Tschechien: Streit um das neue Whistleblowing Gesetz

Wie der „Prague Daily Monitor“ heute berichtete, gibt es innerhalb der tschechischen Regierung eine Diskussion um die Kompetenz zur Vorbereitung eines neuen Whistleblowing Gesetzes.
Die Stellvertretenden Ministerpräsidentin Karolina Peake von der Partei für öffentliche Angelegenheiten (Věci veřejné  –  VV) will die Zuständigkeit für die Verfassung des Gesetzes vom parteilosen Innenminister Jan Kubice übernehmen.
Laute Peake soll der Gesetzesentwurf ehestmöglich erarbeitet werden. Ziel sei eine Verbesserung der Rechte von Whistleblowern, denn Hinweise auf Korruption seien bisher problematisch gewesen, und Whistleblower hätten ihre Arbeit verloren bzw. Schwierigkeiten gehabt, eine neue zu finden.
Das tschechische Innenministerium habe einen Trend „zu weniger gewaltsamen und risikoreichen, dafür aber finanziell einträglicheren Straftaten“ krimineller Gruppen. Dafür würden unter anderem mit „massiver Korruption“ eigene Leute in führende Positionen gebracht – „auch in gewählte politische und wirtschaftliche Funktionen“, meldete vor ein paar Tagen unter anderem der ORF.
Dies veranlasste die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ am 17. August 2011 folgenden Kommentar abzudrucken: „Na ja, im Grunde klingt das Ganze so überraschend auch wieder nicht: Bei die Behm ist’s nämlich auch nicht viel anders als bei uns in Österreich“.
Kubices Ressort hatte am 12 August 2011 laut ORF auch erklärt, dass die organisierte Kriminalität ist in Tschechien zur „größten nicht militärischen Bedrohung der Gesellschaft“ angewachsen sei. Verwaltung, Polizei und Gerichte seien bereits dermaßen von kriminellen Strukturen durchsetzt, dass die Stabilität der Wirtschaft gestört werde. Die demokratischen Strukturen seien unterwandert und der Rechtsstaat bedroht.
Karolina Peake steht einem interministeriellen Anti-Korruptions Komitee, dem auch Innenminister Kubice angehört, vor. Eine Hauptaufgabe des Komitee wird es sein, die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung zu koordinieren sowie Gesetzesvorhaben vom Standpunkt der Korruptionsbekämpfung zu überprüfen. Diese Zuständigkeit war bisher bei Kubices Innenministerium angesiedelt.
Whistleblowing Austria / Walter Gehr

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