Vorwurf der nachträglichen Zensur weißt er zurück.
Es handelt sich um ordnungsgemäßen Sitzungsablauf. Wenn Sie sich nicht an meine Entscheidung halten werden wir sehen wie lange sie noch Teil der Öffentlichkeit sind.
Blum: Herr Schmenger sagen Sie jetzt mal etwas zur ursprünglichen Amtsverfügung.
Schmenger sucht in seinen Unterlagen.
Schmenger: Bzgl. der Amtsverfügung ist auch eine Einladung der dt. Steuergewerkschaft relevant. Schon zuvor fand ein Gespräch mit dem Minister über den Zustand der hessischen Steuerverwaltung statt.
Blum verweist auf Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs, wonach die Lage der hessischen Steuerverwaltung nicht Gegenstand des U-Ausschusses ist.
Schmenger: Wir wurden zunächst über die Handlungsunfähigkeit unserer Dienststelle in Kenntnis gesetzt. Es gab einen 29.3.2001 Bericht über die Lage der Steurfahndungsstelle in dem über Frankfurt V von einem nicht mehr vertretbaren Engpass und notwendiger Aufstockung um mindestens 13 Dienstposten die Rede war.
Wir müssen über das Reden was damals relevant war. Die Steuerfahndung hatte nicht genügend Personal.
Nach dem Bericht wurden wir vom Hauptsachgebietsleiter Gebbers mündlich angewiesen die Fälle so zu bearbeiten wie dies dann später auch in der Amtsverfügung stand. Wir haben unsere Argumente dagegen angebracht und dargestellt dass Verfügung unsinning ist. Daraus wurde klar, dass mündliche Weisung so nicht umsetzbar war. Wir hatten dann auch noch auf Gefahr der Strafvereitelung im Amt hingewiesen. Später bekamen wir die schriftliche Amtsverfügung dann in einem verschlossenen Umschlag (statt wie üblich über das Intranet). Uns wurden disziplinarverfahren angedroht wenn wir mit jemandem über die Amtsverfügung reden.
13:20 Uhr
Sorry, hatte gerade einen Systemstillstand und konnte die Ausführungen von Schmenger über die Amtsverfügung nicht mitbloggen. Dies findet sich aber alles auch bei ansTageslicht.de.
Zusamenfassung von Schmeger zur Amtsverfügung: Keiner hat den Versuch unternommen die Gelder einzutreiben, die hätten eingetrieben werden können. Wir haben unseren Dienstvorgesetzten mitgeteilt, dass wir die nicht eingetriebenen Mehrsteuern versucht haben statistisch zu erfassen. Dies wurde uns unter Androhung eines Disziplinarverfahrens untersagt. Mich würde mal interessieren wie die jetzt kursierenden Zahlen zu stande gekommen sind.
Ich war persönlich mit der Amtsverfügung nur am Rande tangiert. Ich wurde nicht in den Kopfstellen eingesetzt.
Blum: Durften ihre Vorgesetzen dies ihrer Meinung nach?
Schmenger: Sie haben mir eine Antwort die sie gerne hören möchten, in den Mund gelegt. Natürlich darf der Vorgesetzte Weisungen erteilen, er wusste aber genau, dass die Mehrsteuereinnahmen dann einbrechen werden.
Blum: Frau Dr. von Lersner war damals ihre Sachgebietsleiterin, ist dies richtig?
Schmenger: Ja, zum Schluss war sie es, aber zuerst war sie nur eine junge Juristin die die Amtsverfügung mit anderen zusammen auf den Weg gebracht hat. Nach dem Weggang von Pich hatten wir noch mehrere andere Sachgebietsleiter bis dann Frau Dr. v. Lersner in dieses Sachgebiet eingesetzt wurde. Der örtliche Personalrat hatte deren Beförderung aus sachlichen und persönlichen Gründen abgelehnt. Frau v. L. meinte alles über Disziplinarverfahren regeln zu können. Mit iihrer Zuweisung hat sich das Klima in unserem Sachgebiet erheblich verändert.
Blum: Wieviele andere Disziplinarverfahren hat sie in Gang gesetzt?
Schmenger: Sie hat in meinem Beisein damit gedroht, mir ist nicht bekannt, dass sie diese Dinge auch umgesetzt hat. Nach dem Fall Schmenger sind auch viele Kollegen in Deckung gegangen.
Blum: Wie war das Verhältnis des Teams zu Frau Dr. v. L.?
Schmenger: Wie haben sie wertfrei und neutral aufgenommen. Sie wusste dass wir anderer Auffassung waren. Ich habe ihr sehr lange mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Die Sache ist in Schieflage geraten als sie anordnete, dass Kollege Wehner den Fall eines bekannten Frankfurter Großunternehmers nicht mehr mit mir besprechen durfte. Kollege Wehner wird sich hierzu vielleicht schon eingelassen haben. Ich wollte sie beraten aber Dr. v.L. bestand auf Gespräch mit Kollegen Wehner alleine. Der Fall war schwierig und aus meiner Sicht hätte der Staatsanwalt umfassend mit eingebunden werden müssen. Die Durchsuchung wurde durchgeführt. Während der Durchsuchung sprachen die Anwälte des Betroffenen die Frage der Verjährung an. Wir prüften dies anschließend und kamen zu der Auffassung die Verjährung sei eingetreten.
Dr. v. L. ordnete dann an, dass Kollege Wehner mit niemandem mehr darüber sprechen dürfte.
Blum: Sollte die Finanzverwaltung gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht besser nur eine Meinung vertreten?
Schmenger: Bei den Berichten zur Staatsanwaltschaft muss die Finanzverwaltung alles relevante zur Verfügung stellen, die müssen sich darauf verlassen können. Mindermeinungen in der Finanzvewaltung (Wehner) hätten gegenüber der StA offen gelegt werden müssen, immer hin ging es hier ja um sehr schwerwiegende Eingriffe (zB. Durchsuchung). Wehner sollte überdies ja auch geführte Gespräche vergessen. Ihm wurde gesagt: „Machen Sie sich keine Gedanken – das Gespräch eben hat nicht stattgefunden“. Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Staatsanwalt hätte über die Mindermeinung des ermittelnden Beamten Wehner informiert werden müssen. Die Staatsanwälte können ja nicht in jedem Fall alles nochmal selbst prüfen.
Damals wollte ich darüber aussagen. Man hat mir aber die Aussagegenehmigung nicht erteilt. Heute ist dies alles strafrechtlich verjährt.
Blum: Wie hat sich ihr Verhalten zu Dienstvorgesetzten entwickelt.
Schmenger: Ich war immer loyal. Im Vorfeld hatte ich mit keinem der Sachgebietsleiter Probleme, dies fing erst mit Frau Dr. v.L. an. Eines Tages warf sie mir vor ich würde zu wenig arbeiten – ich hatte über ein Jahrzehnt meinen Urlaub verschoben, auf Dienstbefreiungen verzichtet und bin nie nach 40 Stunden heimgegangen. Solche Bankenverfahren können Sie mit dem klassischen Zeitaufwand gar nicht bewältigen. Wir haben gezeigt: Wir brauchen 50 Fahnder. Die hatten wir aber zu keinem Zeitpunkt. Wenn wir, wie vorgeworfen, zusammen gesessen haben, haben wir über Fälle gesprochen um Synergieeffekte unserer Arbeit erzielen zu können. Sie sah uns nur als die, die die Amtsverfügung nicht wollten. Meiner Meinung war sie angewiesen uns wieder auf Spur zu bringen. Für mich war dies herabwürdigend bei so viel Arbeit die ich geleistet habe das Gegenteil vorgeworfen zu bekommen.
Wir hatten über einen sehr langen Zeitraum von über einem Jahr einen Vorsteher zu dem die Staatsanwaltschaft kein Vertrauen hatte und mit dem diese nicht reden wollte.
Ich hatte auch noch Fälle von Kollegen mitbearbeitet.
Später habe ich dann Gespräch mit dem Vorsteher gesucht und darum gebeten, dass Sachgebiet wechseln zu dürfen. Aber dies wollte man nicht. Ich habe später erfahren, dass man damals schon darauf hinwirkte mich aus der Fahndung rauszubekommen.
Blum: Dann kam es ja zur Situation wo mehrere Bedienstete darüber diskutiert haben den hess. Ministerpräsidenten über diese Vorgänge in Kenntnis zu setzen.
Schmenger: Das Klima in der Steuerfahndung wurde permanent schlechter. Wir hatten fast täglich Klima-Gespräche, intern und mit StA. Nach meiner Umsetzung in die Konzernabteilung dachte ich zunächst noch ich sei ein Einzelschicksal. Oberamtsrat Schad hat dann bei Landessportbund ein Treffen ermöglicht. Wir brachten uns Gegenseitig auf Stand, was in unserer Dienststelle so läuft. Der Personalrat stellte den Vorsteher per Brief in Frage: „Wir fragen uns wie es weiter gehen soll“.
Daher entschossen wir uns: Wir müssen unserern obersten Dienstherrn über diese Vorgänge in Kenntnis setzen. An wen hätten wir uns denn sonst wenden sollen.
Dann merkte ich, was passiert, wenn man Angst schürt. Wir wollten uns sorgfältig vorbereiten und das brauchte Zeit. Dies war aus heutiger Sicht ein Fehler. Was wir machten war für eine Behörde eine Revolution.
