Transparency International: irische Whistleblowing Gesetze unzureichend

Transparency International (TI) Irland kritisierte gestern Irlands Whistleblowing Gesetzgebung als „kompliziert, schwach und verwirrend„, da sie mehr als zwanzig Gesetze umfasse, welche die Weiterleitung von Informationen an Behörden einschränke.
Gleichzeitig forderte es die Einführung neuer Verfahren zur Meldung behördlichen Amtsmissbrauches sowie neue, bessere Vorschriften zur Arbeitsethik.
Das Gesetz muss geändert werden, so dass Missbrauch ausgerottet und Amtsträger zur Verantwortung gezogen werden können“, meinte John Devitt, TI Irlands Direktor. Während 150 Personen in Irland wegen Nichtbezahlung der Fernsehgebühren ins Gefängnis kamen, ist wegen ethischer Verfehlungen keinem einzigen Politiker ein solches Schicksal widerfahren.
Tags zuvor hatte die Standards in Public Office Commission (SIPOC), eine staatliche und hochrangig besetzte unabhängige Ethikkommission, wie schon 2009 im Einklang mit TI Irland die Einfürung eines umfassenden Whistleblowing Gesetzes verlangt (siehe Appendix I): „Es gibt ein starkes öffentliches Interesse daran, sicherzustellen, dass Personen, denen Missstände bewusst sind, auch ermutigt werden, diese den zuständigen Behörden zu melden„.
TI Irland begrüsse daher Finanzminister Brendan Howlins jüngste Ankündigung, den Entwurf eines solchen Gesetzes noch heuer zu veröffentlichen (andere Minister hatten ins gleiche Horn gestossen, siehe Blogeintrag vom  13. Juli 2011).
Schon jetzt betreibt TI Irland unter „www.speakup.ie“ eine vertrauliche Helpline, um Hinweise von Whistleblowern sowie Fragen zur Ethik am Arbeitsplatz entgegenzunehmen und um daraufhin Hilfe anzubieten.
Whistleblowing Austria / Walter Gehr

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