USA: Mit besserem gesetzlichem Whistleblowerschutz gegen Wikileaks

Als „grundlegende Gesetzgebung“, von der er „hoffe dass diese bald verabschiedet werde“ bezeichnete Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, laut einem Bericht des Government Accountability Projects, den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Whistleblowerschutzes der dem Kongress vorliegt. Mit diesem Gesetz welches u.a. von 60 NGOs unterstützt wird, soll der Schutz von Whistleblowern im öffentlichen Bereich und gerade auch von solchen mit Zugang zu Geheiminformationen, massiv verbessert werden. Es wird erwartet, dass der Senat dem Gesetz noch diese Woche zustimmt und auch die Demokraten im Repräsentantenhaus haben signalisiert den Entwurf noch vor der Neubesetzung des Hauses und der damit verbundenen Änderung der Mehrheitsverhältnisse beschließen zu wollen.

Bei derStandard.at heißt es hierzu:

Bis das Gesetz verabschiedet wird, wird Wikileaks weiterhin die sicherste Variante für Informanten sein, die keinen beruflichen Selbstmord begehen wollen“, sagt Tom Devine, Direktor für Rechtsfragen der unabhängigen Organisation Government Accountability Project, das Informanten unterstützt, die meinen eine Unredlichkeit entdeckt zu haben.

Neben den Angriffen gegen Julian Assange und Wikileaks und den Bestrebungen eigene Daten zukünftig besser zu sichern, deutet sich hier erstmals ein konstruktiverer Umgang der USA mit den Enthüllungen von Wikileaks und deren Ursachen an. In der Tat zeigen Untersuchungen, dass Whistleblower aus dem öffentlichen Dienst unter den bestehenden Whistleblowerschutzregelungen nicht hinreichend geschützt sind, sondern häufig Repressalien ausgesetzt werden. Statt die Hinweise der Whistleblower durch eine unabhängige Stelle zu untersuchen und Missstände abzustellen, gelingt es Mächtigen aber leider immer wieder, den Spieß rumzudrehen und die Whistleblower unter Beschuss zu nehmen: Shoot the messanger!

Solange dies sich nicht ändert, braucht sich niemand zu wundern, wenn Whistleblower, als einzig vermeintlich sichere Alternative, den anonymen Weg über Wikileaks wählen, weder in den USA noch in Deutschland. Nur hier zu Lande scheint der Gesetzgeber dies noch nicht begreifen zu wollen. Es tut sich nichts in Sachen gesetzlicher Whistleblowerschutz. Also bis zum nächsten Wiki-Leak!

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