Wir hatten ganz schnell 48 Unterschriften. Es ging nur noch darum dass die fehlenden Kollegen dann auch noch unterschrieben. Durch Indiskretion wurde dies verwaltungsintern bekannt, dann wurde Druck auf die Kollegen ausgeübt. Sie bekamen Angst und haben ihre Unterschriften zurückgenommen.
Wichtig ist auch: Wir sind damals nur verwaltungs-intern vorgegangen. Es gab damals auch einen Spiegel-Artikel „Anmestie durch die Hintertür“ und die Kollegen, die am Brief mitarbeiteten wurden nun unter Generalverdacht gestellt. Da gibt es das Protokoll einer Sitzungsbesprechung des damaligen Hauptsachgebietsleiters Eichmann, wonach die Steuerfahndung einen Selbstreinigungsprozess durchlaufen muss. Man bezichtigte die jetzigen Unterzeichner den Spiegel Artikel lanciert zu haben. Die meisten zogen dann ihre Unterschrift zurück. Ich erfuhr dann, dass die restlichen Kollegen beschlossen hatten den Brief mit so wenigen Verbliebenen nicht abzuschicken. Ich überlegte es allein zu tun. Mein Anwalt riet wegen des gegen mich laufenden Disziplinarverfahrens davon ab. Erst 2004 habe ich dann den damaligen Entwurf meinem Brief an Roland Koch beigefügt.
Blum: Ist irgendwann einmal jemand wegen des Briefes direkt an sie herangetreten.
Schmenger: Nein, ich war da ja schon in die Konzernprüfung umgesetzt. Da ich kein Büro in der Finanzverwaltung hatte prüfte ich im Konzern und hatte wenig im Behördenzentrum zu tun. Ich wurde aber von einem Konzernmitarbeiter darüber informiert, dass Herr Finger ein Gerücht verbreitet habe ich (Schmenger) sei derjenige der den Spiegel informiert hatte. Überdies war angesichts meines vorherigen Verhaltens klar, dass mich niemand angesprochen hatte.
Blum: Kennen Sie sonst jemanden der ihnen gesagt hat, dass man an Kolllegen durch Dienstvorgesetzte oder übergeordnete Stellen herangetreten ist um Brief nicht zu unterzeichnen.
Schmenger: Mit dem Nichtabsenden des Briefes brach die Stimmung in unserem Team auseinander. Mir gegenüber hat sich niemand so geäußert. Fragen Sie doch jene die ihre Unterschrift zurückgezogen haben, warum sie dies getan haben.
Blum: Haben Sie direkte Kenntnis das Kollegen beeinflusst wurden.
Schmenger: Mich hat keiner angesprochen.
Blum: Es gab später dann ja eine Untersuchung.
Schmenger: Ich hatte mich 2004 erstmals an Koch und Weimar gewandt. Dass diese und der zuständige Staatssekretär die OFD mit der Aufklärung in der eigenen Behörde beauftragt haben, fand ich unangebracht. Viele dieser Personen waren doch vorher schon gegen mich tätig geworden. Herr Auer z.B. sollte aufklären und hatte über meinen beruflichen Disput zu entscheiden.
Zu jenem Zeitpunkt war mir nicht klar dass ein Beamter eine Aussagegenehmigung braucht und sich dazu zunächst an die Täter wenden muss. Jetzt ist alles verjährt. Rückblickend würde ich heute anders agieren.
Die FDP wollte uns damals nach meiner Petition rehabilitieren. Deshalb verstehe ich nicht warum sich die FDP heute nach der Verschärfung und der Zwangspensionierung anders positioniert.
Dr. Kimbel hatte mehrfach aufgefordert die Prüfung an die StA zu übergeben da hier strafrechtliche Relevanz im Raume stand.
Ich hätte auch erwartet auf den Abschlussbericht des Petitionsausschusses rechtliches Gehör zu bekommen. Die Ablehnung habe ich dann genau an meinem Geburtstag bekommen. Absichtlich?
Es wäre damals angezeigt gewesen, in einen Dialog zu kommen.
Blum: Wurden Sie denn während der Petitionsbearbeitung gefragt?
Schmenger: Es gab einen Brief – der sich in den Akten befindet – es gab dann einen Termin in der OFD. Danach bekam ich eine sehr schlechte Zusammenfassung davon. Am 21.4.2005 habe ich – mittlerweile war ich dienstunfähig – mich erneut schriftlich an Herrn Ministerpräsident Koch gewandt.
Blum: Waren Sie dienst- oder arbeitsunfähig?
Schmenger: Ich hatte einen Bandscheibenvorfall. Ob dies dienst- oder arbeitsunfähig ist, sollen Mediziner entscheiden, ich war jedenfalls krankgeschrieben.
Wie der Bericht Aue/Elitz zustande kam entzieht sich meiner Kenntnis. Es gab ja nur das eine Gespräch mit mir.
Blum: Schildern Sie das Gespräch doch bitte näher.
Schmenger: Das Gespräch fand am 19.10.2004 statt es nahmen teil die Heren Finanzpräsident Elitz, Refent Aue, Wehrheim (Schwerbehindertenvertreter) und Dr. Kimbel (Personalrat) von 9:50 bis 12:15 Uhr. Lösungsansätze waren nicht Thema.
Blum: Sie können sich auf Unterlagen stützen, was lesen sie denn da vor?
Schmenger: Meine handschriftlichen Aufzeichnungen. Elitz sagte man wolle kein Öl ins Feuer gießen. Zur Akte sagte Elitz die Akte sei nicht ordnungsgemäß geführt worden. Man hätte mir den Inhalt des Vermerkes zur Kenntnis reichen müssen. Mir ging es um Rehabilitierung. Dr. Kimbel wies auf Offizialdelikte hin und hat um Information der StA gebeten. Herr Elitz führte an alles was ich schreibe sei starker Tobak. Er sandte mir dann später eine Besprechungsnotiz zu, zu deren Konkretisierung ich mich veranlasst sah (Brief an Koch vom 21.4.2005).
Blum: Was war das Ergebnis des OFD Berichts.
Schmenger: Die Aussagegenehmigung wurde mir nicht erteilt. Ich wurde nicht rehabilitiert. Die Vorgänge sind durch die StA nicht geprüft worden und heute verjährt. Ich hätte damit leben können dass die StA einen fehlenden Anfangsverdacht feststellt, aber dass die betroffene Behörde dies selbst prüft …
Dann hatte ich mich dann erstmals hilfesuchend an das Hessenfernsehen gewandt.
Blum: Nochmal, was war das Ergebnis des Berichts?
Schmenger: Die Verwaltung hat alles richtig gemacht, so kann man es wohl zusammenfassen.
Die unangenehmen Fragen, warum schon vorher feststand, dass ich gehen muss wurden nicht beantwortet.
Es ging ja auch nicht nur um meinen Brief, es hatten sich ja noch mehr an die Regierung gewandt. Für mich tragen diese Herren die politische Verantwortung.
Blum: Haben Sie Erkenntnisse dass Koch, Weimar oder Staatssekretär Arnold auf Ergebnis der Untersuchung Einfluss genommen haben?
Schmenger: Es gab im Dezember 2005 ein Gespräch mit Landtagsabgeordnetem Gottfried Milde in dem dieser auf Mobbingproblematik hingewiesen hat.
Blum: Ich erinnere Sie an das Urteil des Staatsgerichtshofs.
Schmenger: Auch sie Herr Blum haben im Dezember 2008 Gespräche mit mir geführt. Da ging es ja auch um die Pensionierung von Herrn Wehner.
Karl-Heinz Weimar wurde von mir durch Herrn MdL Milde in Kenntnis über Mobbing gesetzt. Es ging darum dass nach Schamfrist nach dem U-Ausschuss wir wieder in die Steuerfahndung zurück dürfen.
Blum: Gespräche mit Abgeordneten des hess. Landtages dürfen nicht Gegenstand des U-Ausschusses sein. Das entsprechende Urteil gilt in alle Richtungen und ist bindend.
Schmenger: Aus den Gesprächen die ich geführt habe, ziehe ich den Rückschluss das politisch Einfluss genommen wurde.
Blum: Haben Sie darüber gesicherte Erkenntnisse?
Schmenger: Ich habe Erkenntnisse, aber darüber darf ich hier ja nicht reden.
Blum: Aber keine Erkenntnis darüber dass sich bestimmte Personen in bestimmter Weise verwendet haben.
Schmenger: Wenn Sie bestimmte Fragen nicht zulassen, müssen Sie auch mit den Folgen leben. Es gab Gespräche die dies belegen, aber darüber dar ich ja nicht reden.
Kaufmann (Grüne) bittet um Unterbrechung.
Nichtöffentlichkeit und Pause.
Draußen steht Schmenger den Medien Rede und Antwort. Tenor: Blum kann mir im Untersuchungsausschuss verweigern über die Gespräche mit Abgeordneten zu reden. Aber ich werde die Öffentlichkeit dennoch informieren. Der Ministerpräsident muss sich für oder gegen den Rechtsstaat entscheiden.
