Österreichs Grüne beschließen Anti-Korruptionspaket

An einigen Stellen des jetzt von Österreichs Grünen beschlossenen Anti-Korruptionspakets könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass Forderungen des Whistleblower-Netzwerks eins zu eins übernommen wurden:

Whistleblower schützen
Whistleblower sind Hinweisgeber– Menschen, die unlautere Machenschaften der Verwaltung oder von Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese Missstände zukünftig zu unterbinden. Whistleblower setzen so nicht bloß ihren Arbeitsplatz und ihr soziales Ansehen aufs Spiel. Sie setzen sich auch der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung (Bruch des Amtsgeheimnisses) aus. Es braucht daher die Einrichtung einer „Whistleblower-Hotline“ sowie Schutzmaßnahmen für „Whistleblower“ im Beamtendienstrecht und der Privatwirtschaft.

Längere Verjährungsfristen bei Amtsmissbrauch und -delikten:
Aufklärung und Strafe muss länger möglich sein. Wenn Minister Amtsdelikte begehen, soll die Verjährungsfrist erst bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt zu laufen beginnen. Zusätzlich müssen die Verjährungsfristen für Amtsdelikte und Korruption von derzeit zumeist 5 Jahren auf zehn Jahre verlängert werden.

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