Whistleblowing in Indien

So wie Österreich und Deutschland hat auch Indien keine Whistleblowing Gesetzgebung. Das soll sich allerdings ändern, denn bereits am 26. August 2010 hatte die indische Regierung den Entwurf eines Whistleblowing Gesetzes an das Parlament übermittelt (offizielle Bezeichnung: Public Interest Disclosure and Protection to Persons Making the Disclosure Bill, 2010). Die parlamentarische Genehmigung des Gesetzesentwurfes steht noch aus.
Ein früherer Entwurf einer Whistleblowing Gesetzgebung war bereits 2006 infolge der Ermordung des Straßenbauingenieurs Satyendra Dubey zirkuliert worden. Dubey hatte als Mitarbeiter der Straßenbaubehörde NHAI  (National Highways Authority of India) Premierminister Vajpayee Korruption innerhalb seiner Behörde und Missstände bei Auftragsvergaben gemeldet.
Der nunmehrige Entwurf wurde von der Regierung genehmigt, nachdem am 20. Juli 2010 der Umweltaktivist Amit Jethwa ermordet wurde. Er hatte den Politiker Dinu Solanki beschuldigt, in einem Waldschutzgebiet Bergbau betrieben zu haben. Dessen Neffe, Shiva Solanki, wurde als Hautpverdächtiger für die Mordtat verhaftet.
Der Whistleblowing Gesetzesentwurf darauf ab, Personen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die Korruption, Amtsmissbrauch und andere Straftaten von Beamten der „Zentralen Wachsamkeits Kommission“ (Central Vigilance Commission – CVC) melden, vor Repressalien zu schützen.
Der Entwurf ist umstritten, insbesondere weil er keine Sanktion gegen jene vorsieht, die mit Repressalien gegen Whistleblower vorgehen.
Whistleblowing Austria / Walter Gehr
PS: Am 11. August 2011 wurde bekannt, dass das zuständige parlamentarisches Komitee eine Ausweitung des Annwendungsbreiches des Gesetzesentwurfes und daher dessen eine Überarbeitung empfohlen hat. Der Ball liegt nun beim indischen Justizministerium.

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