Schmenger: 2008 habe ich Gespräch mit Blum geführt und ihn aufgefordert alles zu tun, dass Kollege Wehner nicht pensioniert wird. Zu diesem Zeitpunkt war ja vieles schon bekannt, u.a. die Verfahrenseinleitung der Ärztekammer gegen den Gutachter, dennoch wurde Wehner mit einem 1 1/2 Jahre alten Gutachten in den Ruhestand geschickt.
Es war klar, dass die Steuerfahnder die sich an den Ministerpräsidenten wenden wollten unter Verdacht gestellt wurden, den Spiegel informiert zu haben.
Stellen Sie sich doch nicht vor es gäbe einen Brief: Mobbt mal die Steuerfahnder – Ihr Politiker.
Es gibt da dann informelle Gespräche wo man aufgefordert wird gegen Kollegen auszusagen, wo sie dann ihre „Loayalität“ unter Beweis stellen können. All diese Dinge müssen angepackt werden. Einerseits wollen wir eine moderne Verwaltung sein, aber in solchen Fragen sind wir noch Jahrhunderte zurück.
Milde wollte noch vor Weihnachten mit Weimar sprechen, er sprach über dieses Mobbing auch mit anderen Kollegen. Er hat sich dann nach dem Gespräch mit dem Personalrat nicht mehr gemeldet. Zunächst sagt er also selbst „es ist Mobbing“ und dann lehnt er kurze Zeit später unsere Petition ab.
Milde machte aber auch klar: Die CDU wird alles tun, damit Karl-Heinz Weimar nicht zurücktreten muss.
14:50 Uhr
Es geht weiter.
Blum: Führen Sie doch bitte näher aus was sie zu dem Schluss führt dass es eine politische Einflußnahme gab.
Schmenger: Also ich darf jetzt über den Vorgang reden.
Blum: Ja, ich habe sie ja danach gefragt.
Schmenger: Dann lese ich jetzt einen Aktenvermerk …
Blum: Ich würde gerne wissen, was das für ein Vermerk ist und dass ich den auch mal habe.
Schmenger: Können Sie gerne haben.
Es ist ein Gesprächsvermerk u.a. mit S. Försterling und Herrn Milde.
Blum: Die sind ja auch noch Zeugen, also werde ich Verlesung hier nicht zulassen. Ich hatte Sie nach ihrer persönlichen Kenntnis gefragt.
Schmenger: 1. Ich werde den Vermerk meinem Vernehmungsprotokoll beifügen.
2. Ich habe Milde im Landtag angesprochen. Es ging damals hoch her und die Sache war schon in den Medien.
Milde hatte von Mobbing gesprochen, daraufhin sprach ich ihn an. Herr Milde was sie jetzt gesagt haben, ist doch gar nicht im Einklang mit dem was sie mit Kollegen besprochen haben.
Es fand dann Gespräch im Finanzamt V statt u.a. mit Reimann, Wehrheim, Williges, Milde und Personalrat Dr. Kimbel im Personalratszimmer. Kimbel hatte Milde über Gespräch in Außenstelle Höchst informiert und darüber dass es Mobbing gibt und Situation unerträglich ist. Dass gewissen Sachverhalte in der Öffentlichkeit falsch dargestellt werden. Milde hat angeboten sich noch kurz vor Heiligabend mit Finanzminister Weimar in Verbindung zu setzen. Ich sagte, bis dahin sind es ja nur noch 2-3 Tage, dass hat auch noch Zeit bis nach Weihnachten. Heute würde ich dies anders machen.
Im Januar wurde dann unsere Petition abgelehnt und von G. Milde ausgeführt dass Weimar im Amt bleiben soll. Nach Schamfrist könnten wir wieder unseren Dienst verrichten. Momentan ginge dies nicht, da dies sonst so aussähe als wolle man Einfluss auf Zeugen ausüben.
Milde verwies auch darauf dass man mit OAR Schad schon eine Lösung gefunden hätte. Er war da schon ins Innenministerium versetzt worden.
Milde führte auch aus, dass man wisse, dass der Finanzamtsvorsteher mit der Amtsführung überfordert sei. Deswegen habe man auch Herrn Krebs als Stellvertreter installiert. Milde mache deutlich, dass er Her Krebs kennt.
Wir sollten bei all dem nicht vergessen, das der Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar die bestinformiertesten Leute im Land sind und permanent über die Gespräche informiert wurden.
Der zweite Punkt Herr Blum, betrifft Sie direkt. Ich war im Dezember 2008 mit Herrn Jürgen Rauh im Landtag in den Räumen der FDP. Ich habe sie in Kenntnis gesetzt über Aufnahme des berufsärztlichen Ermittlungsverfahren gegen den Gutachter und den Verdacht des Menschenrechtsbeauftragten. Ich sagte Ihnen auch, dass das Gutachten im Fall Wehner seit über einem Jahr in der Schublade lag. Letzteres lag wohl an einem Artikel im Spiegel über meine Zurruhestandssetzung.
Sie hatten also alle Informationen und früher hat sich die FDP mit Grünen und SPD ja immer für meine Rehabilitierung eingesetzt.
Mir liegt auch ein Schreiben von Herrn Jörg Uwe Hahn (jetzt FDP Minister) vor. Mit Datum 3.6.2009 hat mir Hahn versichert, dass nach dem Gespräch mit Herrn Blum dieser auch mit Herrn Mario Vittoria gesprochen hatte.
Blum: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass ich Herrn OFD-Präsident Vittoria über die Aktivitäten des Menschenrechtsbeauftragten in Kenntnis gesetzt hatte?
Schmenger: Aus dem Schreiben von Herrn Hahn an Herrn Rauh, der ja über persönliches Gespräch von Blum mit Vittoria berichtet.
Blum: Haben Sie auch ein Schreiben bekommen oder nur Herr Rauh?
Schmenger: Nein, ich
Blum: Danke damit ist die Frage beantwortet.
Schmenger: Rauh hat aber auch meinen Fall angsprochen, er hat ein ähnliches Schicksal erlitten, auch in der Finanzverwaltung als Chef der hess. Staatsbäder. Rauh hat auch auf Steuerfahndungsfall Bezug genommen.
Blum: Haben sie einen Beleg, dass ich mit Vittoria über ihren Fall gesprochen habe? Aber zunächst nochmal zu Herrn MdL Milde. Wissen sie ob Milde nach Gesprächen Kontakt mit Weimar aufgenommen hatte und wenn ja in welcher Form?
Schmenger: Dies ist eine Suggestiefrage. Aus dem Verhalten von Milde schließe ich warum er sich nicht mehr gemeldet hat.
Blum: Nochmal meine Frage: Wissen sie ob Milde nach Gesprächen Kontakt mit Weimar aufgenommen hatte und wenn ja in welcher Form? Bitte beantworten sie dies.
Schmenger: Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass Herr Milde mich belogen hat. Auch ein Telefonat mit Herrn Williges war für mich ein Beleg dass ein solches Gespräch stattgefunden hat.
Blum: Haben Sie Kenntnis, ihre Vermutungen will ich nicht wissen. Die Frage ist doch wohl einfach zu beantworten.
Schmenger: Aus eigener Kenntnis nicht.
15:17 Uhr
Blum: Dann gehen wir jetzt zu den Fragerunden der Fraktionen über. Zunächst die CDU.
CDU: Sie haben von möglicher strafrechtlicher Relevanz gesprochen, können Sie dazu mehr sagen? Ergibt sich die Unschlüssigkeit aus den Akten?
Schmenger: Es wurde ja gar nicht richtig ermittelt, also kann man gar nicht seriös beurteilen, was dran gewesen wäre. Es gab soweit ich weiß Ermittlungsverfahren, die wurden aber eingestellt, die Akten sind insoweit schlüssig.
Aus meiner Erfahrung als Fahnder weiß ich aber dass dies häufig vorkommt, dass man frühere Einstellungen später anders bewertet.
CDU: Ist ihnen bekannt, ob es Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Kollegen wegen der Amtsvermittlung als eventuelle Strafvereitelung im Amt gab? Die StA ist doch noch unabhängiger als die Behörde.
Schmenger: Es gab Ermittlungsverfahren, dies habe ich der Presse entnommen, Akteneinsicht hatte ich aber natürlich nicht. Ich hatte versucht dies mit meinem Kenntnisstand zu erläutern, wo die Probleme liegen, wenn StA später Akte durchgeht. Man kann zu Anfangsverdacht kommen aber Fall auch „totschreiben“ beide Akten sind dann in sich schlüssig.
CDU: Haben Kollegen denn etwas darüber gesagt.
Schmenger: Wie ausgeführt war ich zu diesem Zeitpunkt schon räumlich von Kollegen getrennt.
CDU: Es ist also niemand verurteilt worden?
Schmenger: Es gibt Dinge, die man als Unbeteiligter gar nich wissen kann.
Beuth CDU: Sie haben von Gespräch mit Milde gesprochen nachdem dieser im Plenum des Landtages über Mobbing gesprochen hatte
Schmenger: Im Plenarsaal nicht sondern außerhalb.
Beuth CDU: Sie haben dann einen Zusammenhang von Gespräch und Petitionsverfahren hergestellt. Wer war damals Beirchterstatter.
Schmenger: meines wissens Dr. Jürgens.
Beuth CDU: bekommen Steuerfahnder eine Zulage.
Schmenger: ja damals so ca. 230 DM.
Beuth CDU: Auch in anderen Verwendungen?
