Freiheit statt Angst – auch für Bradley Manning!

Heute findet in Berlin die Demo gegen den Überwachungswahn unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt.
Dies ist eine gute Gelegenheit daran zu erinnern, dass die stetig zunehmende Überwachung und insbesondere eine Vorratsdatenspeicherung die Risiken der Aufdeckung von anonymer und/oder vertraulicher Kommunikation z.B. mit Journalisten auch für Whistleblower massiv erhöht und daher entschieden abzulehnen ist.
Zugleich sind die Demo und das Motto aber auch eine gute Gelegenheit an Bradley Manning zu erinnern, der immer noch in Untersuchungshaft in einem US-Militärgefängnis schmort – was bei den aktuellen Debatten um WikiLeaks in den Leitmedien gerne in Vergessenheit gerät.
Damit dies nicht geschieht, schließen wir uns der Aufforderung des Bradley Manning Unterstützer Netzwerks an: “Freiheit statt Angst” Denkt an Bradley Manning!
Es lohnt sich dem vorstehenden Link zu folgen, da dort auch wichtige Auszüge des aktuellen Berichts von Dick Martin an den Europarat über „Missbrauch der staatlichen Geheimhaltung und nationalen Sicherheit: Hindernisse für die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle von Menschenrechtsverletzungen“ in deutscher Übersetzung veröffentlicht werden. So heißt es dort z.B.:

Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass wir Bradley Manning aufgrund eben dieser gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu Dank verpflichtet sind für die Veröffentlichung des Videomitschnitts jenes Hubschrauberangriffs im Irak, bei dem die Besatzung offenbar gezielt auf Zivilisten geschossen und sie getötet hat.

Und weiter heißt es bei Dick Martin (eigene Übersetzung):

„Um zum Schluss zu kommen: Es sollte der Schutz von Informanten gestärkt werden, wie es die Versammlung bereits in der Resolution 1729 (2010) und der Empfehlung 1916 (2010), basierend auf dem Bericht von Pieter Omtzigt, empfohlen hat. Jenseits der Straftaten die Bradley Manning begangen haben könnte, agierte er als Whistleblower und sollte als solcher behandelt werden. Dies bedeutet, dass seine Beweggründe berücksichtigt werden sollten, die sicherlich nicht jene eines Terroristen waren. Wir schließen uns daher Amnesty International im Ausdruck unserer Besorgnis hinsichltich der Behandlung an, die er erfährt.“

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