Schmenger: mir wurde diese als Ausgleichszulage wegen Besitzstandswahrung solange gewährt bis sie durch Lohnerhöhungen aufgezert wurde.
B. CDU: Es gab später ja ein Rückkehrangebot in die Verwaltung an Sie?
Schmenger: Was mich irritierte was dass mich zunächst Journalisten dazu angesprochen hatten. Dann bekam ich einen Brief von einem Ministerialbeamten, nicht vom Minister, und darin stand ich solle mich nochmals nervenfachärztlich untersuchen lassen.
Ich war aber ja schon zweimal untersucht. Durch Dr. Holzmann und dann für die Steuerberaterkammer durch einen Gutachter des Universitätsklinikums den die Kammer ausgesucht und dem diese einen detaillierten Auftrag erteilt hatte.
Sie müssen sich mal vorstellen, was das Gutachten von Dr. Holzmann bedeutete. Ich hätte im Extremfall sogar Führerschein und Geschäftsfähigkeit verlieren können. Dies hat mich sehr belastet.
Dies waren Aussagen wie jene die ich heute von Ihnen im Internet lesen muss, wo sie Herr Beuth über 4 Fahnder sprechen, ohne mich gehört zu haben. Sind sie wirklich objektiv?
Ich kann mir vieles Vorstellen nach den Erfahrungen die ich gemacht hab. Das Schreiben von 02.12.2009 „Prüfung der Rehabilitierung“, dazu haben mir Journalisten drei Gutachten vorgelegt in denen es um die Frage geht, ob uns betoffenen Schadensersatz zusteht.
Ich hätte erwartet, dass man prüft, ob gegen den Gutachter Schadensersatzforderungen möglich sind.
Beuth CDU: Beantworten Sie doch bitte mein Frage.
Marius Weis übernimmt den Vorsitz von Leif Blum.
Schmenger: Zeitgleich zum Rehabilitierungsangebot gab es eine Presseerklärung der Steuerfahndergewerkschaft „Kein Mobbing“ und eine weitere diffamierende Erklärung der OFD.
Ich kann mir heute alles vorstellen. Mein Anwalt hat sich im Dezember 2010 u.a. an den neuen Ministerpräsidenten gewandt und Gespräch angeboten. Daraufhin erfolgte keine Reaktion. Allerdings habe ich auch aus meinem heutigen Umfeld einiges zu beachten.
Jetzt wechselt das Fragerecht zur SPD
Schmidt SPD: Schildern Sie bitte nochmal die Vorgänge in der von ihnen erwähnten Besprechung.
Schmenger: Es ging um den 11.09.2003 und das Protokoll der Steuerfahnderdienstbesprechung. Es ging um Spiegelartikel aus dem August 2003 in dem auf „Brandbrief“ Bezug genommen wurde. In einem Parkdeck muss eine Traueranzeige ausgehängt worden sein, und dann ging es noch um einen Brief vom 26.5.2003 des örtlichen Personalrats „Wir fragen uns wie es weitergehen soll?“.
In diesem Protokoll von Herrn Hautpsachgebietsleiter Eichmann gibt es auch einen Posten „Fahnder als Auslöser dieser Vorgänge“. Eichmann schreibt dort, dass es „Selbstrenigungskraft“ innerhalb der Fahndung gebe, damit Vorfälle dieser Art in der Fahndung nicht mehr eintreten können.
Hier ging es also um eine Art Generalverdacht gegen diejenigen die vorher kritisch waren, ihnen wurde unterstellt, insbes. für den Spiegel-Artikel verantwortlich zu sein.
Schmit SPD: Sie sagten sie hätten Herrn Blum angefleht Wehner nicht in den Ruhestand zu versetzen, warum haben sie sich für ihn eingesetzt.
Schmenger: Ich war früher mal sein Ausbilder, er war junger Familienvater. Für mich war klar, dass irgendwann die Landesregierung den Vorgang mal zur Chefsache erklären musste, zumindest Neufälle zu vermeiden.
Ich wusste das Wehner weiterarbeiten will, schon wegen des Lebensalters stellte sich die Frage eigentlich nicht.
SPD: Sie haben gesagt sie hätten sich an Herrn Adamsky gewandt und gesagt bekommen, geben sie auf oder sie gehen in den Ruhestand.
Schmenger: Er nannte mir keine Quellen, machte aber deutlich, dass er mit Mario Vittoria gesprochen hatte. Vittoria hat später auch bestätigt, dass man sich für mich eingesetzt hatte, sagte aber er könne dieses Minenfeld als Abteilungsleiter 1 nicht lösen.
Für mich war dann die Frage wer kommt noch über dem Abteilungsleiter.
SPD: Sie sprachen von Absprachen, dass wenn sie Angebot Offenbach nicht annehmen sie nicht mehr Steuerfahnder sein dürften.
Schmenger: Das stand in den Akten, dass wusste ich damals noch gar nicht.
SPD: Wer ist die Führungsebene die sie gemeint haben.
Schmenger: Meine Gesprächspartner Kasteleiner und Hoyn.
Für mich war klar, wenn man schon wenige Tage später nichts mehr davon wissen will und die Zusagen zurückzieht, ist dies ein Weg den ich nicht beschreiten kann.
SPD: Es gibt den Vorwurf des Krankfeierns. Haben Sie krankgefeiert?
Schmenger: Es gibt ja noch mehr als nur die 4 Steuerfahnder, die nach dem Mobbing krank wurden. Wer wie Herr Beuth solche Behauptungen in den Raum stellt, diskreditiert auch alle Ärzte die uns untersucht haben. Nicht unsere Ärzte haben falsch begutachtet, sondern jener der für das Land Hessen das rechtswidrige Gutachten gemacht hat.
SPD: Ihr Krankheitsbild waren ja Bandscheibe und Nieren, haben Sie sich psychisch krank gefühlt?
Vorsitzender Blum: Sie müssen dies nicht und schon gar nicht öffentlich beantworten. Es geht hier um ihre Rechte.
Schmenger: Ich beantworte dies auch öffentlich. Das ist es was die Sache für mich so dramatisch macht. Ich hatte Koch schon im ersten Schreiben auf meine schwere Nierenerkrankung hingewiesen. In wenigen Monaten bin ich wahrscheinlich schon auf eine Dialyse angewandt. Wer mich heute so diffamiert, sollte sich mal die Frage stellen, was sie in den letzten Jahren für unsere Gesundheit getan haben. Sie sollen wissen, dass sich meine Niereninsuffizienz seither dramatisch verschlimmert hat, auf die berufliche Dramarturgie hätte ich gerne verzichtet. 2001 war ich medikamentös so eingestellt, dass ich ohne Probleme hätte alt werden können. Wenn ich jetzt in Zeitung lesen muss dass Kollege Wehner wegen Toillettenschlüssel gelogen habe, was nicht stimmt, so zeigt dies dass es immer noch weitergeht.
Müller FDP: Ich bedauere die Verschlimmerung ihrer Erkrankung. Gegen die Zurruhestandsversetzung sind sie aber nicht vorgegangen?
Schmenger: Dies ist richtig. Ich fragte mich damals, nach Akteneinsicht in die Akten des Versorgungsamtes was eine Klage mir bringt. Das Land Hessen hätte dann einen weiteren Gutachter beauftragt mit weiterem Gutachten und wäre aus der Sache nicht mehr rausgekommmen.
Dr. Holzmann ist leider kein Einzelfall. Wir haben viele Gefälligkeitsgutachter quer durch die Republik tausende die über psychiatrische Gutachten verabschiedet werden. Herr Beuth, schauen sie doch mal bei Post und Telekom, da gibt es ja auch durchaus viele, denen dies recht ist.
Ich habe dann nach Präzedenzfälllen in meinem Sinne gesucht, aber es gibt in diesem Land keine Instanz die die Behörden in die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit verweist.
Es geht um die Frage, wie läuft denn die Versetzung in den Ruhestand im Regelfall ab.
FDP: Es ist schwierig die Fragezeit bei der Länge der Antworten einzuhalten. Wir brauchen konkrete Anhaltspunkte. Können Sie Namen nennen von anderen Gutachatern mit Gefälligkeitsgutachten? Uns helfen nur konkrete Hinweise.
Schmenger: Wenden Sie sich doch mal an die Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie, ein Verein der bundesweit Fälle aufarbeitet. Auch bei mir haben sich nach Pressepublikationen Polizeibeamte bei mir gemeldet.
Ich finde es interessant was dort im Bereich von Boris Rein passiert. Dieser Mann handelt. Ich kann mir nicht alle Namen merken. Aber sie kennen doch Marco Wehner und das Ehepaar Feser.
FDP: Gab es andere Abgeordnete mit denen sie über die Amtsverfügung 2004 gesprochen haben.
Schmenger: Ich habe mit Parlamentariern der CDU, FDP, SPD und der Grünen gesprochen. Wenn sie weitere Details wissen wollen muss ich sie auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofs verweisen.
Blum: Darüber haben wir eben in nichtöffentlicher Sitzung gesprochen. Dass ich die Frage zugelassen habe zeigt, dass diese Fragen nicht dem engeren Feld (Vorbereitung dieses U-Ausschusses) der Staatsgerichtshofsentscheidung liegen. Sie müssten ggfls. auch Namen nennen.
FDP: Wer?
Blum: Im ebengenannten Zusammenhang des Gesprächs mit Milde. Wenn ja, mit wem?
Schmenger: Für diesen U-Ausschuss habe ich mit keinem Abgeordneten gesprochen.
In der Vergangenheit habe ich gesprochen mit den Herren Schmidt (SPD), Kaufmann (Grüne), Roland von Hunius, mit dem Petitionsführer hatte ich mal ganz kurz telefoniert.
Müller FDP: Welchen Inhalt hatte z.B. Gespräch mit Herrn Kaufmann?
Schmenger: Wir hatten uns nach unserer Zwangspensionierung in Frankfurt mal mit Herrn Kaufmann getroffen, dies ist aber schon sehr lange her. Nach den Medienberichten hatte er sich für unser Schicksal interessiert.
Ich hätte mir dies parteiübergreifend gewünscht mal rausfinden zu wollen, was passiert denn da mit Menschen. Es war eher belanglos, denn wir waren ja nicht mehr im Dienst. Es war, soweit ich mich erinnnere schon vor weit über 2 Jahren.
Auf wessen Betreiben es zustande kam weiß ich heute nicht mehr. Ich war es nicht, ich bekam nur Anruf, dass sich ein Abgeordneter für den Fall interessiert.
FDP: Welche Kollegen waren dabei?
Schmenger: Die vier Betroffenen (Wehner, Schmenger, Ehepaar Feser) und evtl. auch Kollege Wehrheim.
FDP: War es mit Herrn Schmidt ähnlich?
Schmenger: Wir haben Steuer und Amtsgeheimnis zu wahren, also konnten wir nur über persönliche Dinge sprechen, dies haben wir getan. Wir haben natürlich nicht über Steuerfälle sondern nur über unsere Situation gesprochen.
FDP: Waren alle Gespräche ähnlich verlaufen?
Schmenger: Die Opposition kann ja eh nichts bewegen, daher hatte die Gespräche mit denen andere Qualität als die Gespräche mit Herrn Milde, wo wir konkrete Erwartungen hatten dass man hier wirklich etwas erreichen kann bei den Entscheidungsträgern.
Blum: Jetzt geht das Fragerecht zu Bündnis90/Die Grünen.
Kaufmann: Nochmal Thema ihre Ruhestandsversetzung und die Tatsache, dass sie dagegen juristisch nicht vorgegangen sind. Waren Sie anwaltlich berarten, haben sie diese Möglichkeiten erörtert.
Schmenger: Ich hatte einen Anwalt und wir haben alle Optionen rechtlich geprüft. Das Problem bei einem Vorgehen wäre nicht der Wahrheitsgehalt gewesen, sondern die Tatsache, dass es niemanden gab der gegen OFD hätte vorgehen können.
Es gab den Fall einer Steuerfahnderin aus Niedersachsen die es versucht hatte, ihren Fall verloren hatte. Sie ist heute auch Steuerberaterin. Es ist unheimlich schwer gegen die Entscheidung des Versorgungsamts gerichtlich vorzugehen.
Heute weiß ich dass das Versorgungsamt ein zweites Gutachten in meinem Fall erstellt, bzw. das erste Gutachten nach einem Anruf von der OFD modifiziert hat. Die Akten von Versorgungsamt und OFD sind hier nicht spiegelbildlich. Die OFD hat Akten vom Versorgungsamt die bei Versorgungsamt selbst nicht vorzuliegen scheinen. Es gab also zusammenarbeit auch mit Herrn Holzmann.
Belegt wird dies auch durch Fall eines Betriebsprüfers aus dem Finanzamt Gellenhausen. Dort ging es um 50 Millionen. Der Prüfer wurde vom Fall entzogen und sollte auch von Dr. Holzmann untersucht werden. Als er ankündigte, er würde sich an Petitionsausschuss wenden hat in jenem Fall OFD die Weisung Untersuchung durch Holzmann aber zurückgenommen. Daran erkennt man die Zusammenarbeit.
Merkwürdig ist auch dass nach meinem Akteneinsichtsersuchen beim Versorgungsamt dieses erstmal bei der OFD nachfrug und außerdem auch erklärte, man müsse warten bis Dr. Holzmann aus dem Urlaub zurück sei. Ich haben die zuständige Person beim Versorgungsamt angezeigt, den Vorwurf gegen Dr. Holzmann muß man auch gegen ihn machen.
Kaufmann: Spielte bei Beratung mit Anwalt auch das „Gutachterprivileg“ eine Rolle?
Schmenger: Ja, uns war klar, wir hatten keine Chance.
Kaufmann: War das BVerwG Urteil vom 21.1.2006 Gegenstand der Erörterung?
Schmenger: Nein.
Kaufmann: Wie war das mit dem Gespräch und dem Einigungsversuch mit Kasteleiner?
Schmenger: Gespräch fand im Januar 2003 statt.
Kaufmann: Wenige Tage danach kam ein Anruf es sei alles klar. Dann war von Offenbach die Rede, wie war dies?
Schmenger: Das war telefonisch, mich hat Personalrefernt Herr Hoyn am 18.2.2003 angerufen und mir mitgeteilt es sei alles klar ich würde nach Offenbach abgeordnet. Ich erinnerte ihn dass nicht Offenbach, sondern Darmstadt vereinbart war und das auch Ermittlungsverfahren nicht eingestellt war. Er erkannte dann dass ich so nicht zustimme. Zwei Tage später rief mich dann Kasteleiner an und wollte dass ich Offenbach akzeptiere. Ich erläuterte nochmal meine Voraussetzungen.
Kaufmann: Haben sie nachgefragt, warum Disziplinarverfahren nicht eingestellt wurde?
Schmenger: Hoyn verwies mich schnell an Kasteleiner, der sagte mir dann am 20.02.2003, er könne mir nicht mehr anbieten. Dies war ein sehr frostiges Telefonat.
Kaufmann: Wurden Gründe genannt?
Schmenger: Nein.
Kaufmann: Haben Sie nachgefragt warum?
Schmenger: Ich frug nach warum man mir dies alles aberverlangen würde. Er sagte nur ob ich nachvollziehe könne wie schwer dies alles sei. Aber mir ging es um meine Situation und nicht darum.
Kaufmann: Was machen Sie heute?
Schmenger: Ich habe seit 9.1.2007 die Zulassung als Steuerberater, habe Lehraufträge an einer Hochschule im Steuerrecht und daneben engagiere ich mich noch ehrenamtlich. Dies kann ich trotz meines Gesundheitszustandes meistern.
Ich habe einen ausgefüllten Tagesablauf den ich derzeit noch stehen kann, kann sich aber in den nächsten Monaten ändern.
Blum: Jetzt ist die Linke dran.
V. Ouyen (Linke): Die Vorstellung, dass sie weiter Steuerfahnder sein könnten, ist für sie nicht fremd?
Schmenger: Steuerfahndung ist ein Teil meines Lebens, dies ist abgeschlossen. Wäre auch heute nicht mehr möglich. Bei Steuerfahnder sind sehr viele Daten gesperrt, z.B. Kennzeichen, dies ist mit meiner heutigen Vita ausgeschlossen, allein schon weil meine Privatsphäre nicht mehr wie notwendig gesichert werden kann.
Linke: Als Sie in der Situation drin waren haben sie ja auch in größeren Banken gearbeitet. Sind sie dort freundlich aufgenommen worden?
Schmenger: Der Job eines Steuerfahnders hat zwar sein Flair aber man muss auch die Charatere jener sehen, gegen die man ermittelt. Eine pauschale Antwort ist da nicht möglich. Mir hat der Job Spaß gemacht. Die Gegenseite ist aber natürlich nicht glücklich wenn die Fahndung kommt und Geld mitnimmt, das man für andere Zwecke vorgesehen hatte. Da braucht man die richtigen Leute, die sich mit einer gewissen Furchtlosigkeit diese Verfahren zutrauen. Viele gute Steuerbeamte wären hier psychisch mit der Konfrontation vor Ort und der Einleitung notwendiger Maßnahmen (wie bei Polizei) überfordert.
Deshalb war es für uns nicht nachvollziehbar als wir die Steuerfahndung zum Jahreswechsel 2003/4 verlassen mussten. Ondracek von der dt. Steuergewerkschaft hat ja mal ausgerechnet was die gezielte Ausbildung der Steuerfahnder kostet, incl. Fachlehrgängen und Umgang mit schwierigen Situationen. Auch Ver.di rechnete mit ca. 100.000 EUR kosten pro Ausbildungsplatz.
Hier hat man die Fahnder rausversetzt um dann wenige Monate nachher die Stellen wieder neu auszuschreiben. Allein dies hat ca. 1.000.000 EUR gekostet. In der Steuerfahndung hätte ich viel sinnvoller für die Steuerzahler arbeiten können, als mit den Nullfällen.
Linke: Sahen sie einen Kontext mit der Verfügung 2001 und der Durchsuchung des Finanzministeriums durch ihre Kollegen?
Schmenger: Auffällig ist, dass alle Kollegen jener Durchsuchung später die Steuerfahndung verlassen mussten.
CDU: … alles nur vom Höhrensagen …
Schmenger: Es ist bekannt, dass Frau Schauer Dieter Reimann erzählt hat, dass Steuerfahndung sich nicht wundern muss dass sie so behandelt wird, wie sie behandelt wird. Ich selbst war an jener Ministeriumsdurchsuchung aber nicht beteiligt, ich hatte damit nichts zu tun.
Linke: War Frau Dr. von Lersner Initiatorin der Amtsverfügung.
Schmenger: Wer welche Entscheidungen getroffen hat, davon habe ich keine Kenntnis. Ich kann nur aufzeigen, was in der Dienststelle passierte. Auffällig ist, dass der Bankenkoordinator damals im Urlaub war. Es wurde über unsere Köpfe entschieden und Akten wo man dies alles nachlesen kann wird es nicht geben.
Ich habe die Puzzelteile aufgezeigt, die muss man jetzt zusammensetzen.
Was ist denn an dem Brief an Koch und Weimar so falsch gewesen? Ich habe jedenfalls nicht die Hilfe bekommen die ich mir von der Verwaltung erwartet hätte. Zumindest insoweit sind also Managementfehler festzustellen.
Wir reden über einen dreistelligen Millionenschaden für die Allgemeinheit durch all dies.
Blum: Gleich geht es in die 2. Runde.
Schmenger: Ich würde gerne um 10 Minuten Pause bitten.
16:45 Uhr
Blum: 10 Minuten Pause
16:57 Uhr
Gleich geht’s weiter! Zwischendurch war gerüchteweise zur erfahren, dass die anderen Zeugen mittlerweile ausgeladen wurden. Man versucht wohl nicht allzu lange nach 18:00 Uhr fertig zu werden da noch andere Termine der Abgeordneten bestehen. Aber auf jeden Fall gibt es jetzt noch eine 15 Minutenfragerunde für jede Fraktion und dann noch offene Fragen. Schmenger hat aber die Zeit der letzten Zeugen schon jetzt klar in den Schatten gestellt. Aktuell sind wir bei knapp 8,5 Stunden seit Sitzungsbeginn.
CDU: Heute morgen sagten, sie, sie hätten sich gegen einzelne Maßnahme (z.B. disziplinarrechtliche) gewehrt. Ich wundere mich warum sie sich nicht gegen Zurruhesetzung gewehrt haben. Deswegen meine Frage: Hatten Sie damals eine Rechtsschutzversicherung?
Schmenger: Ja, damals und heute. Ich habe Kontakt aufgenommen mit der Versicherung die für Berufsunfähigkeitszahlungen verantwortlich ist und dies denen gegenüber thematisiert und den Sachverhalt geschildert. Ich habe gefragt ob Versicherung der ja auch ein Schaden entsteht dies klären lassen wollte. Auch diese Versicherung verwies auf „Gutachterprivileg“. Diese Zahlungen habe ich auf Sonderkonto zur Seite gelegt und warte wie auch Schadensersatzprozess ausgehen wird. Es war auch bekannt, dass ich mit Pensionierung mehr Geld bekam als vorher. Es ging mir nicht ums Geld, deswegen rede ich offen darüber. Auch gegenüber Behörden habe ich alles deklariert. Aus der Mitteilung der Versicherung und dem Prinzip Rehablitierung vor Zurruhestandsversetzung will ich auch auf das Integrationsgespräch eingehen welches ich hatte und bei dem ich der Einzige war der an Rückkehr geglaubt hat. Der Betriebsarzt war nicht anwesend. Der Schwerbehindertenbeauftragte wurde des Raumes verwiesen. Nach all dem musste ich zu der Erkenntnis kommen zu der ich gekommen bin.
Noch schwerwiegender: Nach meiner Bestellung als Steuerberater hat die Steuerberaterkammer das hess. Finanzministerium auch das Ministerium informiert über das neue Gutachten informiert. Da hatte ich eigentlich erwartet, dass man mich von Amts wegen zurückholt oder zumindest auf mich zukommt: Wenn sie arbeiten können, dann bei uns.
Beuth (CDU): Sie sind für verrückt erklärt worden und waren nicht verrückt. Sie hatten die Chance die Kosten auf eine Versicherung abzuwälzen. Ich kann nicht nachvollziehen warum sie nicht dagegen vorgegangen sind.
Blum: Wenn Sie Herr Beuth bitte eine Frage stellen könnten.
Schmenger: ich…
Blum: Wenn hier einer für Ordnung sorgt, bin ich dass, dazu brauche ich niemanden.
Beuth CDU: Sind sie bereit ihren Anwalt von der Schweigpflicht zu entbinden, so dass wir ihn insoweit dazu befragen können.?
Schmenger: Ich werde die Beantwortung der Frage dem Vernehmungsprotokoll – nach Gespräch mit meinen Anwälten auch mit Blick auf das laufende Zivilverfahren besprechen – beifügen.
Blum: Ihr Anwalt damals war auch RA Schwammborn.
Schmenger: Ja.
Blum: Schammborn ist nicht als Zeuge benannt, sollte er benannt werden, werde ich die notwendigen Schritte insoweit in die Wege leiten. Heute befasse ich mich damit aber noch nicht.
CDU: OVG Bremen 7.3.2005 – Dienstherr ist nicht an Gutachten gebunden. BVerwG vom 8.3.2001 – Behörde muss zu Privatgutachten Stellung nehmen. Waren ihnen diese Entscheidungen bekannt?
Schmenger: Diese Frage ist an meinen Anwalt zu richten.
CDU: Eben hatten sie ja auf eigene juristische Kenntnisse verwiesen. Weitere Frage: Vor der Sitzung vor 14-Tagen gab es ein Treffen wer war dabei? Am Donnerstag vor der letzten Sitzung am 25.08.2011.
Schmenger: Da haben wir uns getroffen, Wehner, Försterling, Reimann, Wehrheim, das Ehepaar Feser und meine Person. Wir treffen uns 1-2mal im Jahr. Das hängt mit unserem gemeinsamen Schicksal zusammen. Wir haben uns dort u.a. auch über den Untersuchungsausschuss und dessen formellen Ablauf ausgetauscht. Frank Wehrheim hat aus seiner Erfahrung aus dem 1. Untersuchungsausschuss und dessen Formalien und über private Dinge (einer macht Triatlon, einer hat sich einen Mops gekauft), aber dies dürfte sie nicht interesieren.
Absprachen waren schon deswegen nicht möglich, weil unsere Sachverhalte ganz unterschiedlich sind. Dieter Reimann z.B. arbeitet heute wieder in der Steuerfahndung.
Beuth CDU: Können Sie sich erklären, warum der Zeuge Wehner wörtlich gesagt hat: „Dazu wird der Kollege Schmenger heute Abend sicherlich noch einiges sagen, er ist soweit ich weiß als Zeuge geladen (Seite 7/8 des Protokolls)“. Woher kann der Kollege Wehner dies wissen.
Blum: Dies entnehme ich dem Protokoll so nicht als Aussage. Dies ist doch wohl eher eine noch herleitbare Vermutung. So kann ich die Frage nicht zulassen.
Beuth CDU: Herr Zeuge, sind sie im Laufe der letzten U-Ausschusssitzung von irgendwem über das was im Sitzungssaal passiert ist, unterrichtet worden. Wenn ja von wem?
Schmenger: Ich saß im Nachbarraum. In den Pausen kamen fremde Leute in den Raum und haben sich ausgetauscht über das was passierte. Ich habe mit keinem gezielt geprochen. Dies war nicht nur ein Zeugenzimmer, da war auch ein Darmstädter von CDU-Wirtschaftsrat. Ich saß dort auch diagonal in einer Ecke weit weg vom Schuss.
Blum: Es gibt dort kein Zeugenzimmer und es gab keine Veranlassung Zeugen zu separieren.
SPD Schmidt: Es wurde nach Kontakte mit Abgeordneten gefragt. Sie können sich auch an Pressegespräch erinnern an dem sie und ich teilgenommen haben.
Schmenger: Ja, aber nicht an das Datum.
SPD: Sie sagten, die Akten beim Versorgungsamt seien weniger umfangreich. Meine Bitte: worum ging es dabei? Können sie diesen Vorwurf – ja fast der Manipulation – der unterschiedlichen Aktenführung konkretisieren.
Schmenger: In der Akte vielen mir Paginierungsunterschiede auf. In meinen Akten gibt es auch an anderer Stelle bis zu 4 unterschiedliche Paginiernummer. Aus Blatt 226 ergibt sich, dass das Versorgnungsamt mit Datum vom 10.8.2006 der OFD das erste Ergebnis meiner Untersuchung mitgeteilt hat. Auf S. 228 jener Akte haben sie dann eine Gesprächsnotiz über ein Telefonat am 17.8.2006 (LZ-420 vielleicht Herr Mulch, mit Herrn Schmidt). Dort heißt es ich habe Herrn Schmidt um Ergänzung des Gutachtens hinsichtlich unterwertiger Arbeitseinsatzmöglichkeiten gebeten. In dem zweiten Gutachten sind diese Ergänzungen dann enthalten.
Blum: Welche Akten waren nicht in der Versorgungsamtakte. Diese Akten kenne ich ja.
Schmenger: Es gibt einen weiteren Vermerk vom Versorgungsamt über Gespräch mit Herrn Rehborn. Dann noch einen weiteren vom 9.10.2006 über ein Gespräch Versorgungsamt mit HerrnRehborn wegen meiner Akteneinsicht. Diese sind auch nicht in der Akte des Versorgungsamts. Warum ist dies nicht spiegelbildlich?
Blum: Dürfen wir dies so verstehen, dass die genannten Akten diejenigen sind die in der Personalhauptakte aber nicht in der Versorgungsamtakte sind?
Schmenger: Ja, ganz genau.
Blum: Dazu hätte ich noch Nachfragen wenn die SPD mit dem Komplex Aktenführung durch ist.
Schmidt SPD: Bin damit jetzt einverstanden, habe aber andere Rechtsposition bzgl. Unterbrechungen im generellen.
SPD: Hat sich ihre Lage subjektiv denn nach den Briefen nach oben verbessert oder verschlechtert?
Schmenger: Mit all den Schriftsätzen hat sich meine Position verschärft und nicht entspannt, eigentlich sollte es ja umgekehrt sein. Auch der Schwerbehindertenvertreter Wehrheim hat mir diesen Eindruck bestätigt.
Es wäre für mich sicherlich einfacher gewesen klein bei und nach Offenbach zu gehen, aber dies entsprach nicht meinem Naturell.
SPD: Wie ist die Untersuchung Holzmann im Vergleich zu den anderen Untersuchungen abgelaufen?
Schmenger: Es fand bei Dr. Holzmann gar keine Untersuchung statt. Urspünglich vorgesehen war ja Dr. Benkert, dies wurde aber handschriftlich abgeändert. Ob dies ein Dr. Benkert war der in Mainz strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, weiß ich nicht.
Ich erwartete einen Herz- oder Nierenfacharzt, weil die Verwaltung meine diesbzgl. Erkrankungen kannte. Dr. Holzmann hat mir dann sofort erklärt er müsse ein nervenfachärztliches Gutachten über mich erstellen. Ich wollte wissen, wer dies veranlasst hat. Holzmann erklärte sich bereit mir den Aktenschriftwechsel dazu auszuhändigen er verließ das Zimmer und kam später mit Kopien zurück.
Es fand keine Untersuchung, kein psychologischer Test statt. Ich hatte 8 Briefe zur Nierenerkrankung dabei. Dann haben wir noch über meine Briefe an Koch gesprochen. Holzmann vermittelte mir am Ende den Eindruck: Machen Sie sich keine Sorgen.
Bei der Steuerberaterkammer hatte ich auf Wo, Wer und Was der Untersuchung keinen Einfluss. Es gab auch Vorgaben welche Unterlagen ich mitbringen müsse. Auch der Zeitaufwand der Untersuchung war ein ganz anderer. Der Bescheid der Universitätsklinik besagte dass ich Vollumfänglich einen Beruf ausüben kann.
Danach wurde das Ministerium in Kenntnis gesetzt. Es gab einen Spiegel-Artikel und danach rief mich ein frankfurter Arzt an und bat mich mich an den Menschenrechtsbeauftragten der hess. Landesärztekammer zu wenden. Dieser sprach vom Verdacht auf ein Gefälligkeitsgutachten. Ich bekam später eine Zeugenvorladung und das Berufsgericht hat dann Dr. Holzmann verurteilt.
SPD: Ich habe noch eine Frage zur Parallelaktenführung in der ihnen Äußerungen unterstellt wurden.
Schmenger: Da ging es um die Akte Befähigungsberichte. Da waren Briefentwürfe drin, die definitiv nicht für mich bestimmt waren. Bei der internen Akteneinsicht war dieser Band nicht da, er tauchte, unnummeriert dann erst beim Verwaltungsgericht auf. Frau Dr. v. Lersner hat über meine Person einen Vermerk gefertigt in dem angebliche private Äußerungen meinerseits niedergelegt wurden, die ich gar nicht getätigt hatte. Diesbzgl. hatte ich mich auch an Koch gewandt.
SPD: Wie hat Dr. v. L. ihre Leistungen beurteilt? Haben Sie unter ihr nur noch Dienst nach Vorschrift gemacht?
Schmenger: Das geht in der Steuerfahndung gar nicht. Die Arbeit war Teil unseres Lebens. Wir haben Akten auch am Wochenende bearbeitet da Fristen liefen. Ich habe alles getan um die Fälle die mir zugeteilt waren fristgerecht zu erledigen.
Frau Dr. v. L. hat meine Arbeit von Anfang an diskreditiert. Im Rahmen des beamtenrechtlichen Regel- Fördergesprächs hatte ich auf die Anwesenheit meines Anwalts bestanden. Dies war Vorsorge um nicht später ohne irgendwelche Gesprächsvermerke in der Beurteilung herabgesetzt werden. Dr. v. L. sagte dann dass das Gespräch ohne Anwalt oder gar nicht stattfinden würde. Es fand gar nicht statt.
Ich fand in der Akte später auch meine Beurteilung durch den Kollegen Pich, der mich um einen Punkt besser beurteilt hatte. Auch war mein ehemaliger Sachgebietsleiter Frank Werheim in meine Beurteilung nicht eingebunden.
Dies war im November 2000. Die Beruteilung durch Herrn Tisch war am 6.9.2002. Er schlug die Anhebung der Gesamtnote mit Begründung auf 5 Punkte vor. Hätte ich Pichs Vorschlag gekannt, so hätte ich natürlich danach gefragt.
Blum: War all dies in ihren Personalhauptakten.
Schmenger: Es waren die Beiakten des Untersuchungsausschusses 8 V.
Blum: Jetzt ist die FDP-Fraktion dran.
FDP: Ihre Vorwürfe gegen Frau Dr. v. L. hatten ja auch eine strafrechtliche Dimension, wurde dies auch von StA oder Gericht so gesehen?
Schmenger: Ich hatte Aussagegenehmigung beantragt. Nur damit hätte ich den Vorgang der StA anzeigen können. Die Aussagegenehmigung wurde verweigert.
Es war der StA Markus Weimann, der mich bat Frau Dr. v. L. und den damaligen Behördenleiter nicht mehr mitzubringen. Es ging um anonymisierte Geldtransfers der Banken ins Ausland. Dies wollten wir über die Bodensatzproblematik aufdröseln. Dies war absolutes Neuland wozu es auch keine Literatur gab. Wir haben versucht Loyalität zu wahren, aber wie sie sich vorstellen können, gab es Dinge die wir nicht verbergen konnten. Der Personalrat hat ja auch immer wieder auf die Problematik hingewiesen.
Blum: Danke dies reicht mir, den Namen haben sie ja gesagt.
SPD: Wie haben sie sich dann weiter verhalten?
Schmenger: Das Vertrauensverhältnis zwischen StA und Behördenleitung war zum damaligen Zeitpunkt irraperabel beschädigt. Ich war gegenüber beiden Seiten loyal.
FDP: Haben sie dem StA gesagt dass sie die beiden für inkompetent halten?
Schmenger : Nein.
FDP: Hätten Sie ihre Behördenleitung nicht verteidigen müssen.
Schmenger: Ich war zugleich ja auch Hilfsbeamter der StA und hatte so doppelte Loyalität. Deren Disput mussten die selbst klären, da hab ich mich rausgehalten.
FDP: Warum wollte StA nicht mehr deren Anwesenheit.
Schmenger: StA Weimann hatte von einem In-den-Rücken-der-StA-Fallen durch Dr. v.L. gesprochen, in einem Gespräch mit dem Anwalt eines Betroffenen.
FDP: War es nur ein Einzelfall einer Äußerung vor Gericht?
Schmenger: Es ging um Äußerung bei Besprechung mit Verteidiger bei StA vor einem Hauptverfahren.
FDP: Seit wann treffen sie sich mit den anderen Kollegen wie Frank Wehrheim privat und welchen Charakter haben diese Treffen?
Schmenger: Es kann sein, dass wir uns häufiger treffen, mal seltener. Dies sind lockere Treffen mit Essen wo wir uns über Urlaubsregionen und ganz viele aktuelle private Dinge sprechen, die wir heute machen. Die Biografien der Menschen die am Boden lagen und jetzt wieder aufgestanden sind, interessieren mich auch persönlich. Ich schreibe viele Dinge, wie in so einem Erlebnisbuch nieder.
Wir treffen uns auch noch mit dem alten Sachgebiet. Jene Kollegen wollen aber nicht, dass diese Treffen an die Öffentlichkeit kommen. Dem Rest der Steuerfahnder wurde nach unserem Weggang von ihrem Chef erklärt, er wünsche nicht, dass man sich mit den Ex-Kollegen treffe.
Ein anderer Kollege bat mich sich nicht mehr mit ihm in der OFD zu treffen.
FDP: Wer war dies?
Blum: Diese Frage ist selbstverständlich zulässig und muss beantwortet werden.
18:05
Ausschluss der Öffentlichkeit zur Diskussion von Verfahrensfragen.
18:27 Uhr
Schmenger: Die Frage geht mir zu weit ins Privatleben, die vorherigen Fragen habe ich ja beantwortet.
Blum: Die Frage ist sehr wohl zulässig, da kein Aussageverweigerungsrecht besteht sind sie zur Beantwortung verpflichtet.
Schmenger: Bin zum Beweisthema geladen, dies gehört nicht dazu.
Blum: Es geht um ihre Glaubwürdigkeit. Sie selbst haben ja andere Personen eingeführt. Daher ist die Frage nach dieser konkreten Person zulässig. Wenn sie nicht antworten wollen, werde ich Ordnungsmaßnahmen verhängen.
Herr Jäckel sie nicken, bis wohin wollen sie denn gehen. Bis zum ersten, zweiten oder dritten Ordnungsgeld.
Jäckel: Mit wem sich mein Mandant privat trifft, geht Sie nichts an.
Blum: Ich drohe Ihnen Ordnungsgeld an. Ihr Schweigen werte ich als Ablehnung.
Ich verhänge jetzt ein Ordnungsgeld von 150 EUR welches ich entsprechend bei Gericht beantragen werde.
Jetzt sind die Grünen dran.
Grüne: Können Sie einen Punkt in ihrer Karriere benennen zu dem ihre Probleme anfingen?
Schmenger: Ich hatte vorher nie Probleme an diversen Arbeitsplätzen. Meine Probleme begannen erst mit Dr. v. L., Herr Schneider-Ludolf u.a. Ich bewähre mich ja auch jetzt.
Grüne: Gab es auch ein Ereignis.
Schmenger: Ja, die Amtsverfügung und die Tatsache dass ich meine Meinung dazu gesagt habe, zu der ich bis heute stehe.
Grüne: Wie sah damals die Reaktion von Herrn Vorsteher Schneider-Ludolf an.
Schmenger: Wir bekamen Sitzungsbesprechungsprotokoll über die Abordnung von Herrn Axt als gleichberechtigten Finanzamtvorsteher neben Schneider-Ludolf.
Die Bearbeitung von Widersprüchen gestaltete sich sehr langsam, manchmal dauerte es Jahr. Jemand muss mal die Akten lesen. Schneider-Ludolf war mit der Führung dieses Amtes schlichtweg überfordert.
Es gab ganz viele Schreiben, z.B. vom alten und dann vom neuen Personalrat. Ich kann nur aufzeigen, was damals war, nicht mehr.
Grüne: Zeitraum?
Schmenger: vom 29.6.1998 für ca. 1 Jahr.
Grüne: und in der Folge? Wurde dies im Haus diskutiert, konnte es S-L jetzt?
Schmenger: Eine Diskussion mit den Bediensteten fand nicht statt.
Grüne: Wie war den die Einschätzung der Bediensteten im Hause?
Schmenger: Ich hatte mich bis zur Amtsverfügung darum gar nicht gekümmert. Wir waren mit den Bankenverfahren und unseren Fällen beschäftigt.
Auch einen Sachverhalt wie meinen eigenen hätte ich wahrscheinlich erst einmal gar nicht so im Detail zur Kenntnis genommen.
Grüne: Anderer Komplex. Wie war das mit dem Betriebsarzt Herr Dr. Dübel, hatten sie mit ihm gesprochen?
Schmenger: Ja, schon als ich noch im Amt war, da sich meine Nierenwerte dramatisch verschlechtert hatten. Ich frug mich was die Ursache war, ging in Nierenfachklinik und hatte mich von Anfang an hilfesuchend an Betriebsarzt gewandt.
Der teilte mir mit, er habe sich bemüht aber er sagte mir, er könne die Problematik nicht lösen. Ich schaue nochmal genau in meinen Unterlagen, dass kann einen Augenblick dauern.
18:43
Jetzt läuft die Sitzung schon über 12 Stunden! Schmenger sucht noch.
Schmenger: Ich habe jetzt nur gefunden dass ich Dr. Dübel seit 23.2.2004 regelmäßig informiert habe. Er selbst sprach von lupenreinem Mobbing und davon dass er sich intensiv mit Mobbing beschäftigt habe.
Er hat dann später in weiteren Gesprächen mir mitgeteilt, dass er in der Sache des Ehepaars Feser auch meinen Vorgang angesprochen habe. Er konnte in der OFD den ernsthaften Willen mich weiterzubeschäftigen aber nicht feststellen, so sagte er mir.
Grüne: Gab es von Dr. Dübel Lösungsvorschläge?
Schmenger: Was Dr. Dübel im Detail mit OFD besprochen hat, weiß ich nicht.
Aber der örtliche Personalrat hatte sich ja direkt brieflich an Karl-Heinz Weimar gewandt. Der Brief wurde aber nicht beantwortet, so dass ich dazu auch nichts sagen kann. Diesen Vorgang müssen sie bewerten.
Grüne: War ihre Karriere mit Beginn im mittleren Dienst normal?
Schmenger: Nein, normalerweise endet die Karriere bei A9(Z). Im gehobenen Dienst den ich nach Fortbildung machen konnte ist in Frankfurt die Beförderung nach A12 erreichbar. Für mich war dies schon eine Bilderbuchkariere Anfang 40 Amtsrat geworden zu sein. Es gab also sogar eine Perspektive der Beförderung noch nach A13, das Ende im gehobenen Dienst. Für mehr, den prüfungsfreien Wechsel in den höheren Dienst, gibt es nur ganz wenige Ausnahmen, aber im Prinzip wäre dies auch noch möglich gewesen.
Grüne: Wie finden sie es dass OFD-Präsident sinngemäß sagte: wenn ich jemand mit guter Qualifikation suche, fange ich erst bei A12 zu suchen an.
Schmenger: Wir hatten auch Fahndungshelfer der gut war, aber jetzt wegen Mobbing erkrankt ist. Auch er wurde trotz entsprechender Anregungen nicht anderweitig eingesetzt.
Ich will auch auf die Situation jener Betroffenen hinweisen.
Blum: Jetzt geht das Fragerecht am Schluss der zweiten Fragerunde an die Fraktion „Die Linke“.
Linke: Herr Beuth hat ja dankenswerter Weise das Bremer Urteil eingeführt. Meine Frage, haben sie nach Fehlentscheidung Reaktion des Dienstherrn erwartet?
Schmenger: Dies war im Rahmen der Fürsorgepflicht und auch nach Haushaltsgesichtspunkten für mich eigentlich klar. Ich hatte Dialogangebot erwartet. Statt dessen erklärte der damalige Pressesprecher des Ministeriums: „Der Schmenger kann machen was er will“. Das war für mich sehr befremdlich.
Linke: Als Steuerfahnder würden sie aktiv werden wenn sie auf solche Missstände stoßen würden.
Schmenger: Nur soweit dies steuerrechtlich relevant wurde.
Beuth CDU: Die Frage ist doch völliger Unsinn.
Vorsitz: Wenn der Zeuge antworten will, darf er dies.
Linke: Mich interessiert warum das Ministerium nicht geprüft hat?
Vorsitz: Er kann nicht für das Ministerium antworten.
Linke: Mir ging es um die Erwartungshaltung des Zeugen.
Schmenger: Ja meine Erwartungshaltung war, wenn Minister und Ministerium Bescheid wissen, müssen sie doch handeln und mich zurückholen und nicht einfach weiter meine Alimentation zahlen.
Linke: Nochmal zurück zur Amtsverfügung. Dort stand ja etwas von Zuweisung an Heimatfinanzänter. Wie lief dies genau ab?
Schmenger: Weiß ich nicht. Ich war nicht in Kopf-Verteil-Stelle eingesetzt. In meinen weiter fortgeschrittenen Ermittlungsverfahren stellte sich diese Frage nicht, da müssen sie andere Kollegen fragen.
Linke: Später wurden dann ja nur noch kleinere Beträge eingenommen, wären bei z.B. Stiftungen nicht höhere Beträge zu erwarten gewesen.
Schmenger: Dass Weimar später erklärte die Lichtensteinfälle hätten nur 208,36 EUR eingebracht ist für mich nicht nachvollziehbar bei 10 Jahren Verfahrensdauer wären dies ja gerade 20 EUR pro Fall und Jahr.
An anderer Stelle ist ja von ganz anderen Zahlen zu Liechtensteinverfahren und vielen Selbstanzeigen die Rede.
Alles was ich damals bzgl. zu erwartender Mindereinnahmen geschrieben hatte, ist heute 1:1 so eingetreten, nur die Zwangspensionierung konnte ich nicht erahnen.
Ich würde jetzt auch gerne noch die genauen Daten zu Dübel nachtragen. Gespräch mit Dr. Weis, Kasteleiner, Dr. Dübel und Schneider-Ludolf. 2.Gespräch auch in OFD mit den gleichen ohne Schneider-Ludolf. Herr Dr. Dübel teilte mir mit dass laut Herrn Kasteleiner der Fall Schmenger nicht lösbar sei.
Blum: Jetzt kommen wir zur abschließenden offenen Fragerunde. Das Wort hat Dr. Beuth von der CDU:
Beuth: Nochmals zur letzten Sitzung. Sind die Leute die damals hier erzählt haben heute hier im Zuschauerraum?
Schmenger: Ich kann mich an drei Zuschauer erinnern die auch beim letzten Mal da waren.
Beuth: Haben die aus den Verhandlungen dort im Zeugenzimmer berichtet.
Schmenger: Die haben sich mit mir über ganz andere Dinge ausgetauscht, z.B. die Frage, wann ich drankäme.
Beuth: Eben haben sie gesagt, die hätten sich beim letzten Mal über den Fortgang unterhalten. Ich will jetzt wissen wer und ob jemand von den Dreien darüber gesprochen hat.
Schmenger: Da haben sich einige die aus der Sitzung kamen ganz normal über ihre Eindrücke unterhalten, ich habe in meiner Ecke gesessen, mehr war da nicht.
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